Matthias Machnig zur Greenpeace-Forderung nach einer „Abzockbremse“

Zur von Greenpeace geforderten „Abzockbremse“ erklärt Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück und zuständig für die Themen Energie und Umwelt:

Die Ideen von Greenpeace für eine Abzockbremse liegen auf einer Linie mit dem 10-Punkte Sofortprogramm, das Peer Steinbrück und ich letzte Woche vorgestellt haben.

Es ist gut, dass nach der SPD auch Greenpeace den Basistarif für ganz normale Stromkunden in den Blick nimmt. Denn diese Tarife zahlen 40 Prozent aller Haushalte. Und vor allem die, die von explodierenden Strompreisen am stärksten betroffen sind: Etwa ältere Menschen, die nicht wissen, wie man den Anbieter wechselt oder Geringverdiener, die die Bonitätsanforderungen für einen Anbieterwechsel nicht erfüllen. Gerade um die muss sich der Staat kümmern. Deshalb müssen diese Basistarife endlich überprüft werden. Wenn Anbieter ihre Kunden mit überhöhten Grundversorgungstarifen abzocken, muss die Bundesnetzagentur eingreifen und Preissenkungen durchsetzen.

Die zuständigen Minister in der Bundesregierung haben in den letzten vier Jahren immer wieder über vermeintliche „Strompreisbremsen“ schwadroniert. Keiner der vielen einander auch noch widersprechenden Vorschläge hätte irgendetwas bewirkt. Das Kernproblem ist: Weder Frau Merkel noch Herr Altmaier – geschweige denn Herr Rösler – haben wirklich begriffen, dass explodierende Strompreise sozialen Sprengstoff bergen. Es wird höchste Zeit, dass die Politik die Schwächsten in der Gesellschaft vor überzogenen Preisen schützt. Der Markt jedenfalls wird es – anders als Union und FDP glauben – nicht richten.

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