DÖRING / SKUDELNY: Erster Schritt für mehr Lärmschutz im Schienenverkehr (05.07.2011)

Zur heute vorgestellten Vereinbarung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Patrick DÖRING, und die Berichterstatterin für Lärmschutz im Umweltausschuss Judith SKUDELNY:

Mit der Vereinbarung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise setzt die Bundesregierung ein erklärtes Ziel des Koalitionsvertrages um. Die Fraktionen von FDP und CDU/CSU haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine ordnungspolitische Lösung wollen, um einen Anreiz zur Umrüstung von Güterzügen mit Flüstersohlen zu setzen. Das wird jetzt umgesetzt und damit ein wichtiger Beitrag zum flächendeckenden Lärmschutz in Deutschland geleistet.

Das ist allerdings nur der erste Teil der Maßnahmen, die wir noch in diesem Jahr zur Verbesserung des Lärmschutzes im Schienenverkehr aufs Gleis setzen wollen. Noch in diesem Jahr werden wir für neue Vorhaben den so genannten Schienenbonus kippen ? das bedeutet eine Hebung der Lärmschutzanforderungen um fünf Dezibel. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, um Anwohner von Neubaustrecken in Zukunft besser zu schützen. Dadurch wird auch die Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben zu verbessert. Das wird in diesem Jahr noch Gesetz werden.

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