Hochschulzulassung: Bundesregierung ohne Plan

Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung „Sachstand der Einfuehrung des Dialogorientierten Zulassungsverfahren“ erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz und die Berichterstatterin Ulla Burchardt:

Die Bundesregierung ist in der Frage, wie das Chaos bei der Vergabe von Studienplaetzen abgestellt werden kann, vollkommen planlos. Sie hat keine Vorstellung davon, wie die Studienplatzvergabe verbessert werden kann, solange das angestrebte dialogorientierte Serviceverfahren nicht zur Verfuegung steht.

Doch anstatt Antworten auf draengende Fragen geben zu koennen, hat die Bundesregierung in der Ausschusssitzung begonnen, die Sachverstaendigen zu befragen.

Weder hat die Bundesregierung ein Konzept, die bestehende Studienplatzboerse zu staerken, noch wird an einem „Plan B“ gearbeitet, falls das neue Verfahren nicht wie jetzt vorgesehen zum Wintersemester 2012/2013 zur Verfuegung stehen sollte. Dabei wurde in dem Fachgespraech deutlich, dass es viele Probleme bei der Entwicklung, aber keine Garantie fuer deren Bewaeltigung gibt. Diese Bundesregierung schaut tatenlos zu, wie in den naechsten Semestern wieder tausende Studienplaetze unbesetzt bleiben, waehrend viele Interessierte nicht studieren koennen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in ihrem Antrag „Notfallplan fuer die Hochschulzulassung“ entsprechende Handlungsoptionen aufgezeigt. Nach dieser Sitzung bleibt zu hoffen, dass auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen daran mitwirken.

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