Regierung spart bei Extremismusbekaempfung an der falschen Stelle

Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix:

Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr im Bereich der Extremismusbekaempfung einsparen. Statt bisher 29 Millionen Euro werden zukuenftig nur noch 27 Millionen Euro im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus sowie gegen islamischen Extremismus zur Verfuegung stehen.

Leider ist nicht zu erkennen in welchem Bereich das Geld gestrichen wird, da es nur noch ein Programm der Bundesregierung zur Extremismusbekaempfung gibt. Tatsaechlich ist Ministerin Schroeder der Kampf gegen Rechtsextremismus schon lange ein Dorn im Auge. Angesichts von fast 16.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2010 ist das nicht zu verstehen. Viel lieber bewilligte Schroeder dagegen Geld aus dem Linksextremismusprogramm fuer Reisen der Jungen Union nach Berlin mit fragwuerdigen Reiseprogramm.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einsparungen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen verhindern. Wer jetzt die Foerderung der Demokratie-Projekte beschneidet und den Initiativen mit unsinnigen Extremismuserklaerungen das Leben schwer macht, reitet eindeutig in die falsche Richtung.

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