NSA: SPD tritt auf Aufklärungs-Bremse

Thomas Oppermann (SPD) hat der von Union und FDP für morgen beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine Absage erteilt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Das Verhalten der Sozialdemokraten ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher Aufklärung, von der Generalsekretärin bis zum Kandidaten. Aber wenns ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse. Wer jeden Tag Interviews geben kann, kann auch zügig zu einer Sitzung einladen.

Jetzt, wo sich zunehmend Fragen an die einstige rot-grüne Bundesregierung stellen, will die SPD plötzlich die Aufklärung verschleppen. Schließlich war es die Regierung Schröder, die nach dem 11. September die geheimdienstliche Kooperation mit den Amerikanern massiv ausgeweitet hat. Was tat damals Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, um die Achtung deutschen Rechts sicherzustellen? Die christlich-liberale Koalition ist jederzeit bereit, Fragen zu beantworten – die SPD hingegen spielt auf Zeit, wenn es um die eigenen Leute geht.

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