Tag Archives: Verspätung

Auto Verkehr Logistik

„Schneechaos im Berufsverkehr“ – Saisonale Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei witterungsbedingten Verspätungen?

"Schneechaos im Berufsverkehr" -  Saisonale Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Trotz Schnee müssen Arbeitnehmer pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen.
Quelle: ERGO Group

So schön Schnee auch sein kann, im Berufsverkehr ist er wenig beliebt. Denn vor allem in großen Mengen sorgt er für Staus und Verspätungen. Wer nach oder während starker Schneefälle mit Auto, Bahn oder Bus auf dem Weg zur Arbeit ist, sollte daher Zeit und Geduld mitbringen. Und sich über seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber sowie der Bahn oder den städtischen Verkehrsbetrieben informieren. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt auf, welche Rechte Arbeitnehmer haben, wenn Schnee den Verkehr lahmlegt und sie zu spät am Arbeitsplatz erscheinen.

Pünktlich zur Arbeit – trotz Schnee und Eis

Auch bei schneebedingtem Wetterchaos sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. „Der Arbeitnehmer trägt hier das sogenannte Wegerisiko“, erläutert Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), die rechtlichen Hintergründe. „Ist es abzusehen, dass Schneefall am nächsten Tag den Arbeitsweg erschweren wird, müssen Arbeitnehmer entsprechend planen.“ Das heißt: Früher aufstehen, einen früheren Zug nehmen oder eine andere Strecke fahren, die besser geräumt ist. Unternehmen mit Gleitzeitregelung kommen ihren Mitarbeitern aber meist entgegen. Stehen keine wichtigen Termine an, können Arbeitnehmer warten, bis das schlimmste Schneechaos beseitigt ist und später losfahren. Allerdings beinhaltet die Regelung häufig eine Kernzeit, die die Mitarbeiter einhalten sollten. Erscheint ein Angestellter nicht rechtzeitig, hat der Arbeitgeber das Recht, den Lohn für die versäumte Zeit zu kürzen. Wiederholte Verspätungen können zu einer Abmahnung führen. Meist kann der Arbeitnehmer die Zeit jedoch über Nacharbeit, Überstunden, einen Urlaubstag oder eben Gleitzeit ausgleichen. Wichtig ist es, den Vorgesetzten frühzeitig über eine mögliche Verspätung zu informieren. So hat er die Möglichkeit, Aufgaben anders zu verteilen. „Unter Umständen kann ein Mitarbeiter seinem Chef auch anbieten, bei Schneechaos von zu Hause aus zu arbeiten“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Eine Nacharbeit am selben Tag kann der Vorgesetzte nur verlangen, wenn dies zumutbar ist. Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer seine Kinder pünktlich von der Kita oder der Schule abholen muss oder mit einer Fahrgemeinschaft den Heimweg antritt. Aber auch organisatorische Gründe können dagegen sprechen wie ein einheitliches Schichtende oder die erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern. Übrigens: Manche Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie bei Fortzahlung des Lohns zu Hause bleiben können, wenn die Kita wegen widriger Witterungsverhältnisse geschlossen hat. Diese Ansicht fußt auf § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Hier ist jedoch Vorsicht geboten: Denn arbeitende Eltern müssen in solchen Fällen grundsätzlich erst einmal alle anderen Möglichkeiten prüfen, ihr Kind unterzubringen. Oder es gar wenn möglich mit zur Arbeit bringen, bevor sie selbst zu Hause bleiben. Außerdem kann diese gesetzliche Regelung auch per Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein. Tarifverträge können ebenfalls besondere Regelungen beinhalten. Und selbst wenn der Anspruch nicht ausgeschlossen sein sollte, steht nicht fest, für wie viele Tage er gilt. Daher ist es in solchen Fällen ratsam, das Gespräch mit dem Chef zu suchen, um gemeinschaftlich eine Lösung zu finden.

Verspätungen bei der Bahn

Fahren Arbeitnehmer mit der Bahn zur Arbeit, sollten sie auch hier ihre Rechte kennen. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2013 (Az. C-509/11) müssen Eisenbahnunternehmen ihre Fahrgäste auch bei Verspätungen aufgrund höherer Gewalt entschädigen. Konkret: „Kommt der Zug wegen Schnee und Eis verspätet, hat der Reisende Anspruch auf eine anteilige Fahrpreiserstattung“, so die D.A.S. Juristin. Wie hoch diese Erstattung ausfällt, regelt die EU-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007. „Bei einer Verspätung von ein bis zwei Stunden liegt sie bei einem Viertel des Fahrpreises, ab zwei Stunden bei der Hälfte.“ Als Verspätung zählt dabei die Zeit, um die der Reisende zu spät am Zielort eintrifft. Fahrgäste mit Zeitfahrkarten erhalten pro Verspätungsfall von über einer Stunde in der zweiten Klasse eine Pauschale von 1,50 Euro (Nahverkehr) oder 5 Euro (Fernverkehr) und insgesamt höchstens ein Viertel des Zeitkartenwertes. Da Beträge unter 4 Euro nicht ausgezahlt werden, müssen sich in vielen Fällen erst Verspätungen ansammeln. Die Entschädigung kann sich der betroffene Bahnkunde bar oder in Form eines Gutscheins an einer Ticketverkaufsstelle auszahlen oder von dem Beförderungsunternehmen überweisen lassen. Dafür muss der Bahnreisende ein sogenanntes Fahrgastrechte-Formular ausfüllen. Dieses Formular erhält er vom Servicepersonal im Zug, an den Informations- und Reiseschaltern des Beförderungsunternehmens beziehungsweise auf dessen Website. Laut der oben genannten EU-Verordnung muss der betroffene Fahrgast die Entschädigung innerhalb eines Monats bekommen.

Fahrgastrechte bei Verspätungen von U-Bahn, Straßenbahn und Bussen

Die Fahrgastrechte für Störungen im Eisenbahnverkehr gelten nicht für Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs. „Wer auf dem Weg zur Arbeit auf Straßenbahn, U-Bahn oder Bus angewiesen ist, kann sich bei Verspätungen nur an das regionale Verkehrsunternehmen wenden“, so Michaela Rassat. Ob das Unternehmen seinen Fahrgästen bei Verspätungen dann eine Entschädigung anbietet, ist unterschiedlich. Häufig schließen die Verkehrsbetriebe jedoch bei extremen Wettersituationen wie beispielsweise starkem Schneefall eine Erstattung aus. Bei Konflikten hilft Kunden die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. ( www.soep-online.de) weiter.
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Beharrliche Verspätungen des Arbeitnehmers – sogar fristlose Kündigung zulässig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Beharrliche Verspätungen des Arbeitnehmers - sogar fristlose Kündigung zulässig

Fachanwalt Bredereck

Arbeitnehmer müssen dafür sorgen, dass sie pünktlich zur Arbeit erscheinen. Sie tragen das sog. Wegerisiko, bei Verspätungen gibt es für die versäumte Arbeitszeit keinen Lohn. Im Gegenteil, Verspätungen können unangenehme Konsequenzen haben. Grundsätzlich kommt für Arbeitgeber eine Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung in Betracht.

Fristlose Kündigung bei Verspätungen: Regelmäßig können Arbeitgeber in einem solchen Fall nur ordentlich kündigen. Ausnahmsweise ist aber sogar eine fristlose Kündigung zulässig, wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 08.12.2016 – 2 Sa 188/16) zeigt. Das gilt dann, wenn der Arbeitnehmer so regelmäßig zu spät kommt, dass sein Verhalten den „Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Arbeitspflicht erreicht“ hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer die maßgebliche Pflichtverletzung trotz Abmahnungen wiederholt begeht.

Interessenabwägung im Einzelfall: Automatisch zulässig sind fristlose Kündigung jedoch auch bei wiederholten Verspätungen und vorherigen Abmahnungen nicht. Im konkreten Fall ist stets noch eine Interessenabwägung erforderlich, in deren Rahmen geklärt wird, ob dem Arbeitgeber das Abwarteten bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zuzumuten ist. In dem konkreten Fall, den das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden hatte, war der Arbeitnehmer in Anschluss an die Abmahnungen zwar weiter zu spät gekommen, dies jedoch nur noch wenige Minuten. Da keine weiteren Pflichtverletzungen des Mitarbeiters zu verzeichnen waren und dieser die versäumte Zeit stets nachgearbeitet hatte, war die fristlose Kündigung in seinem Fall letztlich unwirksam. Die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des Arbeitgebers hatte dagegen Erfolg.

Das LAG: Wiederholte Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmers ist dann an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn sie den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Arbeitspflicht erreicht haben. Das Gericht jedoch weiter: Nach der stets vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung ist es der Beklagten im Streitfall gleichwohl zuzumuten, das Arbeitsverhältnis jedenfalls noch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. Mai 2016 fortzusetzen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.12.2016 – 2 Sa 188/16).

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

01.02.2018

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Tourismus Reisen

Entschädigungsservice von BCD Travel verhilft Flugreisenden zu ihrem Recht

Neuer Service für alle europäischen Kunden von BCD Travel

Entschädigungsservice von BCD Travel verhilft Flugreisenden zu ihrem Recht

UTRECHT, 09. Januar 2018 – Air Disruption Compensation von BCD Travel, einem der weltweit führenden Geschäftsreiseunternehmen, ist jetzt für alle Kunden in Europa verfügbar. Der Service hilft Geschäftsreisenden, im Falle einer Annullierung oder Verspätung eines Fluges eine Entschädigung zu erhalten. Der Bedarf ist hoch: Derzeit werden lediglich 5 % der möglichen Entschädigungen in Anspruch genommen – 793 Millionen Euro werden nicht ausgeschöpft.

Störungen bei Flugreisen betreffen etwa 8 % aller Flüge weltweit. Schätzungsweise 2,4 % der Flüge, die den europäischen Vorschriften unterliegen, sind von einer Annullierung oder Verspätung von mehr als drei Stunden betroffen. Das verursacht nicht nur Stress für die Reisenden, die dadurch ihre Anschlussflüge verpassen oder zu spät zu wichtigen Meetings erscheinen, sondern auch zusätzliche Kosten, z. B. für Verpflegung während des Wartens am Flughafen oder sogar einen Hotelaufenthalt.

Die EU-Verordnung 261/2004 (EG 261) zu Fluggastrechten, die für Flüge aus einem bzw. in eines der 28 Länder der EU und das europäische Hoheitsgebiet gilt, sieht im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder längerer Verspätung von Flügen eine Entschädigung für Passagiere vor. Je nach Länge des betroffenen Fluges beträgt die Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro. Viele Reisenden sind sich dieser Verordnung nicht bewusst und jede Fluggesellschaft hat ihren eigenen Entschädigungsprozess, der oft zeitaufwendig und kompliziert ist. Infolgedessen werden bis zu 95 % der 835 Millionen Euro an Entschädigungsgeldern, die jedes Jahr von Passagieren eingefordert werden könnten, nicht in Anspruch genommen.

Um Reisende über ihre Rechte zu informieren und den Prozess zu vereinfachen, hat BCD Travel Air Disruption Compensation zu einem Standardangebot für alle Kunden gemacht. In der Praxis überwacht BCD Travel automatisch alle Flüge, für die ein Anspruch nach EG 261 geltend gemacht werden können und sendet den Reisenden eine E-Mail-Benachrichtigung mit Anweisungen, wie der rechtmäßige Anspruch auf Entschädigung erhoben werden kann. Dies geschieht über AirHelp, einem Partner von BCD, der den rechtmäßigen Anspruch bei der jeweiligen Fluggesellschaft durchsetzt. Für diesen Service von BCD wird nur im Erfolgsfall ein Entgelt erhoben. Wurde keine Entschädigung gezahlt, wird nichts berechnet.

„Die Höhe der nicht geltend gemachten Ansprüche macht deutlich, dass den Reisenden unserer Kunden erhebliche Benefits verloren gehen, die sie eigentlich für die verursachten Unannehmlichkeiten entschädigen sollten. Unsere Standardlösung für all unsere Kunden in Europa sieht eine entsprechende Information zur Anspruchsberechtigung sowie einen einfacheren Entschädigungsprozess für ihre Reisenden vor, damit diese von ihrem Recht auch tatsächlich Gebrauch machen“, erklärt Stewart Harvey, President EMEA bei BCD Travel.

BCD Travel hilft Unternehmen, das Potenzial der Reisekosten voll auszuschöpfen: Wir sorgen dafür, dass Reisende sicher und produktiv unterwegs sind und auch während der Reise umsichtige Entscheidungen treffen. Travel Manager und Einkäufer unterstützen wir dabei, den Erfolg ihres Geschäftsreisekonzepts zu steigern. Kurz gesagt: Wir helfen unseren Kunden, clever zu reisen und mehr zu erreichen – in 108 Ländern und dank ca. 13.000 kreativer, engagierter und erfahrener Mitarbeiter. Mit 95 % über die letzten zehn Jahre haben wir die beständigste Kundenbindungsrate der Branche – mit 24,6 Milliarden USD Umsatz 2016. Mehr über uns erfahren Sie unter www.bcdtravel.de

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Politik Recht Gesellschaft

Mehrfach verspätete Mietzahlung als Kündigungsgrund für den Vermieter?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Mehrfach verspätete Mietzahlung als Kündigungsgrund für den Vermieter?

Fachanwalt Bredereck

Zu den klassischen Streitfällen im Mietrecht zählt auch die Kündigung wegen Verspätungen bei der Mietzahlung. Nicht wenige Vermieter nehmen eine solche Verfehlung des Mieters gern zum Anlass, um das Mietverhältnis zu kündigen (und anschließend regelmäßig teurer wieder vermieten zu können). Doch rechtfertigt eine bzw. die wiederholt verspätete Zahlung der Miete eine Kündigung? Dazu ein aktueller Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.03.2017 (Az.: 7 S 6617/16).

Kündigung wegen Zahlungsrückstandes: Gesetzlich geregelt ist die Kündigungsmöglichkeit für Vermieter in Fällen des Zahlungsrückstandes. Wenn der Mieter bei zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete oder bei zwei nicht aufeinanderfolgenden Terminen mit zwei Mietzahlungen im Rückstand ist, droht ihm demnach die fristlose Kündigung. In Fällen, in denen der Mieter die Miete dagegen lediglich zu spät zahlt, wird ein solcher Zahlungsrückstand nicht bestehen.

Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung: Deshalb stellt sich für Vermieter die Frage, ob auch die verspätete Zahlung der Miete als solche einen Kündigungsgrund darstellen kann. Grundsätzlich handelt es sich dabei um einen Pflichtenverstoß des Mieters. Eine Kündigung kommt jedoch deshalb in jedem Fall nur nach einer vorherigen Abmahnung in Betracht. Somit kann nur eine wiederholt unpünktliche Zahlung der Miete ein Kündigungsgrund sein. In einem Beschluss vom 17.03.2107 hat sich das Landgericht Nürnberg-Fürth mit einem solchen Fall beschäftigt (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17.03.2017 – 7 S 6617/16).

Wiederholte Verspätung rechtfertigt Kündigung: Die Mieter hatten in diesem Fall trotz mehrfacher Erinnerungen und Abmahnungen durch den Vermieter immer wieder unpünktlich gezahlt. Schließlich kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich und das wirksam, wie das Landgericht bestätigte. Wer also auf Mieterseite bereits eine Abmahnung wegen verspätetet Mietzahlung erhalten hat, lebt gefährlich. Man sollte dann unbedingt dafür sorgen, dass das Geld zukünftig pünktlich gezahlt wird. Dafür reicht es nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH aus, dass der Mieter am dritten Werktag des Monats die Überweisung vornimmt. Etwaiges Fremdverschulden, wie z. B. verspätete Lohnzahlung des Arbeitgebers, taugt jedenfalls im Wiederholungsfall nicht als Entschuldigung für Mieter.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft: Haben Sie eine Kündigung oder eine Räumungsklage erhalten? Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Abwehr der Kündigung, bzw. der Räumungsklage. Fachanwalt Bredereck publiziert regelmäßig zu allen Fragen rund um das Mietrecht. Er hält außerdem Vorträge zum Mietrecht, zum Beispiel für die Donau-Universität Krems.

02.01.2018

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Schnee und Eis im Winter – was droht Arbeitnehmern bei Verspätung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Schnee und Eis im Winter - was droht Arbeitnehmern bei Verspätung?

Fachanwalt Bredereck

Wintereinbruch bedeutet wieder vermehrt Schnee und Eis und damit schwierige Straßenverhältnisse sowie Verspätungen und Ausfälle bei öffentlichen Verkehrsmitteln. Zahlreiche Arbeitnehmer haben dann mit erschwerten Bedingungen bei der Anfahrt zur Arbeit zu kämpfen. Womit müssen Mitarbeiter rechnen, die deshalb verspätet am Arbeitsplatz erscheinen?

Verspätung bedeutet keinen Lohn: Wer sich verspätet, kriegt für die Zeit, die er zu spät ist, keine Vergütung. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer etwas für seine Verspätung kann oder nicht. Das Wegerisiko, also das Risiko, rechtzeitig zur Arbeit zu gelangen, hat er zu tragen. Auch wer sich also rechtzeitig auf den Weg gemacht hat und von Zugausfällen überrascht wurde, bekommt kein Arbeitsentgelt für die entsprechende Zeit.

Verspätung als Grund für Abmahnung: Grundlage für eine Abmahnung des Arbeitgebers kann nur ein schuldhafter Vertragsverstoß des Arbeitnehmers sein. Der Mitarbeiter muss seine Verspätung also auch verschuldet haben. Daran fehlt es, wenn er sich trotz rechtzeitigem Start und ausreichend eingeplantem Puffer aufgrund eines unvorhergesehenen Witterungseinbruchs mit heftigem Schnellfall und entsprechenden Verkehrsproblemen verspätet. Etwas anderes kann dagegen gelten, wenn entsprechende Witterungsbedingungen in den Nachrichten bereits prognostiziert wurden und der Arbeitnehmer sich darauf einstellen konnte. Dann muss man dann ggf. früher auf den Weg machen als sonst. Wem hier ein Verschulden bei der Verspätung nachgewiesen werden kann, weil er das versäumt hat, dem kann eine Abmahnung drohen.

Verspätung als Kündigungsgrund? Als Kündigungsgrund kommt eine Verspätung nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer sich zuvor schon wiederholt Verstöße gegen den Arbeitsvertrag geleistet hat. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Arbeitnehmer, die Grund zu der Annahme haben, beim Arbeitgeber auf der Abschussliste zu stehen, sollten besonders vorsichtig sein. Der Arbeitgeber wartet dann unter Umständen nur auf einen Grund, um seine Kündigung auszusprechen. Die Gelegenheit sollte man ihm nach Möglichkeit nicht durch eine bzw. mehrere Verspätungen liefern.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

12.12.2017

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Zu spät bei der Arbeit wegen Schnee und Eis: Ist eine Abmahnung oder Kündigung gerechtfertigt?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Zu spät bei der Arbeit wegen Schnee und Eis: Ist eine Abmahnung oder Kündigung gerechtfertigt?

Fachanwalt Bredereck

Manch einer wurde heute früh vom Winterdienst geweckt: Es kratzten die Feger, es scharrten die Schaufel über die Gehwege Berlins. Jeden Winter gibt man sich Mühe, Passanten und Autofahrer vor Einschränkungen zu schützen. Was aber, wenn man wegen Blitzeises oder starkem Schneefall trotzdem nicht vorankommt, wenn Busse und Bahnen ausfallen, und man seinem Arbeitsplatz zu spät erreicht? Arbeitsrechtler Bredereck sagt, wann man dafür eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung kassieren kann, und wann nicht.

Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte „Wegerisiko“, das heißt: Er ist verspflichtet, pünktlich an seinem Arbeitsplatz anzukommen. Wie er die Strecke zu seiner Arbeit „überwindet“, ist komplett seine Angelegenheit. Wer einen Arbeitsplatz findet, der weit weg von Zuhause ist, muss sich so organisieren, dass er trotzdem pünktlich ist.

Eine Abmahnung oder eine Kündigung darf man nur bekommen bei einem „schuldhaften“ Vertragsverstoß. Gibt es einen unerwarteten Wetterumschwung, oder wenn der Winterdienst ausfällt und deshalb ein Verkehrschaos ausbricht, kann man dem Arbeitnehmer kaum vorwerfen, wenn er zu spät kommt. Wenn er alles dafür getan hat, pünktlich zu erscheinen, handelt der Arbeitnehmer nicht „schuldhaft“, wenn er sich verspätet.

Arbeitnehmer sollten immer einen Reisepuffer einkalkulieren, im Winter durchaus ein wenig mehr. Und man sollte die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Wer im Winter in Berlin mit der S-Bahn zur Arbeit fährt, sollte vielleicht eine Bahn früher nehmen. Und man sollte den Wetterbericht verfolgen: Ist der Schneefall angekündigt, kann es einem der Arbeitgeber durchaus vorwerfen, wenn man wie immer aus dem Haus gegangen ist. Wenn man dann wiederholt zu spät kommt, kann man dafür grundsätzlich eine Abmahnung bekommen und im Wiederholungsfall auch die verhaltensbedingte Kündigung.

Viel hängt auch davon ab, ob man aktuell auf einer „Abschussliste“ steht, oder nicht. Wen man eh auf dem Kieker hat, dem wirft man viel schneller eine Verspätung vor, als dem Kollegen, der beliebt ist und grad einen tollen Lauf hat. Mein Rat: Ja, seien Sie stets pünktlich bei der Arbeit! Aber sorgen Sie möglichst auch dafür, im Job sattelfest zu sitzen!

Haben Sie eine Kündigung erhalten oder brauchen Sie eine Beratung wegen einer Abmahnung? Dann sind Sie bei meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht richtig. Ich habe mich in über 18 Berufsjahren spezialisiert auf Kündigungsschutzklagen und Abfindungs-Verhandlungen. Rufen Sie mich gern an unter 030.40004999, die anwaltliche Ersteinschätzung zu einer Kündigung gebe ich kostenlos und unverbindlich. Gern bespreche ich mit Ihnen, welche Chancen Ihre Kündigungsschutzklage hätte und wie hoch Ihre Abfindung seien könnte. Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

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Tourismus Reisen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Verspäteter Autoreisezug: Reisepreisminderung?

Wer bei einem Reiseveranstalter eine Zugfahrt mit dem Autoreisezug bucht, hat nicht die gleichen Rechte wie ein Pauschalreisender. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Kommt es aufgrund eines Polizeieinsatzes zu einer erheblichen Zugverspätung, kann der Reisende weder den Reisepreis mindern, noch vom Reiseveranstalter eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Reisende können sich allerdings direkt an die Bahngesellschaft wenden.
AG München, Az. 132 C 9692/16

Hintergrundinformation:
Wer bei einem Reiseveranstalter bucht, kann bei Reisemängeln in der Regel Ansprüche nach dem Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen. So kann er den Reisepreis mindern und oft sogar Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen. Aber: Diese Vorschriften gelten nur für Pauschalreisen, bei denen der Veranstalter mehrere Reiseleistungen erbringt wie zum Beispiel Flug, Transfer und Hotel. Bucht der Reisende nur eine Leistung – etwa den Flug – sind diese Vorschriften nicht anwendbar. Der Fall: Ein Deutscher hatte bei einem Reiseveranstalter eine Fahrt mit dem Autoreisezug von Villach in Österreich nach Edirne in der Türkei und wieder zurück gebucht. Auf der Hinfahrt brachen Diebe nachts eine große Anzahl von Autos auf und plünderten sie aus. Am nächsten Morgen musste der Zug anhalten, um die Diebstähle von der örtlichen Polizei aufnehmen zu lassen. Die dadurch verursachte Verspätung betrug 12 Stunden. Der Deutsche verlangte nun vom Reiseveranstalter, den Reisepreis um 50 Prozent zu mindern sowie eine Entschädigung von 600 Euro wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass es sich hier um keine Reise im Sinne des Reisevertragsrechts gehandelt habe. Denn damit seien Pauschalreisen gemeint, bei denen der Veranstalter ein Bündel verschiedener Leistungen erbringe. Hier sei es jedoch nur um eine Leistung gegangen, nämlich die Beförderung. Ein Anspruch auf Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit existiere bei reinen Beförderungsverträgen nicht. Auch eine Minderung des Reisepreises gestand das Gericht dem Kläger nicht zu: Hier sei nur die Beförderung Vertragsgegenstand gewesen. Diese habe stattgefunden – nur eben mit Verspätung.
Aber: Sowohl bei Flügen als auch bei Bahnfahrten haben Reisende bei größeren Verspätungen und Ausfällen Anspruch auf Entschädigungen nach EU-Vorschriften. Diese Ansprüche haben jedoch nichts mit dem Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches zu tun und sind nicht beim Reiseveranstalter geltend zu machen, sondern direkt bei der Flug- oder Bahngesellschaft.
Amtsgericht München, Urteil vom 4. November 2016, Az. 132 C 9692/16

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Auto Verkehr Logistik

Der aktuelle Vogelschlag-Vorfall bei CONDOR zeigt: Die Rechtslage bei Fluggastrechten ist noch immer nicht zufrieden stellend

Der Fluggastrechtsexperte FairPlane klärt über die Krux der aktuellen Rechtsbestimmungen auf und erklärt, warum große Verspätungen auch in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden können

Der aktuelle Vogelschlag-Vorfall bei CONDOR zeigt: Die Rechtslage bei Fluggastrechten ist noch immer nicht zufrieden stellend

Ein häufiges Bild der letzten Tage lange Warteschlangen an den Flughäfen in Frankfurt und Teneriffa

München, 4. Juli 2017 (ar) – Frustration und Verärgerung in Frankfurt am Main und auf Teneriffa: Aufgrund eines Vogelschlags bei einer CONDOR-Maschine am vergangenen Freitag konnten zahlreiche Passagiere ihren Rückflug nach Deutschland nicht wie geplant wahrnehmen und steckten mehr als zwei Tage am Flughafen in Teneriffa fest. Gleichzeitig konnten 170 weitere Fluggäste in Frankfurt erst mit rund 44-stündiger Verspätung in den lang ersehnten Urlaub starten. Der Grund für die massiven Verspätungen bei CONDOR: Ein Vogelschlag am rechten Triebwerk eines Airbus A321 sorgte für den Ausfall einer Maschine im bulgarischen Burgas. Die in der Folge langwierige Reparatur (Techniker und Ersatzteile mussten erst eingeflogen werden) und das Beschaffen eines Ersatzflugzeuges kosteten die genervten Reisenden zwei ihrer Urlaubstage. Warum dieser Fall beim marktführenden Anbieter für Fluggastrechte-Services FairPlane gleich doppelt sauer aufstößt und warum eine solche massive Verspätung nach derzeitiger Rechtslage immer wieder vorkommen kann, erklärt der Reiserechtsexperte und Unternehmenssprecher von FairPlane Prof. Dr. Ronald Schmid.

Herr Prof. Dr. Schmid, wie beurteilen Sie den neuesten Vogelschlag-Vorfall bei der CONDOR?

Der aktuelle Vorfall zeigt deutlich, dass die Entscheidung des EuGH vom Mai 2017 Vogelschlag als „außergewöhnlichen Umstand“ zu bewerten und Fluggästen daher in der Regel keinen Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach europäischem Recht zu gewähren, vor allem für die betroffenen Passagiere einen doppelten Nachteil bedeutet. Nicht nur kommen diese verspätet an ihrem Zielort an, sie haben zudem in der Regel auch keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Die Formulierung „in der Regel“ deutet darauf hin, dass in Ausnahmefällen eine Ausgleichszahlung möglich ist?

Richtig, denn auch bei einem Vogelschlag ist m.E. keineswegs sicher, dass Fluggäste generell keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Zum einen ist nicht ausgeschlossen, dass die große Kammer des EuGH anders entscheidet. Zum anderen muss das Luftfahrtunternehmen im Einzelfall nachweisen, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung der Verspätung ergriffen hat. Abwarten bis die Reparatur des betroffenen Flugzeugs abgeschlossen ist, reicht da nicht aus. Es muss beispielsweise geklärt werden, ob eine anderweitige Beförderung z.B. durch Umbuchung auf andere Flüge möglich ist.

Viele Airlines erklären die langen Wartezeiten der Passagiere an Flughäfen durch die Dauer der Reparaturarbeiten. Ließe sich das optimieren?

Hier müsste natürlich jeder Vorfall im Detail betrachtet werden. Jedoch ist das oben genannte Urteil des EuGH auch in einem weiteren Sinne für den Verbraucher ungünstig: Da Airlines bei Vogelschlag meist nicht haften müssen, spielt es nach Ansicht dieser hinsichtlich möglicher Ausgleichszahlungen weniger eine Rolle, ob sie das Flugzeug in 3 oder in 30 Stunden wieder einsetzen können. Die Dauer der Verzögerung ist für den Passagier jedoch von größter Bedeutung und entscheidet oftmals über das Ausmaß seiner Verärgerung.

Bei einem Flugausfall ist meist eine größere Anzahl von Passagieren betroffen. Eine Umbuchung aller Passagiere auf andere Flüge ist schwierig. Was passiert in dieser Situation?

Ein Ersatzflugzeug muss beschafft werden. Und genau hier zeigt sich die Schwäche der bisherigen Rechtsprechung. Nach Ansicht des BGH sind Airlines derzeit nicht verpflichtet, ein Ersatzflugzeug bereit zu halten. Das bedeutet im Klartext: Ein Luftfahrtunternehmen muss erst dann reagieren, wenn ein Schaden eingetreten ist. Bemüht es sich aber erst im Anschluss an den Zwischenfall um ein Ersatzflugzeug ist es sehr schwierig bis ausgeschlossen, kurzfristig ein Flugzeug anzuchartern. Das gilt insbesondere in der Hochsaison. Zudem muss das Flugzeug an den benötigten Flughafen geflogen werden, wertvolle (Urlaubs-)Zeit geht dem Fluggast verloren. Die bisherige Rechtsprechung des BGH erlaubt Airlines somit ein „just in time“-Management, das zulasten des Verbrauchers geht. Wir von FairPlane plädieren daher seit Jahren dafür, dass Airlines Ersatzflugzeuge in angemessenem Umfang bereit halten müssen und berufen uns dabei auf einen Urteilsvorschlag des Generalsanwalts beim Europäischen Gerichtshof. Das Luftfahrtunternehmen hat in dem damaligen Fall die Forderung schnell bezahlt, um ein verbindliches Urteil zu verhindern. FairPlane wird das aber bei nächster Gelegenheit vom EuGH überprüfen lassen. Der vorliegende Condor-Flug könnte dafür geeignet sein.

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Tourismus Reisen

„Recht auf Reisen“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Von der Buchung bis zum Heimflug: ein Streifzug durch das deutsche Reiserecht

"Recht auf Reisen" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Auch im Urlaub kann einiges schief gehen.
Quelle: ERGO Group

Der Urlaub: für viele die schönsten Wochen des Jahres. Leider steht den hohen Erwartungen immer mal wieder die Realität im Weg – die Buchung geht schief, die Anreise verzögert sich, der Koffer geht verloren. Für Reisende dann oft ein Grund, vor Gericht zu ziehen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), kommentiert Gerichtsurteile rund um das Thema Reise und zeigt, was Urlauber von der Buchung bis zur Rückreise beachten sollten.

San Jose ist nicht San Jose

Bereits bei der Buchung kann es zu ersten Schwierigkeiten kommen, wie das Beispiel einer Familie aus München zeigt: Sie wollte nach San Jose in Kalifornien. Im Internet hatte der Vater vier Flugtickets gebucht. Am Flughafen stellten sie fest: San Jose ist nicht gleich San Jose. Statt wie geplant nach Kalifornien ging der gebuchte Flug nach Costa Rica. Eine Umbuchung der Tickets kam die Familie teuer zu stehen. Der Vater verklagte das Internetreisebüro wegen mangelnder Information bei der Buchung und verlangte die Mehrkosten für die neuen Tickets. Das Landgericht München I (Az. 34 O 1300/08) entschied, dass bei einer Internetbuchung das Risiko alleine der Kunde trage. Der Tipp von Michaela Rassat: „Wer auf eigene Faust im Internet bucht, sollte vor dem entscheidenden Klick genau kontrollieren, ob alle Angaben richtig sind. Das schont die Nerven und den Geldbeutel.“

Verzögerter Start in den Urlaub

Die Buchung lief erfolgreich, die Koffer sind gepackt und dann die Nachricht: Der Abflugtermin verschiebt sich – um 15 Stunden! Umso ärgerlicher, wenn es sich bei der Reise um eine nur sechstägige Pauschalreise handelt und durch die Flugverschiebung ein ganzer Tag verloren geht. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2/24 S 347/95) können betroffene Urlauber in einem solchen Fall den Reisevertrag kündigen und von der Reise zurücktreten. „Gerichte entscheiden hier oft nach dem Verhältnis von Reiseverzögerung zu Reisedauer“, erklärt Michaela Rassat. Allerdings besteht nach der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung bei erheblichen Verspätungen auch ein direkter Entschädigungsanspruch gegen die Fluggesellschaft. Die Höhe hängt von der Verspätungsdauer und der Länge der Flugstrecke ab.

Ein ungeplanter Zwischenstopp …

Endlich im Flugzeug. Aber nach einer planmäßigen Zwischenlandung geht es nicht weiter. Der Grund: ein technischer Defekt. Die Wartezeit kann dann ganz schön lang werden. Nach sechs Stunden in Amsterdam war es einem Reisenden zu viel. Er setzte sich in den nächsten Flieger zurück nach Hause. Die Kosten für Reise und Rückflug verlangte er vom Reiseveranstalter zurück. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch zugunsten des Reiseveranstalters (Az. X ZR 37/08). „Eine 14-tägige Reise ist durch eine solche Verzögerung nicht beeinträchtigt. Der Reisende hatte nach Ansicht des Gerichts noch genügend Zeit, seinen Urlaub zu genießen“, kommentiert die D.A.S. Expertin. Vor einer Kurzschlussreaktion also lieber nochmal in Ruhe die Handlungsmöglichkeiten und die Folgen abwägen und im Zweifel – einfach warten.

Schnarcher im Flugzeug

Einnicken und nach dem Erwachen ausgeruht am Urlaubsziel ankommen – so sieht der ideale Langstreckenflug aus Sicht vieler Passagiere aus. Umso ärgerlicher, wenn ein laut schnarchender Sitznachbar die Ruhe stört. Besonders, wenn sich Reisende einen Platz in der Business Class gegönnt haben, um ungestört schlafen zu können. Grund genug, vom Reiseveranstalter den Aufpreis wegen eines Reisemangels zurück zu verlangen. Doch das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 31 C 842/01) lehnte dies ab. „Ein Schnarcher ist lediglich eine Unannehmlichkeit und bewirkt keinen Reisemangel, auch nicht in der Business Class“, so die D.A.S. Expertin.

Kurzes Hotelbett – kurzer Schlaf

Am Urlaubsort angekommen, gibt es dann nur noch ein Ziel: Erholung. Und dazu gehört auch ein gemütliches Bett. Eine Reisegruppe hatte jedoch Pech: Im gebuchten Hotel waren die Betten nur 1,80 Meter lang. Ein Mitglied der Gruppe konnte mit seiner Körpergröße von 1,83 Metern nach eigenen Angaben nur mit angezogenen Beinen im Bett liegen. Daraufhin kündigte die Gruppe die Reise und forderte vom Veranstalter die Erstattung des Reisepreises. Das Landgericht Hamburg (Az. 318 S 209/09) gab ihnen nur teilweise Recht, denn das Gericht sah in der Bettlänge keinen erheblichen Reisemangel, der eine Kündigung begründet hätte. Die Kläger konnten den Reisepreis nur um 25 Prozent mindern. Als korrekte Bettenlänge sah das Gericht mindestens 1,90 Meter an.

Störrisches Kamel als Reisemangel

Was wäre ein Ägypten-Urlaub ohne einen Kamel-Ritt? So manches Kamel nimmt aber keine Rücksicht auf seine ungeübten Reiter und wirft sie einfach ab. Ein solcher Sturz kann schlimme Folgen haben. Dies musste ein Ägypten-Reisender schmerzlich erfahren: Nachdem er vom Kamel gefallen war, musste er seine Reise abbrechen und sich mehreren Operationen unterziehen. Gegenüber dem Reiseveranstalter forderte der Pechvogel Schadenersatz, Schmerzensgeld und eine Absicherung weiterer Schäden. Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 1296/12) gab dem Urlauber recht: Der Kameltreiber hätte dafür sorgen müssen, dass der Tourist sicher auf das Kamel aufsitzen kann.

Blond und Chlor = Grün

Der Pool bietet bei hohen Temperaturen eine willkommene Erfrischung. Also rein ins kühle Nass. So dachte sich das vermutlich auch eine blonde Mallorca-Urlauberin. Die Abkühlung blieb jedoch nicht ohne Nebenwirkungen: Der Pool war so stark gechlort, dass sich ihre Haare grün färbten. Das Amtsgericht Bad Homburg (Az. 2 C 109/97) sprach der Frau eine Reisepreisminderung von 10 Prozent zu. Allerdings hatte sie auch ein Mitverschulden zu verantworten: Nach Ansicht des Gerichts hätte sie eine Badekappe tragen können.

Stinkendes Gepäck

Irgendwann ist auch der schönste Urlaub zu Ende. Sonnengebräunt, gut erholt und mit Souvenirs im Gepäck steht dann die Heimreise an. Am Heimat-Flughafen angekommen, müssen nur noch die Koffer über das Gepäckband rollen. Ein Italien-Urlauber wartete leider vergeblich. Der Grund: Die im Koffer verstauten Mitbringsel – Wein, Oliven und Salamis – hatten bereits den Transport am Abflug-Airport nicht überstanden. Die Flaschen waren zerbrochen, Oliven und Salamis zerdrückt. Dadurch tropfte und stank der Koffer so sehr, dass ihn der italienische Zoll vernichtete. Auf Schadenersatz hoffte der Urlauber hier vergeblich. Laut Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.30 C 1914/12) haftet die Fluggesellschaft nicht, wenn ein Gepäckstück aufgrund von Zollvorschriften vernichtet wird. Auch ist der Zoll bei einer solchen Aktion nicht verpflichtet, Wertgegenstände oder Elektronik vorher auszusortieren. Michaela Rassat rät daher: „Souvenirs sollten bruch- und auslaufsicher verpackt sein.“ Sonst könnten nicht nur die schönen Andenken hin sein, sondern auch gleich noch die komplette Urlaubsausstattung.
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Politik Recht Gesellschaft

Wann muss eine Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht dem Mieter spätestens zugehen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ende des Jahres bekommen die meisten Wohnungsmieter ihre Betriebskostenabrechnungen. Da die Kosten generell meistens steigen, sind regelmäßig erhebliche Nachzahlungen für die Vergangenheit zu entrichten. Darüber hinaus enthält die Betriebskostenabrechnung oft auch eine Erhöhung der Vorauszahlungen für die Zukunft. Sprich die Miete erhöht sich insgesamt.

Warum kommen die Betriebskostenabrechnungen regelmäßig zum Jahresende?

Hintergrund ist, dass am 31.12. eines jeden Jahres der Abrechnungszeitraum endet. Ein Jahr später endet dann jeweils die Frist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter muss also die Abrechnung für die Betriebskosten für den Zeitraum 2014 bis spätestens zum 31.12.2015 dem Mieter zustellen.

Keine Nachforderungen nach Ablauf der Zwölfmonatigen Abrechnungsfrist für Betriebskosten.

Geht die Abrechnung dem Mieter erst nach dem 31. Dezember zu, kann der Vermieter Nachforderungen wirksam nicht mehr durchsetzen. Der Mieter kann zwar noch eine Abrechnung verlangen, der Vermieter darf aber eventuelle Nachforderungen nicht mehr einfordern.

Von der Regel gibt es Ausnahmen

Ausnahmen mangels Verschulden des Vermieters: Ausnahmen von dieser Regel sind nur dann gestattet, wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat. Das ist dann der Fall, wenn zum Beispiel ein Versorger seinerseits erst verspätet abrechnet. Dies berechtigt den Vermieter aber nicht mit der gesamten Betriebskostenabrechnung bis dahin zu warten.

Der Mieter kann auch nach Ablauf dieses Abrechnungszeitraums eine Betriebskostenabrechnung verlangen.

Dass der Vermieter keine Nachforderungen mehr geltend machen kann, bedeutet nicht, dass er nicht mehr zur Abrechnung verpflichtet ist. Wenn der Mieter mit einem Guthaben rechnet, kann er auch auf Abrechnung klagen oder die laufenden Vorauszahlungen einbehalten (BGH, Urteil vom 29. März 2006 – VIII ZR 191/05 -, juris).

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, kann der Mieter mangels Abrechnung sogar auf Rückzahlung der während der Mietzeit geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen klagen

Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Mieter gegebenenfalls sogar auf Rückzahlung der Vorauszahlung klagen: Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen; er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen (BGH, Urteil vom 09. März 2005 – VIII ZR 57/04 -, juris).

Wir beraten und vertreten Mieter und Vermieter von Wohnungen, Wohnungseigentum und Gewerberäumen bundesweit im Zusammenhang mit Ansprüchen wegen Betriebskostenabrechnungen.

31.12.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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