Tag Archives: Wahlprogramme

Politik Recht Gesellschaft

IT-Mittelstand: Koalitionsparteien in digitale Verantwortung nehmen

IT-Mittelstand: Koalitionsparteien in digitale Verantwortung nehmen

Anlässlich der eingeleiteten Detailrunden in den Vorgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition appelliert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), sich für neue und signifikante Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung einzusetzen. „Die Digitalisierung muss endlich auch in der Politik als Revolution erkannt werden, der nicht nur scheibchenweise mit Maßnahmen begegnet wird. Wir brauchen einen großen Wurf, sonst ist unser Wohlstand in 2050 bedroht“, äußerte sich BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün gestern im Haus der Berliner Bundespressekonferenz.

Bereits bei der Analyse der Wahlprogramme und der anschließenden Befragung der im neuen Bundestag vertretenen Parteien hatte sich der BITMi besorgt über die zögerliche Erkennung der Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung in den Parteien geäußert. „Es reicht nicht mehr aus, von wachsender Bedeutung der Digitalpolitik zu sprechen und dann dieses Thema zu Gunsten der unter den Koalitionsparteien strittigen Tagesthemen wie Migrationspolitik oder Klimapolitik beiseite zu schieben. Alleine die klassisch disziplinäre Struktur der Sondierungsrunden lassen die Digitalpolitik nur als Beiwerk zu“, befürchtet Grün. Der BITMi will die Koalitionsparteien in ihre digitale Verantwortung nehmen und fordert umfassende Maßnahmen, um dem Übergewicht aus den USA und Asien mit einer chancenorientierten Digitalpolitik entgegenzuwirken. Das Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“ führt umfassende und konkrete Forderungen des BITMi auf. Aus gegebenem Anlass fordert der Verband die verhandelnden Parteien auf, sich insbesondere für folgende Forderungen einzusetzen:

– Digitalministerium: Deutschland braucht ein eigenständiges Digitalministerium zur Bündelung der Kompetenzen aus derzeit fünf Ministerien. Ein Staatsminister im Kanzleramt reicht nicht aus.

– Digitale Infrastruktur: Die Gigabit-Gesellschaft kann nur mit Glasfaser sichergestellt werden. Deutschland hat weniger als 2% Glasfaseranteil aller Internet-Anschlusse, der EU Durchschnitt liegt bei dem achtfachen. Es müssen dringend Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe eingeleitet werden, eine Gegenfinanzierung kann auch durch Verkauf von Bundesbeteiligungen wie Post oder Telekom erreicht werden.

– Digitale Bildung: Digitale Bildung muss von der Grundschule über akademische Bildung bis zum lebenslangen Lernen fest und barrierefrei verankert werden. Programmieren als wichtigste Fremdsprache verstanden werden.

– Digitale Wirtschaft: Regulierungen bei Netz & Datenokonomie mussen den freien Markt in Deutschland und Europa verteidigen und Datenökonomie als Chance begreifen. Eine Digital-Abschreibung sollte als Digitalisierungsbeschleuniger eingeführt werden und jedem Unternehmen die Sofortabschreibung von Digitalinvestitionen bis 100.000 EUR ermöglichen.

– Digitale Wachstumsfelder: Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologien haben im Gegensatz zu vielen anderen Technologien überdurchschnittliche Chancen auf eine signifikante Beeinflussung der Digitalisierung der Zukunft. Diese Themen müssen gesondert fokussiert und gefördert werden.

Neben den detaillierteren Ausführungen im Positionspapier liegen beim BITMi konkrete Umsetzungsszenarien verschiedener Maßnahmen vor.

Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Firmenkontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Bianca Bockhoff
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

Pressekontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Lisa Ehrentraut
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

Sport Vereine Freizeit Events

Wahlprogramm-Analyse 2017: Offenes Gestaltungspotenzial bei der Digitalisierung des Mittelstands

-SPD und FDP zeigen größte Übereinstimmung mit BITMi Positionen
-Wahlprogramme machen wenig Mut für Digitalministerium
-Notwendige Investitionen in Glasfaserausbau und digitale Bildung nicht erkannt

Aachen/Berlin 11. September 2017 – Die Digitalisierung ist nun auch in den Wahlprogrammen der Parteien angekommen. Das zeigt die Analyse der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis ’90/Die Grünen, Die Linke, FDP und der AfD durch den Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Untersucht wurden die Programme der Parteien, die nach aktuellen Prognosen in den Bundestag einziehen könnten. Dabei lag der Fokus des BITMi auf den Plänen der Parteien, die vor allem dem Mittelstand eine erfolgreiche Digitalisierung ermöglichen sollen. Dazu glich er die Positionen der Parteien mit den BITMi Forderungen für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Standort Deutschlands und für einen starken digitalen Mittelstand ab.

Dabei zeigt sich: Alle Parteien außer der AfD berücksichtigen den Mittelstand als einen entscheidenden Faktor der erfolgreichen Digitalisierung für Deutschland und wollen ihn mit unterschiedlichen Maßnahmen darin unterstützen. Besonders die Wahlprogramme der SPD und FDP setzen sich intensiv mit der Förderung des digitalen Mittelstands auseinander. Knapp dahinter folgt Bündnis 90/Die Grünen. Die Wahlprogramme von CDU/CSU sowie der Linken enthalten im Vergleich dazu insgesamt weniger konkrete Vorschläge, um den Mittelstand in der Digitalisierung gezielt voranzubringen.

Über die Gestaltung der politischen Leitung in Digitalisierungsfragen sind sich die Parteien uneinig. Während die FDP der BITMi Forderung zustimmt, ein eigenständiges Digitalministerium einzurichten, möchten CDU/CSU die Digitalisierung lediglich mithilfe eines Staatsministers für Digitalpolitik, eines koordinierenden Kabinettsausschuss sowie einem nationalen Digitalrat bewältigen. Auch die Grünen sehen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung des Themas Digitalisierung in der Bundesregierung, allerdings ebenfalls ohne ein erkennbar eigenständiges Digitalministerium. „Aktuell sind die Entscheidungskompetenzen in Sachen Netz- und Digitalpolitik auf zu viele Ministerien verteilt“ kritisiert BITMi Präsident Grün. „Die Folgen sind ein hoher Koordinationsaufwand, langsame Entscheidungen und Streit um die Zuständigkeiten. Das muss sich dringend ändern. Da machen mir die Parteiprogramme wenig Mut.“

In jedem Wahlprogramm finden sich Übereinstimmungen mit den Positionen des BITMi. Nur die AfD macht hier eine Ausnahme. Eine der wichtigsten Forderungen der mittelständischen IT-Wirtschaft ist der flächendeckende Glasfaserausbau in Deutschland. „Aus BITMi Sicht ist das Ziel, dass bis 2020 über 50% aller Anschlüsse in Deutschland über eine gesicherte Datenübertragungsrate von 1 Gigabit/Sekunde verfügen“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Dazu ist eine Investition des Bundes in Höhe von 20 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau nötig, um den Impuls für die notwendige Gesamtinvestition von 60-80 Milliarden Euro zu setzen. Nur so ist die Infrastruktur bereit für einen Digitalstandort Deutschland.“ In ihren Zeitplänen und Investitionshöhen bleiben die fünf Parteien jedoch unkonkret oder deutlich hinter den Forderungen des BITMi zurück.

Auch im Feld der digitalen Bildung, aus BITMi-Sicht neben der Infrastruktur die zweite wichtige Säule für die erfolgreiche Digitalisierung, bieten alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP, verschiedene Lösungsansätze für den deutschen Nachholbedarf an. Abgesehen von CDU/CSU setzen sich die Parteien konkret für eine frühzeitige Integration digitaler Kernthemen in der Schulbildung ein. CDU/CSU, die Linke und FDP setzen außerdem auf Konzepte des lebenslangen Lernens mit digitalen Bildungsinhalten. „Mit digitaler Bildung können wir nicht früh genug anfangen. Wenn Informatik erst in der siebten Klasse als Wahlpflichtfach erscheint, haben wir bei vielen Schülerinnen und Schülern schon unsere Chance verspielt. Deshalb setzen wir uns entschieden für ein Fach „Digitalkunde“ schon in der Grundschule ein.“, betont Oliver Grün. „Darüber hinaus erfordert der dynamische digitale Wandel, dass sich die Menschen auch über die Schule hinaus digital weiterbilden, um die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sicherzustellen.“

Lesen Sie hier die Forderungen des BITMi an die Politik für den Digitalen Mittelstand 2020: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

Im Folgenden finden Sie die detaillierte Auswertung der Wahlprogramme der Parteien: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Grafiken-Wahlprogramme.pdf

BITMi Pressemitteilung: https://www.bitmi.de/wahlprogramm-analyse-2017/

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Firmenkontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Bianca Bockhoff
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

Pressekontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Lisa Ehrentraut
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

Immobilien Bauen Garten

Bundestagswahl: Wahlprogramme der Parteien aus Bauherren-Sicht

Von Baukindergeld bis Freibetrag bei Grunderwerbsteuer

Bundestagswahl: Wahlprogramme der Parteien aus Bauherren-Sicht

Der Traum vom Eigenheim – für viele Familien ist das Einfamilienhaus derzeit schwer zu realisieren

Das Eigenheim und dessen Förderung ist eine hoch politische Angelegenheit, vor einer Bundestagswahl noch mehr als sonst. Angesichts der stark gestiegenen Hausbau-Kosten und Grundstückspreise sowie der Bauland-Knappheit in vielen Regionen hat sich schon lange abgezeichnet, dass das bezahlbare Bauen und Wohnen bei der Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen wird. Was also steht drin in den Wahlprogrammen der Parteien aus Bauherren-Sicht? Die Experten der Aktion pro Eigenheim geben einen Überblick von Baukindergeld bis Grunderwerbsteuer.

Baukindergeld und Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer – Wahlprogramm von CDU /CSU
Die CDU/CSU will Familien den Weg ins Wohneigentum erleichtern, unabhängig davon, ob es sich um einen Neubau oder den Kauf einer Immobilie im Bestand handelt. Erreicht werden soll das mit einem Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren. Dieser Anspruch soll sogar schon für alle Kaufverträge beziehungsweise Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli 2017 neu abgeschlossen oder erteilt wurden. Ebenso enthält das Wahlprogramm einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Erwachsene und Kinder, wenn Wohneigentum erstmals erworben wird.

Familienbaugeld und „Jung kauft Alt“- Wahlprogramm der SPD
Die SPD will für Bauherren – gleich welchen Alters – würdige Lebensbedingungen sicherstellen. Dafür sollen barrierefreie Umbauten stärker unterstützt und gemeinschaftliche Wohnformen wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser gefördert werden. Neue und bezahlbare Wohnungen sollen entstehen: einmal durch den Ausbau des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus und auf der anderen Seite durch den Erwerb von Wohneigentum. Wohneigentum zu erwerben soll Familien mit niedrigem und mittleren Einkommen durch ein Familienbaugeld erleichtert werden. Ebenso plant die SPD Gegenmaßnahmen zu Leerständen in den Ortskernen des ländlichen Raums. Mit einem Programm „Jung kauft Alt“ sollen Familien beim Erwerb von Bestandsbauten deshalb besonders unterstützt werden.

Förderung für Baugemeinschaften und Barrierefreiheit – Wahlprogramm der Grünen
Wichtigstes Thema für die Grünen ist der Umweltschutz, dem muss sich auch das Thema Bauen und Wohnen unterordnen. Für den Neubau soll gelten, dass die von der EU geforderten Vorgaben für energieeffiziente Gebäude so ausgestaltet werden, dass neue Gebäude nur noch sehr wenig Energie verbrauchen und hauptsächlich mit erneuerbaren Energien beheizt werden. Mit dem Förderprogramm „Faire Wärme“ und konkreten Fördermaßnahmen zum Energiesparen wollen die Grünen Privathaushalten unter die Arme greifen und die Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand voranbringen. Die energetische Sanierung von Häusern soll gefördert werden. Nachhaltigkeit bei Energie, Baustoffen und Kosten soll durch die Betrachtung des Lebenszyklus der Häuser künftig Standard sein.
Fördern wollen die Grünen Wohnungen für junge Familien und Menschen mit weniger Einkommen. Ebenso liegt der Focus auf barrierefreien Wohnungen und der Wiederbelebung von Genossenschaften. Die Grünen unterstützen urbane Gärten, Wohnprojekte, Baugemeinschaften und generationengerechtes Wohnen. Flächensparendes Bauen und kompakte Raumkonzepte sollen gestärkt, der Flächenverbrauch auf der grünen Wiese eingedämmt und mehr nachwachsende und gesunde Baustoffe eingesetzt werden.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer – Wahlprogramm der FDP
Die FDP setzt sich für eine Entlastung beim Erwerb von Wohneigentum ein. Geplant ist ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro, damit auch Familien wieder Wohneigentum erwerben können. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst bei Kaufbeträgen darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. So würde zum Beispiel bei einem Kaufpreis von 450.000 Euro die Grunderwerbsteuer auf null sinken. Das soll dabei helfen, den Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen.

Förderung für ökologisches Bauen – Wahlprogramm Die Linke
Die Linke möchte Barrierefreiheit künftig im Baugesetz als Allgemeinforderung verankern, gebaut werden soll flächensparend und ökologisch. Gefordert werden ein Förderprogramm zur Sanierung und zum Erhalt der Orts- und Dorfkerne sowie günstige Kredite für ökologische Bauweisen und Mindeststandards für eine klimafreundliche Bauweise. Der Anteil erneuerbarer Energien bei Neubauten soll ansteigen und diese Pflicht auf Sanierungen ausgedehnt werden.

Senkung der Grunderwerbsteuer – Wahlprogramm der AfD
Die AfD möchte den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Dafür soll mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Die AfD will staatliche Vorgaben entschlacken sowie Baustandards vereinfachen und Bürokratie abbauen. Die Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden.

Auch wenn die Aussichten auf ein großzügiges Baukindergeld oder Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer verlockend sind – die angespannte Lage für Bauherren beim Erwerb von Bauland oder eines Eigenheims wird sich nicht gleich nach der Bundestagswahl verbessern! Wer also jetzt das Traumgrundstück in Aussicht hat, sollte nicht zögern und die schon bestehenden Möglichkeiten der Förderung nutzen. Recherchiert werden können diese unter http://www.aktion-pro-eigenheim.de/haus/foerderung/

Über die Aktion pro Eigenheim
Ziel der Aktion pro Eigenheim ist es, allen Bauinteressierten in Fragen der Förderung und Finanzierung bei Neubau und Hauskauf möglichst große Transparenz zu verschaffen. Hierdurch lässt sich bares Geld sparen, das dann für die Bauinvestition zur Verfügung steht oder diese erst ermöglicht. Speziell junge Familien mit Kindern und sogenannte Schwellenhaushalte werden unterstützt, damit sie sich den Traum vom Eigenheim auch erfüllen können. Auf politischer Ebene setzt sich die Aktion pro Eigenheim für eine im europäischen Vergleich angemessene Förderung von Wohneigentum ein.

Kontakt
aktion pro eigenheim
Alexandra Schneider
Rosenstraße 18
76530 Baden-Baden
07221 969800
presse@aktion-pro-eigenheim.de
http://www.aktion-pro-eigenheim.de