Weiter keine Abschiebungen nach Syrien

Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute sein Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien um weitere sechs Monate erteilt. Das Einvernehmen ist erforderlich, um eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen und eine bundeseinheitliche Praxis zu gewährleisten. Das Bundesinnenministerium sendet vor dem Hintergrund der sich dramatisch entwickelnden Lage in Syrien damit ein klares humanitäres Signal. Den betroffenen Menschen wird mit dieser Entscheidung verdeutlicht, dass sie keine Furcht haben müssen, in ihr derzeit durch Krieg und Zerstörung gebeuteltes Heimatland ausreisen zu müssen.

Der Bundesinnenminister geht davon aus, dass die zuständigen Landesinnenministerien die bestehenden Abschiebestopperlasse nach Syrien aufgrund des erteilten Einvernehmens nunmehr zügig verlängern.

Hierzu BM Dr. Friedrich:

„Deutschland bekennt sich auch weiterhin zu seiner Verantwortung gegenüber den Menschen, die hier Schutz gefunden haben.“

Innerhalb der Europäischen Union haben nach Angaben des UNHCR Schweden und Deutschland etwa zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt jedoch in der Unterstützung der Flüchtlingsaufnahmen in den syrischen Anrainerstaaten. Nach den USA ist Deutschland mit bislang 125 Millionen Euro der zweitgrößte Geberstaat.

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