WINTERSTEIN / MÜLLER: Städtebauförderung: Kluge Investitionen für Wachstum und Beschäftigung (06.07.2011)

BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, die Mittel für die Städtebauförderung aufzustocken, erklären die parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrs- und Bauetat im Haushaltsausschuss Claudia WINTERSTEIN und die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:

Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts, die Städtebauförderung von 455 Millionen in 2011 auf 502 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2012 zu erhöhen, hat die christlich-liberale Koalition trotz Konsolidierungszwang Prioritäten gesetzt und sich für eine kontinuierliche und erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik eingesetzt. Jeder so investierte Euro löst acht Euro an privaten Folgeinvestitionen aus. Der Mittelansatz stellt somit eine kluge Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung dar.

Im Jahr 2012 stehen 410 Millionen Euro für die Städtebauförderprogramme und 92 Millionen Euro für das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für das KfW-Programm CO2-Gebäudesanierung.

Die Städtebauförderung und das neue KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ unterstützen unsere Städte und Gemeinden bei der Anpassung an den wirtschaftlichen und sozialen Wandel und berücksichtigen zudem auch örtlich differenzierte Klimaanpassungsmaßnahmen. Damit unterstützen wir auch die lokalen Handwerksbetriebe und sichern Arbeitsplätze in den Regionen.

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