WISSING: SPD und Grüne blockieren Entlastung der Arbeitnehmer und Familien

BERLIN. Zur heutigen Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die SPD missbraucht den Bundesrat auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Union und FDP wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 1.000 Euro pro Jahr anheben. Wir haben mit dem Steuervereinfachungsgesetz das Steuerrecht deutlich vereinfacht, insbesondere für Familien mit Kindern. Wer diese Vereinfachungen ablehnt, steht offensichtlich für das Gegenteil: für die Mehrbelastung der Beschäftigten und Familien sowie ein immer komplizierteres Steuerrecht.

Die SPD nutzt die politischen Möglichkeiten des Bundesrates gegen die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist ein neuer Tiefpunkt sozialdemokratischer Politik in Deutschland.

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