LINKE greift Vorschlag der baden-württembergischen Landesregierung für Föderalismusreform III auf

„Die Linke wird den Vorschlag der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg für die Einberufung einer Föderalismuskommission III nutzen, um die Debatte um notwenigen Reformen in den Bund-Länder-Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene voranzutreiben“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. Bartsch weiter:

„Die Forderungen aus Baden-Württemberg sind für uns ein Symptom dafür, dass die beiden Föderalismusreformen aus den Jahren 2006 und 2009 nicht den notwendigen Zuwachs an politischer Gestaltungskraft gebracht haben. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die berechtigten Kritiken der Bürgerinnen und Bürger an den Missständen aufzugreifen, die sie vor allem gegen die Bildungskleinstaaterei in Deutschland richten. Daher muss das Thema Bildungsfinanzierung im Rahmen einer Föderalismuskommission III erörtert werden. Zugleich sollten auch Forderungen nach einer Altschuldenlösung für die Länder, wie sie zuletzt der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard erhoben hat, berücksichtigt werden. Diese und weitere Fragen, wie z.B. die Verbesserung des Steuervollzugs sollten auf die Agenda einer Föderalismusreform III gesetzt werden.

Wir erinnern mit Nachdruck daran, dass in den Beratungen der Föderalismuskommission II der Erhalt des Finanzausgleichs zu einer unabdingbaren Voraussetzung für die Einhaltung der Schuldenbremse erklärt worden ist. Zwischen der Absicht, das bestehende Ausgleichsniveau zugunsten der Geberländer abzusenken und der Einhaltung der Schuldenbremse in der Ländergesamtheit besteht somit ein gravierender Widerspruch, den es zukünftig aufzulösen gilt.“

F.d.R. Hanno Harnisch
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