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Ihre Rechte bei einer Stromsperre

ARAG Experten geben Tipps, was man tun kann, wenn der Stromanbieter ernst macht

Ihre Rechte bei einer Stromsperre

Ein Leben ohne Strom? Hierzulande undenkbar. Und trotzdem gab es im letzten Jahr laut Bundesnetzagentur 328.000 Stromsperren in Deutschland. Zwar ist die Tendenz leicht fallend, aber rasant steigende Strompreise, die sich seit 2012 fast verdoppelt haben, machen insbesondere einkommensschwachen Verbrauchern das Leben schwer. Strom ist zwar ein existenzielles Gut, aber es gibt kein formales Grundrecht auf Energie. Trotzdem dürfen Stromanbieter nur unter bestimmten Bedingungen den Strom sperren. Welche das sind und was man tun kann, wenn das Licht aus bleibt, erläutern ARAG Experten.

Wann ist eine Stromsperre erlaubt?
Die Unterbrechung der Stromversorgung bedeutet auch für den Versorger immer enormen Aufwand. Daher geschieht dieser Schritt nie leichtfertig, weil eventuell mal eine Rechnung nicht bezahlt wurde oder das Geld zu spät überwiesen wurde. Zudem gilt in Deutschland bundesweit die sogenannte Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV). In Paragraf 19 stellt sie ganz klare Regeln für eine Stromsperre auf. So müssen die offenen Forderungen mindestens 100 Euro betragen. Außerdem muss der Energieversorger eine Sperre vier Wochen vorher androhen und den Vollzug drei Werktage vorher erneut ankündigen. Zudem muss die Sperre verhältnismäßig sein, d.h., wohnen kleine Kinder im Haushalt, muss der Stromanbieter abwägen. Wenn Betroffene dann auch noch signalisieren, dass sie ihren Zahlungspflichten nachkommen werden, wird der Strom in der Regel weiterfließen. Rigoroses Durchgreifen ist allerdings angesagt, wenn der Versorger entdeckt, dass der Stromzähler manipuliert oder umgangen wird.

Was tun, wenn die Ankündigung für eine Stromsperre ins Haus flattert?
ARAG Experten raten, sofort auf die Androhung zu reagieren. Auch der Energieversorger scheut den Schritt, seinen Kunden den Strom abzuklemmen, denn der macht Arbeit und ist teuer – genauso wie die Aufhebung der Sperre. Ein offenes Wort mit dem Versorger hilft meist weiter. Dabei können beispielsweise Ratenzahlungen vereinbart werden oder auch der Wechsel in einen günstigeren Tarif. Viele Energieversorger bieten umfangreiches Informationsmaterial zum Thema Stromsparen oder beraten individuell über Einsparpotenziale. An dieser Stelle ist es auch sinnvoll, die Abschlagszahlungen prüfen zu lassen und bei Bedarf an den tatsächlichen Energieverbrauch anpassen zu lassen. So erlebt man am Ende des Jahres keine bösen Nachzahlungsüberraschungen.

Erwerbslose Stromkunden
Verbraucher, die Leistungen von Jobcenter oder Sozialamt beziehen, können die Abschläge für Strom direkt vom Sozialleistungsträger an den Stromversorger überweisen lassen. Gibt es bereits offene Forderungen, kann man bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Übernahme der Energieschulden stellen. Doch die ARAG Experten warnen: Wird der Antrag bewilligt, erfolgt die Zahlung der Schulden meist auf Darlehensbasis. Das Geld muss also zurückgezahlt werden. In der Regel bereits ab dem Folgemonat. Oft wird dann eine kleine Summe von den monatlichen Leistungen abgezogen.

Anbieterwechsel sinnvoll?
Auch ein neuer Anbieter schützt nicht vor einer Stromsperre, wenn man seine Rechnung nicht bezahlt. Aber natürlich raten ARAG Experten dazu, Strompreise zu vergleichen und damit die monatlichen Kosten zu senken. Und das tun die Deutschen offenbar: Laut Bundesnetzagentur haben im vergangenen Jahr mehr als 4,6 Mio. Haushaltskunden ihren Stromlieferanten gewechselt. Zusätzlich gab es 2,4 Mio. Vertragswechsel in einen anderen Tarif. Auch die Anbietervielfalt hat sich weiter erhöht, so dass Kunden mittlerweile zwischen ca. 112 verschiedenen Stromlieferanten wählen können.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Tourismus Reisen

„Übergepäck vermeiden“ – Verbraucherfrage der Woche der ERV

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Lisa M. aus Seefeld:
Für meine dreiwöchige Fernreise habe ich eine lange Packliste. Wie kann ich Übergepäck vermeiden? Und wie sind eigentlich die Regelungen der Airlines bei Übergepäck?

Birgit Dreyer, Reiseexpertin der ERV (Europäische Reiseversicherung):
Um Übergepäck zu vermeiden, können Urlauber bereits beim Kauf ihrer Gepäckstücke auf möglichst wenig Eigengewicht achten. Beim Packen lässt sich dann vor allem bei der Kleidung Gewicht sparen: Zum einen reichen in der Regel drei bis vier Outfits pro Woche aus. Zum anderen können Reisende schwere Kleidung, wie festes Schuhwerk oder eine dicke Jacke, während des Flugs tragen. Wer im Urlaub gerne liest, für den kann sich die Anschaffung eines E-Book Readers lohnen. Zusätzlich sollten sich Urlauber über die Ausstattung des Hotels informieren. In vielen Hotelzimmern sind beispielsweise Föhn oder Pflegeprodukte wie Shampoo und Duschgel vorhanden. Besonders schwere Dinge wie Kamera oder Laptop können Reisende im Handgepäck verstauen. Bei den meisten Airlines sind zwischen 15 und 20 kg Freigepäck inklusive. Überschreitet der Koffer dieses Gewicht, müssen Fluggäste oft ordentlich drauf zahlen. Wer schon vor dem Check-in weiß, dass sein Koffer das Freigepäck überschreitet, kann dennoch Geld sparen. Denn viele Airlines bieten Übergepäckpakete an: Für eine Pauschale, die deutlich niedriger ist als die Gebühren am Flughafen selbst, kann der Gast auf der Website der Airline zusätzliches Gewicht buchen. Regelungen und Gebühren der jeweiligen Airline finden Fluggäste ebenfalls auf deren Website. Für den Fall der Fälle empfiehlt sich eine Reisegepäckversicherung. Sie springt ein, wenn das aufgegebene Gepäck verloren geht oder beschädigt wird.
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Auto Verkehr Logistik

ARAG Verbrauchertipps für Autofahrer

Ortskundigkeit/Wiederholungstäter/Blaulicht/Gewährleistungsausschluss

ARAG Verbrauchertipps für Autofahrer

Ortskundige Autofahrer haben mehr Verantwortung
Ereignet sich bei einem Überholvorgang eine Kollision und wäre der Unfall für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen, so kann sich aus der Ortskundigkeit des einen Fahrers dessen überwiegende Verantwortlichkeit für den Unfall ergeben. Konkret ging es um einen Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem Pkw, der sich auf einer Kreisstraße ereignete. Der Fahrer des Pkw wollte zwei vor sich fahrende Lkw überholen. Als er den ersten Lkw überholt hatte und sich auf der Höhe des zweiten befand, verengte sich die Fahrbahn und es kam zu einer Streifkollision zwischen dem Lkw und dem Pkw. Um den genauen Unfallhergang zu klären, hat das Gericht ein technisches Sachverständigengutachten eingeholt. Hierin wurde festgestellt, dass sich der Lkw während des Überholvorgangs vom rechten Fahrbahnrand nach links bewegte, sodass sich der Seitenabstand der beiden Fahrzeuge auf 0,2 bis 0,4 Meter verringert hatte. Überdies konnte der Sachverständige nicht ausschließen, dass sich auch der Pkw unmittelbar vor der Kollision um 10 bis 15 Zentimeter nach rechts bewegt und dadurch den ohnehin geringen Seitenabstand zum Lkw weiter reduziert hat. Laut Gutachter wäre der Unfall jedenfalls für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen: Der Lkw hätte stets am äußersten rechten Fahrbahnrand fahren müssen, der Pkw hätte stark bremsen und nach links lenken müssen. Das aufgerufene Gericht hat deshalb angenommen, dass sowohl der Fahrer des Lkw als auch der des Pkw eine Mitschuld am Unfall haben. Es hat dem klagenden Pkw-Fahrer nur 40 % seines erlittenen Schadens zugesprochen. Nach Ansicht des Gerichts trägt der Fahrer des überholenden Pkw die größere Schuld. Denn er habe als ortskundiger Fahrer die Verengung der Fahrbahn gekannt und den erforderlichen Seitenabstand nicht eingehalten, erklären ARAG Experten (AG Ansbach, Az.: 3 C 775/16).

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Hohe Bußgelder für Wiederholungstäter
160 Euro und ein Monat Fahrverbot für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 Stundenkilometern. Eine eigentlich viel zu hohe Strafe. Nach Bußgeldkatalogverordnung hätte der Mann lediglich 80 Euro zahlen müssen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es durchaus üblich und zulässig ist, Wiederholungstäter bei Verstößen im Straßenverkehr im Einzelfall auch härter zu bestrafen und ihnen damit einen Denkzettel zu verpassen. Und den hatte dieser Fahrer durchaus verdient, denn er wurde in den letzten vier Jahren bereits in acht Fällen wegen zu hoher Geschwindigkeit verurteilt und hatte in dieser Zeit fünfmal ein einmonatiges Fahrverbot kassiert. Die Verdopplung der Strafe sollte ihn daher zur Besinnung bringen (Amtsgericht München, Az.: 911 OWi 437 Js 150260/16).

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Blaulicht allein reicht nicht
In einem Einsatz war ein Polizeiwagen nur mit Blaulicht bei Rot in eine Kreuzung eingefahren. Ein Autofahrer aus dem Querverkehr, der ganz regelkonform bei Grün losgefahren war, konnte gerade noch bremsen, als er das Polizeifahrzeug sah. Doch für seinen Hintermann kam die Vollbremsung zu plötzlich und er krachte ihm ins Heck. Da das Polizeifahrzeug nur mit Blaulicht und ohne Martinshorn unterwegs war, klagte der Angefahrene und bekam zum Teil Recht. Auch wenn sich der Polizist auf einem Einsatz befunden habe, müsse er das Martinshorn einschalten, wenn er von seinen Sonderrechten Gebrauch machen wolle. Beide Parteien hafteten zu jeweils 50 Prozent (KG Berlin, Az.: 12 U 50/04). In einem ganz ähnlichen Fall hat das angerufene Landgericht die Mitschuld des Rettungswagenfahrers auf lediglich zehn Prozent der Gesamtschadenssumme beziffert. In der nachfolgenden Instanz legte das zuständige Oberlandesgericht aber auch hier eine 50-prozentige Mitschuld fest (OLG Düsseldorf, Az.: I-1 U 46/16).

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Gekauft wie gesehen
Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung „gekauft wie gesehen“ verwendet, erfasst der Ausschluss nur solche Mängel, die ein Laie bei einer Besichtigung erkennen kann. Die Klägerin kaufte im konkreten Fall von privat einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug zurückgeben und ihren Kaufpreis zurückerhalten. Sie behauptete, das Fahrzeug habe einen erheblichen Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden und berief sich außerdem auf die Formulierung im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“, mit der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen worden seien. Das Landgericht Aurich gab der Klägerin Recht. Dagegen legte der Beklagte Berufung ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs, denn der Pkw habe nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden aufgewiesen. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließt einen Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht aus, denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne, so die ARAG Experten (OLG Oldenburg, Az: 9 U 29/17).

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Erneuter Wintereinbruch am Donnerstag

ARAG Experten geben Tipps

Erneuter Wintereinbruch am Donnerstag

Von Westen und Nordwesten gelangt derzeit besonders in höheren Schichten polare Meeresluft nach Deutschland. Am Donnerstag wird dann auch noch der Norden Deutschlands von einem kräftigen Sturmtief überquert. Es wird also kalt und ungemütlich in Deutschland. Was Sie bei Kälte, Schnee und Eis beachten sollten, haben ARAG Experten zusammengestellt.

Autofahren bei Winterwetter
Wer morgens mit dem Auto zur Arbeit fährt, muss erst einmal schippen, kratzen, enteisen. Hier ist Gründlichkeit geboten. Wer zum Beispiel meint, ein kleines Guckloch in der Windschutzscheibe reiche, um das Auto sicher zu bewegen, der irrt. Stattdessen sollten alle Scheiben, die Motorhaube und das Dach vom Schnee befreit werden. Sonst droht ein Bußgeld von zehn Euro. Noch kostspieliger kann es werden, wenn Scheinwerfer, Rücklichter oder Blinker nicht vom Schnee befreit wurden. Da das Auto dann für andere Verkehrsteilnehmer nicht gut erkennbar ist und so eine erhöhte Unfallgefahr besteht. Damit Sie Gefahren vermeiden, sollten beim Autofahren während, vor und nach dem Schneefall einfache Grundregeln befolgt werden:
-Angefahren werden sollte behutsam und das im zweiten Gang – sonst könnten die Reifen durchdrehen und sich das Auto nicht von der Stelle bewegen lassen.
-Nutzen Sie während der Fahrt eher einen höheren Gang, denn eine zu niedrige Drehzahl kann den Wagen ins Schleudern bringen.
-Wenn man trotz aller Vorsicht ins Rutschen oder Schleudern gerät: Hier helfen Ruhe, Auskoppeln und ein gefühlvolles Gegenlenken.

Mehr zum Thema:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/08452/
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/3265/

Wer ist für das Räumen oder Streuen zuständig?
Gängige Praxis ist es, dass Gemeinden ihre Verkehrssicherungspflicht per Satzung oder Verordnung auf Eigentümer übertragen, deren Grundstücke an die Straßen der Gemeinde grenzen. Sind diese vermietet, überträgt der Eigentümer die Räum- und Streupflicht meist auf einen oder mehrere Mieter. Hierbei ist es wichtig, dass Vermieter darauf achten, diese Pflicht schriftlich zu fixieren – entweder im Mietvertrag oder in einer Hausordnung, die aber Bestandteil des Mietvertrags geworden sein muss. Denn sie sind diejenigen, die regulär für den Winterdienst zuständig und im Schadensfall mit verantwortlich sind. Daher müssen sie auch regelmäßig kontrollieren, ob ihre Mieter der Verpflichtung nachkommen.

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https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/2714/
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Frost schadet Leitungen und Technik
Mit den richtigen Vorbeugemaßnahmen kann man Frostschäden vermeiden. Der wichtigste Tipp der ARAG Experten ist: In allen Räumen ausreichend heizen! Das Heizungsventil sollte nie vollständig zugedreht werden. Wer die Wohnung oder das Haus für das Wochenende oder einen ausgedehnten Winterurlaub verlässt, darf sich nicht darauf verlassen, dass die Einstellung „Frostwächter“ an der Zentralheizung ausreicht, um das Gebäude vor Frostschäden zu bewahren. Darauf machen die ARAG Experten aufmerksam und nennen einen beispielhaften Fall. Ein Rentner wollte den Widrigkeiten des deutschen Winters entfliehen und machte sich für sieben Wochen auf nach Mallorca. Die Heizung hatte er auf die niedrigste Einstellung, den so genannten „Frostwächter“ eingestellt und seine Tochter angewiesen, ein- bis zweimal pro Woche nach dem Rechten zu sehen. Die Anlage hielt den winterlichen Temperaturen jedoch nicht stand und es traten diverse Schäden u.a. an Rohren und Heizkörpern auf. Die Gebäudeversicherung meinte, dass häufiger, wenn nicht gar täglich zu überprüfen gewesen wäre, ob das Haus nicht auskühle und verweigerte die Schadensregulierung. Das sahen die Richter des Landgerichts (LG) Bonn genauso: Gerade bei der niedrigen Einstellung „Frostwächter“ müsse bei einer Frostperiode im Fall eines Komplettausfalls der Heizung mit einem besonders schnellen Auskühlen des Gebäudes gerechnet und daher täglich kontrolliert werden, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung (LG Bonn, Az.: 10 O 203/06).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Stelle nur für Frauen +++
In Schleswig-Holstein darf laut ARAG die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann (LAG Schleswig-Holstein, Az.: 2 Sa 262 d/17).

+++ Vortäuschung von Ortsnähe: Bundesnetzagentur schaltet Rufnummern ab +++
Weil ein Unternehmen mit seinen Handwerksdiensten Ortsnähe vorgetäuscht hatte, hat laut ARAG die Bundesnetzagentur die Abschaltung von 264 Rufnummern aus unterschiedlichen Ortsnetzbereichen angeordnet.

+++ Jura-Student: Ungenügend für zu lange Hausarbeit +++
Überschreitet ein Student den vorgegebenen Umfang einer Hausarbeit, kann der Prüfer dies bei der Bewertung negativ berücksichtigen. Das aufgerufene Gericht wies laut ARAG die Klage eines Jura-Studenten ab, der die vorgegebene Seitenzahl nur unter Unterschreitung des zu beachtenden Seitenrands einhalten konnte, und dessen Hausarbeit unter Berücksichtigung dieses Formverstoßes mit „ungenügend“ benotet worden war (VG Arnsbach, Az.: AN 2 K 17.8).

Langfassungen:

Stelle nur für Frauen
In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Der beklagte Kreis hatte im verhandelten Fall die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich der Kläger – dieser erhielt jedoch eine Absage, da nur Frauen die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst ausüben könnten. Dies sah der Kläger nicht ein und verlangte eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Das aufgerufene Gericht bestätigte zwar, dass der Kläger wegen seines Geschlechts benachteiligt worden war. Dies sei aber zulässig gewesen, da die gesetzlichen Grundlagen in Schleswig-Holstein nur weibliche Gleichstellungsbeauftragte vorsehen, erklären ARAG Experten (LAG Schleswig-Holstein, Az.: 2 Sa 262 d/17).

Vortäuschung von Ortsnähe: Bundesnetzagentur schaltet Rufnummern ab
Weil ein Unternehmen mit seinen Handwerksdiensten Ortsnähe vorgetäuscht hatte, hat laut ARAG die Bundesnetzagentur die Abschaltung von 264 Rufnummern aus unterschiedlichen Ortsnetzbereichen angeordnet. Laut Bundesnetzagentur müssen Verbraucher sich darauf verlassen können, dass eine Rufnummer im eigenen Vorwahlbereich zu einem am Ort ansässigen Unternehmen führt. Daher kündigte der Präsident der Agentur an, die Überprüfung von Anbietern, die mit Ortsnetzrufnummern nur vortäuschen, vor Ort zu sein, „mit Nachdruck“ fortzusetzen, und gegen diese Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Im Jahr 2017 hat die Bundesnetzagentur eigenen Angaben zufolge zahlreiche Rufnummern von anderen Unternehmen abschalten lassen, die ebenfalls irreführend mit Ortsnähe geworben haben. Insbesondere Dienste, die in Not- und Sondersituationen benötigt werden, wie Schlüsseldienste, Kanalreiniger und Haushaltsauflöser, werben laut Agentur teilweise rechtswidrig mit Ortsnetzrufnummern, um Kunden zu gewinnen, denen eine örtliche Nähe des Auftragnehmers wichtig ist. Ein Anbieter für Handwerksdienste hatte mit Ortsnetzrufnummern für seine Dienste geworben, obwohl in den jeweiligen Ortsnetzbereichen kein eigener Standort vorhanden war. Die abgeschalteten Nummern täuschten eine Ortsnähe des Anbieters nur vor. Tatsächlich gab es in den jeweiligen Vorwahlbereichen keinen Betriebssitz des Unternehmens, so die ARAG Experten.

Jura-Student: Ungenügend für zu lange Hausarbeit
Überschreitet ein Student den vorgegebenen Umfang einer Hausarbeit, kann der Prüfer dies bei der Bewertung negativ berücksichtigen. Im konkreten Fall besuchte ein Jura-Student die Lehrveranstaltung „Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene“ und schrieb als Prüfung eine Hausarbeit. Die Formathinweise bestimmten unter anderem, dass der Umfang der Hausarbeit 20 Seiten nicht überschreiten dürfe, wobei rechts ein Korrekturrand von fünf Zentimetern einzuhalten sei. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Formmängel zu Punktabzug führen. Der Student klagte, denn er ließ auf der rechten Seite nur einen 2,5 Zentimeter breiten Rand. Hätte er den vorgegebenen Seitenrand eingehalten, hätte er 23 statt 20 Seiten benötigt. Der Korrektor zog pro überschrittener halber Seite einen Notenpunkt ab und bewertete die Hausarbeit mit „ungenügend“ (0 Punkte). Zu Recht – wie das Gericht entschied. Die Berücksichtigung und Gewichtung der Überschreitung der vorgegebenen Seitenzahl für eine Hausarbeit sei Teil des Beurteilungsspielraums des Prüfers, denn die Einhaltung der Formvorgaben sei Teil der geprüften Leistung. Der Prüfling solle damit zeigen, dass er die formalen Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens beherrscht und unter richtiger Schwerpunktsetzung die im Sachverhalt aufgeworfenen juristischen Probleme auf einer begrenzten Seitenzahl darstellen kann, ergänzen ARAG Experten (VG Arnsbach, Az.: AN 2 K 17.8).

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Medizin Gesundheit Wellness

„Vorsorge für den Ernstfall“ – Verbraucherinformation der DKV

Patientenverfügung verfassen und sicher aufbewahren

"Vorsorge für den Ernstfall" - Verbraucherinformation der DKV

Nur mit Unterschrift ist die Patientenverfügung gültig.
Quelle: ERGO Group

Ein schlimmer Unfall oder eine schwere Krankheit kann Menschen in eine Situation bringen, in der sie sich nicht mehr mit dem Arzt verständigen können. Dann hilft eine Patientenverfügung: Hier kann jeder festlegen, welche medizinische Versorgung er im Notfall wünscht – und welche nicht. Das Dokument entlastet auch die Angehörigen, die als Betreuer sonst Entscheidungen über lebenserhaltende Maßnahmen treffen müssten. Wie eine Patientenverfügung aussehen muss, damit sie gültig ist, weiß Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV Deutsche Krankenversicherung. Er erklärt außerdem, wie die Verfasser sicherstellen können, dass Ärzte im Notfall von ihrer Patientenverfügung erfahren und wie sie das Dokument ändern können.

Was steht in einer Patientenverfügung?

In einer Patientenverfügung können Personen festlegen, in welche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe sie einwilligen würden, falls sie in lebensbedrohlichen Situationen selbst nicht mehr kommunizieren können. Es geht dabei um medizinische Maßnahmen, die noch nicht unmittelbar bevorstehen. „Die Ärzte sind an diese Verfügung gebunden und müssen sich an die darin stehenden Wünsche halten“, erklärt Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV Deutsche Krankenversicherung. Hat jemand bereits eine chronische Erkrankung, empfiehlt es sich, diese in der Patientenverfügung anzugeben. „Eine wichtige Ergänzung kann auch sein, die persönliche Einstellung zum Leben und Sterben hinzuzufügen“, so Reuter. Dies kann Ärzten und Pflegepersonal helfen, die Wünsche in der Patientenverfügung besser nachzuvollziehen: „Hat der Verfasser etwa festgelegt, dass er im Endstadium einer schweren Krankheit auf künstliche Ernährung verzichten möchte, heißt das nicht, dass er das auch dann möchte, wenn er nach einem Unfall im Koma liegt“, verdeutlicht der Gesundheitsexperte.

Anforderungen an ein gültiges Dokument

Damit die Verfügung im Notfall wirksam ist, muss sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Nur ein schriftlich verfasstes Dokument mit Erstellungsdatum und Unterschrift ist gültig. Der Verfasser muss volljährig sein und ohne Zwang handeln. Eine weitere Voraussetzung ist, dass er einwilligungsfähig ist. Einwilligungsfähig ist derjenige, der die Art, Bedeutung und Risiken einer ärztlichen Maßnahme erfassen kann. Entscheidend ist es, den eigenen Willen möglichst konkret zu formulieren. Vage Aussagen wie „Ich möchte kein menschenunwürdiges Leben“ helfen Ärzten und Angehörigen im Zweifel nicht weiter. Denn nicht jeder hat die gleiche Vorstellung von einem menschenunwürdigen Leben. Die Verfasser sollten möglichst genau beschreiben, in welchen Situationen welche Behandlungswünsche gelten: Möchte jemand zum Beispiel nur im Fall eines Wachkomas auf künstliche Ernährung verzichten oder auch im Endstadium einer schweren Demenzerkrankung? Besteht eine chronische Erkrankung, für die besondere Regelungen getroffen werden sollen? Unter welchen Voraussetzungen sollen die Ärzte lebenserhaltende Maßnahmen beenden? In einer Patientenverfügung muss es aber nicht immer nur um die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen gehen. Der Patient kann auch für den Fall einer konkreten Erkrankung nach Rücksprache mit dem Arzt bestimmte Therapien festlegen. Einen umfassenden Leitfaden bietet beispielsweise die Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Darin finden Interessenten auch Textbausteine und Musterbeispiele. Weitere Anlaufstellen sind Krankenkassen, Verbraucherzentralen oder Juristen. Außerdem veranstalten Volkshochschulen in regelmäßigen Abständen Workshops zu dem Thema. Zu empfehlen ist auch eine Beratung beim Hausarzt. Zum einen kennt er den Patienten und dessen Krankengeschichte oft schon länger und kann ihn individuell beraten. Zum anderen kann er die verschiedenen medizinischen Behandlungsmethoden und deren Folgen erklären. Darüber hinaus kann der Arzt oder ein anderer Zeuge in der Verfügung schriftlich bestätigen, dass sein Patient bei der Erstellung der Patientenverfügung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und damit einwilligungsfähig war. Eine solche Bestätigung ist zwar keine zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit, unterstreicht jedoch die Glaubwürdigkeit. Die Bestätigung eines Notars ist nicht vorgeschrieben. Ist der Verfasser allerdings nicht mehr in der Lage, zu schreiben, kann der Notar ein geleistetes Handzeichen anstelle einer Unterschrift beglaubigen.

Sicherstellen, dass der Arzt informiert ist

Einmal erstellt, liegt die Patientenverfügung meist zunächst in der Schublade. Doch dabei sollte es nicht bleiben: Das Original ist bei einem Familienangehörigen oder beim Hausarzt gut aufgehoben. Denn im Notfall benötigen die behandelnden Ärzte das Originaldokument. Eine Kopie sollte der Verfasser behalten. „Damit die Ärzte in einem Notfall möglichst schnell von der Existenz einer Patientenverfügung erfahren, hilft eine Karte im Portemonnaie, die über das Dokument und seinen Aufbewahrungsort informiert“, rät Reuter.

Einmal geschrieben, für immer gültig?

Im Laufe des Lebens können sich die Einstellungen zu medizinischen Behandlungen verändern. Daher kann der Verfasser einer Patientenverfügung diese jederzeit formlos ändern oder sogar widerrufen. Das geht schriftlich, aber auch mündlich. Mündlich kann der Widerruf oder die Änderung gegenüber dem Arzt oder dem Pflegepersonal erfolgen, wenn sich der Verfasser bereits in Behandlung befindet. Ein Widerruf ist sogar beispielsweise durch Kopfschütteln noch möglich. Wer seine Verfügung widerruft, sollte das Originaldokument und sämtliche Kopien vernichten oder vernichten lassen. Es ist sinnvoll, etwa alle ein bis drei Jahre kritisch zu überprüfen, ob die Patientenverfügung noch den aktuellen persönlichen Vorstellungen entspricht. Soll der Inhalt unverändert bleiben, können die Verfasser das Originaldokument mit einem aktuellen Datum und Unterschrift bestätigen. Im Fall der Fälle bleiben dann weniger Zweifel, ob die jetzigen Vorstellungen noch mit dem Inhalt der Patientenverfügung übereinstimmen.
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Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Krankenversicherung finden Sie unter www.dkv.de

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Bildmaterials die „ERGO Group“ als Quelle an. Es darf nur in Verbindung mit der obenstehenden Verbraucherinformation verwendet werden.

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Über die DKV
Die DKV ist seit 90 Jahren mit bedarfsgerechten und innovativen Produkten ein Vorreiter der Branche. Der Spezialist für Gesundheit bietet privat und gesetzlich Versicherten umfassenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz sowie Gesundheitsservices, und organisiert eine hochwertige medizinische Versorgung. 2016 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro.
Die DKV ist der Spezialist für Krankenversicherung der ERGO und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.dkv.com

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ARAG Verbrauchertipps

Ebay-Preisangaben/Standortschließung/Fahrübungen

ARAG Verbrauchertipps

Gebühren sparen bei Ebay Auktionen
Je höher der Verkaufspreis bei Online-Auktionen, desto höher die Kosten für die Auktion. Um Geld zu sparen, hatte daher ein findiger Verkäufer ein noch original verpacktes E-Bike mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion für nur 100 Euro angeboten. In der vorangestellten Artikelbeschreibung nannte er aber in Großbuchstaben den korrekten Preis für das nagelneue Bike, nämlich 2.600 Euro, als einmalige Kosten mit dem deutlich sichtbaren Hinweis „Beschreibung lesen“. In der weiter unten stehenden Beschreibung erklärte der Auktionator die Hintergründe für seine trickreiche Preisangabe. Es kam, wie es kommen musste: Ein williger Käufer wollte lediglich die 100 Euro zahlen, der Fall landete vor Gericht. Das Urteil ging gut aus für den Verkäufer, da die Richter der Ansicht waren, es sei ausreichend erkennbar gewesen, dass der Gesamtpreis höher war. Damit war hier das individuell Vereinbarte maßgelblich (Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 59/16). Die ARAG Experten raten allerdings, auf zweideutige Preisangaben bei Online-Auktionen zu verzichten und sich beim Erstellen des Angebotes an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zu halten.

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Keine Standortschließung ohne Zustimmung des Betriebsrates
Standortschließungen sind bei Unternehmen keine Seltenheit. Oft wird bereits Jahre zuvor in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, wann genau welcher Standort geschlossen wird. Um Arbeitnehmer zu schützen, ist dieses Datum für die Schließung bindend, so die ARAG Experten. Überlegt sich das Unternehmen anschließend, den Standort doch schon vorher dicht zu machen, kann sich der Betriebsrat quer stellen. Dann ist das Unternehmen gezwungen, sich an die zeitlichen Vorgaben aus der Vereinbarung zu halten. In einem konkreten Fall wollte ein Kölner Unternehmen bereits zwei Jahre früher einen Standort schließen, wovon 180 Arbeitnehmer betroffen gewesen wären. Als sich der Betriebsrat weigerte, stellte die Firma beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle. Dieser Antrag wurde jedoch vom Landesarbeitsgericht Köln in zweiter Instanz abgelehnt (Az.: 8 TaBV 32/17).

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Darf amn auf einem Parkplatz für die Fahrprüfung üben?
So verlockend es ist, auf einem großen, leeren Parkplatz noch ein wenig am Feinschliff des fahrerischen Könnens zu feilen – ARAG Experten raten Fahrschülern dringend davon ab, auf einem öffentlichen Parkplatz zu üben; denn es ist verboten. Dabei ist es unerheblich, ob Mama oder Papa als Beifahrer aufpassen. Wer einen öffentlichen bzw. für jedermann zugänglichen Parkplatz ohne Führerschein befährt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar (Straßenverkehrsgesetz, § 21). Der einzige Ort, an dem Nachwuchsfahrer etwas Praxis sammeln dürfen, ist auf rein privaten, umschlossenen Grundstücken, wie etwa dem elterlichen Hof.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Verbrauchertipps

Samstagsarbeit / Hausaufgaben / Umweltzone

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Kein Anspruch auf freie Samstage
In bestimmten Berufen wird auch regelmäßig samstags gearbeitet. Vor allem im Einzelhandel gehört der Samstag zum umsatzstärksten Tag. Arbeitnehmer in diesen Berufen sind zwar nicht verpflichtet, jedes Wochenende zu arbeiten, aber können auch nicht erwarten, um den Samstag herumzukommen. Das gilt nach Auskunft von ARAG Experten auch dann nicht, wenn es sich bei den Arbeitnehmern um alleinerziehende Elternteile handelt, die durch die Arbeitszeiten Probleme mit der Kinderbetreuung haben. In einem konkreten Fall musste die alleinstehende Kassiererin eines Baumarktes zunächst nur jeden zweiten Samstag arbeiten. An diesen Wochenenden war das Kind beim getrennt lebenden Vater. Doch dann pochte der bislang rücksichtsvolle Arbeitgeber auf die laut Arbeitsvertrag lediglich 15 freien Samstage im Kalenderjahr. So musste die Mutter auch an Samstagen arbeiten, an denen das Kind nicht beim Vater war. Zu Recht, wie die ARAG Experten bestätigen. Weder der Manteltarifvertrag noch der Arbeitsvertrag oder der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht lassen solch einen Anspruch zu. Vielmehr hat der Baumarkt ein berechtigtes betriebliches Interesse daran, Arbeitnehmern nicht mehr als 15 freie Samstage zu gewähren. Zudem haben auch die übrigen Mitarbeiter ein gleich großes Interesse an freien Samstagen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 5 Sa 3/17).

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Keine Noten für Hausaufgaben
Sie sind lästig. Aber auch nützlich. Manchmal dauern sie Stunden, manchmal gibt es gar keine. Der eine erledigt sie gewissenhaft zu Hause, der andere kurz vor Unterrichtsbeginn, in der Pause oder gar nicht. Mit Hausaufgaben werden Kinder seit jeher gequält. Und meistens sind sie durchaus sinnvoll, denn sie sollen Schüler dazu bringen, den Lernstoff selbständig einzuüben und eigenverantwortlich zu lernen. Daher sind Hausaufgaben sogar in den Schulgesetzen der jeweiligen Bundesländer festgeschrieben. Doch ARAG Experten weisen darauf hin, dass Hausaufgaben hierzulande zwar kontrolliert und ausgewertet, aber nicht benotet werden dürfen. Da zu Hause Eltern, Geschwister oder Großeltern helfen könnten und nicht jeder Schüler das gleiche Maß an Betreuung zu Hause erfährt, sind Hausaufgaben keine objektiv erbrachten Leistungen. Leistungsnachweise, mit denen Schüler versetzt werden oder eben auch nicht, müssen unter Aufsicht in der Schule erbracht werden.

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Schadstoffgruppen auch für alte Wohnmobile bindend
Seit 2016 dürfen die meisten deutschen Großstädte im Rahmen des Luftreinhalteplans nur noch mit einer grünen Umweltplakette befahren werden. Es dürfen also nur schadstoffarme Fahrzeuge oder Kfz mit Ausnahmegenehmigungen in die ausgezeichneten Zonen fahren. In einem konkreten Fall zog ein Wohnmobil-Fahrer sogar vor Gericht, um eine solche Ausnahme für sein 1991 gebautes Wohnmobil für die Stadt Marburg zu bekommen. Eine technische Umrüstung für die erforderliche Schadstoffgruppe 4 war nicht möglich und einen Ersatz konnte sich der Mann nicht leisten. Sein Argument vor Gericht: Als er sich das Fahrzeug im Sommer 2015 zulegte, ahnte er noch nichts von den Umweltzonen. Die ARAG Experten weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall seine Unwissenheit nichts an der Sachlage ändert, zumal die Umweltzone seit 2014 im Marburger Stadtparlament diskutiert wurde und nicht überraschend eingerichtet worden war. Und da das Einkommen des Wohnmobilisten auch nicht unter der Pfändungsfreigrenze lag, wäre die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges wohl doch möglich gewesen. Daher sahen auch die Richter die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung als nicht erfüllt an (Verwaltungsgericht Gießen, Az.: 6 K 4419/16).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Samenspender kann nicht Mutter werden +++
Wenn eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle mit ihrem konservierten Samen ein Kind zeugt, kann die Person rechtlich nicht die Mutter sein. Rechtlich gesehen kann demnach nur die Frau Mutter sein, die das Kind geboren hat. Das hat laut ARAG der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Az.: XII ZB 459/16).

+++ Trampolin im Ziergarten erlaubt +++
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, hindert dies laut ARAG die Aufstellung eines Trampolins nicht (AG München, Az.: 485 C 12677/17 WEG).

+++ …ich muss mal…. +++
Ein Bürger hat laut ARAG nicht schon deshalb einen Anspruch auf Aufstellung zusätzlicher öffentlicher Toiletten beziehungsweise einen kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten, weil er unter krankhaftem Harndrang leidet (OVG Münster, Az.:15 E 830/17, 15 E 831/17).

Langfassungen:

Samenspender kann nicht Mutter werden
Wenn eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle mit ihrem konservierten Samen ein Kind zeugt, kann die Person rechtlich nicht die Mutter sein. Der BGH hatte bereits entschieden, dass ein Frau-Mann-Transsexueller nicht als Vater seines Kindes eingetragen werden kann. Nun setzten sich die Richter mit dem umgekehrten Szenario auseinander und behielten ihre Rechtsprechung bei. Rechtlich gesehen kann demnach nur die Frau Mutter sein, die das Kind geboren hat. Im verhandelten Fall war die Geschlechtszugehörigkeit der betreffenden Person im August 2012 rechtskräftig geändert worden. Mit ihrer Lebensgefährtin führte sie ab September 2015 eine eingetragene Lebenspartnerschaft, zu der auch ein im Juni des gleichen Jahres geborenes Kind gehört. Dieses war mit dem konservierten Samen der ursprünglich männlichen Partnerin gezeugt worden. Diese hatte – notariell beurkundet – noch vor der Geburt anerkannt, Mutter des Kindes zu sein. Das Standesamt verwehrte indes den Antrag, sie neben ihrer Lebenspartnerin ebenfalls als Mutter einzutragen. Sowohl das Amtsgericht (AG) Berlin-Schöneberg als auch das Kammergericht (KG) Berlin wiesen ihr Begehren zurück, das Standesamt zu der gewünschten Eintragung zu verpflichten. Im Wege der Rechtsbeschwerde trug die Frau die Sache sodann zum BGH. Dieser teilte allerdings die Rechtsauffassung der Vorinstanzen. Der „Fortpflanzungsbeitrag der Mann-zu-Frau-Transsexuellen durch Samenspende“ begründe ihre Vaterschaft. Dass Transsexuelle nach der Änderung im amtlichen Register als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen sind, ändere nichts an dem Rechtsverhältnis zwischen ihnen und ihren auch später geborenen Kindern, so ARAG Experten (BGH, Az.: XII ZB 459/16).

Trampolin im Ziergarten erlaubt
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, hindert dies die Aufstellung eines Trampolins nicht. Die Klägerin ist im konkreten Fall Eigentümerin einer von ihr an Dritte vermieteten Wohnung im Haus 1. Die Beklagten sind gemeinschaftlich Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss des gegenüberliegenden Hauses 4. Zwischen Haus 1 und Haus 4 liegt ein großer Spielplatz. Laut Teilungserklärung ist die Nutzung der einzelnen Eigentümern ausschließlich zugewiesenen Gartenanteile nur als „Terrasse“ beziehungsweise „Ziergarten“ gestattet. Die Beklagten haben in dem ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gartenanteil hinter einer Hecke ein nicht fest mit dem Boden verbundenes Trampolin mit einer Gesamthöhe von etwa drei Metern aufgestellt. Vor Gericht ging es um die Frage, ob ein Trampolin im Ziergarten aufgestellt sein darf oder nicht. Nach Auffassung des Gerichts ist der Begriff des Ziergartens nicht dahingehend auszulegen, dass damit auch eine Beschränkung auf das Anpflanzen „optisch erbaulicher“ und „schmückender“ Pflanzen verbunden ist und dass Kinder in dem Ziergarten nicht spielen dürfen. Dürften aber Kinder in dem Bereich spielen, so gehöre hierzu auch das Aufstellen eines Spielgerätes. Das Trampolin erscheine zwar groß, aber nicht überdimensioniert, vor dem Trampolin seien überdies bereits Pflanzungen vorgenommen worden und laut ARAG Experte somit erlaubt (AG München, Az.: 485 C 12677/17 WEG).

…ich muss mal….
Ein Bürger hat nicht schon deshalb einen Anspruch auf Aufstellung zusätzlicher öffentlicher Toiletten beziehungsweise einen kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten, weil er unter krankhaftem Harndrang leidet. Im verhandelten Fall wollte der Kläger die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass der Kläger unter krankhaftem Harndrang leidet. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten. Das Verwaltungsgericht versagte den Prozesskostenhilfeantrag mangels Aussicht auf Erfolg der Klage. Das Oberverwaltungsgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt – die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Es gebe keine Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage der Antragsteller die Aufstellung öffentlicher Toiletten von der Stadt verlangen könne. Dem Antragsteller böten sich andere Möglichkeiten, seinen gesundheitlichen Einschränkungen zu begegnen, um sich in der Öffentlichkeit aufhalten zu können. Dass das Verrichten der Notdurft auf Verkehrsflächen und Anlagen der Stadt ordnungsbehördlich untersagt sei, führe ebenfalls nicht zu einem subjektiven Recht auf Errichtung öffentlicher Toiletten. Der Essener könne auch nicht den kostenfreien Zugang zu bereits vorhandenen Toiletten verlangen, weil der Staat individuell zurechenbare Leistungen der Daseinsvorsorge nicht kostenlos erbringen müsse, so die ARAG Experten (OVG Münster, Az.:15 E 830/17, 15 E 831/17).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Wirtschaft Handel Maschinenbau

Versicherungskunden beklagen mangelnde Empathie der Mitarbeiter

Horváth-Studie untersucht Zufriedenheit beim Kontakt zu Versicherungsunternehmen

Versicherungskunden beklagen mangelnde Empathie der Mitarbeiter

Stefan Hiendlmeier, Partner und Versicherungsexperte bei Horváth & Partners (Bildquelle: Horváth & Partners)

Aus vielen Branchen kennen Kunden individuell zugeschnittene Angebote, personalisierte Kontaktaufnahmen und die transparente Kommunikation des Bearbeitungsstands. Diese Erwartungen übertragen sie auch auf die Versicherungsbranche. Laut einer repräsentativen Umfrage der Managementberatung Horváth & Partners in Kooperation mit dem Marktforschungsinstitut forsa gelingt es Versicherern noch viel zu selten, die Erwartungen ihrer Kunden zu erfüllen und positive Erlebnisse zu schaffen. Ein Beispiel ist die Kontaktaufnahme im Schaden-/Leistungsfall: 80 Prozent der Versicherungskunden werden nicht nach ihrem persönlichen Befinden gefragt, obwohl sie es sich wünschen würden. Zudem boten Versicherer nicht einmal für die Hälfte der befragten Kunden eine individuelle Lösung im Schaden-/Leistungsfall an.

„Der optimale Kontakt aus Kundensicht ist persönlich, wertschätzend und begeisternd. Dieses grundlegende Erfolgsrezept bleibt auch in Zeiten der Digitalisierung gültig. Digitalisierung verändert nicht das „Was“, sondern das „Wie““, fasst Stefan Hiendlmeier, Partner und Versicherungsexperte bei Horváth & Partners zusammen.

Persönlicher Kontakt bei Erstberatung weiterhin bevorzugt

69 Prozent der befragten Kunden geben an, dass sie für die Erstberatung am liebsten ein persönliches Gespräch vor Ort führen. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass Kunden im Schaden-/Leistungsfall eine schnelle und unmittelbare Kommunikation fordern. 63 Prozent der Kunden greifen in dieser Situation direkt zum Telefon oder nutzen Onlinekontaktkanäle. Auch für die weiterführende Beratung bevorzugen 57 Prozent der Versicherungskunden diese schnellen Kommunikationswege. „Versicherungskunden erwarten, dass sie aus einem breiten Angebot an verschiedenen Kontaktmöglichkeiten auswählen können. Dazu sollte die Kombination oder ein Wechsel zwischen On- und Offlinekontakt problemlos und ohne erneutes Abfragen aller Kundendaten ermöglicht werden“, erklärt Hiendlmeier.

Kunden erhalten zu selten individuelle Lösungen

40 Prozent der Kunden bekommen im Schaden-/Leistungsfall proaktiv keine Informationen über den aktuellen Bearbeitungsstand. Zudem geben 54 Prozent der Befragten an, dass im Schaden-/Leistungsfall keine passende, individuelle Lösung gefunden wurde. Bei der Kontaktaufnahme im Schaden-/Leistungsfall werden 80 Prozent der Kunden nicht nach ihrem persönlichen Empfinden gefragt. Hier wünschen sich Versicherungskunden mehr Empathie. Denn 93 Prozent der Kunden, die danach befragt wurden, bewerten dieses Interesse als positiv.

Über die Studie:
Für die Studie „Customer Experience in der Versicherungsbranche“ hat die Managementberatung Horváth & Partners in Kooperation mit dem Marktforschungsinstitut forsa mehr als 1000 Versicherungskunden zu den Erlebnissen mit ihren Versicherungsunternehmen befragt. Weitere Informationen zur Studie finden Sie auf unserer Website: www.horvath-partners.com/CXInsurance

Horváth & Partners ist eine international tätige, unabhängige Managementberatung mit Sitz in Stuttgart. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 800 hochqualifizierte Mitarbeiter an Standorten in Deutschland, Österreich, Rumänien, der Schweiz, Ungarn, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Mitgliedschaft in der internationalen Beraterallianz „Cordence Worldwide“ unterstützt die Fähigkeit, Beratungsprojekte in wichtigen Wirtschaftsregionen mit höchster fachlicher Expertise und genauer Kenntnis der lokalen Gegebenheiten durchzuführen.

Die Kernkompetenzen von Horváth & Partners sind Unternehmenssteuerung und Performanceoptimierung – für das Gesamtunternehmen wie für die Geschäfts- und Funktionsbereiche Strategie, Innovation, Organisation, Vertrieb, Operations, Controlling, Finanzen und IT. Horváth & Partners steht für Projektergebnisse, die nachhaltigen Nutzen schaffen. Deshalb begleitet Horváth & Partners seine Kunden von der betriebswirtschaftlichen Konzeption bis zur Verankerung in Prozessen und Systemen.

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