Schwesig: Keine vergifteten Wahlgeschenke ? Spielräume für Zukunftsinvestitionen nutzen

Zu den Steuersenkungsversprechungen der Regierungskoalition erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:

Die schwarz-gelbe Verheißung einer Steuersenkung in 2013 ist ein vergiftetes Wahlgeschenk. Denn finanzielle Spielräume, die entstehen, müssen dringend für notwendige Investitionen genutzt werden anstatt für nicht gegenfinanzierte Steuergeschenke. Insbesondere im Bereich der Bildung und Betreuung hat Deutschland einen enormen Nachholbedarf. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in gute Bildung und gute Kinderbetreuung investiert. Davon würden alle Kinder und Familien in unserem Land wirklich profitieren. Statt in die Steuerkasse von Ländern und Kommunen zu greifen, müsste der Bund sie bei dieser zentralen Zukunftsaufgabe stärker unterstützen.

Derzeit stehen bundesweit nur für 23 Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze in Krippen oder in der Tagespflege zur Verfügung. Das ist viel zu wenig und von den 35 Prozent, die bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs ab 2013 angestrebt werden, noch weit entfernt. Noch dazu gehen alle Experten davon aus, dass gerade in den Städten der Bedarf auf bis zu 60 Prozent steigen wird. Die Bundesregierung muss sich endlich kümmern und mehr Geld für Bildung und Betreuung in die Hand nehmen, anstatt der FDP ihren Steuersenkungswahnsinn zu finanzieren.

Die SPD hat einen Stufenplan vorgelegt, mit dem wir bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen einführen wollen. Das wird insgesamt rund 30 Milliarden Euro kosten. Wer Familien mit Kindern die richtigen Rahmenbedingungen setzen will, der muss investieren. Immer dann, wenn es um die Kinder in unserem Land geht, hören wir von der Bundesregierung, es gebe keine finanziellen Spielräume. Doch gleichzeitig kündigt sie nun Steuersenkungen an. Das ist keine solide Politik.
Schwarz-Gelb setzt die falschen politischen Prioritäten!

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