Finanztransaktionssteuer light reicht nicht

„Jeder Euro, den die Finanzmafia zahlen muss, ist ein guter Euro. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist deshalb überfällig. Wer aber wie die EU-Kommission Transaktionen von Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und die von Zockerpapieren wie Derivaten nur mit 0,01 Prozent besteuern will, dokumentiert damit seinen Unwillen zur Regulierung des Spielcasinos“, kommentiert Sahra Wagenknecht den heute in Brüssel vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die von der EU-Kommission geplante Finanztransaktionssteuer reicht nicht annähernd aus, um die Profiteure der Finanzkrise angemessen an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Umgehung der Steuer durch eine Verlagerung von Geschäften ins Ausland nicht effektiv unterbunden wird. Außerdem sind allein in Deutschland die Staatsschulden in den letzten Jahren durch die Bankenrettungen um rund 400 Milliarden Euro gestiegen. Diese Summe mit dem deutschen Anteil an den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu erreichen, würde 40 Jahre dauern.

DIE LINKE fordert, alle Finanztransaktionen mit 0,1 Prozent zu besteuern und spekulative Finanzinstrumente komplett zu verbieten. Für die Bankenrettung sollen die Eigentümer und Gläubiger der Banken selbst bezahlen, wobei Kleinsparer geschützt werden müssen. Private Großbanken sind zu vergesellschaften und streng zu regulieren. Die dadurch entstehende Kosten für die öffentliche Hand sind durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre sozial gerecht zu finanzieren.“

F.d.R. Christian Posselt

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