Bundesrat stimmt Mogelpackung zur Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu

VCD: Mit der Zustimmung zum Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung macht sich der Bundesrat zum Handlanger der deutschen Autoindustrie

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert aufs Schärfste die Zustimmung des Bundesrats zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Pkw-Verbrauchskennzeichnung. Der Bundesrat hat zwar über die Schwächen des Regierungsentwurfs debattiert, sich aber dann doch mehrheitlich für die Regelung ausgesprochen.

*Mit der Zustimmung zu einer Regelung, die schwere Spritschlucker aus deutscher Produktion bevorteilt, hat sich der Bundesrat leider zum Handlanger der deutschen Autoindustrie gemacht. Dies zeigt erneut, wie stark der Einfluss der Autolobby auf die Politik ist“, kritisiert Gerd Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

In den Sitzungen der Bundesratsausschüsse für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt wurde der Entwurf zunächst mehrheitlich kritisiert und der Gewichtsbezug als ungeeignet erkannt. Als erheblich besser geeignetes Parameter für die Bemessung, wurde zudem die Fahrzeugfläche vorgeschlagen. Heute nun hat der Bundesrat entschieden dass der Gewichtsbezug des CO2-Label gelten und in drei Jahren überprüft werden soll – mit der Maßgabe einer Orientierung an der Fahrzeugfläche. *Es ist vollkommen unakzeptabel, dass für eine Regelung, die heute schon als irreführend bezeichnet wird, eine Probephase von drei Jahre eingeführt wird.“

Der VCD verweist noch einmal darauf, dass nun schwere Geländewagen wie der Audi Q7 3.0 TDI oder der Porsche Cayenne Hybrid mit dem Label *B“ besser bewertet werden als Kleinwagen, die nur halb so viel Kraftstoff verbrauchen. Die völlige Absurdität dieser Formal zeigt, dass der Kampfpanzer Leopard 2 das gleiche *Label E“ bekäme wie ein VW Golf 1.4.

Lottsiepen: *Nachdem der Bundesrat seine Chance nicht nutzte, eine Umwelt- und verbraucherfeindliche Regelung zurückzuweisen, bleibt nur noch die Hoffnung, dass Klagen der EU-Partner Frankreich und Italien erfolgreich sein werden und diese von der deutschen Autoindustrie mitgeschriebene Mogelpackung ausbremsen.“

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