BRÜDERLE-Interview für die „Allgemeine Zeitung Mainz“

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner:

Frage: Herr Brüderle, der Führungsstreit um Rösler hat das Dreikönigstreffen überschattet. Wie viel Autorität hat er als Parteivorsitzender noch?

BRÜDERLE: Unser Dreikönigstreffen hat gezeigt, dass die FDP zusammensteht. Jeder hat seinen Stil. Philipp Rösler hat eine hervorragende Rede gehalten. Er hat sich sehr grundsätzlich mit wichtigen Fragen der Freiheit auseinandergesetzt. Das war ein wichtiger Impuls für die Partei. Dreikönig hat uns ein Aufbruchsignal gebracht. Das bedeutet für unsere Freunde im Wahlkampf in Niedersachsen großen Rückenwind.

Frage: Drei Viertel der FDP-Wähler wollen Sie als Parteivorsitzenden haben. Stehen Sie bereit, sollte Rösler nach der Niedersachsen-Wahl stürzen?

Brüderle: Philipp Rösler führt die Partei. Er ist der mit überragender Mehrheit gewählte Vorsitzende der FDP. Ich unterstütze ihn voll und ganz. Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr. Es kommt darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass wir in Niedersachsen gut abschneiden. Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen.

Frage: Entwicklungsminister Dirk Niebel hat Rösler in letzter Zeit mehrfach in Frage gestellt. Nun fordert er eine schnelle Entscheidung über die Aufstellung für den Bundestagswahlkampf. Wird es dafür einen vorgezogenen Parteitag geben?

BRÜDERLE: Wir konzentrieren uns jetzt mit aller Kraft auf den Wahlkampf in Niedersachsen. Eine solche Entscheidung steht derzeit nicht an.
Frage: Sollte die FDP mit einem Spitzenteam oder mit einem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen?

BRÜDERLE: Das ist doch kein Gegensatz! Das liberale Team hat hervorragende Bundes- und Landespolitiker. Wir werden gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden für ein gutes Wahlergebnis kämpfen. Personaldebatten schaden uns nur.

Frage: Gehen manchem in der FDP die Nerven durch, oder warum ist der Führungsstreit in den letzten Wochen derart eskaliert?

BRÜDERLE: Es hat in der Vergangenheit vor Dreikönig immer wieder ähnliche Debatten und Äußerungen geben. Nicht alles war und ist hilfreich. Aber Stuttgart hat gezeigt: Wir blicken gemeinsam nach vorn und stehen zusammen bei der Auseinandersetzung mit Rot-Grün.

Frage: Sowohl im Bund als auch in Niedersachsen – noch liegt die FDP in den Umfragen deutlich unterhalb der fünf Prozentmarke. Mit welchen Themen wollen Sie die Trendwende noch schaffen?

BRÜDERLE: Landtagswahlen werden grundsätzlich mit Landesthemen entschieden. Die christlich-liberale Koalition in Niedersachsen hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Wir sind gut beraten, weiter auf unsere Brot-und-Butter-Themen zu setzen. Wir stehen als einzige Partei in Deutschland für die Soziale Marktwirtschaft und für solide Haushalte, für starke Bürgerrechte und eine bestmögliche Bildung für Alle.

Frage: Besonders viel Unterstützung erhält die FDP nicht von der Union. Kanzlerin Angela Merkel ist gegen Zweitstimmenkampagnen zugunsten der Liberalen. Sind Sie enttäuscht von Ihrem Koalitionspartner?

BRÜDERLE: Nein! Wir stehen nicht mit dem Sammelhut vor der Kirche der Kanzlerin. Wir sind die einzige liberale Partei in Deutschland und gehen selbstbewusst in den politischen Wettbewerb. Die Menschen wissen, dass die FDP der beste Schutz gegen rot-schwarz-grüne Experimente ist. Wir wollen in Hannover, München und im Bund die erfolgreichen christlich-liberalen Koalitionen fortsetzen.

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BRÜDERLE-Interview für die „Allgemeine Zeitung Mainz“

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:

Frage: EU-Kommissionspräsident Barroso spricht vor dem Euro-Sondergipfel von einer sehr ernsten Lage. Steht Europa am Scheideweg?

BRÜDERLE: Die Situation ist sehr ernst. Erstens: Wir müssen jetzt grundsätzlich neue Regelungen entwickeln. Der EU-Stabilitätspakt wurde 68mal gerissen ? ganz zu Anfang durch Deutschland unter Rot-Grün. Er muss durch ein neues Regelwerk ersetzt werden. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II. Das wäre eine große Lösung. Die muss im Herbst auf den Weg gebracht werden. Zweitens: Griechenland benötigt weitere Hilfen. Das darf aber nicht vor allem zu Lasten der deutschen Steuerzahler gehen. Private Gläubiger müssen maßgeblich mit beteiligt werden. Zum Zeitpunkt X wird an einer Umschuldung kein Weg vorbei führen. Dieser Termin rückt näher.

Frage: Vor allem Frankreich wehrt sich gegen die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen.

BRÜDERLE: Ich gehe davon aus, dass auch die französische Regierung auf dem Gipfel europäische Interessen stärker gewichten wird als nationale.

Frage: Frankreichs Präsident Sarkozy wirft Deutschland mangelnde Solidarität vor. Schaut Deutschland zu sehr auf die Kosten einer Rettungsaktion und zu wenig auf die große europäische Idee?

BRÜDERLE: Entscheidend sind die richtigen Mechanismen. Es hilft nicht weiter, die Probleme immer nur zu lindern, ohne sie dauerhaft zu lösen. Kurzfristige Effekte sind langfristig teurer. Die Bundesregierung arbeitet solide an einem neuen festen Fundament für die europäische Währung.

Frage: Wäre eine Umschuldung für Griechenland nicht das Gebot der Stunde? Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung fordern einen Schuldenschnitt von 50 Prozent als Plan B.

BRÜDERLE: Diese von den Wirtschaftsweisen berechnete Größenordnung für den Schuldenschnitt halte ich für nachvollziehbar. Eine Umschuldung zum richtigen Zeitpunkt wird auf dem EU-Gipfel sicher ein Thema sein. Ein Termin wird aber nicht in öffentlichen Diskussionen festgelegt. Vom Gipfel muss das Signal ausgehen, Europa ist handlungsfähig und stellt in der Krise die richtigen Weichen.

Frage: Führt ein Schuldenerlass nicht dazu, dass auch andere Problemstaaten in der Eurozone in ihren Konsolidierungsanstrengungen nachlassen?

BRÜDERLE: Damit rechne ich nicht. Ein solcher Schuldenschnitt ist eine harte Maßnahme. Das ist ein großer Prestigeverlust für ein Land. Andere EU-Länder werden da nicht folgen wollen.

Frage: Der Euro war zuletzt immer mehr Spielball der Finanzwelt. In diesem Zusammenhang wächst die Kritik an der Rolle der Rating-Agenturen. Was muss sich ändern?

BRÜDERLE: Wir brauchen eine unabhängige europäische Rating-Agentur, um das Oligopol der drei nordamerikanischen Agenturen zu durchbrechen. Ich denke dabei an ein Stiftungsmodell.

Frage: Auch aus ihrer Partei kommen Forderungen, Griechenland solle aus der Euro-Zone austreten. Was spricht eigentlich dagegen?

BRÜDERLE: Wir wollen Europa nach vorne bringen. Griechenland erhält jetzt eine zweite Chance. Die müssen die Griechen aber auch entschlossen ergreifen.

Frage: Zur Innenpolitik: Die Debatte über Steuer- und Beitragssenkungen geht weiter. Werden da nicht Erwartungen geweckt, die am Ende nicht erfüllt werden können?

BRÜDERLE: Wir bleiben bei unserem Fahrplan. Wir warten die Steuerschätzung und die Konjunkturdaten im Herbst ab, sehen uns die Entwicklung der Sozialkassen an. Wenn die Zahlen vorliegen, werden wir über das Volumen von Steuer- und Beitragssenkungen entscheiden. Unser Ziel ist die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und die Senkung der Sozialbeiträge. Aber zunächst warten wir die konkreten Zahlen ab.

Frage: Aus der CDU kommen Forderungen nach Mindestlöhnen in weiteren Branchen. Ist das mit der FDP zu machen?

BRÜDERLE: Für Mindestlöhne in weiteren Branchen gibt es in der Koalition keine Mehrheit.

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