30 Jahre CEDAW ? ein Motor für Frauenrechte

Zum 30-jährigen Bestehen des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau, das seither von 186 Staaten ratifiziert wurde, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das CEDAW-Übereinkommen ist das wichtigste verbindliche internationale Instrument zur Stärkung und Verwirklichung von Frauenrechten. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich dabei nicht nur, die rechtliche Gleichstellung von Frauen umzusetzen, sondern auch, gegen nicht-staatliche Diskriminierung vorzugehen und für echte Gleichberechtigung zu sorgen. Eine große Stärke des Abkommens ist es, dass durch die direkte Einbeziehung und Aufwertung von Nichtregierungsorganisationen ein wirklichkeitsnahes Bild der Situation von Frauen in allen beteiligten Ländern gezeichnet wird.

30 Jahre CEDAW sind ein Grund zur Freude, aber auch eine Mahnung. Noch immer besteht weltweit großer Handlungsbedarf, etwa aufgrund von Gewalt gegen Frauen, Genitalverstümmelung, schlechte Gesundheitsversorgung, die Benachteiligung von Frauen mit Behinderungen sowie mangelnde Gleichberechtigung in Ehe, Familie und Beruf. CEDAW zu unterstützen und zur Durchsetzung zu verhelfen ist deshalb eine wichtige Aufgabe, die wir weiter vorantreiben müssen. Die Bundesregierung kommt der Verpflichtung nur unzureichend nach: Nicht umsonst hat das Komitee des CEDAW in seinem jüngsten Bericht die Tatenlosigkeit der deutschen Bundesregierung in der Gleichstellungsförderung sowie das Festhalten an traditionellen Rollenbildern angeprangert. Dabei muss unmissverständlich klar sein:

Frauenrechte sind Menschenrechte – unteilbar und universell gültig.“

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