Cem Özdemir: „Herz und Empathie sind nicht illegal!“

Grünen-Bundesvorsitzender kritisiert Regelung für Platzvergabe im NSU-Prozess

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat das umstrittene Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München kritisiert. Er sagte in hr-iNFO, auch wenn die Vergabe der Presseplätze rechtlich nicht zu beanstanden sei, hätte er mehr Einfühlungsvermögen von dem Gericht erwartet. „Es gibt ja sogar schon Angebote von deutschen Redaktionen, Plätze zu tauschen. Es ist ja nicht unlösbar, wenn man ein bisschen guten Willen einsetzt. Ich habe so das Gefühl, da wird sehr stark nach den Paragraphen geschaut, was ja auch richtig ist bei einem Gericht, aber Herz und Empathie sind ja nicht illegal!“, so Özdemir in hr-iNFO.

Dies sei nicht irgendein Prozess, sondern ein Prozess, der unter internationaler Beobachtung stehe, so der Grünen-Politiker weiter. „Eigentlich hatten wir mal gedacht, dieser Prozess zeigt, wo Deutschland steht. Dass wir ein Rechtsstaat sind, dass es eine lückenlose Aufklärung geben wird. Die Ermittlungspannen, die es gab während der ganzen NSU-Mordserie und alles, was wir bisher hören, erweckt eher den Eindruck, dass das Verfahren unter keinem guten Stern steht.“, so Cem Özdemir weiter in hr-iNFO. Er bedauere dies sehr und hoffe, dass es noch korrigiert werden könne.

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU beginnt am 17. April. Dabei hat unter anderem kein türkisches Medium einen garantierten Platz im Gerichtssaal bekommen.

Verwendbar bei Nennung der Quelle hr-iNFO.

Bernd Kuhne
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