WISSING: FDP lehnt Griechensteuerpläne der SPD ab (11.07.2011)

BERLIN. Zu der Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, nach einer Nutzung des Aufkommens einer eventuellen Finanztransaktionssteuer für den Aufbau der europäischen Schuldenstaaten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Der Schwund des finanzpolitischen Sachverstands der SPD nimmt Besorgnis erregende Ausmaße an. Bevor die europäischen Schuldenstaaten ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben gemacht haben, stellt ihr die SPD bereits großzügig zusätzliche deutsche Steuergelder in Aussicht. Das ist das falsche Signal zur denkbar falschesten Zeit. Weitere Hilfen sind nur sinnvoll, wenn die Konsolidierung der Haushalte sichergestellt ist. Jahrelang über Defizite finanzierte, überzogene Staatsausgaben mittels einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, heißt nichts anderes, als die exzessive Schuldenpolitik noch nachträglich gutzuheißen. Die Politik der SPD, Euroländern einen weiteren Schlag aus der steuerpolitischen Gulaschkanone zu versprechen, ist nicht nur unseriös, sie ist kontraproduktiv und gefährlich.

Die Finanztransaktionssteuer wird zunehmend zu einem finanzpolitischen Allheilmittel hochstilisiert. Mit ihr wollen SPD und Grünen nicht nur die Haushalte sanieren, die Finanzmärkte kontrollieren, sondern mittlerweile auch Europa finanzieren. Die Finanztransaktionssteuereuphorie hat schon längst keinen realen Bezug mehr. Eine realistischere Bewertung der Steuer einschließlich ihrer möglichen Nebenwirkungen ist dringend geboten.

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