CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure Heuchelei

Zu dem durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlag zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Das koalitionsinterne Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier zu verschleiern. Entgegen dem ursprünglichen fraktionsübergreifenden Konsens, verzichten die Koalitionsparteien damit bewusst darauf, echte Transparenz im Bundestag herzustellen.

Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP hat die SPD bereits seit vielen Jahren konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Transparenz im politischen Verfahren zu verbessern. Dazu gehört die betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent, genauso wie die Verschärfung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung.

Dass sich Union und FDP nach wie vor gegen volle Transparenz sträuben, überrascht absolut nicht. Die Tatsache, dass sie von unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück volle Transparenz verlangen, aber diese Maßstäbe für sich selbst nicht gelten lassen wollen, ist pure Heuchelei und einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet.

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