Drängende Fragen an Bahn-Führung

Führung und Verkehrspolitikerinnen der Fraktion DIE LINKE werden heute Abend mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und weiteren Mitgliedern der Bahnführung zu einem Gespräch zusammentreffen. Nach den jüngsten Veröffentlichungen zu geschönten Zahlen beim Projekt Stuttgart 21 werden dem Bahnvorstand von Seiten der Linksfraktion dabei drängende Fragen gestellt werden. Dazu erklären Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, und Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin:

„Gerade weil die Bahn ein öffentliches Unternehmen ist und von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird, reicht es aus Sicht der LINKEN nicht, sich mit unterschiedlichen Planungsständen herauszureden. Die Karten gehören auf den Tisch:

Wurden den Abgeordneten in den zuständigen Parlamenten geschönte Zahlen als Grundlage für deren Entscheidungen über S 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm übergeben? Der Spiegel und die Stuttgarter Zeitung berichten von systematischen Versuchen seit 2002, die öffentlich kommunizierten Kosten geringer zu halten, als es die internen Berechnungen ergeben haben.

Die im bahninternen Risikobericht enthaltenen Risiken von S 21 gelangten nur durch den Stern an die Öffentlichkeit. Warum hat die Bahn auch angesichts der Bedeutung des Projektes nicht von sich aus über die Unwägbarkeiten und Risiken berichtet? Und wieso wurden Mehrkosten nur bei 48 der Probleme beziffert, bei 73 Risiken aber nicht?

Im Alternativen Geschäftsbericht zur Bilanz der DB-AG (u.a. herausgegeben von „Bahn für Alle“, Anton Hofreiter und Sabine Leidig) wird dargestellt, dass ein erheblicher Teil des Umsatzes der DB AG aus öffentlichen Zahlungen besteht. Allein im „profitablen“ Bereich Nahverkehr stecken im Jahr 2010 rund 4,2 Milliarden Euro. Die tauchen in den Bilanzen aber gar nicht auf. Dort werden Gewinne ausgewiesen, aber die Steuermittel verschwiegen, mit denen der Bahnbetrieb überhaupt erst möglich wird. Wenn dann noch ein Unternehmensteil wie die Berliner S-Bahn im Gewinninteresse auf Verschleiß gefahren wird, stellt sich die Frage, inwieweit sich das öffentliche Unternehmen Deutsche Bahn dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt?“

F.d.R. Beate Figgener
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