Wer Steuern senken will, kann auch seine entwicklungspolitischen Versprechen bis 2015 halten!

(5. Juli 2011) Vor der Verabschiedung des Haushalts 2012 appellieren Welthungerhilfe und terre des hommes an das Bundeskabinett, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber dem Haushalt 2011 deutlich aufzustocken. „Deutschland hat sich zur Verwirklichung des 0,7-Prozent-Ziels bis zum Jahr 2015 verpflichtet. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe müssen daher um mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr gesteigert werden“, so Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes. Das schulde Deutschland seiner Glaubwürdigkeit bei der Übernahme internationaler Verantwortung, die es ja mit dem derzeitigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat auch für sich beansprucht.

„Und wenn die Bundesregierung ab 2013 Steuern senken will, ist ja offenbar genug Spielraum da, um auch die entwicklungspolitischen Versprechen zu erfüllen. Denn die Bundesregierung ist gefordert, die auf den Klimakonferenzen in Kopenhagen und Cancun ab 2015 zusätzlich geforderten Mittel in Höhe von 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Begrenzung des Klimawandels zur Verfügung zu stellen. Und auch das internationale Entwicklungsziel, die Mittel zur Reduzierung der Müttersterblichkeit bis 2015 um drei Viertel im Vergleich zum Jahr 2000 zu reduzieren, erfordert zusätzliche Ausgaben, die nicht zu Lasten der laufenden Gesundheitsförderungsprogramme gehen dürfen“, so Danuta Sacher.

Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, erinnert an den fraktionsübergreifenden „Entwicklungspolitischen Konsens“ zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels, zu dem sich inzwischen 359 Abgeordnete des Deutschen Bundestages bekannt haben. „Deutschland sollte zudem den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen unterstützen, um die zusätzlich notwendigen Mittel für die internationale Klima- und Entwicklungsfinanzierung zu mobilisieren. Der im Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2012 vorgesehen Anstieg der Ausgaben für Entwicklungshilfe um lediglich 144 Millionen Euro gegenüber 2011 ist viel zu gering“. Den Etat bis 2015 sogar wie vorgesehen um 421 Millionen Euro gegenüber 2011 zu kürzen sei das falsche Signal und schade zudem der Wirkung der Entwicklungsprogramme.

Bildunterschrift: Entwicklungsziele wie die Stärkung der Müttergesundheit dürfen Steuergeschenken nicht zum Opfer fallen. © Schernikau

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