FDP-Bilanz – Die Geister, die wir nicht riefen

„Die FDP zeigt sich weiter orientierungslos“, erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Sven Lehmann und Monika Düker, zur Bilanz der FDP-Spitzen, Bahr und Papke, ein Jahr nach Regierungsverlust der Liberalen.

„Nach dem Motto: ?Hartnäckigkeit zahlt sich irgendwann aus? bleibt die FDP konsequent bei ihrem Kurs der Klientel-Politik. Sie stellt sich weder den Herausforderungen des anstehenden ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft, noch der Mitverantwortung für einen Schulkonsens, den die Bildungskonferenz vorgezeichnet hat. Und auch im Bund ändert sich an der FDP-Linie trotz neuem Führungspersonal nichts: Das Steuersenkungs-Mantra wird weiter gebetet. Gerade Minister Bahr versündigt sich damit am Land NRW, dem dadurch Steuerausfälle drohen, die ohne dramatische Kürzungen in Sicherheit und Bildung vom Land nicht kompensiert werden können.

Die FDP hat sich im vergangenen Jahr in der Opposition eingeigelt und es gibt nach wie vor kaum Gemeinsamkeiten mit ihr. Ohne inhaltliche Schnittmengen und konkrete Angebote in der Sache braucht es aber auch keine erneuten Sondierungsgespräche. Die Liberalen sind die Geister, die wir nicht riefen.“

Andrea Rupprath
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