Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute

Innenminister Herrmann begrüßt Berliner Entscheidung: „Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte wird endlich härter bestraft“ „Unsere Forderungen, dass Angriffe auf Polizeibeamte sowie auf Hilfeleistende der Feuerwehr und des Rettungsdienstes härter bestraft werden sollten, sind nunmehr umgesetzt worden,“ so Innenminister Joachim Herrmann und begrüßt damit die Entscheidung des Bundestages. „In den letzten zehn Jahren hat die Gewalt bundesweit und in Bayern stark zugenommen. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.“ 2010 wurden in Bayern zum Beispiel 1.638 Polizisten verletzt, 31 davon sogar schwer.

Herrmann: „Aufgrund einer gemeinsamen Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen wurde nun beschlossen, die Strafandrohung für Widerstandshandlungen von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.“ Ergänzt wurde die Strafvorschrift noch durch den Begriff der gefährlichen Werkzeuge. Somit kann noch härter bestraft werden, wer beispielsweise ein Taschenmesser mit sich führt, um es bei der Gewalttat auch zu verwenden oder mit seinem Auto einen Polizisten überfahren will. Neben den Polizisten wurden nun auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte vor tätlichen Angriffen bei Hilfseinsätzen geschützt.

Jetzt sieht Herrmann die Justizbehörden in der Pflicht, die Gewalttäter schnell und konsequent zu bestrafen: „Unsere Devise heißt: Wir müssen die schützen, die uns schützen und uns helfen!“

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