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Zahnärzte – rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Werbung

Zahnarztwerbung: Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerberecht und Standesrecht – Die Grenzen des Heilmittelwerbegesetzes für Zahnärzte

Zahnärzte - rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Werbung

Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Fachautor – Zahnärzte – rechtliche Grenzen der Werbung

„…. ich gelobe feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen…. Die Erhaltung der Gesundheit … soll oberstes Gebot meines Handels sein“, so schreibt es die Bundeszahnärztekammer in einem Mustergelöbnis. Schön, dass die Zahnärzte sich ethisch korrekt verhalten wollen. Wie findet der so geschützte Patient den Weg in die Praxis zu der Arbeit des Zahnarztes? Der Zahnarzt muss die Aufgabe lösen, sich bekannt zu machen und bekannt zu bleiben. Wie geht das überein mit dem Selbstbild des Arztes?

Frühere Rechtslage – Werbeverbot Zahnarzt

Traditionell wacht über den Zahnarzt und seine Berufsausübung die Zahnärztekammer. Die Berufsordnung gibt dem Zahnarzt mit auf den Weg, dass die Werbung objektiv sein muss und informierend. Das gilt sowohl im Internet als auch bei Publikationen aller Art. Gerade das Bundesverfassungsgericht hat die Berufsfreiheit weit ausgelegt und den Grundsatz formuliert, dass Werbeeinschränkungen verhältnismäßig sein müssen und einen sachlichen Grund haben.

Das zahnärztliche Werbeverbot“ war mehr als 100 Jahre eine der tragenden Standespflichten. Ein dürres Schild an der Tür und an dem Tor und das war´s? Das gilt heute nicht mehr.

Werbegebot Zahnarzt

Heute muss der Zahnarzt um die Aufmerksamkeit kämpfen und das ist pädagogisch geboten und angezeigt. Solange nach Zahlen einer deutschen Versicherung ca. 18 Mio. Menschen in Deutschland niemals zum Zahnarzt gehen ist es notwendig, Aufmerksamkeit herzustellen. Im Großen und Ganzen herrscht Rechtsfrieden. Gerichts-Urteile sind selten. Die Zahnärztekammer muss wenig einschreiten. Alle halten sich an das Gebot: „Der Zahnarzt ist an eine Praxis gebunden (also kein fahrender Beruf so wie früher) und das Praxisschild muss ortsüblich sein.“

Grundsatz der Praxisdarstellung – Informativ und kreativ

Der Zahnarzt soll auf sich aufmerksam machen durch Hinweise der zahnärztlichen Qualifikationen, Zusatzqualifikationen oder besondere Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Zulässig sind auch Angaben über die in der Zahnarztpraxis durchgeführten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

Die Zahnärzte sollen und dürfen auf ihre besonderen Erfahrungen in einem bestimmten Behandlungsgebiet hinweisen. Zudem auf ihre berufliche Entwicklung, ihre Studienorte, besondere Studien- und Fortbildungsaufenthalte oder Publikationen.

Kreativität ist nicht verboten, sondern erwünscht. Die Darstellung im Internet oder auf anderen Wegen sollte sachlich, nicht unbedingt nüchtern oder langweilig sein. Aufmerksamkeit wird durch Kreativität, Authentizität und Witz in der Darstellung erreicht.

Informationskanäle des Zahnarztes

1.Neue Medien – Homepage – Veröffentlichungen

Niemand verbietet dem Zahnarzt auf die neuen Medien zu setzen. Der Zahnarzt kann bei Facebook aktiv sein, er darf alle Werbeträger bzw. Kommunikationsmittel einsetzen. Informationswerbung durch Zeitungsanzeigen ist möglich. Die Werbung auf einer Homepage, der vermutlich besten und wichtigsten Plattform zur Darstellung der Zahnarztpraxis, ist erwünscht. Möglich ist selbstverständlich die Darstellung durch eine Praxisbroschüre.

2.Königsweg Erwachsenenbildung – Praxisvorträge und Kurse

Zahnärzte dürfen auch Fach- Vorträge oder Kurse anbieten und hierauf in entsprechenden Zeitungsanzeigen hinweisen. Dabei ist den Zahnärzten das Niveau selbst überlassen, Hauptsache: fachlich kompetent.

3.Dritte machen „Werbung“ – Berichte und Fotos in Zeitung, Internet und Fernsehen

Selbstverständlich interessiert sich die Presse für Zahnheilkunde, deren Praxis und Fortschritt. Über diese Fakten und Einschätzungen sowie die behandelnden Zahnärzte darf und soll berichtet werden. Interviews oder Bilder aus der Praxis sind erlaubt. Bei der Abbildung müssen natürlich die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern beachtet werden.

Verbotene Werbung

Zahnarztwerbung hat seine Grenzen im Wettbewerbsrecht und Heilmittelwerberecht sowie Standesrecht.

1.Lügen verboten

Das Wettbewerbsrecht verbietet die Irreführung von Patienten. Man darf also nicht mit Schein-Tätigkeiten angeben, den Konkurrenten schlecht machen oder Dinge versprechen, die unmöglich sind. Unzulässig sind pauschale Werbeaussagen, die nicht objektiv zu prüfen sind.

2.Gewerbe: Zahnarzt darf nicht Werbung machen für andere

Zahnärzten ist es nach der Berufsordnung nicht gestattet, ihre zahnärztliche Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke zu verwenden oder ihre Verwendung zu gewerblichen Zwecken zu gestatten. Es ist aber erlaubt sich in der Berufskleidung abbilden zu lassen.

3.Die Grenzen des Heilmittelwerbegesetzes

Während das Standesrecht und das Wettbewerbsrecht rechtliche Grenzen setzen, die relativ einfach zu überschauen sind, gibt das Verbot über die Werbung über Heilmittel schwierige Rechtsfragen auf. In diesem Bereich ist fachliche Hilfe gefragt, wenn über bestimmte Verfahren, Behandlungsweisen und/ oder Produkte berichtet werden soll. Falsche Heilversprechen, das ist der schlimmste Sündenfall.

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

Reisegewinn darf keine Kosten verursachen

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Bremen.
LG Bremen, Az. 12 O 203/16

Hintergrundinformation:
Eine Urlaubsreise gewinnen: Wer will das nicht? Leider gibt es immer wieder Unternehmen, die diesen Wunsch für ihre Zwecke ausnutzen. Sie versprechen eine kostenlose Traumreise, im Kleingedruckten sind aber Zusatzkosten versteckt. Solche unseriösen Werbepraktiken können Konkurrenten, Verbraucherverbände oder Wettbewerbsvereine auf den Plan rufen. Sie können das entsprechende Unternehmen abmahnen. Reagiert der Abgemahnte darauf nicht, kommt es zu einer Unterlassungsklage. Der Fall: Ein Reiseanbieter hatte Verbrauchern Werbebriefe zugeschickt, in denen es hieß, dass diese eine „Traumreise“ für zwei Personen in die Türkei gewonnen hätten. Bei näherem Hinsehen stellten die Empfänger fest, dass die Reise doch nicht ganz kostenlos sein sollte: Eventuell sollten ein Flughafenzuschlag sowie ein Saisonzuschlag anfallen. Informierten sich die Gewinner in der Rubrik „Exklusive Leistungen“ näher über das Gebotene, erfuhren sie, dass sie zudem noch einen Beitrag zu den Treibstoffkosten zu leisten hatten. 49 Euro sollten als Kerosinzuschlag anfallen, zu zahlen vor Ort bei der Reiseleitung. Ein Wettbewerbsverein sah dieses Schreiben als unlautere Werbung an und verklagte das Reiseunternehmen auf Unterlassung. Das Urteil: Das Landgericht Bremen bestätigte die Ansicht des Wettbewerbsvereins. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice sah das Gericht in dem Schreiben eine unlautere Werbung. Der Anhang zu § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb liste eine Reihe von Werbemaßnahmen auf, die gegenüber Verbrauchern schlicht unzulässig seien. Dazu gehöre es auch, beim Verbraucher den Eindruck zu erwecken, dass dieser etwas gewonnen habe, wenn er den Gewinn nur bei Übernahme irgendwelcher Kosten tatsächlich in Anspruch nehmen könnte. Ein solches Gewinnversprechen sei unlauter und zu unterlassen.
Landgericht Bremen, Urteil vom 22. Februar 2017, Az. 12 O 203/16

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Politik Recht Gesellschaft

Landgericht Düsseldorf stellt krude Rechtsansichten der Schleswig Holsteinischen Rechtsanwaltskammer in Frage.

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei: Nach Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf ermittelt nun auch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa gegen die RAK Schleswig Holstein.

Die Schleswig Holsteinische Rechtsanwaltskammer ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassener Rechtsanwälte. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten auch tatsächlich wahr? Das erscheint jedenfalls fraglich:

Landgericht Düsseldorf – vom 27. Januar 2017
Wettbewerbsrecht – Anwaltliches Berufsrecht:
Unzulässigkeit der Pluralbildung einer Einzelrechtsanwaltskanzlei, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 304/15

Chronologie:
Die Parteien sind Rechtsanwälte und jeweils u.a. auf dem Gebiet des Medizinrechts tätig. Der Beklagte betreibt eine Einzelanwaltskanzlei in Schleswig-Holstein, ohne weitere juristische Mitarbeiter, tritt im Internet aber mit „vielversprechenden“ Floskeln auf, wie: „wir wollen nichts unversucht lassen….“, „unser Einsatz für Sie macht nicht vor der Kanzleitür halt…“ und „alle Rechtsanwälte der Kanzlei sind Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer…“ Gegen diese irreführenden Angaben richtet sich die Klage.
Der Beklagte trug indes vor, „er ließe sich nicht mundtot machen“….

Verfahren:
Das Landgericht Düsseldorf hat nach kurzer Schlusssitzung den Beklagten verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im Geschäftsverkehr in „Pluralform“ aufzutreten, wenn er tatsächlich keine Anwälte beschäftigt und auch keine Gesellschaft mit zumindest einem weiteren Rechtsanwalt führt. Zur Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die Äußerungen eine irreführende geschäftliche Handlung darstellen würden. Die Größe der Kanzlei sei für den Rechtsratsuchenden ein nicht unerhebliches Kriterium, der Geschäftsverkehr hege die Erwartung, die Kanzlei sei mitunter leistungsfähiger und unter dem Gesichtspunkt einer Arbeitsteilung differenzierter.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Mit dem Vorfall war auch die Berufsaufsichtsbehörde des Beklagten, die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer im Vorfeld befasst (Az.: 01-06534/14). Diese hielt trotz mehrfacher Nachfragen die Handhabung des Beklagten für unbeachtlich. Mit dieser kruden Rechtsauffassung der Anwaltskammer befasst sich daher nunmehr auch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein (Az.:II 334/1402-E-1-18/16). Das Landgericht Düsseldorf hat dem Beklagten jedenfalls mit der Entscheidung aufgezeigt, wie er nach außen hin aufzutreten hat, stellt der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, klar.

Schlüsselwörter, Tags

Schleswig Holsteinische Rechtsanwaltskammer, RAK Schleswig Holstein, Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer, Lars Peter Kayser, Britta Eggers, Anwaltl. Berufsrecht, Wettbewerbsrecht

Rechtsberatung im Personenschadenrecht: insbesondere Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Verkehrsunfallrecht, bundesweit sowie in Italien, Frankreich und den USA

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

Online-Partnersuche: Kündigung per E-Mail muss möglich sein

Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu kündigen sind. Wird zwischen den Vertragspartnern alles andere komplett auf elektronischem Weg abgewickelt, muss auch eine Kündigung per E-Mail möglich sein. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof (BGH).
BGH, Az. III ZR 387/15

Hintergrundinformation:
Online-Partnervermittlungen haben Hochkonjunktur. Oft werben Betreiber mit einer günstigen oder kostenlosen Mitgliedschaft – meist sind dann aber entweder die Kontaktaufnahme zu anderen Mitgliedern oder zusätzliche Funktionen kostenpflichtig. Die Betreiber haben naturgemäß ein starkes Interesse daran, ihre zahlenden Mitglieder möglichst lange zu halten. Daher erschweren sie manchmal die Kündigung der Verträge. Der Fall: Eine Online-Partnervermittlung hatte in ihren AGB geregelt, dass Mitglieder die VIP- und die Premium-Mitgliedschaft nur in Schriftform, also per Brief oder Fax mit eigenhändiger Unterschrift, kündigen konnten. Ein Verbraucherschutzverband sah dies als unzulässige Benachteiligung der Kunden an und klagte auf Unterlassung. Denn immerhin könne die Partnervermittlung selbst die Verträge fristlos per E-Mail kündigen. Auch alles andere, was mit dem Vertrag zu tun habe, werde auf elektronischem Weg geregelt. Das Urteil: Der BGH schloss sich nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice dieser Ansicht an. Gerade im Hinblick auf das Zustandekommen und die gesamte Abwicklung des Vertrages stelle die Kündigungsregelung hier eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Alles andere werde auf digitalem Weg erledigt, auch die Leistungen der Partnervermittlung fänden nur online statt. Es sei kein besonderer Grund erkennbar, der eine Kündigung nur in Schriftform rechtfertige. Die Partnervermittlung vertraue auch bei jeder anderen Kommunikation darauf, dass der Kunde seine korrekte Identität auf elektronischem Weg angebe. Mehr Sicherheit sei bei der Kündigung nicht erforderlich. Der BGH gab der Unterlassungsklage statt. Das Gericht wies auch darauf hin, dass Unternehmen seit 1. Oktober 2016 bei neuen Verträgen infolge einer Gesetzesänderung von Verbrauchern in solchen Fällen grundsätzlich nur noch die Berücksichtigung der Textform verlangen können – also schriftlich ohne eigenhändige Unterschrift. E-Mails erfüllen diese Voraussetzungen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juli 2016, Az. III ZR 387/15

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy?

Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde später bei einer Vertragsverlängerung automatisch Anspruch auf ein neues Gerät hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 213 C 23672/15

Hintergrundinformation:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkanbietern sind mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Manche Vertragsklausel erklärten die Gerichte bereits wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam. Eine Frage ist jedoch oft nicht eindeutig geregelt: Bei vielen Mobilfunkverträgen ist ein Handy gleich mit dabei. Was passiert nun bei einer Vertragsverlängerung – gibt es ein neues, aktuelles Gerät oder muss der Kunde sich mit dem alten zufriedengeben? Der Fall: Ein Mann hatte von seiner Lebensgefährtin zwei Handyverträge übernommen. Diese hatte der Anbieter jeweils als „Vertrag mit Handy“ bezeichnet. Bei Abschluss hatte die Lebensgefährtin je ein Gerät erhalten. Die Verträge wiesen Handy-Aufschläge von rund fünf und zehn Euro aus, liefen über 24 Monate und verlängerten sich automatisch, wenn der Kunde nicht kündigte. Als sich die Verträge nun wieder einmal automatisch verlängerten, verlangte der Kunde für jeden Vertrag ein aktuelles Smartphone. Der Mobilfunkanbieter lehnte ab. Der Kunde klagte daraufhin auf die Aushändigung neuer Geräte oder wahlweise auf Erstattung der kompletten Gebühren für den letzten Verlängerungszeitraum. Er habe den Vertrag mit den alten Geräten nicht nutzen können – diese seien defekt. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass die Überlassung von Mobiltelefonen im Rahmen solcher Verträge gegen einen Gebührenaufschlag erfolge. Der Kunde verpflichte sich zur Einhaltung einer bestimmten Vertragslaufzeit. Das bedeute aber nicht, dass er bei stillschweigender Verlängerung des Vertrages automatisch ein neues Gerät verlangen könne – oder dass der Handyaufschlag entfalle. Die Verlängerung bedeute nur, dass der bisherige Vertrag unverändert weiterlaufe. Die Übergabe eines neuen Handys oder Gebührenänderungen seien Dinge, die Kunden nur bei einem Neuabschluss oder bei einer aktiv vereinbarten Verlängerung aushandeln könnten. Ohne neue Verhandlungen bleibe es in jeder Hinsicht bei der ursprünglichen Vereinbarung. Auch eine Rückzahlung der gesamten Gebühren komme nicht in Frage – denn der Kunde habe die Möglichkeit gehabt, selbst ein Handy ohne Vertrag zu kaufen und damit den bestehenden Vertrag weiter zu nutzen.
Amtsgericht München, Urteil vom 18. Februar 2016, Az. 213 C 23672/15

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Wirtschaft Handel Maschinenbau

Unternehmensexistenz bedroht: smart things verteidigt Markenrechte gegenüber Samsung

Unternehmensexistenz bedroht: smart things verteidigt Markenrechte gegenüber Samsung

smart things solutions GmbH

Die smart things solutions GmbH, Weßling bei München, verteidigt in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung ihre smart things Marke gegenüber der Samsung Electronics GmbH. Die Produkte der Marke smart things werden weltweit unter anderem eingesetzt für Home-Automation-Lösungen auf Basis des Apple iPads. Da Samsung Electronics zu einem späteren Zeitpunkt die Marke „Samsung SmartThings“ für die EU angemeldet hat und es seitdem zu Verwechslungen kommt, hat smart things gegen Samsung Deutschland Klage auf Unterlassung eingereicht. Das Verfahren wird am 10. November 2016 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt.

smart things vertreibt seit 2012 unter der EU-Marke smart things Zubehör für Apple Produkte. Kern der smart things-Produktpalette sind Wandhalterungen und Unterputz-Stromversorgungen für alle Apple iPad-Modelle. Diese werden weltweit bei Home-Automation-Lösungen als Bedienzentrale eingesetzt. smart things Energy-Meter zur Messung und Auswertung des Stromverbrauchs ergänzen das Produktangebot für die Gebäudeautomatisierung, das künftig noch weiter ausgebaut wird.

Thomas Detemple, Geschäftsführer von smart things: „Die Markennutzung durch Samsung ist für uns eine Katastrophe: Durch die inhaltliche Überschneidung mit der von Samsung beworbenen „SmartThings“-Plattform für Home-Automation sind wir von unseren Kunden bereits auf die Markenverwendung durch Samsung angesprochen worden. Um eine weitere Verwirrung im Markt zu vermeiden, haben wir Gespräche mit Samsung-Vertretern geführt. Nachdem diese zu keiner Lösung führten, schlagen wir nun den gerichtlichen Weg ein“.

Samsung Electronics Deutschland hat im Gegenzug die Löschung der EU-Marke der smart things beantragt. Dazu Thomas Detemple: „In diesem Zusammenhang frage ich mich, was eine Markenanmeldung überhaupt wert ist, wenn eine Marke von einem Großunternehmen einfach genutzt werden kann und uns als Mittelständler nur der gerichtliche Weg bleibt, um unsere Geschäftsgrundlage nicht zu verlieren. Der Name unseres Unternehmens ist für uns Programm und wir haben viel Energie in den Aufbau der Marke gesteckt: smart things verfolgt das Ziel, innovative Produkte mit hohem Anspruch an Funktionalität und Design zu entwickeln. Die Marke ist für uns somit essenziell. Wenn wir uns jetzt umbenennen müssten, wäre das sehr kostspielig und würde im Grunde das Ende unseres Unternehmens bedeuten.“

Die smart things solutions GmbH ist Teil der TQ-Group, einem Verbund von Technologieunternehmen mit insgesamt knapp 1.400 Mitarbeitern und 13 Standorten in Deutschland, der Schweiz und China.

Interviews mit Thomas Detemple, Geschäftsführer smart things solutions GmbH, auf der IFA Berlin (2. – 7. September 2016) vermittelt gerne Petra Zimmermann, petra.zimmermann@tq-group.com.

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smart things solutions GmbH
Petra Zimmermann
Schulstraße 29
82234 Weßling
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petra.zimmermann@tq-group.com
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Bildung Karriere Schulungen

12. CERTQUA-Branchenforum

Erste Referenten und Themen stehen fest

Am 17.11.2016 treffen sich wieder Fach- und Führungskräfte des Bildungsmanagements, um am 12. CERTQUA-Branchenforum in Siegburg teilzunehmen und sich über aktuelle Entwicklungen im Qualitätsmanagement auszutauschen. Für das Programm stehen bereits die ersten drei Referenten und Themen fest.

Das CERTQUA-Branchenforum ist eine wichtige Plattform zum Austausch für QM-Verantwortliche im Bildungsmanagement. Regelmäßig bringt CERTQUA Praxisexperten zusammen, informiert über aktuelle Ereignisse und regt zur Diskussion an. Für den 17.11.2016 stehen bereits folgende 3 Vortragsthemen fest:
– Die Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik 2017: Auswirkungen und Chancen für Bildungsträger (Dipl.-Volksw. Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit)
– DIN EN ISO 9001:2015 – Erste Erfahrungen aus den Audits vor Ort (Brigitte Berberich, M.A., Auditorin und Beraterin im Bereich Qualitäts- und Projektmanagement)
– Bildungsträger im Spannungsfeld des Wettbewerbsrechts – Chancen und Risiken im Licht werberechtlicher Regelungen (Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling)

Weitere Programmpunkte werden in der nächsten Zeit veröffentlicht. Informationen zum Branchenforum sowie die Anmeldung stehen auf der CERTQUA-Website zur Verfügung.

Die CERTQUA (www.certqua.de) ist ein Unternehmen der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft und des Wuppertaler Kreis e.V. Sie ist eine nach ISO 17021 und 17065 akkreditierte Zertifizierungsorganisation für Bildungs- und Dienstleistungsorganisationen. Darüber hinaus ist die CERTQUA als „Fachkundige Stelle“ auf der Basis der Rechtsverordnung AZAV akkreditiert. In diesem Bereich ist sie der größte Akteur. National wie international ist die CERTQUA mit zahlreichen Experten in den Kompetenzbereichen Qualitätsmanagement und Zertifizierung tätig. Unternehmen, Bildungsorganisationen, Schulen, Hochschulen, Ministerien und andere Institutionen und Körperschaften des öffentlichen Rechts werden mit höchstem Engagement betreut.

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TOP-Themen auf medienpolitik.net

* CDU-Medienpolitiker fordert strukturelle Konsequenzen vom ZDF
* Digitale Medienordnung weiter in der Debatte

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Berlin, 28. August 2014. Der Betrug bei der ZDF-Sendung „Deutschlands Beste!“ hat auch den ZDF-Fernsehrat beschäftigt. Am 12. September wird sich das Aufsichtsgremium erneut mit diesem Verstoß gegen die programmliche Sorgfaltspflicht befassen. Im Gespräch mit medienpolitik.net ( http://www.medienpolitik.net/ ) betont Dr. Franz Josef Jung, Vorsitzender des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU und Mitglied des ZDF-Fernsehrates, dass die bisherige Aufarbeitung der redaktionellen Manipulationen durch die Leitung des Hauses anzuerkennen sei. Jung sieht nach den im ZDF eingeleiteten Maßnahmen und dem Rücktritt des Unterhaltungschefs keine Notwendigkeit weitergehender personeller Konsequenzen. Allerdings erwarte er, dass das ZDF notwendige strukturelle Konsequenzen ziehe, um solchen Vorgängen in Zukunft effektiv vorzubeugen.

Zugleich spricht sich der CDU-Medienpolitiker im Zusammenhang mit der geplanten Bund-Länder-Kommission für eine digitale Medienordnung zur Schaffung eines einheitlichen Medienrechts aus. „Derzeit bildet die Regulierung diese technologischen Verschmelzungen der Medien jedoch nicht ab, sondern orientiert sich weiter an den Grenzen zwischen Inhalt und Netz, Ländern und Bund sowie den zahlreichen zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden. Im Zeitalter intelligenter Netze ist diese isolierte Betrachtung der jeweiligen Regelungsbereiche nicht zielführend. Ziel muss aus meiner Sicht eine zukunftsgewandte konvergente Medienregulierung sein – unabhängig davon, ob im Einzelfall medien- oder netzpolitische Fragestellungen betroffen sind“, so Jung.

Länder, darunter Hamburg, sprechen sich für einen Medienstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern aus, um diese Fragen zu regeln.

Hessen ist gegen einen solchen Staatsvertrag. Nach Auffassung von Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, im Interview mit medienpolitik.net, wird man bei den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht in der Bund-Länder-Kommission in der Mehrzahl der Fälle zu Verfahrensabsprachen unterhalb der staatsvertraglichen Ebene kommen können. Wintermeyer sieht zudem keine Notwendigkeit und rechtliche Basis, dass die Länder auf Regulierungs-kompetenzen z.B. beim Rundfunk verzichten: „Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes, inhaltliche, auf eine positive Ordnung des Rundfunks gerichtete Regelungen zu treffen, kann es im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder deshalb nicht geben“, so Wintermeyer.

ENDE

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medienpolitik.net ist ein Gemeinschaftsprojekt des medienpolitischen Magazins promedia und des Medienberatungsunternehmens Goldmedia Political & Staff Advising GmbH. medienpolitik.net begleitet und kommentiert als Forum die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen in der Medien- und Netzpolitik. medienpolitik.net zielt auf eine breite Debatte zwischen den klassischen Vertretern der Contentwirtschaft, den neuen Online-Anbietern, der Netzgemeinde, den Nutzern und kreativen Urhebern.

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Wettbewerbsrecht: das BGH-Urteil ist für die ECA endgültig rechtskräftig

Die European Coaching Association erstreitet beim BGH Grenzen bei Wettbewerbern im Coaching-Markt

Wettbewerbsrecht: das BGH-Urteil ist für die ECA endgültig rechtskräftig

ECA kämpft für Coaching Standards und feiert Jubiläum

Die European Coaching Association (ECA) – seit 1994 Berufsverband professioneller Coaches in Europa – hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen weiteren Erfolg gegen einen Wettbewerber erstritten. Das OLG Köln und der Bundesgerichtshof hatten schon einmal einem Wettwerber der ECA untersagt, die ECA zu Wettbewerbszwecken – wie im Coaching-Newsletter – zu verunglimpfen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2012, Az. 1 BvR 3122/11, die von dem Wettbewerber erhobene Verfassungsbeschwerde verworfen. Damit ist das Urteil des BGH-Bundesgerichtshofs vom 19.05.2011 nicht mehr anfechtbar.

Mit dem Urteil hat der Bundesgerichtshof Wettbewerbern im Coaching-Markt deutlich Grenzen gesetzt im Bezug auf negative Äußerungen und Nachrede. Mitbewerber dürfen nicht durch pauschale Äußerungen herabgesetzt und verunglimpft werden. Derartige Aussagen sind nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Sie sind besonders streng zu bewerten, wenn sie Wettbewerbszecken dienen. Die Äußerungen des Wettbewerbers hat der Bundesgerichtshof deshalb als unlautere und unzulässige geschäftliche Handlung qualifiziert. Das gilt nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Herabsetzung, wie hier, durch verlinkte Artikel herbeigeführt wird. Bei Zuwiderhandlung drohen: Geldstrafe von 250.000 Euro oder Haftstrafe. Dr. jur. Gudrun Henne, ECA Vizepräsidentin: „Die Begründung des Urteils durch den BGH ist das logische Ergebnis einer gerechten Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Wettbewerbsschutz. Das Urteil bestätigt den gesunden Menschenverstand: Mitbewerber darf man nicht ohne beweisbaren konkreten Grund abwerten und beschimpfen. Das verstößt gegen den guten Geschmack und faires Verhalten.“

Bernhard Juchniewicz, ECA Präsident: „Das BGH-Urteil ist nicht zuletzt deshalb so wichtig, weil es erstmals in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht den einwandfreien Umgang untereinander als Wettbewerber auch bei professionellen Coachs verlangt. Damit ist ein weiterer Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Berufsausübung von professionellen Coachs und anderen Freiberuflern getan. Die ECA sieht sich auch diesbezüglich als Vertreter der Interessen seiner Mitglieder, die Rechtssicherheit und menschlich – kollegialen Respekt und Wertschätzung verdienen. Bereits seit ihrer Gründung im Jahr 1994 setzt sich die European Coaching Association für die Schaffung von Standards in der professionellen Zusatzausbildung und für das Berufsbild Coach ein. ECA-Mitglieder verpflichten sich bereits bei ihrem ECA Berufsverband Eintritt dem ECA Berufsbild, das unter anderem die Verpflichtung zu einem fairen Wettbewerb mit Kolleginnen / Kollegen / Wettbewerbern beinhaltet. Die European Coaching Association schafft auch mit ihren Lizenzierungen professioneller Coaches (unterteilt in: Basic-, Advanced-, Expert-Level und differenziert zusätzlich nach Kern-Kompetenzen) Standards und Transparenz für einen – zukünftig – übersichtlichen Markt. Den Grad der Praxis- & Kernkompetenzen des Coaches spiegelt die individuelle Lizenzierung auch in der ECA Honorar-Ordnung wieder und schafft eine Orientierung für Unternehmen und Führungskräfte / Teams und Privatpersonen / Familien / Angehörigen.“

Die European Coaching Association (ECA) ist ein europaweit vernetzter Berufsverband multi-professioneller Coaches (lizenziert im: Basic-, Advanced-, Expert Level und differenziert in ihren Kern-Kompetenzen), Lehr Coaches, Lehr Institute / Erwachsenenbildner und Sozietäten / Praxisgemeinschaften. Die ECA engagiert sich besonders für die berufsständische Zusatz-, Aus- und Weiterbildung von Coaches und für die europaweite Entwicklung eines Berufsstandes / Berufsbildes / Honorarordnung mit einheitlichen Qualitätsstandards im Bereich Coaching. Die ECA war der erste Berufsverband, der einen ECA Coach Finder für die Hilfe suchender Unternehmen und Privatpersonen entwickelte und kostenlos anbot. Heute unter: www.ECA-Coach-Guide.com – Coach-Datenbank der European Coaching Association. In diesem Jahr feiert die ECA ihr 20jähriges Bestehen seit der Gründung im Jahre 1994 im In- & Ausland.

European Coaching Association
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Wettbewerbsrecht: das BGH-Urteil ist für die ECA endgültig rechtskräftig

Die European Coaching Association erstreitet beim BGH Grenzen bei Wettbewerbern im Coaching-Markt

Wettbewerbsrecht: das BGH-Urteil ist für die ECA endgültig rechtskräftig

ECA kämpft für Coaching Standards und feiert Jubiläum

Die European Coaching Association (ECA) – seit 1994 Berufsverband professioneller Coaches in Europa – hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen weiteren Erfolg gegen einen Wettbewerber erstritten. Das OLG Köln und der Bundesgerichtshof hatten schon einmal einem Wettwerber der ECA untersagt, die ECA zu Wettbewerbszwecken – wie im Coaching-Newsletter – zu verunglimpfen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2012, Az. 1 BvR 3122/11, die von dem Wettbewerber erhobene Verfassungsbeschwerde verworfen. Damit ist das Urteil des BGH-Bundesgerichtshofs vom 19.05.2011 nicht mehr anfechtbar.

Mit dem Urteil hat der Bundesgerichtshof Wettbewerbern im Coaching-Markt deutlich Grenzen gesetzt im Bezug auf negative Äußerungen und Nachrede. Mitbewerber dürfen nicht durch pauschale Äußerungen herabgesetzt und verunglimpft werden. Derartige Aussagen sind nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Sie sind besonders streng zu bewerten, wenn sie Wettbewerbszecken dienen. Die Äußerungen des Wettbewerbers hat der Bundesgerichtshof deshalb als unlautere und unzulässige geschäftliche Handlung qualifiziert. Das gilt nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Herabsetzung, wie hier, durch verlinkte Artikel herbeigeführt wird. Bei Zuwiderhandlung drohen: Geldstrafe von 250.000 Euro oder Haftstrafe. Dr. jur. Gudrun Henne, ECA Vizepräsidentin: „Die Begründung des Urteils durch den BGH ist das logische Ergebnis einer gerechten Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Wettbewerbsschutz. Das Urteil bestätigt den gesunden Menschenverstand: Mitbewerber darf man nicht ohne beweisbaren konkreten Grund abwerten und beschimpfen. Das verstößt gegen den guten Geschmack und faires Verhalten.“

Bernhard Juchniewicz, ECA Präsident: „Das BGH-Urteil ist nicht zuletzt deshalb so wichtig, weil es erstmals in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht den einwandfreien Umgang untereinander als Wettbewerber auch bei professionellen Coachs verlangt. Damit ist ein weiterer Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Berufsausübung von professionellen Coachs und anderen Freiberuflern getan. Die ECA sieht sich auch diesbezüglich als Vertreter der Interessen seiner Mitglieder, die Rechtssicherheit und menschlich – kollegialen Respekt und Wertschätzung verdienen. Bereits seit ihrer Gründung im Jahr 1994 setzt sich die European Coaching Association für die Schaffung von Standards in der professionellen Zusatzausbildung und für das Berufsbild Coach ein. ECA-Mitglieder verpflichten sich bereits bei ihrem ECA Berufsverband Eintritt dem ECA Berufsbild, das unter anderem die Verpflichtung zu einem fairen Wettbewerb mit Kolleginnen / Kollegen / Wettbewerbern beinhaltet. Die European Coaching Association schafft auch mit ihren Lizenzierungen professioneller Coaches (unterteilt in: Basic-, Advanced-, Expert-Level und differenziert zusätzlich nach Kern-Kompetenzen) Standards und Transparenz für einen – zukünftig – übersichtlichen Markt. Den Grad der Praxis- & Kernkompetenzen des Coaches spiegelt die individuelle Lizenzierung auch in der ECA Honorar-Ordnung wieder und schafft eine Orientierung für Unternehmen und Führungskräfte / Teams und Privatpersonen / Familien / Angehörigen.“

Die European Coaching Association (ECA) ist ein europaweit vernetzter Berufsverband multi-professioneller Coaches (lizenziert im: Basic-, Advanced-, Expert Level und differenziert in ihren Kern-Kompetenzen), Lehr Coaches, Lehr Institute / Erwachsenenbildner und Sozietäten / Praxisgemeinschaften. Die ECA engagiert sich besonders für die berufsständische Zusatz-, Aus- und Weiterbildung von Coaches und für die europaweite Entwicklung eines Berufsstandes / Berufsbildes / Honorarordnung mit einheitlichen Qualitätsstandards im Bereich Coaching. Die ECA war der erste Berufsverband, der einen ECA Coach Finder für die Hilfe suchender Unternehmen und Privatpersonen entwickelte und kostenlos anbot. Heute unter: www.ECA-Coach-Guide.com – Coach-Datenbank der European Coaching Association. In diesem Jahr feiert die ECA ihr 20jähriges Bestehen seit der Gründung im Jahre 1994 im In- & Ausland.

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