Koalition weiter auf der Suche nach der Wissenschaftsfreiheit

Anlaesslich der Verlaengerung der massgeblich von der SPD erarbeiteten Regelungen zur „Wissenschaftsfreiheit“ um ein Jahr, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

Den vollmundigen Ankuendigungen von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag, ein eigenes Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorzulegen, folgt heute im Haushaltsausschuss die traurige
Realitaet: Ein weiteres Mal wird das ohnehin Bestehende gerade mal um ein Jahr verlaengert. Mangels eigener abgestimmter Vorschlaege schreibt die Koalition damit die massgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Rahmenbedingungen nunmehr bis zum 31. Dezember 2012 fort.

Noch nicht einmal zur Entfristung der bisherigen Regelungen konnte sich die Koalition damit durchringen. Stattdessen wird die Zahl der Pruefauftraege immer weiter gesteigert. Die Koalition ist damit zwischenzeitlich auf hoechster Ebene auf der erratischen Suche nach der Wissenschaftsfreiheit angelangt.

Es ist hoechste Zeit, dass Deutschlands Forschungsorganisationen wieder einen verlaesslichen Partner in der Bundesregierung erhalten, der weiss wie sich haushaltsschonende Verfahren mit attraktiven Rahmenbedingungen fuer die Wissenschaft verknuepfen lassen. Wir koennen Wissenschaftsfreiheit.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=458668&aktion=jour_pm