Bauchplatscher für Niebel

Zum Bericht „Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik“ von terre des hommes und der Deutschen Welthungerhilfe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Vor zwei Wochen hat Minister Niebel sich für seinen BMZ-Haushalt noch selbst auf die Schulter geklopft. Doch seine eigenen Haushälter haben ihn nun in die schwarz-gelbe Wirklichkeit zurückgeholt und seinen Haushalt um 124 Millionen gesenkt – statt ihn wie versprochen zu erhöhen. Niebel geht mit der ersten Senkung des BMZ-Haushaltes seit fast zehn Jahren nach Hause. Damit zeigt die Regierung Merkel, dass ihr internationale Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit wie die Erfüllung der ODA-Quote im Zweifel nichts gelten.

Der heute veröffentlichte Bericht zur ?Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik‘ von terre des hommes und der Welthungerhilfe zeigt noch an weiteren Stelle das Versagen der Regierung Merkel. Das BMZ setzt verstärkt auf Taschenspielertricks bei der Erfüllung der ODA-Quote, auch auf Kredite, die die Gefahr vergrößern, dass Mittel aus ?unrentablen‘
Bereichen, die für die von Hunger und Armut am meisten Betroffenen essentiell wichtig sind, abgezogen werden. Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sieht anders aus.

Statt Tricks aufzuführen ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Ärmsten der Armen nicht alleine zu lassen. Die Erfüllung der ODA-Quote darf nicht nur verbal, sondern muss real Ziel bleiben. Dabei sind auch die Zusammenhänge zwischen Armuts- und Klimakrise viel stärker zu berücksichtigen. Denn Hunger und Armut werden durch die Klimaerwärmung vervielfacht. Einnahmen aus einer Transaktionssteuer sind deshalb auch für den globalen Klimaschutz und die Armutsbekämpfung einzusetzen.“

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