Verfassungsschutzbericht 2012: Bundesinnenminister Friedrich: Gefahren durch Konfrontation zwischen extremistischen Gruppierungen nehmen zu
Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr – der Verfassungsschutzbericht 2012, den Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, heute in Berlin öffentlich vorgestellt haben, zeigt das gesamte Spektrum der Herausforderungen für die Innere Sicherheit auf.
Bundesminister Dr. Friedrich hob dabei insbesondere die wachsende Bedrohung Deutschlands durch den politischen Salafismus hervor. Die Anhänger dieser am stärksten wachsenden islamistischen Bewegung befürworten häufig Gewalt bis hin zum Terrorismus. Ihre Zahl ist im Jahr 2012 sprunghaft auf 4.500 Personen angestiegen (2011: 3.800 Personen). Durch das im März 2013 verhängte Verbot der Vereine „DawaFFM“, „Islamistische Audios“ und „An-Nussrah“ ist ein wichtiger Einschnitt in salafistische Strukturen gelungen. Die brutalen Übergriffe vor wenigen Tagen auf einen ARD-Journalisten und sein Team durch Islamisten bei Dreharbeiten vor einer Offenbacher Moschee zeigten das enorme Gewaltpotenzial dieser extremistischen Gruppierung. „Solche Übergriffe sind intolerabel und verurteile ich entschieden“, sagte Friedrich.
Eine besondere Gefährlichkeit sieht Bundesinnenminister Friedrich im Aufeinandertreffen von Salafisten und Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen „Pro-Bewegungen“, die vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands warnen, setzen in der Auseinandersetzung mit ihren „Gegnern“ vor allem auf massive Provokation. Beide Gruppen reagieren darauf mit zunehmender Schärfe. So kam es bei den Wahlkampfauftritten von „Pro-NRW“ im Frühjahr 2012 zu Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Salafisten.
Die „Pro-Bewegungen“ verfolgten, wie Bundesminister Dr. Friedrich erläuterte, mit ihren Aktionen das Ziel, in der Bevölkerung Angst vor Muslimen zu schüren. Es werde dabei nicht zwischen dem Islam als Religion und dem islamistischen Extremismus unterschieden. Besorgniserregend sei, so der Minister, besonders die Tatsache, dass die Salafisten die Polizei zu Handlangern der Islamfeinde erklären. Damit richten sie ihre Aktionen nicht nur gegen die „Pro-Bewegungen“, sondern gezielt auch gegen die Polizei.
Gewaltsame Konfrontationen gibt es auch zwischen Rechts- und Linksextremisten. Bei diesen werden bisweilen auch schwerste Verletzungen in Kauf genommen.
Bundesminister Dr. Friedrich betonte, dass der Verfassungsschutz diesen Herausforderungen nur begegnen könne, wenn die Zusammenarbeit unter den Behörden weiter verbessert wird. Wesentliche Grundlage hierfür sind das im Dezember 2011 gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und-terrorismus (GAR), das im November 2012 im neu eröffneten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) aufging, und das bereits 2004 eröffnete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Diese Zentren ermöglichen eine intensive Betrachtung der unterschiedlichen Extremismusbereiche. Außerdem, so der Minister, werde man durch dieses vernetzte Denken und Handeln Wechselwirkungen, Strukturen und Zusammenhänge besser erkennen und damit dafür sorgen, dass die Aufgaben des Verfassungsschutzes noch besser erledigt werden können.
Weiter hob der Minister die Bedeutung der V-Leute für die Arbeit des Verfassungsschutzes hervor. Durch ihren Einsatz gelangt der Verfassungsschutz an bestimmte Informationen, die auf anderem Wege nicht erreichbar wären. „Zudem hat die Innenministerkonferenz der Länder vor wenigen Tagen beschlossen, dass Vorschläge für verbindliche, gemeinsame Standards und Ausschlusskriterien für die Werbung und den Einsatz von V-Leuten in den Dienstvorschriften aller Verfassungsschutzbehörden geregelt werden sollen“, betonte Bundesminister Dr. Friedrich hierzu.
Im Zuge der Aufarbeitung der Vorgänge um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat sich das BfV einer weitreichenden Binnenreform unterzogen. Die bisherigen Reformergebnisse sollen im Sommer vorgestellt werden.
Der Minister verwies vorab auf die künftige Änderung der Schwerpunkte bei der Arbeit des BfV. Das Bundesamt wird in Zukunft verstärkt Personen und Gruppierungen beobachten, die als gewaltorientiert einzustufen sind oder die Gewalt ausüben. Mit einer Ausweitung des Informations- und Beratungsangebots des BfV, einer engeren Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und einer engeren Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren will der Minister den Verfassungsschutz als Partner in der Mitte der Gesellschaft etablieren.
Bundesminister Dr. Friedrich erklärte abschließend, dass in seinem Haus ein erster Entwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes ausgearbeitet wurde. Zunächst sollen aber die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus und weitere Entwicklungen mit einfließen. Ziel der Gesetzesnovelle müsse sein, die notwendigen Rechtsgrundlagen für einen gleichermaßen transparenten wie effektiven und damit im Ergebnis auch zukunftsfähigen Verfassungsschutz zu schaffen.
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