Falsche Akzente für Afrika

Zum Abschluss der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Merkel erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, MdB und Sprecherin für Entwicklungspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Afrika hat die Aufmerksamkeit der Kanzlerin verdient. Leider hat Angela Merkel bei ihrer dreitägigen Reise nach Kenia, Angola und Nigeria aber falsche Akzente gesetzt. Sie hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die eigenen Exportinteressen zum Maß aller Dinge gemacht. Damit allein werden jedoch die grundlegenden Herausforderungen für unseren Nachbarkontinent nicht gelöst.

Die Folgen des Klimawandels, eine Rohstoffförderung ohne Standards, Bildungsarmut und krasse Gegensätze zwischen Arm und Reich dürfen nicht durch reine Handlungsreisen ignoriert werden. Korruption, fehlende Rechtsstaatlichkeit und eine überbordende Bürokratie vor Ort werden nicht durch Wirtschaftswachstum überwunden.

Mit der Anbahnung des Rüstungsgeschäfts für Angola hat Kanzlerin Merkel jegliche Sensibilität in Bezug auf die Situation in diesem Land vermissen lassen. Die Menschen in Angola sind durch die langen Kriege traumatisiert, ohne Bildungschancen, und das Land ist praktisch bankrott. Gleichzeitig greift sich die Präsidentenfamilie die Einnahmen aus dem Erdöl und beutet das Land für eigene Interessen aus. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind in weiter Ferne. Doch zugunsten des eigenen Exportgeschäfts blendet die Bundesregierung diese Probleme aus.

Jenseits der internationalen Öffentlichkeit hat sich am Horn von Afrika eine Hungerkatastrophe ausgebreitet. Eine Not mit Ansage, die durch den Klimawandel noch verschärft wird. Kanzlerin Merkel hat für Kenia eine Million Euro zur Verfügung gestellt, doch das wird nicht reichen. Denn diese Hungersnot hat auch strukturelle Ursachen in der Verteilung von durchaus vorhandenen Nahrungsmitteln in Kenia. Millionen Menschen müssen jetzt in der Region vor dem akuten Hungerstod bewahrt werden.

Deshalb rufen wir zu Spenden für die hungernden und flüchtenden Menschen in Ostafrika auf unter http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/katastrophe-in-ostafrika.html“

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