EU-Emissionshandelsgelder: Foerderung von Kohlekraftwerken falsch

Anlaesslich der Antwort einer Anfrage an die Bundesregierung, wie diese den Bau von Gaskraftwerken aus den Erloesen des Emissionshandels anreizen moechte, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank
Schwabe:

Der EU-Emissionshandel ermoeglicht, aus seinen Erloesen von 2013 bis 2016 bis zu 15 Prozent des Neubaus einer Energieerzeugungsanlage zu bezuschussen. Es macht Sinn, diese Regelung anzuwenden, um in Deutschland den Bau von Gaskraftwerken anzureizen. Dieses Geld fuer Kohlekraftwerke zu verwenden, ist falsch und nicht im Sinne des Klimaschutzes.

Was die Regierung hier plant, ist mit den ambitionierten Klimaschutzzielen nicht zu vereinbaren. Weder klimapolitisch noch energiepolitisch macht die Foerderung von unflexiblen Kohlekraftwerken, die mit Importsteinkohle aus Kolumbien und anderswo befeuert werden, Sinn. Sie sind schlecht bis gar nicht mit einem rasant wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien kombinierbar.

Es ist zu befuerchten, dass die Zuschuesse aus den Emissionshandelserloesen nicht ausreichend sind, um den Neubau von Gaskraftwerken anzureizen. Hier waere dringend eine innovative Loesung gefragt, um den noetigen Zubau von Kraftwerkskapazitaeten sehr schnell zu realisieren. Eine angedachte Foerderung von Kohlekraftwerken fuehrt nur in die Irre.

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