Runder Tisch „Hilfe für Kinder in Not“: Praxisnahe und schnelle Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes vereinbart ? Leistungen müssen bei den Kindern ankommen

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Die Akteure des Runden Tisches zur Kinderarmut haben sich am Freitag (08.07.2011) darauf verständigt, alles zu tun, damit das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung vor Ort zum Nutzen der betroffenen Kinder schnell und unbürokratisch umgesetzt wird. „Wir waren uns einig, dass das Bildungs- und Teilhabepaket entbürokratisiert und die Anwendung vereinfacht werden muss. Einkommensarme Familien dürfen nicht unter den Webfehlern eines Gesetzes leiden. Die Hilfe muss bei den Bedürftigen ankommen“, sagte Sozialminister Schneider nach dem Treffen. Die Antragstellungen haben in der letzten Zeit deutlich zugenommen.

Durch unklare Gesetzesformulierungen bleibt die konkrete Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes problematisch. So sind zum Beispiel bei der Lernförderung allein fünf Voraussetzungen für die Leistungsgewährung unbestimmte Rechtsbegriffe, also „unscharf“. Außerdem wird durch den Grundsatz der Leistungsgewährung mittels Sach- und Dienstleistung (Ausnahme für Geldleistung: Schulbedarfspaket und Schülerbeförderung) ein hoher bürokratischer Aufwand erforderlich.

Sozialminister Schneider sicherte den Akteuren zu, dass die Landesregierung bei der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Arbeitshilfe für Städte und Kommunen praxisnahe Hilfestellung leisten werde, damit die Leistungen bei den Kindern ankämen. „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass in Nordrhein-Westfalen jedes vierte Kind von Armut bedroht ist. Der Teufelskreis arme Eltern, arme Kinder kann durchbrochen werden“, erklärte der Minister.

Die Bekämpfung von Armut ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung. Mit dem Runden Tisch „Hilfe für Kinder in Not“, dessen Einrichtung im April 2008 erfolgte, will die Landesregierung Kindern aus einkommensarmen Familien neue Perspektiven eröffnen. Weitere Teilnehmer sind u.a. Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Kommunale Spitzenverbände, Tarifparteien, Sozialverbände und andere gesellschaftliche Organisationen.

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