Kölner Bürgerbefragung am Sonntag ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW

Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen – Kölner Beispiel ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW

„Wenn Politik sich streitet – freuen sich die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Sven Lehmann, zur ersten verbindlichen Bürgerbefragung der Stadt Köln am Sonntag. „Was in der Vergangenheit in der Regel nicht galt, wird am Sonntag in der größten Stadt in NRW Wirklichkeit: Zum ersten Mal findet in Köln eine vom Rat freiwillig initiierte Bürgerbefragung statt. Die Kölnerinnen und Kölner stimmen über den Ausbau des Godorfer Hafens im Süden der Stadt ab. Der Ausbau war und ist ein politischer und juristischer Zankapfel zwischen Stadt, Parteien und Bevölkerung. Mit der Bürgerbefragung gibt der Stadtrat nun die Entscheidung an die Bevölkerung ab.

Das Beispiel ist ermutigend für eine lebendige demokratische Kultur. Bei gesellschaftlichen Großkonfliktthemen tun die Parteien gut daran, den Menschen die Entscheidung zuzutrauen und den Konflikt damit zu klären. Daher setzen wir GRÜNE uns auch seit jeher für das Absenken der Hürden bei Bürger- und Volksentscheiden ein. Köln zeigt: Konkrete Entscheidungen vor Ort politisieren. Schon vor dem Urnengang haben über 63.000 Kölnerinnen und Kölner sich per Briefwahl an der Abstimmung beteiligt.

Die GRÜNEN rufen zu einem NEIN gegen den Hafenausbau auf. Das Vorhaben verschleudert 67 Millionen Euro in ein Großprojekt, der wirtschaftliche Nutzen ist nicht erwiesen. Die Kapazitäten der anderen Häfen, vor allem Niehl I, sind bei weitem nicht ausgeschöpft, die Zukunft der Güterverkehrslogistik liegt in der regionalen Zusammenarbeit mit anderen Städten. Nicht zuletzt würde mit der Sürther Aue ein wertvolles Naturschutzgebiet zerstört.“

Andrea Rupprath
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