Umstieg in der Energiepolitik: Chance auf breiten Konsens vertan

Zur Abstimmung im Bundesrat zum Energiepaket erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:

Die ausfuehrliche Debatte im Bundesrat zur Energiewende der Bundesregierung macht deutlich: Das Energiepaket schafft keinen Umstieg in die Erneuerbaren Energien, es schafft keine Akzeptanz fuer den Netzausbau, es schafft keine Sicherheit fuer Investitionen und es sichert den Industriestandort Deutschland nicht.

Trotzdem hat der Bundesrat keinen der Antraege aus den Reihen der Laender zur Anrufung des Vermittlungsausschusses angenommen – trotz einer jeweiligen Mehrheit in den Ausschuessen. Und das obwohl auch bei den Reden aus den unionsgefuehrten Laendern deutlich wurde, dass man mit diesen Gesetzen unzufrieden ist, kurzfristig mit weiteren Aenderungen rechnet und Korrekturen einfordert.

Der Vermittlungsausschuss haette die Chance geboten, einen laender- und parteiuebergreifenden Konsens zu finden. Dieser ist nun in weite Ferne gerueckt. Zu erwarten ist nun ein dauerhafter Reparaturbetrieb und durch die weiterhin fehlende Rechtssicherheit fuer Investoren ist es ungewiss, ob der Umstieg zu den Erneuerbaren gelingen wird.

Dieses schmale Ergebnis nach vielstuendigen und manchmal auch naechtelangen Beratungen enttaeuscht und macht deutlich: Diese Regierung hatte gar kein Interesse an einem Konsens. Die Koalition wollte nur das fuer sie leidige Thema der Energiepolitik vom Tisch haben. Die Kanzlerin war ausschliesslich damit beschaeftigt, den Konflikt in den eigenen Reihen zu loesen und damit ueberfordert, einen Konsens mit allen herzustellen.

Nach dem Zick-Zack-Kurs in der Energie- und der 180-Grad-Wende in der Atompolitik hat sich die Kanzlerin offensichtlich nicht zugetraut, die Chance zu einem breiten Konsens zu ergreifen. Nun ist zu befuerchten, dass ohne den gesellschaftlichen Konsens die Widerstaende gegen Stromleitungen, Kraftwerke, Windraeder und Biogasanlagen auf der Tagesordnung bleiben.

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