Neue finanzielle Handlungsspielraeume muessen fuer aussenpolitischen Neuanfang genutzt werden

Anlaesslich der Vorlage zur Beschlussfassung im Bundeskabinett ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Nach den gravierenden Kuerzungen im Etat des Auswaertigen Amtes in den vergangenen zwei Jahren ist der geplante Mittelaufwuchs von 6,5 Prozent fuer das Jahr 2012 eine gute Nachricht. Der Entwurf greift in einem wesentlichen Punkt die zentrale Forderung der SPD auf: Die Ruecknahme der unverhaeltnismaessigen und verantwortungslosen Kuerzungen bei den politischen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen der Sicherung von Frieden und Stabilitaet. So stehen kuenftig wieder mehr Mittel fuer wichtige Massnahmen zur Foerderung der Menschenrechte, der zivilen Krisenpraevention, der humanitaeren Hilfe oder zur Unterstuetzung beim Demokratieaufbau zu Verfuegung. In diesem wichtigen Punkt haben wir den Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung erfolgreich gestoppt.

Westerwelle hat es bisher versaeumt politische Schwerpunkte fuer eine handlungsfaehige und zukunftsweisende Aussenpolitik zu setzen. Der Minister muss endlich seiner Verantwortung nachkommen, und deutsche Aussenpolitik wieder glaubwuerdiger und nachhaltiger gestalten. Hierfuer ist auch finanzielle Planbarkeit und eine verlaessliche Entwicklung erforderlich.

Allerdings verheisst ein Blick auf den mittelfristigen Finanzplan fuer die Jahre 2013 bis 2015 nichts Gutes. Hiernach stehen dem Auswaertigen Amt dann wieder deutlich weniger Mittel zur Verfuegung. Dies muss der deutsche Aussenminister verhindern.

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