Tag Archives: Verwaltungsrecht

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Tierschutz: Wann dürfen Behörden die Tierhaltung verbieten?

Hält jemand Haustiere völlig unsachgemäß, sodass sie unter Schmerzen, Hunger und Schädlingen leiden, kann die zuständige Behörde die Tiere ihrem Halter wegnehmen. Sie kann ihm außerdem die Tierhaltung für die Zukunft verbieten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Koblenz.
VG Koblenz, Az. 2 K 187/17

Hintergrundinformation:
Es kommt immer wieder vor, dass Menschen in großer Zahl Haustiere wie Hunde und Katzen halten, ohne diese versorgen zu können. Oft verwahrlosen die Tiere und sterben an Hunger, Durst oder vermeidbaren Erkrankungen. Das Tierschutzgesetz verpflichtet Tierhalter jedoch dazu, Tiere entsprechend ihrer Art und ihren Bedürfnissen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. Auch für angemessene Bewegungsmöglichkeiten muss gesorgt sein. Der Fall: Die Tierschutzbehörde hatte ein Ehepaar mehrfach kontrolliert. Beim ersten Besuch hatten die Behördenmitarbeiter 25 Katzen und drei Hunde vorgefunden. Die Behörde ordnete an, dass die Halter die Räume für die Tiere reinigen und für mehr Licht, Bewegung und tierärztliche Betreuung sorgen müssten. Bei einer Hausdurchsuchung Monate später fand die Behörde 55 Katzen und zehn Hunde im Haus. Eine Katze war bereits tot – augenscheinlich verhungert. Das Tier hatte nur noch acht Zähne. Alle Tiere litten unter Schädlingsbefall, Unterernährung und verfilztem Fell. Viele waren in Räumen ohne Licht oder in zu engen, verschmutzten Käfigen eingesperrt. Die Behörde nahm den Haltern die Tiere weg und sorgte für deren tierärztliche Versorgung sowie für die Vermittlung an neue Besitzer. Dem Ehepaar untersagte sie die Tierhaltung gänzlich. Das Paar legte Widerspruch ein. Bei einer weiteren Kontrolle befanden sich wieder zehn Katzen und ein Hund im Haus. An den Haltungsbedingungen hatte sich nichts geändert. Die Behörde nahm die Tiere erneut mit. Die Halter klagten nun gegen die amtlichen Maßnahmen. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte für diese Art der Tierhaltung wenig Verständnis. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice bestätigte es die Schritte der Behörde. Die Amtstierärztin habe bestätigt, dass die Tiere nicht artgerecht in zu kleinen und zum Teil dunklen Gehegen untergebracht gewesen seien. Sie seien unterernährt und parasitenverseucht gewesen. Die tote Katze sei ein eindeutiges Indiz für die unzureichende Ernährung. Die Einwände der Kläger, dass dies alles nicht sein könne, seien zu pauschal. Jede andere Entscheidung als die Wegnahme wäre ein Verstoß gegen den in Artikel 20a des Grundgesetzes verankerten Tierschutz gewesen. Auch das Tierhalteverbot sei rechtens. Nach § 16a des Tierschutzgesetzes könne die Behörde ein solches Verbot bei Wiederholungsgefahr gegen eine Person aussprechen, die den Tierhaltebestimmungen wiederholt oder grob zuwider gehandelt und dadurch ihren Tieren erhebliche oder anhaltende Schmerzen, Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt habe.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2017, Az. 2 K 187/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Münchner Oktoberfest: Strenge Regeln für ältere Fahrgeschäfte

Auch ältere Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen müssen zum Schutz der Benutzer aktuelle Sicherheitsbestimmungen einhalten. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Falle eines 25 Jahre alten Fahrgeschäfts auf dem Münchner Oktoberfest.
BayVGH, Az. 2 B 17.543

Hintergrundinformation:
Wenn wieder Jahrmarkt- oder Oktoberfestzeit ist, strömen Kinder und Jugendliche zu den Fahrgeschäften. Zu Unfällen wegen technischer Probleme kommt es sehr selten. Aber: Manche Fahrgeschäfte sind schon recht betagt. Damit Eltern sich keine Sorgen um ihre Kinder machen müssen, versucht der Gesetzgeber, mit vielen Vorgaben für maximale Sicherheit zu sorgen. So brauchen Fahrgeschäfte wie Karussells, Riesenräder oder Luftschaukeln eine sogenannte Ausführungsgenehmigung, die regelmäßig zu erneuern ist. Dazu kommen technische Prüfungen durch Prüfunternehmen, deren Zeitabstand vom Bundesland und vom Typ des Fahrgeschäfts abhängt – meist ein bis zwei Jahre. Zudem muss vor jeder Inbetriebnahme beim Aufbau eines mobilen Fahrgeschäfts eine sogenannte Gebrauchsabnahme stattfinden. Der Fall: Ein Münchner Schausteller, der ein auf dem Oktoberfest bekanntes Fahrgeschäft betrieb, hatte von der zuständigen Prüfstelle die Auflage erhalten, sein Fahrgeschäft an neue technische Vorgaben anzupassen, die in der Norm DIN EN 13814 geregelt sind. Ohne die Einhaltung der neuen Regeln konnte er keine weitere Genehmigung für den Betrieb bekommen. Der Schausteller klagte nun gegen die Prüforganisation. Er war der Meinung, dass es für sein 25 Jahre altes Fahrgeschäft einen Bestandsschutz geben müsse. Bisher war die Sicherheit immer nach einer älteren technischen Norm beurteilt worden. Unfälle hatte es nie gegeben. Der Schausteller verwies auch auf die hohen Kosten bei Umbaumaßnahmen und technischen Prüfungen. In erster Instanz gewann er den Prozess. Das Urteil: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das Urteil der ersten Instanz wieder auf. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass die DIN EN 13814 wirksam als technische Baubestimmung eingeführt und damit nach dem bayerischen Baurecht verbindlich geworden sei. Die strengeren technischen Anforderungen beachteten das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die bisher angewendete technische Norm stamme von 1983. Bei Fahrgeschäften sei zu beachten, dass die Gefahr durch Materialermüdung mit jedem Auf- und Abbau zunehme. Je älter ein technisches Regelwerk sei, umso weniger könne es die Gefahren einer jahrzehntelangen Nutzung berücksichtigen. Obendrein habe es seit 1983 viele neue Erkenntnisse über Materialermüdung bei Metallen gegeben. Technische Normen könnten sich ändern – davor gebe es keinen Schutz. Zwar seien die Umbaukosten schwer einzuschätzen, diese seien jedoch durch den Sicherheitsgewinn gerechtfertigt. Dass es bei dem Fahrgeschäft nie einen Unfall gegeben habe, sei nicht relevant – denn es gehe ja um den Sicherheitsgewinn in der Zukunft.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 2017, Az. 2 B 17.543

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Steuertipps für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner

Dr. Gabriele Sonntag erklärt, worauf es bei der Wahl der Steuerklasse ankommt

Steuertipps für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner

Dr. Gabriele Sonntag, Fachanwältin für Familien- und Verwaltungsrecht

Fürth – Viele Menschen betrachten das Thema Lohnsteuer als notwendiges Übel, mit dem sie sich möglichst wenig beschäftigen wollen. Doch insbesondere für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner ist es ratsam, sich näher damit zu befassen. Schließlich können sie wählen, zu welcher Lohnsteuerklasse sie gehören. „Eine geschickte Kombination kann positive Auswirkungen haben“, weiß Dr. Gabriele Sonntag, Fachanwältin für Familien- und Verwaltungsrecht und Inhaberin der Fürther Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte. „Bei der Wahl der Lohnsteuerklassen gilt es zu berücksichtigen, wie sich das gemeinsame Einkommen zusammensetzt – und ob in Zukunft Lohnersatzleistungen zu erwarten sind.“

Sofern sie nichts anderes beantragen, werden frisch Verheiratete oder Verpartnerte, die unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, der Steuerklasse IV zugeordnet. In dieser Variante erhalten beide die gleichen Abzüge, die in etwa mit den Freibeträgen der Steuerklasse I zu vergleichen sind. Alle Vergünstigungen werden zu gleichen Teilen gesplittet. Ein Vorteil dieser Kombination: Zusammen veranlagte Paare werden steuerlich als eine Person betrachtet und können eine gemeinsame Steuererklärung abgeben. Die Einstufung in die Steuerklasse IV lohnt sich für Verheiratete oder Verpartnerte, wenn beide etwa gleich viel verdienen. Bei unterschiedlichen Einkommen haben Paare innerhalb der Steuerklasse IV zudem die Option, das sogenannte Ehegattensplitting zu wählen. Hierbei addiert das Finanzamt die jeweiligen Jahreseinkommen, halbiert den Betrag und berechnet für diese eine Hälfte die Einkommenssteuer. Der errechnete Steuerbetrag wird anschließend verdoppelt – das Ergebnis ist die zu zahlende Einkommenssteuer. So erhält derjenige mit dem höheren Einkommen nach Abgabe der Lohnsteuererklärung mehr Geld zurück. Am größten ist der Splittingvorteil, wenn nur ein Partner arbeitet.

Kombination III/V: Mehr Netto für den Besserverdienenden
Ehe- oder Lebenspartner mit einer relativ hohen Gehaltsdifferenz haben zudem die Möglichkeit, die Steuerklassenkombination III/V zu wählen. In diesem Szenario wird der besser Verdienende nach Klasse III besteuert und erhält mehr Netto im laufenden Arbeitsjahr. Dafür sind die Abzüge des in Klasse V Besteuerten verhältnismäßig hoch. „In der Praxis kann diese Steuerklassenkombination dazu führen, dass der Partner in Klasse III den Wert seiner Arbeit höher und der in Klasse V den Wert seiner Arbeit niedriger einschätzt“, gibt Dr. Gabriele Sonntag zu bedenken. „Nicht minder problematisch ist es, wenn der Partner in der vorteilhaften Steuerklasse von seinem Nettoverdienst wenig Geld in die Haushaltskasse fließen lässt – und so Vermögen aufbaut.“

Kombination IV/IV mit Faktor: Splittingvorteil bereits im laufenden Jahr
Eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerlast findet beim Faktorverfahren statt. Dieses eignet sich wiederum dann, wenn die Partner unterschiedlich viel verdienen, die Differenz aber nicht so groß ist, dass sich die Kombination III/V lohnt. Beim Faktorverfahren nennen beide Partner ihr zu erwartendes Jahresbruttoeinkommen. Daraus wird dann die voraussichtliche Einkommenssteuer nach dem Splittingtarif berechnet – und die Steuer in der Klasse IV abgezogen. Anhand des Ergebnisses bestimmt das Finanzamt schließlich den Faktor, der auf beiden Lohnsteuerkarten eingetragen wird. Somit gewährleistet das Faktorverfahren, das jeder Partner in etwa das Netto erhält, das er verdient – aber der Splittingvorteil bereits im laufenden Jahr genutzt wird.

Tipp: Steuerklassenwechsel bei bevorstehenden Lohnersatzleistungen
Zusätzlich relevant wird die Wahl der Steuerklasse, wenn absehbar ist, dass ein Partner in Zukunft Lohnersatzleistungen beziehen wird. Die Höhe des Eltern- oder Arbeitslosengeldes, das eine Person erhält, orientiert sich nämlich am Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate. „Wird beispielsweise ein Kind erwartet, sollte der Partner, der das Kind nach der Geburt überwiegend betreut, so früh wie möglich die Steuerklasse III wählen. Dadurch erhöht sich das Nettoeinkommen“, erklärt Dr. Gabriele Sonntag. „Aber Vorsicht, der Antrag auf Steuerklassenwechsel muss bis sieben Monate vor Beginn des Mutterschutzes eingereicht werden. Es lohnt sich also, sich ausführlich und rechtzeitig mit dem Thema Lohnsteuer auseinanderzusetzen.“

Für weiterführende Informationen und Beratungsleistungen zum Thema Steuerklassenwahl für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner stehen die Fachanwälte der Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte jederzeit telefonisch unter
0911 971870 oder per E-Mail an recht@ra-sonntag.de zur Verfügung.

Die Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte wurde im Jahr 1995 von Dr. Gabriele Sonntag in Fürth gegründet. Gemeinsam mit ihren Partnern Roland Tilch und Michael Baron-Kugler sowie ihrem zehnköpfigen Mitarbeiterteam betreut Dr. Gabriele Sonntag sowohl Privat- als auch Firmenmandanten in den Bereichen Familienrecht, Medizinrecht, Miet-/Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht. Dr. Sonntag Rechtsanwälte wurde 2008 als erste Fürther Kanzlei nach DIN EN ISO 9001:2008 DEKRA zertifiziert. Die Zertifizierung gewährleistet, dass die Kanzlei in allen Phasen des Kanzleimanagements gleichbleibend hohe Qualität bietet. Alle weiteren Informationen finden Sie unter: www.ra-sonntag.de.

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Polizeibeamte und das außerdienstliche Verhalten – Entfernung aus dem Dienst

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2015 drei Revisionsurteile erlassen, die für ziemliches Aufsehen gesorgt haben. Außerdienstliches Verhalten kann zur Entfernung aus dem Dienst führen.

Fachanwalt Dineiger: Das Bundesverwaltungsgericht hat damit für das Beamtenrecht das teilweise nachvollzogen, was schon das Bundesarbeitsgericht für das Arbeitsrecht und auch für das Recht des öffentlichen Dienstes, soweit es nicht Beamtenrecht ist, vorgemacht hat. Auch im Arbeitsrecht gibt es mehrfach Entscheidung in Kündigungsrechtsstreiten, die auf Verfehlungen von Arbeitnehmern abstellen, die außerhalb des Arbeitsortes und der Arbeitszeit vorgefallen sind.

Fachanwalt Bredereck: Nun kennt aber das Beamtenrecht ja deutlich mehr Möglichkeiten der Sanktion als das Arbeitsrecht. Warum gleich diese Maßnahme?

Fachanwalt Dineiger: Das stimmt schon, das Bundesdisziplinargesetz wie auch die Disziplinargesetze und -ordnungen der Länder kennen deutlich mehr Sanktionen gegen Beamte, als es im Arbeitsrecht gegenüber Arbeitnehmern gibt. Im Disziplinarrecht gibt es den Verweis (im wesentlichen gleichbedeutend mit einer Abmahnung), die Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge, die Zurückstufung in der Besoldungsordnung und als letzte Maßnahme die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Die finanziellen Sanktionen sind tatsächlich spezifisch im Beamtenrecht; Gehaltskürzungen als Sanktionen gibt es im Arbeitsrecht so nicht. Die Sanktionen tragen natürlich verschiedenen Stufen der Verfehlung Rechnung und müssen an sich noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

Fachanwalt Bredereck: Anlass für die Revisionsurteile war der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien. Hätte man das nicht durch anderweitige Sanktionen ahnden können?

Fachanwalt Dineiger: Das sah das Bundesverwaltungsgericht nicht so. Das Bundesverwaltungsgericht hat in allen drei Revisionsurteilen darauf abgestellt, dass die außerdienstliche Verfehlung in einer Straftat bestünde. Bei einem solchen Ausmaß der Verfehlung sei die Entfernung aus dem Dienst auch verhältnismäßig.

Fachanwalt Bredereck: Das Beamtenrecht wie auch zum Teil das öffentliche Dienstrecht verlangen aber doch, dass das Vergehen einen Dienstbezug haben muss. Lässt sich das so einfach bejahen?

Fachanwalt Dineiger: Nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts ja. Das BVerwG stellt sich auf den Standpunkt, dass zwar auch heutzutage außerhalb des Dienstes von Beamten kein besonders vorbildhaftes Sozialverhalten erwartet wird, Straftaten aber dann disziplinarische Maßnahmen rechtfertigen, wenn ein Bezug zwischen den Straftaten und dem mit dem Amt des Beamten verbundenen Pflichten besteht. Bei kinderpornographischen Dateien hat sich ja das Bundesverwaltungsgericht schon einmal eindeutig positioniert bei Lehrern. Nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts kann das bei Polizeibeamten nicht anders sein.

Fachanwalt Bredereck: Worin besteht dann der exakte Dienstbezug?

Fachanwalt Dineiger: Das Bundesverwaltungsgericht sagt, dass Polizeibeamte Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen haben. Im System hat die Polizei damit sowohl im präventiven wie auch im repressiven Bereich Befugnisse. Aufgrund dieser Befugnisse genießen Polizeibeamte in der Bevölkerung herausgehobene Vertrauens- und Garantenstellung. Daher ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine starke Beeinträchtigung des Vertrauens gegeben, wenn gerade Polizeibeamte erhebliche Straftaten begehen. Das BVerwG stellt dann auch noch klar, dass es nicht darauf ankommt, ob die Polizeibeamten gerade im Bereich Jugendkriminalität oder gar Kinderpornographie ermitteln; tatsächlich kommt es bei Polizeibeamten nur auf die besondere Stellung aufgrund des Statusamtes an.

Fachanwalt Bredereck: Hätte es denn bei dieser Fallkonstellation überhaupt noch eine Möglichkeit gegeben, eine andere Ahndung vorzunehmen?

Fachanwalt Dineiger: Theoretisch schon, praktisch in diesen Fällen nicht. Das BVerwG beschäftigt sich in den Urteilen auch mit der Abwägung im Einzelfall. Hier prüft das Bundesverwaltungsgericht auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die Art und Weise der Begehung der Straftaten wie auch das individuelle Maß der Schuld der betroffenen Beamten. Das ist zwar eine strafrechtliche Kategorie, allerdings vergleicht das Bundesverwaltungsgericht dies vor allem mit der Neuregelung der strafrechtlichen Komponente im Bereich der Kinderpornographie. Hier sieht sich das Bundesverwaltungsgericht zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung veranlasst.

07.07.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Stuttgart: Taubenfütterungsverbot bleibt bestehen

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das von der Stadt Stuttgart verhängte Taubenfütterungsverbot rechtmäßig. Nach Mitteilung der D.A.S. sah das Gericht in dem Verbot weder einen Verstoß gegen die Tierschutzvorgabe des Grundgesetzes noch eine Einschränkung der Rechte der fütternden Personen.
VG Stuttgart, Az. 5 K 433/12

Hintergrundinformation:
Nach Art. 20 a Grundgesetz ist auch der Schutz der Tiere eine Aufgabe des Staates – im Interesse der Verantwortung für künftige Generationen. Wie dies im Einzelnen umzusetzen ist, ist jedoch oft umstritten. Unter Bewohnern deutscher Großstädte ist zum Beispiel der Umgang mit den dort in großer Zahl lebenden Tauben umstritten: Manch einer ärgert sich über die Stadtvögel und ihre „Hinterlassenschaften“ und würde deren Anzahl gerne reduzieren – auf die eine oder andere Weise. Für andere Menschen wiederum bietet das Füttern der Tiere eine willkommene Abwechslung im Alltag und stellt angewandten Tierschutz dar. Der Fall: Die Stadt Stuttgart hatte im Rahmen einer städtischen Verordnung ein Fütterungsverbot für Tauben im Stadtgebiet erlassen. Eine Frau hatte jedoch trotzdem Tauben und andere Vögel gefüttert. Die Stadt verbot ihr daraufhin jegliche Fütterungsaktionen und begründete dies unter Hinweis auf die Verordnung auch mit möglichen Gesundheitsgefährdungen durch die Tiere. Die Frau klagte gegen das Verbot. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Stuttgart schloss sich nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung der Meinung der Stadt an. Das durch Rechtsverordnung erlassene Taubenfütterungsverbot sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es sei dazu geeignet, den Taubenbestand zu reduzieren bzw. auf niedrigem Niveau zu stabilisieren, so dass die durch eine große Zahl von Stadttauben für die Bevölkerung bestehenden Gesundheitsgefahren wie auch Verunreinigungen und Beschädigungen von Bauwerken durch Taubenkot unterbunden werden könnten. Das Gericht verwies auch auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim (Az. 1 S 261/05). Gegen das Stuttgarter Urteil können noch Rechtsmittel eingelegt werden.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 27.05.2014, Az. 5 K 433/12

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Lärmbeschwerde: Spielplatz darf bleiben

Einschränkungen für den Betrieb eines Spielplatzes können Nachbarn nur verlangen, wenn von diesem schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. Kinderlärm gilt seit 2011 im Normalfall nicht mehr als schädlich. Wie das Verwaltungsgericht Berlin nach Mitteilung der D.A.S. entschied, verlockte der betreffende Spielplatz von der Ausstattung her nicht zu einer überdurchschnittlich missbräuchlichen Nutzung.
VG Berlin, Az. 10 K 317.11

Hintergrundinformation:
Zur Lärmbelästigung von Anwohnern durch Kinderspielplätze oder Sportplätze gibt es sehr unterschiedliche Gerichtsurteile. Natürlich hängt die Entscheidung immer auch vom Einzelfall ab: Wie laut geht es tatsächlich zu, wird der Spielplatz unsachgemäß genutzt, finden ständig auch zu später Stunde noch lautstarke Ballspiele statt? Eine wichtige Gesetzesänderung gab es 2011: Seitdem gilt laut Bundesimmissionsschutzgesetz Kinderlärm generell nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“. Zumindest, solange er sich „im Rahmen“ hält. Der Fall: Nachbarn hatten sich durch den Betrieb eines 2.100 Quadratmeter großen Spielplatzes in Berlin gestört gefühlt. Sie fanden, dass dessen Größe und gute Ausstattung ihn zu einem Anziehungspunkt auch für Kinder aus größerer Entfernung machten. Es gebe keine Toiletten und darüber hinaus komme es im Rahmen von „Cowboy und Indianer“-Spielen immer wieder zu nachgeahmten Kriegshandlungen. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zugunsten des Spielplatzes. Ein Abwehranspruch der Anwohner setze voraus, dass von dem Spielplatz schädliche Umwelteinwirkungen ausgingen, die erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft bedeuteten. Seit 2011 gelte Kinderlärm generell nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“. Einen besonders extremen Ausnahmefall könne das Gericht hier nicht feststellen. Unzulässige Nutzungen außerhalb der Öffnungszeiten seien nicht Schuld des Betreibers. Die Ausstattung des Platzes stelle keinen besonderen Anreiz für eine überdurchschnittlich missbräuchliche Nutzung der Anlage dar. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.05.2013, Az. 10 K 317.11

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Lehrer: Dienstunfall bei Schneeballschlacht

Verletzt sich ein Lehrer bei einer Schneeballschlacht mit Schülern auf dem Pausenhof, ist dies ein Dienstunfall. Wie die D.A.S. unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Freiburg mitteilt, gilt dies selbst dann, wenn die Hausordnung der Schule Schneeballschlachten kategorisch untersagt.
VG Freiburg, Az. 5 K 1220/11

Hintergrundinformation:
Im Arbeitsrecht wie auch im Dienstrecht von Beamten gibt es oft Streit darüber, wann eine Verletzung ein Arbeits- bzw. Dienstunfall ist. Für den Verletzten ist dies von großer Bedeutung. Ein Beamter erhält bei einem Dienstunfall etwa Leistungen der Heilbehandlung, bei länger eingeschränkter Erwerbsfähigkeit einen Unfallausgleich oder es werden ihm besondere Sachschäden ersetzt. Als Dienstunfall gilt jedes einen Körperschaden verursachende Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes stattgefunden hat. Der Fall: Ein Gymnasiallehrer war auf dem Schulgelände von einer Gruppe Zehntklässler mit Schneebällen beworfen worden. Zunächst suchte er Schutz hinter seiner Aktentasche, bewegte sich auf die Schüler zu und versuchte, sie verbal von weiteren Würfen abzuhalten. Dies scheiterte und schließlich kam es zu einer Schneeballschlacht „jeder gegen jeden“. Der Lehrer nahm daran teil und wurde von einem Schneeball so heftig auf das linke Auge getroffen, dass er die Sehkraft verlor. Ein Aufenthalt in einer Augenklinik mit Operation war erforderlich. Das Regierungspräsidium lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab: Der Lehrer habe gleichberechtigt teilgenommen und nicht im dienstlichen Überordnungsverhältnis auf die Schüler eingewirkt. Auch sei das Schneeballwerfen in dieser Schule per Hausordnung verboten. Das Urteil: Das Verwaltungsgericht Freiburg erkannte den Vorfall nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Dienstunfall an. Es komme nicht darauf an, ob die im Moment des Unfalls ausgeübte Tätigkeit dienstlich geprägt gewesen sei – der Lehrer habe sich während seiner Dienstzeit auf dem Gelände des Dienstherrn aufgehalten. Der Unfall sei damit „in Ausübung des Dienstes“ passiert. Anders seien Fälle zu behandeln, bei denen im Dienst gegen die Interessen des Dienstherrn verstoßen werde. Der Verstoß gegen die Hausordnung reiche dafür hier nicht aus. Auch das Argument des Lehrers, dass er sich durch ein kommentarloses Weggehen oder ein obrigkeitliches Verbot des Schneeballwerfens den Schülern gegenüber lächerlich gemacht hätte, sei nicht von der Hand zu weisen.
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 04.12.2012, Az. 5 K 1220/11

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Kein Verkauf von Doktortiteln in Ufologie!

Ein Internetportal darf keinen Handel mit Gutscheinen für scherzhafte Ehrendoktor- und Professorentitel treiben. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Ein Portal hatte Rabattgutscheine vertrieben, mit denen man sich in den USA kirchliche Titel ausstellen lassen konnte – z. B. Ehrendoktortitel für Ufologie oder Engeltherapie. Einige der Fächer hatten jedoch Ähnlichkeit mit echten Hochschulfächern – z. B. „Psychic Sciences“.
VG Berlin, Az. 3 L 216.12

Hintergrundinformation:
Das Recht, Doktor- und Professorentitel zu vergeben, haben – zumindest in Deutschland – nur Universitäten und diesen gleichgestellte Hochschulen. Wer unbefugt akademische Grade aus dem In- oder Ausland führt, macht sich nach § 132a StGB strafbar und riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Dies gilt auch für das Führen von Titeln und Amtsbezeichnungen, die den echten zum Verwechseln ähnlich sind. Der Fall: Bei einem Internetportal konnten Kunden Rabattgutscheine erwerben, mit denen sie sich bei der „Miami Life Development Church“ in den USA einen Ehrendoktor- oder Professortitel ausstellen lassen konnten. Die Liste der Fächer, in denen dort gegen eine „Spende“ promoviert werden kann ist lang – sie reicht von Ufologie über Engeltherapie und Unsterblichkeit („Immortality“) bis zum Exorzismus. Meist werden diese Titel zum Scherz erworben und mit einer Urkunde verschenkt. Der Aussteller beruft sich darauf, dass es sich hier um kirchliche Ehrendoktortitel handelt, die staatlichen Titeln nicht gleichen. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung hatte jedoch kein Verständnis: Einige der Titel könnten mit staatlichen Universitätsgraden verwechselt werden – z. B. „Psychic Sciences“ mit Psychologie. Die Behörde verbot den Vertrieb der Gutscheine. Das Urteil: Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung die Ansicht der Behörde. Man müsse sich bezüglich der Verwechslungsgefahr in einen durchschnittlichen Betrachter versetzen. Einige der „kirchlichen“ Fachbereiche könnten mit realen Unifächern verwechselt werden. Bei anderen seien größere Englischkenntnisse nötig, um sie als Scherz zu erkennen. Die Vermittlung von Titeln, die mit Hochschultiteln verwechselt werden könnten, sei nach dem Berliner Hochschulgesetz unzulässig.
Verwaltungsgericht, Beschluss vom 04.09.2012, Az. 3 L 216.12

Über die D.A.S.
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2011 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de.

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Raucherzimmer für Grundschullehrer?

Das im Berliner Schulgesetz festgelegte Rauchverbot auf dem gesamten Gelände aller Schulen lässt keine Ausnahmen für rauchende Lehrer zu. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Berlin. Ein Grundschullehrer hatte auf Einrichtung eines Raucherzimmers geklagt. Das Gericht erinnerte an die Vorbildwirkung eines Lehrers und wies die Klage ab.
OVG Berlin, Az. OVG 4 B 29.10

Hintergrundinformation:
Seit 2007 gibt es mit dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens eine rechtliche Grundlage, die im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel und in bundeseigenen Gebäuden das Rauchen verbietet, um Nichtraucher vor dem unfreiwilligen Einatmen gesundheitsschädlichen Tabakqualms zu schützen. Für Schulen sind jedoch die einzelnen Bundesländer zuständig. Somit gibt es seit einigen Jahren gesetzliche Regelungen auf Landesebene, die das Rauchen auf dem Schulgelände untersagen. Und dies gilt auch für Lehrer. Denn: Wie sollen Kinder und Jugendliche das Rauchen als gesundheitsschädliche Sucht begreifen, wenn sie von frühester Jugend an genüsslich in der Pause qualmende Erzieher zu sehen bekommen? Der Fall: Ein verbeamteter Berliner Grundschullehrer hatte bei der zuständigen Behörde die Einrichtung eines Raucherzimmers für Lehrer an seiner Grundschule beantragt. Die Behörde lehnte jedoch ab – mit Verweis auf das Berliner Schulgesetz, das auf dem gesamten Schulgelände das Rauchen strikt untersage. Der Lehrer zog gegen die Ablehnung vor Gericht und verlor nun in zweiter Instanz. Das Urteil: Das Gericht erklärte nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass das Berliner Schulgesetz das Rauchen auf dem gesamten Schulgelände und im Schulgebäude ohne Ausnahmen verbiete. Der Sinn des Verbots bestehe nicht allein darin, Schüler bzw. Nichtraucher allgemein vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Die Suchtprävention sei sogar noch wichtiger. Rauchende Lehrer auf dem Schulgelände hätten eine besonders negative Vorbildwirkung. Die Schüler sollten in einer rauchfreien Umgebung unterrichtet werden, um sie vom Einstieg in die Sucht abzuhalten und diese nicht als normal hinzustellen. Die Vorbeugung vor Gesundheitsgefahren gehe der Bequemlichkeit des Lehrers vor, der nun weiter außerhalb des Schulgeländes rauchen muss.
Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.08.2012, Az. OVG 4 B 29.10

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Politik Recht Gesellschaft

Die D.A.S. informiert: Gesetze in Kürze – Verwaltungsrecht

Berufsqualifikationen aus dem Ausland werden leichter anerkannt!

Am 1. April 2012 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft. Aus dem Ausland heimgekehrte Deutsche haben nun der D.A.S. zufolge ebenso wie EU-Bürger oder Angehörige anderer Staaten einen Anspruch auf eine standardisierte Prüfung, ob ihre ausländische Ausbildung einer deutschen Qualifikation entspricht.

Hintergrundinformation:
Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zufolge leben in Deutschland 2,9 Millionen Menschen, die ihren erlernten Beruf nicht ausüben können, weil ihr im Ausland erworbener Berufsabschluss hier nicht anerkannt wird. Dabei handelt es sich zum Teil auch um deutsche Staatsbürger, die einen Teil ihres Lebens im Ausland verbracht haben. Auf der anderen Seite verzeichnet beispielsweise der Medizin- und Pflegebereich einen Mangel an Fachkräften. Doch bisher gab es kaum Möglichkeiten, einen ausländischen Abschluss in Deutschland anerkennen zu lassen. Die Neuregelung: Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilt, stellt das neue Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen einheitliche Kriterien für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf und führt ein Standard-Verfahren ein. Ansprechpartner sind die für den jeweiligen Beruf zuständigen Kammern oder Berufsorganisationen wie etwa die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer oder die Ärztekammer. Sie können auf Antrag die Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses mit einem deutschen Abschluss feststellen, wenn dafür die gleichen Fähigkeiten und Kenntnisse erworben werden mussten. Es darf keine allzu großen Unterschiede zwischen den Ausbildungen geben – auch was deren Dauer betrifft. Das Gesetz erlaubt jedoch, Unterschiede durch zusätzliche Befähigungsnachweise oder Berufserfahrung auszugleichen. Entscheidend ist die Qualifikation – die Staatsangehörigkeit soll keine Rolle mehr spielen. Ab 1. Dezember 2012 muss die zuständige Stelle ihre Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller Unterlagen fällen. Unterlagen wie Ausbildungszeugnisse müssen vom Antragsteller in deutscher Übersetzung vorgelegt werden. Das Gesetz bezieht sich auf Berufe jeder Art – egal ob Installateur oder Arzt, ob Krankenpfleger oder Wirtschaftsprüfer.
Bundesgesetzblatt 2011 Teil I Nr. 63, vom 12. Dezember 2011
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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