1. Mai – Tag der Arbeit: Zu „Guter Arbeit und sozialem Europa“ gehören Stärkung der Kommunen und Kampf gegen Rechts

„Zum Tag der Arbeit gehören starke Kommunen und der Kampf gegen Rechts“, erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Sven Lehmann und Monika Düker. „Zu guter Arbeit gehören auch ausreichende Finanzen, um Beschäftigte gut und fair zu bezahlen – dazu fehlt aber den überschuldeten Kommunen in NRW als Arbeitgeber schichtweg das Geld. Zu guter Arbeit gehört, dass Städte und Gemeinde dort, wo es erforderlich und sinnvoll ist, mehr Geld in Personal investieren könnten – etwa für Erzieherinnen und Erzieher. Solange sich die finanzielle Situation der Kommunen aber nicht verbessert, schauen oft die wichtigsten Erbringerinnen und Erbringer öffentlicher Leistungen in die Röhre.

Die Überschuldung der Städte und Gemeinden muss vor allem auch dadurch gelöst werden, dass der Bund sich stärker an den sozialen Kosten der Kommunen beteiligt. Was von Union und SPD nach der Bundestagswahl noch vollmundig versprochen wurde, soll jetzt auf nach 2017 verschoben werden, so auch die so wichtige Entlastung durch ein Bundesteilhabegesetz bei der Eingliederungshilfe. Wir fordern Union und SPD auf, ihr Versprechen an die Kommunen schneller umzusetzen.

Auch der Kampf gegen Rechtsextremismus ist für uns Grüne seit jeher ein grundlegender, kontinuierlicher Bestandteil unserer politischen Arbeit. Es ist unerträglich, dass Rechtsextreme den 1. Mai auch in diesem Jahr wieder für ihre Propaganda missbrauchen und bei den Kommunal- und Europawahlen auf Stimmenfang gehen.

Wir treten ein gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung bei uns und in Europa. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass sich rechte Stimmungen in Europa verstärken und sich auch bei uns rechtspopulistische Strömungen gerade zur Europawahl verankern. Wer billig gegen Zuwanderung aus Osteuropa wettert wie die CSU oder versucht, das europäische Rad zurückzudrehen, wie die AfD, hat nicht verstanden, worum es geht. Nur gemeinsam in einem starken Europa können wir die Herausforderungen von heute und morgen lösen. Dazu setzen wir auf ein starkes Europäisches Parlament und eine demokratische europäische Zivilgesellschaft. Wir werden alles daran setzen, dass der Nationalismus nicht die Oberhand in Europa gewinnt!“

Sven Lehmann wird morgen als Mairedner bei der DGB-Kundgebung in Moers sprechen (ca. 12.00 Uhr, Eurotec-Halle (Lichthalle des Bergwerks Rheinpreußen), Eurotec Ring 15 in Moers).

Andrea Rupprath
Pressesprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW
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