AG SPD 60 plus: Bundesregierung versagt bei Kampf gegen Altersarmut

Zu Berichten über ein Scheitern der von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Rentenreform erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:

Das Rentenkonzept der Bundesregierung hat von Anfang an seinen Namen nicht verdient. Wenn Ursula von der Leyen mit ihren Vorschlägen endgültig scheitert, ergibt sich nun die Chance für eine wirkliche Rentenreform. Die SPD hat mit ihrem Rentenkonzept gezeigt, wie eine solche Reform aussehen muss. Statt Placebos wie der „Lebensleistungsrente“ brauchen wir die steuerfinanzierte Solidarrente und die Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus.

CDU, CSU und FDP wollen oder können offenbar keine Reformen zur Vermeidung von Altersarmut stemmen. Die CSU betreibt mal wieder ein Doppelspiel: In Berlin stimmt sie zu, in Kreuth kommt sie mit anderslautenden Beschlüssen aus dem Gebüsch und tut so, als sei sie vorher nie dabei gewesen. Die Älteren in Deutschland haben eine bessere Regierung verdient.

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