Wahlen in Marokko: Wichtiger Schritt Richtung Demokratie

Zu den Parlamentswahlen in Marokko erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:

Die Wahlen sind ruhig und demokratisch verlaufen. Erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung wurde wieder gewaehlt.
Das ist eine wichtige Etappe auf dem Weg, den Marokko schon seit laengerer Zeit geht. Der Koenig hat nun das Tempo sogar erhoeht, weil der arabische Fruehling in den Nachbarlaendern den Druck wesentlich verstaerkt hat. Ein Teil der Opposition ist noch lange nicht zufrieden mit Reformschritten. Noch immer verbleiben viele Rechte beim Koenig, der allerdings nach wie vor auch breite Unterstuetzung im Land geniesst.

Die neue Regierung muss nun von der islamischen Partei fuer Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) angefuehrt werden. Auch dies ist ein Novum. Denn die Partei war zwar auch frueher schon legal und hat sich an Wahlen beteiligt. Von der Macht wurde sie bislang aber bewusst fern gehalten. Wie auch immer die Koalitionsregierung am Ende aussieht: Der Kampf gegen Armut und bessere Bildung auch in den laendlichen Gebieten wird die Hauptaufgabe sein. Und an den Ergebnissen im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung werden auch die Menschen die neue Regierung am Ende messen.

Die Bundesregierung und die Europaeische Union sollten Marokko auf seinem Reformweg weiter konstruktiv begleiten. Der Politik gegenueber den Staaten Nordafrikas muss auch insgesamt mehr Gewicht verliehen werden.

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