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Immer mehr Private in der Geschwindigkeitsüberwachung: „Der Staat verliert die Kontrolle“

Immer mehr Private in der Geschwindigkeitsüberwachung: "Der Staat verliert die Kontrolle"

Verkehrsanwalt Jens Dötsch, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V

Ein Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit ist ärgerlich. Gut zu wissen: Wurde die Kontrolle nicht korrekt durchgeführt, hat sie vor Gericht keinen Bestand. Das gilt zum Beispiel, wenn der Staat eine Privatfirma mit der Messung beauftragt und diese zu viel Einfluss genommen hat. Verkehrsanwalt Jens Dötsch, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V., klärt im Interview über die aktuelle Rechtslage sowie damit verbundene Risiken auf und gibt Tipps, wie man als betroffener Autofahrer eine Strafe abwenden kann.

Aus Zeit- und Kostengründen beauftragen die Kommunen immer häufiger private Dienstleister mit der Tempomessung auf deutschen Straßen. Wie muss man sich eine Zusammenarbeit zwischen Privaten und Kommunen vorstellen, Herr Dötsch?

Bestimmte Bereiche der Geschwindigkeitsüberwachung können von privaten Dienstleistern übernommen werden. In einigen Bundesländern statten Privatunternehmen aber die Kommunen mit Messgeräten aus, betreiben die Anlagen, bereiten die Daten auf und beraten die Kommunen sogar bei der Standortwahl. Eine vollständige Auslagerung der Geschwindigkeitsüberwachung ist jedoch rechtlich nicht zulässig. Im Einzelfall muss die Kontrolle immer beim Staat liegen.

Wie viel Einfluss haben Private dadurch auf die Kontrollen und den Bußgeldprozess?

Man kann schon von einer erheblichen Einflussnahme durch die Privaten sprechen. Leider gibt es rechtlich aber keine eindeutige Regelung darüber, was genau ein Dienstleister machen darf. Es ist jedoch klar festgelegt, dass der Staat die Hoheit über das Verfahren behalten muss. Das heißt: Private Dienstleister dürfen die Behörden nur unterstützen, aber beispielsweise nicht die komplette Auswertung übernehmen. Im Einzelfall ist das jedoch nur schwer nachvollziehbar. Insgesamt erhöht die Auslagerung definitiv die Gefahr, dass der Staat die Kontrolle verliert. In solchen Fällen ist ein Bußgeldbescheid nicht wirksam.

Ist das Geschäft mit den Blitzern für private Firmen und die Kommunen lukrativ?

Ja, denn jeder ertappte Temposünder beschert den Kommunen Einnahmen, an denen die Privaten zum Teil mitverdienen – von jedem verhängten Bußgeld behalten sie eine „Gebühr“ ein. Das rentiert sich für die Privaten sowie für die Kommunen, die Personal für den Betrieb der Anlagen einsparen.

Erhöhen die Kontrollen denn die Sicherheit im Straßenverkehr?

Meiner Meinung nach werden insbesondere bei einer „Gewinnbeteiligung“ von Privaten die Radarfallen eher dort aufgestellt, wo die Erfolgswahrscheinlichkeit höher ist, also zum Beispiel an vielbefahrenen Ausfallstraßen. In meiner Kanzlei hatte ich noch nie den Fall, dass jemand vor einem Kindergarten, einer Schule oder einem Krankenhaus geblitzt wurde, weil da – so vermute ich – ohnehin langsam gefahren wird. Blitzer sind so vor allem eine zusätzliche Einnahmequelle für die Kommunen. Ein Beispiel ist auch der alljährliche Blitzermarathon. Dieser verbessert meiner Meinung nach die Sicherheit nicht. Sinnvoller wäre es, nachts oder am Wochenende mehr Kontrollen durchzuführen. Das ist nämlich die Zeit, in der es laut Statistik die meisten Unfälle gibt, besonders betroffen sind zum Beispiel junge Leute, die von der Disco nach Hause fahren.

Wie genau sind die Geschwindigkeitsmessungen und wie hoch ist die Fehlerquote?

Rund 56 Prozent aller Messungen sind fehlerhaft – und damit mehr als jeder zweite Bußgedbescheid! [1] Das liegt vor allem an der ungenauen Bedienung der Messgeräte, denn generell arbeiten die Geräte sehr genau, sofern das Messgerät vorschriftsmäßig bedient wird. Pauschal kann man sagen, dass mobile Blitzer ungenauer sind als stationäre, denn gerade beim Standortwechsel kommt es häufig zu Bedien- und Aufbaufehlern.

Wie schützt man sich am besten davor, in eine Radarfalle zu geraten?

Der beste Schutz ist natürlich, nicht zu schnell zu fahren (lacht). Bei sogenannten Blitzer-Apps, die vor Radarkontrollen warnen, rate ich zur Vorsicht, denn das Handy am Steuer ist verboten – und auch die Nutzung solcher Apps. So kann es passieren, dass bei einer Kontrolle das Smartphone eingezogen wird. Hinzu können ein Punkt in Flensburg und ein Bußgeld kommen.

Wie sollten sich Autofahrer im Falle eines Bußgeldbescheids verhalten?

Generell empfehle ich Betroffenen, von ihrem Schweigerecht Gebrauch und der Polizei gegenüber keinerlei Aussage zu machen. Die Gefahr ist sonst groß, sich unbedacht selbst zu belasten. Sobald der Anhörungsbogen vorliegt, sollte man sich an einen Verkehrsanwalt wenden und das weitere Vorgehen besprechen. Idealerweise hat man für solche Fälle eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die die Anwaltskosten trägt. Oft lohnt sich das, denn ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt weiß genau, was im jeweiligen Fall zu tun ist. Er kennt auch die Blitzer vor Ort und kann einschätzen, wie wahrscheinlich eine Fehlmessung ist. So lässt sich eine Strafe oft umgehen. Wenn der Bußgeldbescheid schon eine Weile zurückliegt, kann ein Anwalt in vielen Fällen ebenfalls ein Fahrverbot verhindern, sofern man sich in der Zwischenzeit unauffällig gezeigt hat.

[1] Studie der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft mbH (VUT) von 2013

Zur Person: Jens Dötsch, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht
Jens Dötsch (41) studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Lausanne und ist als Rechtsanwalt und Mitinhaber der Kanzlei Görgen & Dötsch in Andernach tätig. Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Neben dem Verkehrsrecht gehört das Versicherungsrecht zu seinen Spezialgebieten.

Über die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wurde 1979 gegründet. Ihr gehören knapp 6.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder in vielerlei Hinsicht: Sie bietet regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen an und informiert ihre Rechtsanwälte zum Beispiel über die neuesten Entwicklungen des Verkehrsrechts – zum Vorteil ihrer Mandanten. Seit mehr als 30 Jahren setzen sich die Verkehrsanwälte in den Gremien des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar für die Rechte der Geschädigten ein und nehmen im Verkehrsrechtsauschuss des Deutschen Anwaltvereins zu allen wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung. Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft www.verkehrsanwaelte.de verdeutlicht die Vorteile des anwaltlichen Rats in Verkehrsrechtsfragen und ermöglicht potentiellen Mandanten eine schnelle und konkrete Anwaltssuche. Gerade Unfallgeschädigten bieten Verkehrsanwälte zahlreiche Möglichkeiten. Die Erfahrung zeigt: Diejenigen, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadenersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen.

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Nach dem Blitzmarathon: Was tun beim Bußgeldbescheid?

ARAG Experten sagen, wie Sie sich gegen ungerechtfertigte Bußgeldbescheide wehren.

Nach dem Blitzmarathon: Was tun beim Bußgeldbescheid?

Der europaweite Blitz-Marathon gegen Raser fand am gestrigen Mittwoch (19.04.2017) ohne Nordrhein-Westfalen statt. Grund ist die starke Polizeipräsenz rund um den bevorstehenden AfD-Parteitag und die Gegenveranstaltungen in Köln. Auch wenn sich andernorts der überwiegende Teil der Autofahrer an die vorgeschriebenen Limits hielt, gingen einige Unbelehrbare den Beamten wieder in die Radar-Falle. ARAG Experten klären, was Sie tun können, wenn in den nächsten Wochen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert und ob sich der Gang vors Gericht wirklich lohnt!

Bußgeldbescheid – was nun?
Bei einem früheren Blitzmarathon fuhr in Dortmund ein Raser mit Tempo 96 statt 50 in eine Kontrollstelle. Dabei wurde festgestellt, dass er seine Kraftfahrzeug-Steuer nicht bezahlt hatte. Mit quietschenden Reifen fuhr er wutentbrannt davon – und landete mit Tempo 78 direkt in der nächsten Tempofalle. Neben einer saftigen Geldbuße werden wohl Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot die Konsequenz gewesen sein. Mit soviel unverbesserlicher und gefährlicher Rücksichtslosigkeit haben wohl auch die verständnisvollsten Zeitgenossen wenig Mitleid. Aber nicht jeder Bußgeldbescheid ergeht so eindeutig zu Recht. Manchmal liegt dem Bescheid auch eine Verwechslung zugrunde oder die Geschwindigkeitsmessung ist strittig. Dann kann man sich wehren.

Fristen unbedingt beachten!
Um nicht zu Unrecht bestraft zu werden oder eine unangemessen hohe Strafe entrichten zu müssen, gibt es für jeden Bußgeldbescheid eine sogenannte Einspruchsfrist. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides hat der Empfänger das Recht, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle Einspruch einzulegen und die Situation aus seiner Sicht darzustellen oder Missverständnisse aufzuklären. Wird die Frist verpasst, so gelten das Bußgeld und auch etwaige Punkte oder ein Fahrverbot als festgesetzt und sind rechtskräftig. Dann hilft auch kein Verkehrsrechtsanwalt mehr – der Gang zum Gericht ist dann nur noch in seltenen Ausnahmefällen möglich, warnen ARAG Experten. Sollte man sich noch nicht sicher sein, ob man den Bußgeldbescheid akzeptieren will, kann man auch vorsorglich Einspruch einlegen. Ein einmal eingelegter Einspruch kann bis zur Urteilsverkündung des Amtsgerichts jederzeit zurückgenommen werden.

Lohnt sich der Gang zum Gericht?
Nach Einlegung des Einspruchs prüfen die Behörden, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhalten. Kommt die zuständige Behörde zu dem Ergebnis, den Bußgeldbescheid aufrechterhalten zu wollen, so übersendet sie die Akten an das zuständige Amtsgericht, welches sodann über den Einspruch entscheidet. Eine Durchführung des Verfahrens vor Gericht sollte wohl überlegt sein, denn die Einspruchsführer tragen ein hohes Kostenrisiko. Der Rechtsanwalt ist laut ARAG Experten nur ein Kostenfaktor: Seine Gebühr ist klar geregelt. Bei einer Geldbuße in Höhe von beispielsweise 100 Euro könnte der Rechtsanwalt bei einer Abrechnung nach Mittelgebühren rund 520 Euro geltend machen. Hält das Gericht es aufgrund des Einspruchs aber für notwendig, einen Gutachter zu beauftragen – bei Geschwindigkeitsübertretungen nicht selten der Fall – so kostet der Sachverständige auch Geld. Messtechnische Gutachten erreichen erfahrungsgemäß sehr schnell 1.000 Euro. Nimmt der Verkehrssünder, nachdem der Gutachter die Geschwindigkeitsmessung als korrekt bestätigt hat, schließlich seinen Einspruch zurück, so hat er dennoch die gesamten Verfahrenskosten zu tragen. Diese summieren sich nicht selten auf einen Betrag, der das Bußgeld erheblich übersteigt.

Was kostet was? Unser Bußgeldrechner
Für welches Vergehen drohen wie viele Punkte? Mit welchem Bußgeld muss ich rechnen? Hier geht’s zum aktuellen Bußgeldrechner der ARAG.

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„Ungeliebtes Urlaubssouvenir: Knöllchen aus dem Ausland“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was deutsche Autofahrer über ausländische Bußgeldbescheide wissen sollten

"Ungeliebtes Urlaubssouvenir: Knöllchen aus dem Ausland" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bußgeldbescheid aus dem Ausland – ein ungewolltes Urlaubssouvenir. (Bildquelle: ERGO Group)

Die Ferienzeit geht zu Ende, die Heimkehrer schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da landet überraschend ein Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland im Briefkasten. Die Zahlungsaufforderung sollten die Betroffenen ernst nehmen, denn deutsche Behörden vollstrecken seit 2010 auch Bußgeldbescheide aus dem Ausland. Bei welchen Verstößen Autohalter mit einem ausländischen Bußgeldbescheid rechnen müssen, wie das Verfahren abläuft und wie Betroffene Einspruch einlegen können, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Welche Verkehrsverstöße verfolgen deutsche Behörden?

Wer einen Strafzettel mit Zahlungsaufforderung aus dem Ausland bekommt, sollte ihn ernst nehmen. „Zahlt der angeschriebene Autohalter nicht, kann die ausländische Behörde das Bundesamt für Justiz bitten, den Bescheid durchzusetzen“, so Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Das Bundesamt vollstreckt Bußgelder für Verkehrsverstöße aus dem Ausland dann, wenn sie eine Geldbuße ab 70 Euro zur Folge haben. Dieser Betrag umfasst neben der Geldbuße auch die Verfahrenskosten. Hat beispielsweise ein deutscher Autobesitzer einen französischen Bußgeldbescheid über 50 Euro erhalten und die Verfahrenskosten betragen 20 Euro, kann das Bundesamt den Bescheid vollstrecken. Fahrverbote oder ein Führerscheinentzug aufgrund ausländischer Bescheide drohen deutschen Autofahrern im Heimatland jedoch nicht.

Andere Länder – anderes Recht

„Das Bundesamt für Justiz vollstreckt einen Bußgeldbescheid außerdem nur dann, wenn er mit bestimmten Grundsätzen des deutschen Rechts übereinstimmt“, betont die D.A.S. Juristin. Das kann entscheidend sein: So gilt in Deutschland außer bei Parkverstößen in der Regel das Verschuldensprinzip und damit die Fahrerhaftung. Das bedeutet, dass nur derjenige zur Verantwortung gezogen wird, der auch hinter dem Steuer saß und gegen die Verkehrsvorschriften verstoßen hat. In anderen Ländern wie etwa den Niederlanden gilt dagegen die Halterhaftung. Das heißt, es haftet automatisch immer der Fahrzeughalter. Deswegen wird in Ländern mit Halterhaftung oftmals nur das Kennzeichen, nicht aber der verantwortliche Fahrer im Bild festgehalten. Erhält ein deutscher Autohalter beispielsweise einen niederländischen Bescheid für das Überfahren einer roten Ampel, ohne zur Tatzeit selbst am Steuer gewesen zu sein, sollte er daher umgehend Einspruch erheben. Übrigens: Ausländische Bußgeldbescheide werden von der Höhe her nicht an den deutschen Bußgeldkatalog angepasst. In vielen Ländern werden Verkehrsverstöße mit deutlich höheren Geldbußen geahndet als bei uns.

Einwände frühzeitig anmelden!

Obwohl das Bundesamt für Justiz das ausländische Bußgeld vollstreckt, prüft es nicht die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs. Will der betroffene Fahrzeughalter sich wehren, muss er selbst tätig werden. Grundsätzlich erhält er zuerst direkt von der zuständigen ausländischen Stelle einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen muss er dann bei dieser Stelle Einspruch einlegen – und zwar nach dem Verfahren und innerhalb der Fristen des jeweiligen Landes. Antwortet er nicht oder wird sein Einspruch abgelehnt, kann die ausländische Stelle den Bußgeldbescheid zur Vollstreckung an das Bundesamt für Justiz weiterleiten. Auch beim Bundesamt kann der Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Es folgt dann ein Verfahren beim deutschen Amtsgericht. Dieses prüft aber nur noch Formalien und nicht, ob der Tatvorwurf „Hand und Fuß“ hat. Gründe für einen Einspruch gegenüber dem Bundesamt gibt es mehrere: Neben der Halterhaftung kann auch die Form des Bescheids Grund für einen Einspruch sein. So muss der ausländische Bescheid auf Deutsch verfasst sein. Eine Zahlungsaufforderung auf Spanisch zum Beispiel ist nicht zulässig. Komplizierter ist der Einspruch im Urlaubsland: Denn die Verfahrensordnung ist in jedem Staat anders. Beim Einspruch gilt zwar grundsätzlich, dass er in der Landessprache des Urlaubslandes verfasst sein muss, teilweise wird er aber auch auf Englisch akzeptiert. In manchen Ländern muss der Autohalter seinen Einwand persönlich bei der ausländischen Behörde geltend machen, in anderen reicht ein schriftlicher Einspruch. Daher kann es unter Umständen empfehlenswert sein, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren.

Erneute Einreise ins Urlaubsland?

Scheitert die Vollstreckung durch einen erfolgreichen Einspruch beim Bundesamt für Justiz, ist die Sache damit nicht aus der Welt: „Auch wenn ein ausländisches Knöllchen nicht vollstreckt werden konnte, bleibt der Verkehrsverstoß in den Akten des betreffenden Landes – und kann dem Fahrzeughalter beim nächsten Besuch noch immer Ärger machen“, warnt Michaela Rassat. Da reicht dann unter Umständen eine einfache Verkehrskontrolle oder eine Passkontrolle am Flughafen des Ziellandes, um ihn als „bekannten Verkehrssünder“ zu identifizieren. Das gilt auch für einen Verkehrsverstoß, der in dem jeweiligen Land ein Fahrverbot zur Folge hat: Dieses wird zwar in Deutschland nicht umgesetzt. Allerdings muss der Betroffene damit rechnen, dass ihn die Behörden des Urlaubslands mit einem Fahrverbot belegen.

Rabatt bei schneller Bezahlung

Gibt es keinen Grund für einen Einspruch und der Bescheid ist gerechtfertigt, empfiehlt die D.A.S. Juristin, die Geldstrafe umgehend zu begleichen. In manchen Ländern bringt die schnelle Bezahlung innerhalb einer bestimmten Frist sogar Vorteile: So erlässt beispielsweise Spanien bis zu 50 Prozent der Geldstrafe, wenn der Betroffene innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Bescheids zahlt.
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Schweigen ist Ihr gutes Recht: Die acht wichtigsten Tipps für eine Polizeikontrolle

Schweigen ist Ihr gutes Recht: Die acht wichtigsten Tipps für eine Polizeikontrolle

(Mynewsdesk) Wenn die Polizei mit der roten Kelle winkt, ist das für jeden Autofahrer eine stressige Situation. Trotzdem sollte man sich davor hüten, mit den Beamten zu diskutieren, denn so handelt man sich schnell eine vermeidbare Strafe ein. Verkehrsanwältin Dr. Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V. erläutert im Interview, wann man bei einer Verkehrskontrolle besser schweigt und warum es sich oft lohnt, einen Anwalt einzuschalten.

Wie sollten sich Autofahrer bei einer Kontrolle gegenüber der Polizei verhalten?

Bei einer Verkehrskontrolle ist es immer das Beste zu schweigen – sonst besteht die Gefahr, sich mit lapidaren Bemerkungen, Rechtfertigungen oder Ausreden selbst zu belasten. Das Einzige, was man der Polizei mitteilen muss, sind die Angaben zur Person. Auf alle weiteren Fragen lautet die passende Antwort: Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern. Das gilt übrigens auch, wenn man überzeugt ist, gar nichts falsch gemacht zu haben.

In welchen Fällen kann Verkehrsteilnehmern das Reden zum Verhängnis werden? Wie sollten die Betroffenen sich besser verhalten?

Unfallflucht ist zum Beispiel ein Thema, bei dem Betroffene sich oft um Kopf und Kragen reden. Angenommen, ein Autofahrer rammt beim Ausparken versehentlich einen anderen Wagen. Sagt er spontan, er habe gar nichts bemerkt, ist sofort klar, dass er es war beziehungsweise zumindest vor Ort war. Schweigen wäre besser, denn meist ist durch Zeugen nicht zu beweisen, dass tatsächlich diese Person im Auto saß. Fast immer kann ein Anwalt dann eine Strafe abwenden. Den Schaden zahlt die Versicherung unabhängig davon. Ein anderes Beispiel: Ein LKW-Fahrer hat seinen Wagen überfrachtet und wird angehalten. Schweigt er, wird er wegen Überladung beschuldigt. Versucht er jedoch den Fehler zu erklären, wird ihm oft automatisch unterstellt, er habe vorsätzlich gehandelt – damit verdoppelt sich das Bußgeld.

Ein drittes Beispiel ist die Alkoholkontrolle. Gesteht der Autofahrer getrunken zu haben, wird das als Vorsatz gewertet und führt zu einer erhöhten Strafe. Sagt er stattdessen, er fühle sich fahrtüchtig und stellt sich über dieBlutprobe ein erheblicher Alkoholisierungsgrad heraus, kann das bedeuten, dass er Alkohol gewöhnt ist. In der Regel muss er dann zur MPU. Man kann in diesem Fall also gar nicht richtig antworten. Besser ist es deshalb zu schweigen und einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt einzuschalten – er kann eine hohe Buße, ein Fahrverbot oder Führerscheinentzug oftmals verhindern.

Welche Rechte hat man denn eigentlich als Autofahrer?

Das wichtigste ist wie gesagt das Schweigerecht. Selbst harmlos erscheinende Fragen sollte ein Autofahrer nicht leichtfertig beantworten, sonst begeht er schnell Fehler, die im weiteren Verfahrensverlauf nicht wieder gutzumachen sind. Verhängt die Behörde eine Buße, obwohl der Betroffene unschuldig ist, kann dagegen auch später noch Einspruch erhoben werden – gegebenenfalls gemeinsam mit einem Anwalt. Viele Autofahrer wissen zudem nicht, dass sie einen Alkoholschnelltest verweigern dürfen.

Acht Tipps der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht für Autofahrer bei Polizeikontakt

1. Zunächst: Niemand muss sich selbst belasten – jeder hat das Recht zu schweigen!

2. Die Polizei muss Sie auf Ihr Schweigerecht hinweisen – nur dann sind Ihre Äußerungen juristisch bedeutsam.

3. Spontanäußerungen können Sie den Führerschein kosten! Möchten Sie sich zum Sachverhalt äußern, können Sie das im späteren Verfahren schriftlich tun und sich bei Bedarf mit einem Anwalt besprechen.

4. Die Auskunftspflicht gegenüber der Polizei beschränkt sich auf Angaben zur Person.

5. Zeigen Sie Ihre Fahrzeugpapiere vor, falls die Beamten dies verlangen.

6. Seien Sie höflich und kooperativ, aber auf keinen Fall zu auskunftsfreudig – das gilt auch für Ihre Mitfahrer. Auf diese Weise vermeiden Sie unnötigen Ärger.

7. Verhängt die Behörde eine Buße gegen Sie, obwohl Sie unschuldig sind, können Sie formlos Einspruch einlegen. Es genügt zu schreiben: „Ich habe die mir vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen und lege Einspruch ein.“ Das Schreiben muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids bei der Behörde ankommen, ein Zugangsnachweis ist ratsam. Im weiteren Verfahren wird dann die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheides geklärt.

8. Wer eine hohe Buße und Fahrverbot oder Führerscheinentzug verhindern will, sollte umgehend einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt einschalten. In vielen Fällen kann ein Verkehrsanwalt eine bevorstehende Strafe reduzieren und ein Fahrverbot oder sogar Punkte in Flensburg verhindern. Einen Ansprechpartner in Ihrer Nähe finden Sie unter www.verkehrsanwaelte.de .

Persönliches Gespräch oder mehr Informationen gewünscht?

Wenn Sie Interesse an einem Interview mit einem Verkehrsanwalt oder an weiteren Informationen haben, nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.

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Neues Online-Portal klärt über Bußgeldbescheide auf

Das jüngst gelaunchte Online-Portal nein-zum-bussgeldbescheid.de ist ein Segen für alle, die einen Bußgeldbescheid bekommen haben und sich Fragen stellen wie: „Was kann ich tun?“ oder „Hat ein Einspruch Zweck?“. Bereits auf der Startseite wird dem Betroffenen Mut gemacht, dass ein Nein zum Bußgeldbescheid durchaus Erfolg haben kann.

Behandelt werden die am häufigsten vorkommenden Verkehrsordnungswidrigkeiten, die hierzulande gemäß geltendem Bußgeldkatalog geahndet werden. In diesem Zusammenhang wird der Leser auf die sehr unterschiedlichen Strafmaße hingewiesenen, die der Bußgeldkatalog für die diversen möglichen Ordnungswidrigkeiten vorsieht: Ist die Geschwindigkeit nur geringfügig inner- oder außerorts überschritten (bis 21 Stundenkilometer), fällt lediglich eine Geldbuße an. Erläutert wird zudem die stufenweise Steigerung des Bußgeldes und eventueller Punkte ab 21 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho.

Wissenswertes beinhaltet nein-zum-bussgeld.de aber auch für diejenigen Fahrer, die sich nicht ganz sicher sind, ob sie womöglich beobachtet wurden, wie sie die rote Ampel übersehen und überfahren haben: Unter der Kategorie „Ampel überfahren“ ist nachzulesen, ob gegebenenfalls eine Geldbuße und ein Punkt fällig sind oder ob gar ein Fahrverbot drohen könnte. Bußgeldbescheidempfänger und speziell die von einem angedrohten Führerscheinentzug Betroffenen fordert das Online-Portal nein-zum-bussgeldbescheid.de auf, Kontakt aufzunehmen und somit die angebotene Hilfe anzunehmen: Vorzugsweise über die Hotline sind die kompetenten Mitarbeiter des Expertenteams zu erreichen. Dementsprechend kann der User den jeweiligen Sachverhalt darstellen und anschließend die besten Verhaltenstipps in Erfahrung zu bringen.

Das Online-Portal nein-zum-bussgeldbescheid.de richtet sich an alle, die gern erfahren möchten, wie sie sich nach Erhalt eines Bußgeldbescheides zu verhalten haben. Abgesehen von Tipps, auf welche Weise am besten gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen ist, werden die Themen „Fahrverbot“, „Geblitzt“ und „Ampel überfahren“ behandelt. Das erfahrene Expertenteam des Online-Portals benennt einige Ordnungswidrigkeiten dieser Kategorien und informiert darüber, welche Konsequenzen sich für den jeweiligen Pkw-Fahrer ergeben. Da ein Fahrverbot, sprich der Führerscheinentzug für einen festgesetzten Zeitraum, noch gravierender ist als ein Bußgeld oder ein bis zwei Punkte in Flensburg, wird dieses Thema umso ausführlicher erläutert. Sollte der Nutzer von nein-zum-bussgeldbescheid.de weiterreichende Fragen an die Mitglieder des Expertenteams haben, kann täglich (auch sonn- und feiertags) die Hotline der Firma kontaktiert werden. Zwei weitere Arten der möglichen Kontaktaufnahme bestehen darin, ein Fax oder aber eine E-Mail an nein-zum-bussgeldbescheid.de zu senden: Sobald einer der Mitarbeiter Zeit hat, wird die gestellte Frage wahlweise per Telefon, Fax oder per E-Mail beantwortet.

Kontakt
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Sven Prüfer
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18528 Parchtitz
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6003852410
info@geblitzt-erfolgreich-wehren.de
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Bußgeldbescheid erhalten – Punkte in Flensburg oder Fahrverbot

Prüfung vom Bußgeldbescheid auf Fehler, die ggf. zur Einstellung des Verfahrens führen können, denn viele Bescheide sind falsch bzw. inhaltlich oder formell fehlerhaft – Die Überprüfung ist 100% kostenfrei für den Betroffenen.

Bußgeldbescheid erhalten - Punkte in Flensburg oder Fahrverbot

blitzer bußgeld fahrverbot punkte geblitzt

Nach der Reform des Punktekatalogs werden Verkehrsteilnehmer durch die neue Bewertung einzelner Vergehen teilweise schlechter als bisher gestellt. Die Bußgelder wurden erhöht und ein Fahrverbot droht nun vielleicht eher.

Was viele Betroffene nicht wissen:

Viele Bußgeldbescheide sind falsch oder inhaltlich unzureichend.

Die Rechtswirksamkeit dieser Bußgeldbescheide kann mit Hilfe der auf Verkehrsrecht spezialisierten Vertragsanwälte von http://www.bussgeldstop.de verhindert werden. In vielen Fällen bestehen gute Erfolgsaussichten bezüglich der Einstellung des Verfahrens.

Anlässlich des Verkehrsgerichtstages 2013 wurde eine Studie veröffentlicht, welche bei den 15.000 untersuchten Bescheiden eine Fehlerquote von 8% unzulässigen und 25% in ihrer Beweisführung mangelhaften Bußgeldbescheiden feststellte. Laut Studie wird also jeder dritte Bescheid zu Unrecht akzeptiert und bezahlt. Dies geschieht meist aus mangelndem Wissen um Alternativen oder der Angst vor zusätzlichen Kosten durch Anwälte und Gerichte.

Bußgeldstop hilft den Betroffenen und dies kostenfrei für den Beschuldigten

Die beauftragten Verkehrsrechtsanwälte prüfen den Bußgeldbescheid und legen nach erfolgter Prüfung wirksam Einspruch ein.
Es erfolgt eine für den Betroffenen kostenfreie, zügige und unverbindliche Bearbeitung mit dem Ziel mögliche Fehler der Beweisführung oder formelle Unzulänglichkeiten offenzulegen.

Durch den Onlineservice ist kein zeitaufwändiges Treffen mit den Anwälten nötig, denn durch eine moderen Serviceplattform kann sämtliche Kommunikation mit den Verkehrsrechtsanwälten zeitsparend vom PC erledigt werden.

Die Chance zur Punktevermeidung und Einsparung des Bußgeldes. Die Möglichkeit den Führerschein nicht abgeben zu müssen – überprüfung des zugestellten Bußgeldscheides oder Anhörungsbogens ohne Kosten für den Beschuldigten! Unmöglich?

Nein, überzeugen Sie sich selbst von diesem kostenlosen Service für Betroffene. Der Betreiber von Bußgeldstop.de finanziert einen für den Beschuldigten kostenfreien Rechtsbeistand für verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstöße.

Weitere Informationen zu diesem Service auch auf www.facebook.com/bussgeldstop.de

Impressum

Lucrativus UG (haftungsbeschränkt)
Altmarkt 10 d
01067 Dresden

Tel.: +49 (0) 351 81 34 517
Fax: +49 (0) 351 81 34 182
Mail: kontakt@bussgeldstop.de

Geschäftsführer: Mario Zeisberg

Registergericht Dresden

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Auto Verkehr Logistik

Neues Jahr, alte Sünden – wie lange gelten Strafzettel?

R+V24 Aktion „Mehr Durchblick im Straßenverkehr“

Wiesbaden, 29. Januar 2014. Letztes Jahr bei Rot über die Ampel und jetzt erst flattert der Bußgeldbescheid ins Haus – ist diese Verkehrssünde nicht schon verjährt? Jeder zweite Deutsche ist unsicher, wenn es um die Fristen bei Verkehrsvergehen und Strafzetteln geht. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Kfz-Direktversicherers R+V24. „Viele Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren in der Regel schon nach drei Monaten“, sagt Andreas Tepe von R+V24. „Allerdings kann sich diese Frist schnell verlängern, beispielsweise durch eine Anhörung.“

Erhalten Verkehrssünder innerhalb von drei Monaten keinen Bußgeldbescheid oder die Ankündigung einer Klage, bleibt ihnen womöglich die Strafe erspart. Die Verjährungsfrist verlängert sich aber mitunter schon durch die Reaktion des zuständigen Amts. „Druckt die Behörde einen Anhörungsbogen aus, gilt dies bereits als Unterbrechung. Danach beginnt die Frist erneut“, so Andreas Tepe von R+V24. „Auch die Zustellung des Bußgeldbescheids verlängert den Zeitraum.“

Der Fahrer hatte mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut? Dann läuft die Verjährungsfrist von vornherein länger. Bei Fahrlässigkeit beträgt sie ein Jahr, bei vorsätzlichem Handeln sogar zwei. Noch schwerwiegendere Vergehen belegt der Gesetzgeber mit einer dreijährigen Frist. Will ein Verkehrssünder den genauen Stand eines Verfahrens wissen, kann er Akteneinsicht beantragen.

Gut zu wissen: Betroffene können Einspruch einlegen. Andreas Tepe: „Erhält ein Autofahrer etwa einen Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren, kann er dagegen vorgehen. Beispielsweise wenn er zur Tatzeit gar nicht im Lande war oder sein Auto verliehen hatte. Dies muss er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids tun.“ Ob ein Einspruch letztlich Erfolg hat, hängt wiederum vom Einzelfall ab.

„Mehr Durchblick im Straßenverkehr“: Hintergrund der Befragung
Was ist im Straßenverkehr erlaubt und was nicht? Vor dieser Frage stehen häufig auch langjährige Führerscheinbesitzer. Der Kfz-Direktversicherer R+V24 will Autofahrern zu mehr Durchblick im Straßenverkehr verhelfen. Dazu führt die R+V24 regelmäßig Umfragen zu Verkehrsfragen durch, informiert über richtiges Verhalten und über gesetzliche Vorschriften. Näheres dazu: www.rv24.de.

R+V24, die Kfz-Direktversicherung der R+V, bietet umfassenden Versicherungsschutz über das Internet. Unter www.rv24.de können Autofahrer und Motorradfahrer Verträge einfach online abschließen und verwalten. Im Schadenfall steht den Kunden ein persönlicher Schadenservice mit 24-Stunden-Hotline zur Verfügung.

Kontakt
R+V24
Andreas Tepe
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0611 533-6834
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Auto Verkehr Logistik

Neu: Digitaler Kummerkasten für Verkehrssünder

Einen ganz neuen Service bietet eine Potsdamer Verkehrsrechtskanzlei: Verkehrsteilnehmer können ein Handyfoto von Blitzerbescheiden machen und direkt an die Spezialkanzlei senden. Diese bewertet dann, ob die auferlegten Sanktionen richtig sind.

Neu: Digitaler Kummerkasten für Verkehrssünder

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Alexander Dauer: http://www.verkehrsrecht-24.com Kostenlose Hotline: 0800 / 726 92 58.

Einen ganz neuen Service bietet eine Potsdamer Verkehrsrechtskanzlei: Verkehrsteilnehmer können ein Handyfoto von Blitzerbescheiden machen und direkt an die Spezialkanzlei senden. Diese bewertet dann, ob die auferlegten Sanktionen richtig sind.

Vor wenigen Wochen berichtete das ZDF Morgenmagazin über einen Piloten, der auf einer Landstraße anstatt mit den erlaubten 70 km/h mit über 90 km/h geblitzt wurde. Da bei ihm jeder Punkt nicht nur eine Gefahr für den Führerschein, sondern auch für die Pilotenlizenz bedeutet und er sich sicher war, nicht zu schnell gefahren zu sein, ging er gegen den Bußgeldbescheid vor. Tatsächlich war die Messung fehlerhaft – ein anderes Auto hatte das Blitzen ausgelöst! „Solche Fälle kommen in der Praxis häufiger vor“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Alexander Dauer aus Potsdam. „Bei Geschwindigkeitsmessungen werden oft technische Fehler gemacht oder der Aufstellungsort ist nicht korrekt“, so Dauer.

Ein Drittel der Messungen fehlerhaft

Tatsächlich wurden laut ZDF rund 15.000 Messungen ausgewertet. Mit erstaunlichem Ergebnis: 8 % der Vorwürfe waren komplett falsch, bei 25 % war die Beweisführung mangelhaft. Demnach wären 33 % aller gerichtlich überprüften Messungen angreifbar. „Eine anwaltliche Überprüfung, ob die auferlegten Sanktionen tatsächlich angemessen sind, ist daher immer sinnvoll“, rät der Verkehrsrechtsexperte Dauer.

Nur wenige wehren sich

Auch Drehscheibe Deutschland thematisierte kürzlich falsche Geschwindigkeitsmessungen. Ein Fahrer wurde geblitzt, als er wie erlaubt 50 km/h fuhr. Der Grund war schnell erkannt: Die Beamtin saß während der Messung auf der Motorhaube des Einsatzwagens und verfälschte so das Messergebnis durch einen falschen Winkel. Die Drehscheibe-Reporter befragten anschließend Passanten in Potsdam zu ihren Blitzer-Erfahrungen. Viele waren sich einig und vermuten, dass falsche Messungen oft vorkommen. Allerdings wagen es viele nicht, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen – aus Angst vor dem Aufwand und den Kosten.

Bußgeldbescheide überprüfen wird denkbar einfach

Da vielen der Gang zum Rechtsanwalt zu aufwendig ist, bietet nun die Potsdamer Verkehrsrechtskanzlei vermeintlichen Temposündern bundesweit einen speziellen Service. Geblitzte Verkehrsteilnehmer können einfach ein Handyfoto vom Blitzerbescheid machen und dieses direkt an den hierfür eingerichteten digitalen Kummerkasten Blitzerpost@verkehrsrecht-24.com senden. So erhalten die Betroffenen mit geringem Aufwand eine erste kostenlose Einschätzung vom Verkehrsrechtsexperten, ob sich ein Einspruch lohnt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Alexander Dauer ist bundesweit tätig und hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts v.a. auch im Bußgeldrecht, bei der Unfallregulierung und bei Führerscheinproblemen. Mehr unter: http://www.verkehrsrecht-24.com

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Rechtsanwalt Alexander Dauer
Alexander Dauer
Kleine Gasse 2-3
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Auto Verkehr Logistik

Sommer, Sonne, Auto weg – Was tun bei Autodiebstahl im Urlaub?

Sommerzeit – Urlaubszeit. Die die schönste Zeit im Jahr kann schnell zur schlimmsten werden, wenn man im Ausland Opfer eines Autodiebstahls wird.
Sommer, Sonne, Auto weg - Was tun bei Autodiebstahl im Urlaub?
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Alexander Dauer: http://www.verkehrsrecht-24.com Kostenlose Hotline: 0800 / 726 92 58.

Sommerzeit – Urlaubszeit. Die die schönste Zeit im Jahr kann schnell zur schlimmsten werden, wenn man im Ausland Opfer eines Autodiebstahls wird.

Viele Familien packen derzeit wieder voller Vorfreude ihre Koffer und fahren mit dem eigenen Auto gen Süden. Italien, Spanien und Kroatien sind die beliebtesten Ziele. „Doch die schönste Zeit im Jahr kann schnell zur schlimmsten werden, wenn man im Ausland Opfer eines Autodiebstahls wird“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Alexander Dauer aus Potsdam. Denn dort fühlt man sich noch hilfloser als zuhause. Zahlreiche Fragen stellen sich plötzlich: Was ist jetzt tun? An wen kann ich mich wenden? Wird die Versicherung für den Schaden überhaupt aufkommen?

Zuerst zur Polizei

Der Diebstahl sollte zuerst bei der örtlichen Polizei im Urlaubsland angezeigt werden. Dort wird man, ähnlich wie auch in Deutschland, alle Formalitäten aufnehmen. „Lassen Sie sich die Diebstahlsanzeige auf jeden Fall schriftlich geben, damit Sie einen Beweis in der Hand haben!“, rät Verkehrsrechtler Dauer. Wichtig ist es zudem, am besten gleichzeitig die deutsche Polizei zu verständigen oder notfalls spätestens nach der Rückkehr, damit international nach dem Autodieb gefahndet wird.

Der Anwalt hilft weiter

Aber auch die Kasko-Versicherung muss unbedingt schnell informiert werden. Ein Anruf allein genügt allerdings nicht. „Die Schadensmeldung muss schriftlich erfolgen, denn erst dann beginnt die Monatsfrist zu laufen. Solange muss man nämlich warten, ob das gestohlene Auto wieder auftaucht“, weiß Fachanwalt für Verkehrsrecht Alexander Dauer. Falls der Wagen tatsächlich unauffindbar ist, bekommt der Bestohlene den Neupreis oder den Wiederbeschaffungswert – doch hier machen nahezu alle Versicherungen Probleme. Am besten ist es, gleich einen erfahrenen Fachanwalt für Verkehrsrecht einzuschalten. Denn die Kasko-Versicherung muss in der Regel aber auch bei Autodiebstahl im Ausland zahlen, das entschied sogar das Landgericht Ingolstadt. In dem Fall hat ein Mann seinen Wagen mehrere Tage in einem öffentlichen, videoüberwachten Parkhaus im europäischen Ausland abgestellt, der dort gestohlen wurde. Die Kasko-Versicherung hat den Schaden zu ersetzen, urteilten die Richter unmissverständlich.

Tipp vom Fachanwalt für Verkehrsrecht: Wenn Ihr Auto im europäischen Ausland gestohlen wird, sollten Sie unverzüglich einen Verkehrsrechtsanwalt kontaktieren. Er weiß, wie vorzugehen ist, steht Ihnen kompetent und hilfreich zur Seite und kümmert sich um eventuelle Probleme mit Ihrer Kasko-Versicherung. Speichern Sie sich doch einfach seine Telefonnummer für den Notfall im Handy, dann sind Sie auf der sicheren Seite!
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Alexander Dauer ist bundesweit tätig und hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts v.a. auch im Bußgeldrecht, bei der Unfallregulierung und bei Führerscheinproblemen. Mehr unter: http://www.verkehrsrecht-24.com

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