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Verspätete Rückkehr aus dem Urlaub – was droht Arbeitnehmern?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Verspätete Rückkehr aus dem Urlaub - was droht Arbeitnehmern?

Fachanwalt Bredereck

Bei der Rückkehr aus dem Urlaub kann einiges schief laufen. Flüge werden gestrichen, auf einmal sitzt der Arbeitnehmer irgendwo fest und kommt nicht rechtzeitig zurück, um seine Arbeit wieder aufzunehmen. Hat er trotzdem einen Anspruch auf Vergütung? Kann oder muss er die Arbeit nachholen? Oder droht ihm gar eine Abmahnung oder Kündigung des Arbeitgebers in solchen Fällen?

Wegerisiko beim Arbeitnehmer: Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich dafür sorgen, rechtzeitig bei der Arbeit zu erscheinen, er trägt das sog. Wegerisiko. Gelingt ihm das nicht, bekommt er auch keine Vergütung vom Arbeitgeber für die entsprechende Zeit. Das gilt unabhängig davon, ob er etwas für die Verspätung kann oder nicht.

Nacharbeiten der versäumten Zeit: Ob der Arbeitnehmer die versäumte Zeit nacharbeiten darf oder muss, kann im Einzelfall im Arbeitsvertrag geregelt sein. Gibt es dazu keine Regelung, hat der Arbeitnehmer aber keinen Anspruch darauf.

Abmahnung wegen verspäteter Urlaubsrückkehr: Davon unabhängig zu betrachten ist die Frage, ob dem Arbeitnehmer in Folge einer verspäteten Rückkehr aus dem Urlaub eine Abmahnung drohen kann. Das ist nur dann der Fall, wenn dem Arbeitnehmer ein Vertragsverstoß zur Last gelegt werden kann. Dies wiederum erfordert Verschulden. Daran fehlt es, wenn für den Mitarbeiter in keiner Weise vorhersehbar war, dass z.B. Verkehrsmittel im Rahmen seiner Rückreise ausfallen. Anders dürfte es dagegen zu beurteilen sein, wenn die Rückreise von vornherein sehr knapp geplant wurde und der Arbeitnehmer dann in Folge einer Verspätung eines Fliegers, die sich im Bereich des allgemeinen Risikos bewegt, zu spät kommt. Gleiches gilt, wenn es für den Arbeitnehmer unproblematisch möglich wäre, etwa auf einen anderen Flieger umzubuchen, ohne dass ihm dadurch ein größerer Schaden entstünde. In diesen Fällen kann eine Abmahnung des Arbeitgebers durchaus zulässig sein.

Verspätung als Kündigungsgrund? Als Kündigungsgrund kommt eine Verspätung dagegen nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer sich zuvor schon wiederholt Verstöße gegen den Arbeitsvertrag geleistet hat. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Arbeitnehmer, die Grund zu der Annahme haben, beim Arbeitgeber auf der Abschussliste zu stehen, sollten besonders vorsichtig sein. Der Arbeitgeber wartet dann unter Umständen nur auf einen Grund, um seine Kündigung auszusprechen. Die Gelegenheit sollte man ihm nach Möglichkeit nicht durch eine bzw. mehrere Verspätungen liefern.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

30.01.2018

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Mehrfach verspätete Mietzahlung als Kündigungsgrund für den Vermieter?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Mehrfach verspätete Mietzahlung als Kündigungsgrund für den Vermieter?

Fachanwalt Bredereck

Zu den klassischen Streitfällen im Mietrecht zählt auch die Kündigung wegen Verspätungen bei der Mietzahlung. Nicht wenige Vermieter nehmen eine solche Verfehlung des Mieters gern zum Anlass, um das Mietverhältnis zu kündigen (und anschließend regelmäßig teurer wieder vermieten zu können). Doch rechtfertigt eine bzw. die wiederholt verspätete Zahlung der Miete eine Kündigung? Dazu ein aktueller Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.03.2017 (Az.: 7 S 6617/16).

Kündigung wegen Zahlungsrückstandes: Gesetzlich geregelt ist die Kündigungsmöglichkeit für Vermieter in Fällen des Zahlungsrückstandes. Wenn der Mieter bei zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete oder bei zwei nicht aufeinanderfolgenden Terminen mit zwei Mietzahlungen im Rückstand ist, droht ihm demnach die fristlose Kündigung. In Fällen, in denen der Mieter die Miete dagegen lediglich zu spät zahlt, wird ein solcher Zahlungsrückstand nicht bestehen.

Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung: Deshalb stellt sich für Vermieter die Frage, ob auch die verspätete Zahlung der Miete als solche einen Kündigungsgrund darstellen kann. Grundsätzlich handelt es sich dabei um einen Pflichtenverstoß des Mieters. Eine Kündigung kommt jedoch deshalb in jedem Fall nur nach einer vorherigen Abmahnung in Betracht. Somit kann nur eine wiederholt unpünktliche Zahlung der Miete ein Kündigungsgrund sein. In einem Beschluss vom 17.03.2107 hat sich das Landgericht Nürnberg-Fürth mit einem solchen Fall beschäftigt (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17.03.2017 – 7 S 6617/16).

Wiederholte Verspätung rechtfertigt Kündigung: Die Mieter hatten in diesem Fall trotz mehrfacher Erinnerungen und Abmahnungen durch den Vermieter immer wieder unpünktlich gezahlt. Schließlich kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich und das wirksam, wie das Landgericht bestätigte. Wer also auf Mieterseite bereits eine Abmahnung wegen verspätetet Mietzahlung erhalten hat, lebt gefährlich. Man sollte dann unbedingt dafür sorgen, dass das Geld zukünftig pünktlich gezahlt wird. Dafür reicht es nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH aus, dass der Mieter am dritten Werktag des Monats die Überweisung vornimmt. Etwaiges Fremdverschulden, wie z. B. verspätete Lohnzahlung des Arbeitgebers, taugt jedenfalls im Wiederholungsfall nicht als Entschuldigung für Mieter.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft: Haben Sie eine Kündigung oder eine Räumungsklage erhalten? Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Abwehr der Kündigung, bzw. der Räumungsklage. Fachanwalt Bredereck publiziert regelmäßig zu allen Fragen rund um das Mietrecht. Er hält außerdem Vorträge zum Mietrecht, zum Beispiel für die Donau-Universität Krems.

02.01.2018

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Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

Mietrecht

Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs

Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der Mieter aber die Wirksamkeit der Kündigung anzweifelt und daraufhin in der Wohnung bleibt. Der Vermieter muss dann eine Räumungsklage anstrengen, um den Mieter zum Auszug zu bewegen. Dabei überprüft das Gericht dann, ob die Kündigung rechtmäßig war. In diesem Zusammenhang machen Vermieter, wenn sie gut beraten sind, auch direkt noch den Anspruch auf Nutzungsentschädigung geltend. Grundlage dafür ist dann der verspätete Auszug des Mieters aus der Wohnung trotz wirksamer Kündigung.

Bundesgerichtshof zur Höhe der Nutzungsentschädigung

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass die Nutzungsentschädigung schlicht die vertraglich vereinbarte Miete umfasst. Sofern der Mieter also normal weiterzahlt, müsste er demnach dann auch letztlich beim Auszug keine Inanspruchnahme mehr fürchten. Das ist allerdings nicht zutreffend, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klargestellt hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16).

Nutzungsentschädigung umfasst ortsübliche Miete

Demnach kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung der Wohnung die ortsübliche Miete verlangen, wenn diese die vereinbarte Miete übersteigt. Der BGH: „Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16)

Mietern drohen erhebliche Nachzahlungen

Für Mieter ist das Urteil unerfreulich. Ihnen drohen nun erhebliche Nachzahlungen, wenn die ortsübliche Miete im Vergleich zu der vertraglich vereinbarten Miete deutlich angestiegen ist. In dem konkreten Fall ging es um Mieter in München, die letztlich etwa 7000 EUR nachzuzahlen hatten. Dem stand im Übrigen auch nicht entgegen, dass der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt und die Wohnung nach dem Auszug der Mieter grundlegend renoviert hatte. Auf eine beabsichtigte Neuvermietung komme es nach Ansicht des BGH für die Höhe der Nutzungsentschädigung nicht an.

10.07.2017

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Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzpflicht des Mieters bei verspätetem Auszug

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 10.03.2016 – 107 C 263/13.

Eigenbedarfskündigung: Schadensersatzpflicht des Mieters bei verspätetem Auszug

Mietrecht

Eigenbedarf oft vorgeschoben

Ein Problem im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen hier in Deutschland, auf das ich schon mehrfach hingewiesen habe, ist der vorgeschobene Eigenbedarf. Nach meiner Erfahrung aus der Praxis ist ein erheblicher Teil der Eigenbedarfskündigungen nur vorgeschoben. Der Schutz der Mieter vor diesem Missstand durch die Gerichte ist leider unzureichend. Dennoch ermutige ich Mieter, die eine Rechtsschutzversicherung haben, oftmals dazu, sich gegen fragwürdige Eigenbedarfskündigungen zur Wehr zu setzen. Das ist allerdings nicht ganz ungefährlich, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Aachen zeigt.

Vermieter war mit Räumungsklage erfolgreich

Im entsprechenden Fall hatte der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung zugunsten seines Enkels ausgesprochen. Mit seiner anschließenden Räumungsklage war er in zwei Instanzen erfolgreich gewesen. Als der Mieter dann schließlich auszog, machte der Vermieter Schadensersatzansprüche gegen diesen geltend.

Mieter kann sich schadensersatzpflichtig machen

Damit war er vor dem Amtsgericht Aachen erfolgreich. Das Gericht sah den Schaden zum einen darin, dass sich der Enkel für die Zeit bis zum Auszug des Mieters eine andere Wohnung suchen musste, die teurer war. Zum anderen konnte der Enkel aber auch nicht direkt nach dem Auszug des Mieters in die begehrte Wohnung einziehen, weil er bei der Alternativwohnung noch die Kündigungsfrist einzuhalten hatte. Auch für die Zeit bis zum tatsächlichen Bezug der Wohnung durch den Enkel musste der Mieter also nun Schadensersatz leisten.

Fazit

Mietern muss also klar sein, dass sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig machen, wenn sie gegen eine Eigenbedarfskündigung vorgehen und schließlich im Räumungsprozess verlieren. Dennoch kann es sich aus meiner Sicht durchaus lohnen, das Risiko einzugehen. Auch wenn es für Mieter schwierig ist, vor Gericht einen vorgeschobenen Eigenbedarf nachzuweisen, so lassen sich doch Vermieter im Rahmen des Prozesses immer wieder auf Vereinbarungen mit dem Mieter z. B. über die Zahlung einer Umzugsbeihilfe ein, um den Auszug zu beschleunigen.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft. Haben Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten? Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten, um sich gegen die Kündigung zu wehren.

29.08.2016

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Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung angedroht hat? Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung. Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

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Versorgungsausgleich bei kurzer Ehe

Brandenburg/Berlin (DAV). Über einen Ausgleich der Rentenansprüche, den sogenannten Versorgungsausgleich, entscheidet bei einer Scheidung das Gericht. Der Antrag eines Ehegatten auf den Ausgleich auch nach einer kurzen Ehe kann noch in der Verhandlung gestellt werden und unterliegt nicht einer Zwei-Wochen-Frist. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 01. Februar 2011 (AZ: 13 UF 94/10) informieren die Familienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).

Das Amtsgericht hatte bei der Ehescheidung festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde, da die Ehe nicht länger als drei Jahre gedauert habe. Zudem sei der Antrag des Ehemannes auf einen solchen Ausgleich erst sechs Tage vor der Verhandlung und nicht zwei Wochen zuvor eingegangen und somit zu spät eingetroffen.

Das OLG entschied, dass der Mann den Antrag nicht verspätet gestellt habe. Bei einer Scheidung müssten die Gerichte über einen Versorgungsausgleich entscheiden. Den Antrag des Ehemannes hätte das Gericht nicht zurückweisen dürfen, sondern sich damit auseinandersetzen müssen. Es handele sich um einen Sachantrag, um eine bestimmte Rechtsfolge herbei zu führen. Ein solcher Antrag könne auch noch in der Verhandlung gestellt werden.

Auch bei einer kurzen Ehedauer kann es unter Umständen zu einem Versorgungsausgleich kommen, erläutern die DAV-Familienrechtsanwälte.

Informationen: familienanwaelte-dav.de
Unterhaltsforum: unterhaltsforum.de

Quelle:
Die Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein
Littenstraße 11
D-10179 Berlin
www.familienanwaelte-dav.de
Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.

Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
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Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlichen Mietzahlung

Was, wenn der Vermieter die unpünktliche Mietzahlung lange Zeit nicht gerügt hat?

Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlichen Mietzahlung
Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck

Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht wie vertraglich vereinbart im Voraus zum 3. Werktag eines Monats überweist, sondern erst ein paar Tage später. Mal wird das Geld am 4. oder 6. Werktag, mal erst am 10. des Monats überwiesen. Der Mieter denkt sich meist nichts dabei, der Vermieter bekommt ja schließlich sein Geld. Doch Vorsicht! Jede einzelne dieser verspäteten Zahlungen stellt eine Vertragsverletzung dar.

Nach Jahren missfällt dies dem Vermieter – oder dem neuen Vermieter, der das Grundstück erworben hat – und er mahnt den Mieter deshalb ab und droht ihm die fristlose Kündigung für den Fall an, dass erneut die Miete nicht pünktlich gezahlt wird. Was geschieht, wenn der Mieter nach der Abmahnung auch nur ein einziges Mal wieder in die alte Verhaltensweise zurückfällt und später überweist?

Streng genommen haben die Gerichte bislang in solchen Fällen die fristlose Kündigung als wirksam angesehen. Die fristlose Kündigung war bei fortgesetzter unpünktlicher Mietzahlung nach Abmahnung und erneutem Verstoß wirksam. Eine einmalige Zahlungsunpünktlichkeit hat ausgereicht. Diese Gerichtspraxis ist jetzt korrigiert worden.

Bundesgerichtshof aktuell: In einem Urteil vom 4.5.2011 entschied das höchste deutsche Zivilgericht, dass ein Vermieter, der eine jahre- oder jahrzehntelange Praxis des Mieters, die Miete ungefähr zur Monatsmitte zu zahlen, widerspruchslos hinnimmt, nicht später fristlos wegen derselben verspäteten Mietzahlung fristlos kündigen kann. Dadurch, dass der Vermieter die jahrelange Praxis des Mieters hinnahm, sei der Eindruck entstanden, dass er der Vertragsverletzung kein besonderes Gewicht beimisst. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Fachanwaltstipp Mieter: Sollte der Vermieter wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlung nach Abmahnung fristlos kündigen, haben sich Ihre Chancen nach diesem BGH-Urteil verbessert. Dennoch sollten Sie die Miete unbedingt pünktlich überweisen, vor allem wenn Sie deswegen abgemahnt wurden. Der BGH lässt offen, wie lange der Vermieter unpünktliche Mietzahlungen toleriert haben muss. Der BGH betont, dass es auf die Besonderheiten des Einzelfalls ankommt.

Fachanwaltstipp Vermieter: Selbst nach diesem für Vermieter etwas ernüchternden Urteil des BGH wird eine Kündigung wegen fortgesetzter unpünktlicher Mietzahlung möglich sein. In dem konkreten Fall bestand das Mietverhältnis seit 1983! Der BGH betont, dass nur die außergewöhnlichen Umstände dieses Falles eine fristlose Kündigung ausschließen. Dennoch lässt das Urteil vieles offen. Nach dem Urteil besteht für Räumungsklagen, die sich auf diese Art von Kündigung berufen, weniger Rechtsklarheit, als zuvor. In Zukunft wird eine starke Argumentation in diesen Fällen wichtiger denn je.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin

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Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Mieter:

-Abwehr von Kündigungen und Räumungsklagen
-Beratung zu den Voraussetzungen einer mieterseitigen (fristlosen) Kündigung
-Durchsetzung Ihrer Mängelbeseitigungsansprüche
-Verhandlungen mit dem Vermieter über die Höhe einer Minderungsquote bei Mängeln der Mietsache (Wohnflächenunterschreitung, Feuchtigkeit, Ungeziefer, Heizungsausfall, Wasserausfall, Geruchsbelästigung, optische Beeinträchtigung durch Stockflecken, undichte Fenster etc.)
-Durchsetzung einer Minderungsquote vor Gericht
-Geltendmachung Ihres Zurückbehaltungsrechts am Mietzins
-Beratung über die beste Vorgehensweise bei Gesundheitsgefahren (toxische Stoffe, gesundheitsbeeinträchtigende Schimmelsporen etc.)
-Beratung zu den Rechten des Mieters bei Tierhaltung, insbesondere Hundehaltung
-Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen Mitmieter und gegen den Vermieter wegen Lärmbelästigung und anderen Belästigungen durch Mitmieter und andere Dritte
-Abwehr von Mieterhöhungsverlangen
-Abwehr von Modernisierungsmieterhöhungen
-Prüfung Ihrer Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung, Verhandlung mit dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
-Kautionsrückforderung
-Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
-Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
-Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:

-Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage
-Berliner Räumung
-Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
-Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von Minderungen
-Unerlaubte Tierhaltung (Kündigung, Unterlassungsklage etc.)
-Durchsetzung von Rechten gegen lärmende und störende Mieter
-Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.)
-Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution
-Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung
-Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge
-Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters
-Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc.
-Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht

Bredereck Willkomm für Mieter und Vermieter von Gewerberäumen

Das Gewerberaummietrecht ist eine „Sondermaterie“ innerhalb des Mietrechts, die wohl nur ein ausgewiesener Spezialist überblicken kann. In kaum einem mietrechtlichen Bereich können Fehler bei Vertragsabschluss so gravierende Folgen haben, wie im Gewerbemietrecht. Eine Beratung erfordert nahezu in jedem Fall die besonderen Kenntnisse eines Fachanwalts. Wir beraten Sie hilfreich unter anderem bei

-Prüfung Ihrer Gewerbemietverträge auf Ihre Wirksamkeit
-Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen Gewerbemietvertrags
-Kündigung Ihrer Gewerbemietverträge (fristlos und ordentlich)
-Beratung zu gewerbemietrechtlichen Sonderproblemen (Schriftform des Gewerbemietvertrages, vorzeitige Kündbarkeit, etc.)
-Miethöhe und Betriebskosten (Preisindex-Klauseln, Beratung zum Wirtschaftlichkeitsgebot
-Konkurrenzschutz (Gestaltung entsprechender Klauseln, Beratung zum vertragsimmanenten Konkurrenzschutz, Beratung zum Vorliegen von Hauptartikeln oder zu Nebenartikeln, Beratung zu den Folgen der Verletzung des Konkurrenzschutzes)
-Betriebspflicht (Vereinbarung einer Betriebspflicht als Allgemeine Geschäftsbedingung, Besonderheiten bei Einkaufszentren, Vertragsstrafe etc.)
-Begründung- und Verlängerungsoptionen
-Ausschluss von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.)

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Wohnungseigentümer:

-Versammlungen und Beschlüsse (Einberufung von Versammlungen, Anfechtung von Beschlüssen etc.)
-Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.)
-Bestellung und Abberufung des Verwalters
-Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, Entziehung des Wohnungseigentums bei fortgesetzter Säumnis bei der Wohngeldzahlung, Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Wohngeldrückstand etc.)
-Bauliche Veränderung und Instandsetzung (Sonderumlage, bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, Anfechtung von Beschlüssen über eine Sonderumlage, Beseitigung unzulässiger baulicher Veränderungen etc.)
-Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
-Beratung bei Erwerb und Veräußerung von Wohnungseigentum

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