Regulierungswahn der SPD verhindert neue Mietwohnungen

Mietensteigerungen werden nicht verhindert

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Papier zur Wohn- und Stadtpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:

„Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion ist der durchsichtige Versuch, von den Fettnäpfchen ihres Kanzlerkandidaten und von eigenen Versäumnissen im sozialen Wohnungsbau in Ländern und Kommunen abzulenken. Mietsteigerungen werden damit jedenfalls nicht sinnvoll bekämpft.

Ursache von Mietpreissteigerungen ist die Knappheit von verfügbarem Wohnraum. Das beste Mittel gegen steigende Mieten sind daher Investitionen in neue und modernisierte Wohnungen. Diese dringend erforderlichen Investitionen würden mit den Vorschlägen der SPD im Bereich des Mietrechts im Keim erstickt.

Mit der von der SPD geplanten Kappungsgrenze für Neuvermietungen würde der Neubau von Wohnungen massiv behindert. Genauso wären energetische Sanierungen und Modernisierungen von Wohnungen gefährdet. Mit der vorgeschlagenen einheitlichen Kappungsgrenze für Bestandsmieten verkennt die SPD, dass die Wohnungsmärkte in Deutschland regional sehr unterschiedlich sind: Während die Mieten in bestimmten Ballungsräumen und Universitätsstädten in den letzten Jahren stark angestiegen sind, sind sie in strukturschwachen Regionen zum Teil deutlich gesunken.

Die vom Bundestag vor Weihnachten beschlossene Mietrechtsreform der christlich-liberalen Koalition ist dagegen nachhaltig und sozial ausgewogen. Wir verstärken Anreize für Investitionen in einen modernen und umweltfreundlichen Wohnungsbestand. Zugleich können Mieterhöhungen in Metropolen und anderen begehrten Wohnlagen stärker als bisher gedeckelt werden. Anders als die SPD nehmen wir damit auf die unterschiedlichen regionalen Wohnungsmärkte Rücksicht. Damit haben wir wirksame Maßnahmen gegen die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen ergriffen, ohne dass Neubauten und Modernisierungen im Wohnungsbestand ausgebremst werden.“

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