Tag Archives: Versicherung

Politik Recht Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung +++
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitgeber habe im entschiedenen Fall allerdings nicht ausreichend dargelegt, warum eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliegt. Erforderlich sei laut ARAG, dass die Leistung in Relation zu der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer gesetzt oder die Fehlerquote über einen längeren Zeitraum aufgezeigt werde (ArbG Siegburg, Az.: 3 Ca 1305/17).

+++ Rücktritt vom Erbvertrag +++
Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Hierfür reicht es ohne konkrete Kenntnis der im Innenverhältnis zugrundeliegenden Absprachen und Verträge laut ARAG nicht aus, dass eine Ehefrau vom Konto ihres Mannes (des späteren Erblassers) Geld abhebt und für sich verwendet (OLG Köln, Az.: 2 Wx 147/17).

+++ Arbeitgeber haftet für KFZ des Arbeitnehmers +++
Ein Arbeitgeber (hier eine Gemeinde), der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet laut ARAG für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat (LAG Düsseldorf, Az.: 9 Sa 42/17).

Langfassungen:

Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte im konkreten Fall über die Kündigungsschutzklage eines Kfz-Mechanikers zu entscheiden, dem wegen schlechter Arbeitsleistungen verhaltensbedingt gekündigt worden war. Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer vor, bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt sowie bei einem Auftrag anstehende Servicearbeiten nicht durchgeführt zu haben. Dies schade dem Ruf des Autohauses. Nach drei vorausgegangenen Abmahnungen könne man keinen Besserungswillen beim Kläger feststellen. Das ArbG hat der Kündigungsschutzklage trotzdem stattgegeben. Der Arbeitgeber habe weder die Leistungen des Klägers über einen repräsentativen Zeitraum noch die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer dargelegt. So habe das Gericht nicht erkennen können, ob der Kläger seine vertraglichen Verpflichtungen vorwerfbar verletzt habe, erklären ARAG Experten (ArbG Siegburg, Az.: 3 Ca 1305/17).

Rücktritt vom Erbvertrag
Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob ein im Alter von 88 Jahren verstorbener Erblasser den Erbvertrag mit seiner Ehefrau wirksam widerrufen hatte. Die Ehepartner hatten sich 53 Jahre vor dem Tod des Ehemanns in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Rund ein halbes Jahr vor seinem Tod erklärte der Erblasser dann den Rücktritt von diesem Vertrag und setzte die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben ein. Die Ehefrau und die Kinder haben bei Gericht jeweils die Erteilung eines Erbscheins beantragt. Das OLG Köln hat die Entscheidung bestätigt, wonach die Ehefrau den Erbschein erhält. Da die Parteien keinen Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag vereinbart hatten, sei nur ein Rücktritt wegen Verfehlungen des Bedachten in Betracht gekommen. Die Voraussetzungen dieser Norm lägen vor, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würde. Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Zwar hat die Ehefrau nach dem Vortrag der Kinder rund 19.000 Euro von einem Konto des Erblassers abgehoben und damit ihre Kosten beglichen und außerdem einen monatlichen Dauerauftrag in Höhe von 2.000 Euro zu ihren Gunsten eingerichtet. Allein dieser Umstand beweist aber nicht ein Vermögensdelikt zum Nachteil des Ehemannes. Dafür ist eine konkrete Kenntnis der im Innenverhältnis zugrundeliegenden Absprachen und Verträge erforderlich. Es liegt keine Straftat vor, wenn die Ehefrau im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnisse und ihrer Vollmachten gehandelt hat, so die ARAG Experten (OLG Köln, Az.: 2 Wx 147/17).

Arbeitgeber haftet für KFZ des Arbeitnehmers
Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat. Der Arbeitnehmer parkte im konkreten Fall sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde bei einem Sturm gegen den Pkw des Arbeitnehmers geweht. Der Pkw wurde dabei so stark beschädigt, dass er einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Die Differenz von 1.380 Euro zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zahlte die klagende Versicherung an den Arbeitnehmer. Die Versicherung verlangte aus übergegangenem Recht von der Gemeinde die Zahlung von 1.380 Euro sowie die Erstattung der Kosten eines Wettergutachtens von 47 Euro. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Dagegen legte die Versicherung Berufung ein. Die Berufung hatte Erfolg. Das LAG gab der Klage überwiegend statt, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt habe, so die ARAG Experten. Der Umstand, dass deren Großmüllbehälter das Fahrzeug des Arbeitnehmers zerstört habe, indiziere die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Diese Verletzung habe die Gemeinde nicht ausräumen können. Nach der Sturmwarnung sei sie verpflichtet gewesen, ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Sie habe dies zwar im Grundsatz getan, dabei den Großmüllbehälter aber nicht im Blick gehabt. Laut ARAG reichte es zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht nicht aus, dass die Feststellbremsen bei der letzten Leerung gegebenenfalls angezogen worden seien. Es hätte der Kontrolle am Sturmtag bedurft. Ohne weiteres hätte auch das Tor geschlossen werden können, das sich zwischen dem parkenden Auto und dem Großmüllbehälter befunden habe (LAG Düsseldorf, Az.: 9 Sa 42/17).

Download der Texte:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Immobilien Bauen Garten

„Versicherungsschutz für Wohngemeinschaften“ – Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Einer für alle oder doch jeder für sich?

"Versicherungsschutz für Wohngemeinschaften" - Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Hausrat in einer WG zu versichern.
Quelle: ERGO Group

Zu Beginn des Studiums ziehen viele angehende Studenten von zu Hause aus und in eine Wohngemeinschaft (WG) ein. Auch Senioren haben die WG für sich entdeckt. Neben Miete und Nebenkosten teilen sich die Bewohner Bad, Küche und das Wohnzimmer – falls vorhanden. Wie Bewohner einer WG ihren Hausrat versichern können, erklärt Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO.

Gemeinsam wohnen – gemeinsam versichern?

Zu den wichtigsten Versicherungen in einer WG gehört die Hausratversicherung. Sie deckt alle Schäden an den Gegenständen ab, die die Bewohner im Haushalt benötigen oder die der Einrichtung dienen. „Wer in eine WG zieht, sollte seine Hausratversicherung überprüfen oder sie neu abschließen“, empfiehlt Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO. „Denn durch den Einzug in eine WG ändern sich die Versicherungsverhältnisse: Die Bewohner nutzen beispielweise die Elektrogeräte in der Küche gemeinsam.“ Wer kommt dann für den Schaden auf, wenn zum Beispiel durch einen Kurzschluss die Kaffeemaschine in Brand gerät? Es gibt verschiedene Möglichkeiten, für einen Schadensfall vorzusorgen. Der ERGO-Experte stellt vier Varianten vor.

Jeder Bewohner schließt eine eigene Hausratversicherung ab

Jeder WG-Bewohner kann eine eigene Hausratversicherung abschließen. So gibt es keine Missverständnisse im Schadensfall, da jeder für sich selbst verantwortlich ist. Bei Schäden an gemeinsam genutzten Gegenständen, wie etwa Kühlschrank, Herd oder Küchentisch kann es aber zu Konflikten kommen. Wer beziehungsweise wessen Versicherung übernimmt dann den Schaden? Daher rät Rolf Mertens, gleich beim Einzug zu klären, welches Mitglied welchen Hausratgegenstand in seine Versicherung mit aufnimmt, damit auch wirklich die gesamte Wohnung im Versicherungsschutz enthalten ist.

Jeder für jeden: gemeinsame Hausratversicherung

Um zu verhindern, dass doch für manche gemeinsam genutzten Gegenstände der Versicherungsschutz fehlt, bieten viele Versicherer eine gemeinsame Hausratversicherung für die gesamte WG an. Diese fasst alle in der Wohnung befindlichen Geräte und Einrichtungsgegenstände unter einem Vertrag zusammen. Voraussetzung: Der Mietvertrag führt alle Mitbewohner auf. In diesem Fall fungiert dann einer der Mitbewohner als Hauptvertragspartner und lässt die Versicherung über sich laufen. Der ERGO Experte empfiehlt, dass die Wohngemeinschaft vor Vertragsabschluss festlegt, wer welchen Anteil der laufenden Versicherungsbeiträge übernimmt. Manche Versicherungen bieten auch die Möglichkeit, alle WG-Mitglieder im Vertrag namentlich anzugeben. Dann kann jeder Mitbewohner direkt einen Schadensfall melden.

Hauptmieter ist auch Hauptversicherungsnehmer

Besteht die Wohngemeinschaft aus einem Hauptmieter und mehreren Untermietern, kann der Hauptmieter eine Hausratversicherung für sich und alle Gegenstände in den Gemeinschaftsräumen abschließen. „Die Sachen der Untermieter sind in diesem Vertrag allerdings nicht enthalten. Sie müssen ihren persönlichen Hausrat, falls gewünscht, selbst versichern“, ergänzt Rolf Mertens.

Was gilt für Studenten?

Studenten, die in einer WG wohnen, sollten zuerst ihre Eltern fragen, ob diese eine Hausratversicherung haben. Denn dann ist ihr Hausrat meist über die sogenannte Außenversicherung der elterlichen Hausratversicherung abgesichert. Im Schadensfall springt die Versicherung mit bis zu 30 Prozent der elterlichen Versicherungssumme ein. „Studenten sollten die Hausratversicherung der Eltern über ihren Einzug in eine WG informieren und klären, ob und wie lange die Außenversicherung greift“, rät Rolf Mertens. Nach Abschluss des Studiums entfällt häufig der Schutz über den elterlichen Vertrag und die Studenten benötigen eine eigene Hausratversicherung. Übrigens: Gleiches gilt grundsätzlich für die Privat-Haftpflichtversicherung. Auch hier sollten die Studenten die Versicherung der Eltern informieren und klären, inwieweit sie trotz Auszug noch über den Vertrag ihrer Eltern mitversichert sind.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.935

Weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Sie finden dort aktuelle Beiträge zur freien Nutzung.

Folgen Sie ERGO auf Facebook und besuchen Sie das Blog „ERGO ganz nah“.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Bildmaterials die „ERGO Group“ als Quelle an. Es darf nur in Verbindung mit der obenstehenden Verbraucherinformation verwendet werden.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Versicherung
Mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zählt die ERGO Versicherung zu den führenden Schaden-/Unfall-Versicherern am deutschen Markt. Sie bietet ein umfangreiches Portfolio von Produkten und Serviceleistungen für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an. Ihre zertifizierte Schadenregulierung sorgt für die zügige Abwicklung von Schadenmeldungen. Unter der Marke D.A.S. bietet die ERGO Versicherung seit 2015 auch Rechtsschutzprodukte an. Sie verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung.
Die Gesellschaft gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
Mehr unter www.ergo.de

Firmenkontakt
ERGO Versicherung
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com/verbraucher

Pressekontakt
HARTZKOM GmbH
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 998 461-16
ergo@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Computer IT Software

Onlinebetrug: Die neuesten Maschen

ARAG Experten warnen vor Betrugsfallen im Internet und per E-Mail

Auf simple E-Mails, in denen einfach frech nach sensiblen Daten gefragt wird, fallen heute kaum noch Internetnutzer rein. Organisierte Cyber-Gangs nutzen deshalb mittlerweile viel raffiniertere Maschen. Damit sich Internetnutzer dagegen wappnen können, stellen ARAG Experten einige dieser neuen Betrugsmaschen vor.

BEC – Business E-Mail Compromise
Häufig sind hierbei Unternehmen ein Angriffsziel, die internationale Geschäftsbeziehungen pflegen und dementsprechende finanzielle Transaktionen vornehmen. Zuerst bekommt ein Mitarbeiter der Buchhaltung oder Finanz-Abteilung eine E-Mail vom Chef oder Vorgesetzen – meist mit dem Hinweis „vertraulich“. Darin gibt der Chef detaillierte Anweisungen, eine größere Summe auf ein bestimmtes Konto zu überweisen. Ist die Transaktion abgeschlossen, wundert sich der Chef über das verschwundene Geld, denn selbstverständlich war er nicht Urheber der Anweisungen. In einer anderen Variante wenden sich die Betrüger an Mitarbeiter der Personalabteilung und versuchen so an vertrauliche Steuer- und Personaldaten zu gelangen. Dass die Kriminellen mit den ergaunerten Daten nichts Gutes vorhaben, versteht sich von selbst. Im Zweifel sollten Mitarbeiter also mit dem Chef Rücksprache halten, bevor sie Geld überweisen oder geheime Daten ausplaudern. Wichtig: Keine Telefonnummer aus der fraglichen E-Mail benutzen, sondern nur bekannte Nummern wählen, um sich auch sicher beim richtigen Chef zu vergewissern.

mTAN-Abzocke
Online-Banking gehört bei vielen Nutzern zu Alltag. Das mobile TAN Verfahren gilt dabei eigentlich als sicher, da die in der TAN übermittelten Daten die Verwendung nur für eine spezifische Transaktion ermöglichen. Dreiste Abzocker haben aber jetzt doch einen Weg gefunden, diese Sicherheitsmaßnahme zu umgehen. So ist es den Betrügern gelungen, eine zweite SIM-Karte für das Handy ihrer Opfer zu besorgen und so die TAN-SMS der Banken abzufangen. Damit allein ist es aber nicht getan. Die Betrüger mussten zuvor den Computer des Opfers ausspionieren, um so an die Zugangsdaten zum Online Banking zu gelangen. Um sich zu schützen, empfehlen ARAG Experten, das Online Banking nie von dem gleichen Endgerät zu erledigen, auf dem auch die TANs der Bank empfangen werden. Außerdem sollten Mobilfunkverträge und Rechnungen nicht auf dem Computer abgespeichert werden. Es ist ratsam, den eigenen Computer mit einer Firewall vor Angriffen zu schützen. Wer ganz vorsichtig sein will, der vereinbart außerdem mit seiner Bank ein Überweisungslimit, über das hinaus keine Zahlungen getätigt werden können.

Personalisierungs-Trick
Früher konnte man ziemlich sicher sein, dass E-Mails mit betrügerischer Absicht nicht personalisiert waren. Wenn man mit „Lieber Kunde“ angesprochen wurde, wusste man sicher, dass man besser keine Daten preisgibt oder Zahlungen auf ein unbekanntes Konto vornimmt. Aber auch die Betrüger lernen stetig dazu. Mittlerweile lesen sie frei zugängliche Daten von Online-Netzwerken aus, bevor sie sich an ihre Opfer machen. Die schöpfen dann erstmal keinen Verdacht, denn die Köder-E-Mail enthält Namen, Adresse und Berufsbezeichnung der Opfer. Meist handelt es sich um E-Mails, die weitere Informationen in Anhang versprechen. Öffnet der Angeschriebene den Anhang, aktiviert er damit eine Schadsoftware, die Bankdaten oder persönliche Informationen ausspäht.

Strafanzeige erstatten!
Wer trotz aller Vorsicht solch einem Betrug zum Opfer gefallen ist, sollte bei der Polizei umgehend Strafanzeige erstatten, raten ARAG Experten. Man muss sich jedoch bewusst sein, dass die Täter in den meisten Fällen nicht ermittelt werden können.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/internet-und-computer/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Familie Kinder Zuhause

Weltkindertag: „Kindern eine Stimme geben!“

ARAG Experten über staatliche Fördermaßnahmen für Familien mit Kindern

Das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September lautet „Kindern eine Stimme geben!“. Das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland rufen unter diesem Motto dazu auf, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu schaffen. Trotzdem sind viele Familien mit Kinder in Deutschland von Armut bedroht. Um sie zu unterstützen, wurden mit dem Familienpaket des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zahlreiche finanzielle Leistungen verbessert. Welche das sind, sagen ARAG Experten.

Das Kindergeld
Eltern, die im Inland wohnen und unbeschränkt steuerpflichtig sind, erhalten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) Kindergeld als Steuervergütung. Es wird einkommensunabhängig gezahlt, ist allerdings nach der Zahl der Kinder gestaffelt. Zum 1. Januar 2017 ist zuletzt eine Erhöhung des Kindergeldes erfolgt. Derzeit wird Kindergeld in Deutschland für rund 17 Millionen Kinder gezahlt.

Kindergeld gibt es grundsätzlich
– für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr,
– für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr,
– für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr.

Es beträgt aktuell:
– für das erste und zweite Kind monatlich 192 Euro
– für das dritte Kind monatlich 198 Euro
– für das vierte und jedes weitere Kind monatlich 223 Euro

Die nächste Erhöhung der Kindergeldes um weitere 2 Euro gibt es bereits 2018.

Die Kinderfreibeträge
Das Existenzminimum von Kindern wird aus verfassungsrechtlichen Gründen von der Steuer freigestellt. Das sollen die Steuerfreibeträge für Kinder sicherstellen. Die Eltern erhalten sie bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – danach unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 25. Lebensjahr des Kindes. Das Finanzamt rechnet im Rahmen der Steuererklärung automatisch aus, ob Kindergeld oder Kinderfreibetrag für die Eltern günstiger ist.Die Freibeträge für Kinder berücksichtigen das sächliche Existenzminimum für Kinder (Kinderfreibetrag) mit derzeit 4.716 Euro und den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (Erziehungsfreibetrag) mit 2.640 Euro. Für jedes Kind steht den Eltern also gemeinsam ein jährlicher Steuerfreibetrag von 7.356 Euro zu. Bei getrennter Veranlagung von Ehegatten wird bei jedem Elternteil der Betrag in Höhe von 3.678 Euro berücksichtigt. Im Jahr 2018 werden die Freibeträge erneut erhöht.

Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe
Der Kinderzuschlag ist eine Familienleistung, die Familien im Niedrigeinkommensbereich entlastet und mit der Kinderarmut bekämpft werden soll. Erwerbstätigen Eltern hilft der Kinderzuschlag als zusätzliche finanzielle Unterstützung, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder ausreichend zu sichern. Der Kinderzuschlag wurde zum 1. Januar 2017 angehoben und beträgt seitdem monatlich bis zu 170 Euro je Kind. Der Kinderzuschlag muss schriftlich bei der örtlich zuständigen Familienkasse beantragt werden. Weitere Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderzuschlag sind, dass
– die Eltern für das Kind Kindergeld beziehen,
– das Einkommen der Eltern die Mindesteinkommensgrenze von 900 Euro brutto für Paare und 600 Euro brutto für Alleinerziehende erreicht,
– mit dem Einkommen die Höchsteinkommensgrenze nicht überschritten wird und
– durch das zur Verfügung stehende Einkommen sowie den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vermieden wird.

Den Empfängerinnen und Empfängern vom Kinderzuschlag stehen neben diesen Leistungen auch sieben Leistungen zur Bildung und Teilhabe zu. Dazu zählen:
– eintägige Schul- und Kitaausflüge (tatsächliche Kosten),
– mehrtägige Klassen- und Kitafahrten (tatsächliche Kosten),
– der persönliche Schulbedarf (insgesamt 100 Euro jährlich),
– die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule (tatsächliche Kosten),
– Lernförderungen (tatsächliche Kosten),
– die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schule oder Kindertageseinrichtungen (Zuschuss),
– die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (wie im Sportverein oder in der Musikschule in Höhe von 10 Euro monatlich).

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus: Von den rund 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland sind knapp 20 Prozent alleinerziehende Eltern. In neun von zehn Fällen ist der alleinerziehende Elternteil die Mutter. Um sie gezielt zu unterstützen, können alleinerziehende Steuerpflichtige den sogenannten Entlastungsbetrag steuerlich geltend machen. Der Entlastungsbetrag wurde zuletzt zum 1. Januar 2015 von 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben. Zusätzlich wurde eine Staffelung von 240 Euro pro Kind ab dem zweiten Kind neu eingeführt.

Download der Texte und verwandte Themen:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/ehe-und-familie/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Medizin Gesundheit Wellness

Apothekendaten-Schutz.de- die CyberRisk Versicherung

Apothekendaten-Schutz.de-  die CyberRisk Versicherung

Datensicherheit, Datenschutz, Cyber Attacke, Apotheke, Medizin, Gesundheit

Weil Apotheken Cyber-Sicherheit brauchen, Apothekendaten-Schutz.de

Moderne Informationstechnologie hat unser Leben revolutioniert und in vielen Bereichen erleichtert – gerade auch in der medizinischen Versorgung. So konnten viele Arbeitsschritte vereinfacht oder automatisiert werden. Doch die schöne neue digitalisierte Welt hat auch ihre Schattenseiten:
Hacker, Viren, Erpresser-Software und andere Gefährdungen nutzen Schwachstellen aus und sorgen für große Schäden. Da es eine hundertprozentige Datensicherheit nicht gibt, braucht es eine gute CyberRisk-Versicherung. Die haben wir – speziell entwickelt für den Bedarf von Apotheken.

Schutz aus Expertenhand

Versicherungen sind Vertrauenssache. Deshalb garantieren wir Ihnen als Spezialvermittler für den Gesundheitssektor umfassende Transparenz während der Beratung, bei allen Fragen rund um Ihren Cyber-Schutz und bei Schadensabwicklungen. Sie behalten jederzeit den Überblick und haben die Sicherheit, die nur eine professionelle Absicherung aus Expertenhand geben kann.

Eine Lösung, die hält, was sie verspricht

Als Antwort auf die Gefahren aus dem Internet haben wir ein Sicherheitspaket entwickelt, das die notwendigen Fragen vorab kompetent klärt, um dann die technischen und finanziellen Konsequenzen von Cyber-Attacken sicher aufzufangen, rechtliche Probleme abzuwehren und – wo immer nötig – technische Hilfe zu leisten. So erhalten Sie eine umfassende Absicherung, die Sie zusätzlich auch gegen technische Defekte ohne kriminelle Einwirkung schützt. Damit stärken Sie Ihre Apotheke umfassend gegen Cyber-Attacken und IT-Störungen mit einer auf die berufsspezifische Gefährdungslage angepassten Absicherung.

Eigenschäden, zum Beispiel
-Verletzung der Netzwerksicherheit: Datenklau, Datenweitergabe, Sabotage
-Datenschäden, Datenwiederherstellung, Neuinstallationen, Verschlüsselungen
-Schäden nach fehlerhaftem Versand und beim elektronischen Zahlungsverkehr
-Betriebsunterbrechung bei Apotheken
-Ertragsausfall und Mehrkosten
-Ursachenermittlung, IT-Forensik-Kosten
-Krisenkommunikation
-digitale Medikamentenherstellung in Apotheke (Zytostatika)
-Ausgansstoffprüfung erfolgt über Cloud des Anbieters (NIR, MIR-Spektrometer)
-Informationskosten
-Ersatz der Soft- und Hardware
-Garantierte Hilfe 24-7-365

Drittschäden (Cyber-Haftpflichtversicherung), zum Beispiel
-Cyber-Risk-Lücken in Ihrer Betriebshaftpflicht
-Schadensersatzansprüche nach Verletzung der Informationssicherheit
-Anwaltskosten und Rechtsbeistand
-Ansprüche der Payment Card Industry
-Kosten nach der Weitergabe von Schadsoftware an Dritte
-Wiedergutmachung nach der Veröffentlichung von Medieninhalten
-Schäden durch Dienstleister (Cloud-Service, Server-Zentren etc.)

Kontakt

Michael Jeinsen
Geschäftsführer PAB Versicherungsmakler
Oberhofer Weg 68
12209 Berlin
Telefon: (030) 71 54 30 43

Christian Ring
Geschäftsführer der CfM GmbH & Co. KG Versicherungsmakler
Schnorrstraße 70
01069 Dresden
Tel.: (03 51) 6 47 51 47

Karsten Winkelmann
Geschäftsführer Tübke, Papke & Kollegen GmbH & Co. KG
Thietmarstr. 18
39128 Magdeburg
Telefon: (0391) 6 62 79 30

Versicherungsmakler für Apotheken

Kontakt
CfM GmbH & Co. KG Versicherungsmakler
Christian Ring
Schnorrstraße 70
01069 Dresden
+ 49 351 6475147
Christian.Ring@IAP-Schutz.de
http://www.Apothkendaten-Schutz.de

Medizin Gesundheit Wellness

„Medikamenteneinnahme vergessen?“ – Verbraucherfrage der Woche der DKV

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Teresa W. aus Freiburg:
Ich muss regelmäßig Medikamente einnehmen. Manchmal vergesse ich die Einnahme oder bin mir nicht mehr sicher, ob ich die Tabletten genommen habe oder nicht. Gibt es hierfür Erinnerungshilfen? Ist es schlimm, wenn ich mal eine Tablette vergesse?

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung:
Verschriebene Medikamente wirken am besten bei regelmäßiger Einnahme. Um die Patienten in dieser Routine zu unterstützen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. So helfen etwa tagesdosierte Aufbewahrungsbehälter, den Überblick zu behalten, welche Medikamente wann einzunehmen sind. Außerdem können spezielle Apps von Nutzen sein: Sie erinnern den Patienten mit automatischen Nachrichten an eine rechtzeitige Einnahme. Dennoch kommt es vor, dass ein Patient den festgelegten Zeitpunkt einmal verpasst. Ob und welche Folgen das hat, hängt von der Art und der Dosis der Medizin ab. Darüber informiert der Beipackzettel oder der behandelnde Arzt. Dieser kann auch sagen, ob eine nachträgliche Einnahme vergessener Medikamente ratsam ist oder die Routine einfach fortgesetzt werden sollte.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 781

Weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Krankenversicherung finden Sie unter www.dkv.de

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Bildmaterials die „ERGO Group“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die DKV
Die DKV ist seit 90 Jahren mit bedarfsgerechten und innovativen Produkten ein Vorreiter der Branche. Der Spezialist für Gesundheit bietet privat und gesetzlich Versicherten umfassenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz sowie Gesundheitsservices, und organisiert eine hochwertige medizinische Versorgung. 2016 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro.
Die DKV ist der Spezialist für Krankenversicherung der ERGO und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.dkv.com

Firmenkontakt
DKV Deutsche Krankenversicherung
Sybille Mellinghoff
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-5187
sybille.mellinghoff@ergo.de
http://www.ergo.com/verbraucher

Pressekontakt
HARTZKOM GmbH
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 998 461-16
dkv@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Sonstiges

ARAG Recht schnell…

Urteile auf einen Blick

+++ Lärm vom Brunnen ist zumutbar +++
Anwohner müssen laut ARAG die Geräusche eines Brunnens auf einem öffentlichen Platz hinnehmen, da es sich um eine herkömmliche, sozial adäquate und deswegen zumutbare Immission handelt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil Anlagen mit plätscherndem und fallendem Wasser grundsätzlich positive Wirkung auf die Menschen und das Stadtbild haben (Verwaltungsgericht Baden-Württemberg, Az.: 10 S 1878/16).

+++ Aufenthalt im Ausland steht festgestellter Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen +++
Wird in Deutschland die Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld festgestellt, darf sich der Versicherte laut ARAG danach überwiegend im EU-Ausland aufhalten und trotzdem Krankengeld kassieren (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az.: L 5 KR 135/16).

+++ Flugstornierung: Pauschale Bearbeitungsgebühr ist unzulässig +++
Eine Fluggesellschaft darf laut ARAG keine pauschale Bearbeitungsgebühr verlangen, wenn der Fluggast den Flug storniert.

Langfassungen:
Lärm vom Brunnen ist zumutbar
Seit 1992 wohnt das Ehepaar am Marienplatzes in Ravensburg. 2014 beschwerten sie sich erstmals gegen das Plätschern, die ein Brunnen auf dem Platz machte. Gesundheitsbeeinträchtigungen waren nicht ersichtlich. Ein immissionsschutzrechtliches Sachverständigengutachten stellte fest, dass sich die Geräusche im zulässigen Rahmen bewegen. Unabhängig hiervon weisen die ARAG Experten darauf hin, dass es sich bei Brunnengeräuschen um herkömmliche und sozial adäquate und deswegen zumutbare Geräuschimmissionen handelt. Zum einen werde das Geräusch von plätscherndem und fallendem Wasser als Naturgeräusch im Allgemeinen eher als angenehm empfunden. Zum anderen werten Brunnen das Stadtbild auf, da sie als Treffpunkt dienen, zum Verweilen und im Sommer auch zur Abkühlung einladen. Damit tragen sie zur Steigerung der Lebensqualität innenstädtischer Bereiche wesentlich bei (Verwaltungsgericht Baden-Württemberg, Az.: 10 S 1878/16).

Aufenthalt im Ausland steht festgestellter Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen
Die Busfahrerin wohnte als Grenzgängerin in Spanien und arbeitete in Deutschland. Als sie erkrankte, zahlte ihr die Krankenversicherung nach Ablauf der Entgeltfortzahlung vom 04.06.2011 bis zum 26.10.2011 Krankengeld. Direkt im Anschluss wurde ihre Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres festgestellt. Einen Monat später informierte die nun arbeitsunfähige Busfahrerin ihre Krankenkasse, dass sie nach Spanien umgezogen sei. Daraufhin verweigerte die Kasse das Krankengeld und berief sich dabei auf § 16 Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V), wonach ein Anspruch auf Leistungen nur besteht, solange man sich in Deutschland aufhält. Die Frau klagte und hatte Erfolg, da ihre Arbeitsunfähigkeit lückenlos ärztlich festgestellt wurde. Zudem haben hier nach Auskunft der ARAG Experten EU-rechtliche Bestimmungen Vorrang vor dem SGB. Danach hat ein Versicherter, der in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt oder sich dort aufhält, Anspruch auf Geldleistungen, die vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften gewährt werden (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az.: L 5 KR 135/16).

Flugstornierung: Pauschale Bearbeitungsgebühr ist unzulässig
Wer einen Flug bucht, kann diesen nach Auskunft der ARAG Experten vor Reisebeginn jederzeit kündigen. Für jeden nicht angetretenen Flug darf der Kunde sämtliche Steuern und Flughafengebühren zurückverlangen. Das gilt sogar, wenn man den Flieger ganz einfach verpasst hat. Der Grund spielt keine Rolle! Der Fluggast hat außerdem Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises, wenn die Airline den Sitzplatz noch anderweitig vergeben konnte. Die Fluggesellschaft darf auch kein pauschales Entgelt dafür verlangen, dass sie die Stornierung bearbeitet. So sieht es der Bundesgerichtshof. Diese Rechtsprechung ist auch mit europäischem Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof am 6. Juli 2017 in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen Air Berlin (EuGH, Az.: C-290/16).

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Immobilien Bauen Garten

Wohnungssuche: Diese sechs Fragen sollten Sie stellen!

ARAG Experten geben Tipps zur erfolgreichen Wohnungsbesichtigung

In Deutschland gibt es über 21 Millionen Mietwohnungen. Trotzdem ist es – besonders in Ballungsgebieten – gar nicht einfach, die richtige zu finden. Entweder sind die Immobilien viel zu klein oder die Mieten unerschwinglich. Damit Sie bei der Wohnungssuche nicht die falsche Entscheidung treffen, haben die ARAG Experten ein paar Fragen zusammengestellt, die Sie den Vermieter oder Makler bei der Besichtigung eines möglichen Mietobjektes unbedingt fragen sollten.

Das wird man doch mal fragen dürfen
Bei der Besichtigung schildern Makler oder Vermieter ihre Wohnung gerne in den schillerndsten Farben. Mit diesen Fragen erfahren Sie, wie es wirklich um die neue Bleibe steht:
-Die Angaben zur Wohnungsgröße in Annoncen sind nicht bindend. Entscheidend ist die Quadratmeterzahl im Mietvertrag. Wenn der tatsächliche Wohnraum erheblich von der im Mietvertrag vereinbarten Quadratmeterzahl abweicht, berechtigt das den Mieter nicht nur zu einer Mietminderung, sondern sogar zur fristlosen Kündigung (BGH, Az.: VIII ZR 142/08).

-Wie hoch sind Miete und ortsübliche Vergleichsmiete? Ist die Miete sehr günstig, ist die Freude unter Umständen von kurzer Dauer. Liegt die Miete nämlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann der Eigentümer nach einem Jahr eine Anhebung auf das übliche Niveau verlangen – allerdings nicht um mehr als 20 Prozent pro Erhöhung. In einigen Ballungsräumen liegt die Grenze bei 15 Prozent.

-Die Betriebskosten und die Kosten für Heizung und Wasser machen inzwischen einen erheblichen Teil der Miete aus. Vor dem Bezug der neuen Wohnung sollten sich Mieter daher erkundigen, auf welcher Basis die Nebenkosten geschätzt wurden. Sind die Nebenkosten zu knapp kalkuliert, drohen hohe Nachzahlungen.

-Mit einem Gang in den Keller gehen Sie auf Nummer sicher, dass Sie dort wirklich Sachen unterstellen können und es kein feuchtes Loch ist. Ähnlich wie beim Garten ist wichtig, dass klare Vereinbarungen für die Nutzung getroffen werden. Das gleiche gilt – so vorhanden – auch für den Dachboden.

-Ist die Gartennutzung erlaubt? Wenn zu der Wohnung ein Garten gehört, sollten Sie nicht einfach davon ausgehen, ihn auch nutzen zu dürfen. Besser diesen Punkt klären, damit es nach dem Einzug keine Enttäuschung gibt.

Grundsätzlich dürfen Eigentümer Haustiere nicht pauschal verbieten. Unter Umständen ist eine solche Klausel im Mietvertrag ungültig (BGH, Az.: VIII ZR 340/06). Das gilt auch für ein generelles Verbot von Hunden und Katzen im Vertrag (BGH, Az.: VIII ZR 168/12). Dennoch ist auch ohne vertragliche Regelung eine Zustimmung des Vermieters nötig, wenn Sie Hund oder Katze mitbringen wollen. Wenn Sie vorher fragen, ersparen Sie sich Ärger und böse Überraschungen, so die ARAG Experten.

Download des Texts:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Sonstiges

ARAG Verbrauchertipps zum Oktoberfest

Sicherheit/Sturz/Verkehr/Reservierung/Taxi/Hausrecht

Sicherheitskontrollen vor dem Besuch der Wiesn
Zwar gibt es derzeit keine konkrete Gefährdungslage für das Oktoberfest in München. Dennoch werden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Ordner im Einsatz sein, die an den Eingängen intensive Taschenkontrollen durchführen. Mit einem Rucksackverbot, Personenkontrollen und einem mobilen Zaun am Rand des Wiesn-Geländes wollte die Stadt München schon im vergangenen Jahr die Sicherheit weiter erhöhen. Die einschneidendste Neuerung ist laut ARAG Experten seit 2016, dass Taschen und Rucksäcke mit einem Fassungsvermögen von mehr als drei Litern im Regelfall verboten sind. Rund um das Wiesn-Gelände werden aber wieder Gepäckaufbewahrungsstationen eingerichtet.

Download des Textes und verwandte Themen:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Sturz(-betrunken) auf der Wiesn
Am Samstag, den 16. September 2017, um Punkt 12.00 Uhr heißt es wieder „O’zapft is!“ Bis zum
3. Oktober wird in der Bayern-Metropole dann wieder geschuhplattelt und geschunkelt, Weißwurst gezuzelt und nicht zuletzt getrunken. Bei allem Verständnis für die Feiernden erinnert das Amtsgericht München in einem Urteil aber daran, dass Festzelte kein rechtsfreier Raum sind. In dem verhandelten Fall war eine Dame zum besonders ausgelassenen Schunkeln auf die Sitzbank geklettert. Dummerweise konnte der Gleichgewichtssinn der Feiernden nicht mit ihrem Bewegungsdrang mithalten; die Darbietung endete, wen mag es wundern, mit einem Sturz. Dabei landete sie auf einem anderen Festzeltbesucher, der gerade seinen Maßkrug an die Lippen führen wollte. Dies bezahlte der Unglücksrabe mit einer erheblichen Zahnverletzung. Die folgende Schmerzensgeldforderung mochte die Gestürzte nicht bezahlen. Vielmehr gab sie an, von einer unbekannten dritten Person von der Bierbank gestoßen worden zu sein. Die Richter sprachen dem Geschädigten trotz der plausiblen Ausrede 500 Euro Schmerzensgeld zu. Rempler können im Festzelttrubel nie ganz ausgeschlossen werden, finden auch die ARAG Experten. Daher müssen Besucher darauf gefasst sein, dass sie selbst, aber auch andere, das Gleichgewicht verlieren können (AG München, Az.: 155 C 4107/07).

Download des Textes und verwandte Themen:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Oktoberfest: Autofahrer aufgepasst!
In einem anderen Urteil zeigte das Münchner Amtsgericht anlässlich des Oktoberfestes allerdings durchaus Verständnis für angetrunkene Wiesn-Besucher. Gemäß der Entscheidung müssen Kraftfahrer ihre Fahrweise nämlich an betrunkene Fußgänger anpassen, berichten ARAG Experten. Zu urteilen hatten die nachsichtigen Richter über einen Fall, in dem eine Motorradfahrerin während des Oktoberfestes einen Betrunkenen angefahren hatte, der bei Rot über die Ampel gelaufen war. Der Bikerin wurde eine Mitschuld zugesprochen. Sie habe während des Festes mit derartigen Vorfällen rechnen müssen, so die Richter (AG München, Az.: 331 C 22085/07).

Download des Textes und verwandte Themen:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Oktoberfest: Reservierung empfohlen
In diesem Jahr wird eine Maß Bier auf dem Oktoberfest zwischen 10,60 Euro und 10,95 Euro kosten – die Bierpreise steigen damit um gut zwei Prozent. Das hält die Wiesn-Freunde aus Bayern aber natürlich nicht ab und auch aus dem Rest der Welt werden wieder zahllose Besucher erwartet, obwohl auch die Kosten für Übernachtungen in den Münchner Hotels schnell einmal das Doppelte des Normaltarifes kosten können. Die Bayern-Metropole hat eben Hauptsaison, so die ARAG Experten. Ohne Reservierung der Hotelzimmer oder im Bierzelt geht fast nichts. Wie reserviert man sich aber einen Platz im Lieblingszelt? Das ist leider bei jedem Wirt anders. Grundsätzlich gilt: Wer seinen Festzeltplatz sicher haben möchte, sollte früh reservieren. Ob es auch tatsächlich klappt, ist damit aber noch nicht sicher – denn die Plätze sind begehrt. Wer reserviert, soll aber auch ordentlich verzehren, finden zumindest die Wirte. In den meisten Zelten sind daher als Mindestverzehr zwei Maß Bier und ein halbes Hendl verbindlich. Wer ohne Reservierung in eines der angesagten Festzelte möchte, kann nur auf sein Glück vertrauen. Vielleicht findet sich ja trotzdem noch ein freier Platz. Doch dafür müssen Wiesn-Besucher schon sehr früh aufstehen und vor den Zelten warten. An den drei erwartungsgemäß besucherstärksten Tagen 23. September, 30. September und 01. Oktober 2017 ist mit Glück aber nicht zu rechnen. Wer an diesen Tagen kein „Bandl“ (Einlass-Bändchen) hat, bleibt draußen, wenn die Theresienwiese wegen Überfüllung geschlossen ist. Dann ist der Besuch auf der Wiesn leider schon vorbei, bevor er überhaupt begonnen hat.

Download des Textes und verwandte Themen:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Nach der Wiesn ins Taxi…
Wer betrunken ein Taxi besteigt, muss damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet der Fahrgast dann die Erstattung der Reinigungskosten. Das hat laut ARAG Experten das Amtsgericht München entschieden. In dem Fall eines Gastes des Münchner Oktoberfestes, dem nach der zweiten Maß schlecht wurde, sprachen die Richter dem Taxifahrer allerdings nur Schadensersatz in Höhe der Hälfte der anfallenden Reinigungskosten zu. Denn den Taxifahrer hatte im konkreten Fall ein Mitverschulden getroffen, weil er trotz der Bitte des beklagten Fahrgasts nicht angehalten hatte (AG München, Az.: 271 C 11329/10).

Download des Textes und verwandte Themen:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Hausrecht gilt auch im Festzelt!
Auch bei Gaudi, Maß und Blasmusik dürfen die Sicherheitsmitarbeiter eines Festzeltes zur Durchsetzung des Hausrechts den „Polizeigriff“ anwenden! Das erfuhren ein 45-jähriger Mann und seine vier Bekannten. Sie hatten auf dem Münchner Oktoberfest bis 17 Uhr einen Tisch in einem Festzelt reserviert. Danach wurden sie gebeten, den Tisch zu räumen. Dieser Aufforderung kamen die fünf nach, blieben aber trotz mehrfacher Ermahnung des Sicherheitspersonals im Gangbereich des Festzeltes stehen. Schließlich kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, in dessen Verlauf der 45-Jährige von einem Sicherheitsmitarbeiter in den „Polizeigriff“ genommen und aus dem Festzelt geführt wurde. Der Mann klagte, denn er erlitt dabei einen Strecksehnenausriss am rechten Ringfinger und musste sechs Wochen lang eine Schiene tragen. Er verlangte vom Beklagten Schmerzensgeld; schließlich sei das Packen und Verdrehen der Arme auf den Rücken unangemessen gewesen. Der Sicherheitsmitarbeiter weigerte sich zu zahlen. Der Gang sei aus Sicherheitsgründen und zur Gewährleistung des ungestörten Arbeitsablaufs der Bedienungen freizuhalten. Man habe dem Kläger, der offensichtlich angetrunken gewesen sei, ein Hausverbot erteilt, weil er trotz mehrfacher Aufforderung nicht gegangen sei. Nachdem er daraufhin immer noch nicht den Gang geräumt, sondern im Gegenteil gepöbelt und beleidigt habe, wurde er mittels „Polizeigriff“ entfernt. Der zuständige Richter wies die Klage ab. Ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes bestünde nicht. Der Beklagte sei zur Anwendung des „Polizeigriffes“ berechtigt gewesen, erklären ARAG Experten. Es hat eindeutig eine verbotene Eigenmacht seitens des Klägers und seiner Begleiter vorgelegen. Verbotene Eigenmacht bedeute nicht nur ein unerwünschtes Eindringen, sondern auch die Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Gehen. Der Sicherheitsmitarbeiter, dem das Hausrecht übertragen worden war, habe daher das Recht gehabt, sich gegen diese Eigenmacht zu wehren (AG München, Az.: 223 C 16529/07).

Download des Textes und verwandte Themen:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de

Sonstiges

ARAG Verbrauchertipps

Schönheitsreparaturen/Videobeweis/Elternunterhalt

Wer zahlt für Mängel an der Mietwohnung?
Nach Auskunft der ARAG Experten sind Mieter oftmals per Mietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Für Instandhaltungsmaßnahmen, die an die Bausubstanz der Wohnung gehen, muss hingegen der Vermieter aufkommen. Diese Grenze ist manchmal schwer zu ziehen, doch der vorliegenden Fall war klar: Hier ging es um Risse in der Decke des Wohnzimmers, deren Beseitigung die Vermieterin zahlen musste. Zunächst hatte sie versucht, den Schaden als Schönheitsreparatur ihrer Mieterin aufs Auge zu drücken. Doch diese weigerte sich und bekam daraufhin die Kündigung. Damit kam die Vermieterin jedoch vor Gericht nicht durch. Zum einen, weil das Mietverhältnis schon jahrelang ohne Komplikationen bestand und weil Risse in der Decke substanzielle Schäden an einer Wohnung und damit vom Vermieter zu tragen sind. (Landgericht Berlin, Az.: 67 S 20/17).

Mehr zum Thema unter:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

Chef darf Angestellte videoüberwachen
Grundsätzlich stellt eine Videoüberwachung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Daher ist die Verwertung solcher Bilder datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig. Vermutet ein Arbeitgeber jedoch eine konkrete Straftat seitens seiner Angestellten, darf er sie nach Angaben der ARAG Experten mit einer Videokamera überwachen. Dabei muss der Kreis der Verdächtigten zwar eingegrenzt werden, aber es ist nicht notwendig, ausschließlich die bereits verdächtige Person zu überwachen. In einem konkreten Fall vermutete der Chef Zigarettenklau und installierte – nach Rücksprache mit dem Betriebsrat – eine Videokamera im Kassenbereich. Dabei entdeckte er unerwartet, dass seine stellvertretende Filialleiterin sich mittels Pfandmanipulation 3,25 Euro aus der Kasse genommen hatte. Als ihr daraufhin die Kündigung ins Haus flatterte, wehrte sich die Frau. Ihr Begründung: Die Bilder seien datenschutzrechtlich nicht verwertbar, da die Überwachung gar nicht ihr gegolten habe. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitgeber nicht nur konkret vermuteten Straftaten nachgehen dürfen, sondern auch schweren Pflichtverletzungen, wie in diesem Fall. Dann rechtfertigen die Interessen des Arbeitgebers eine derartige Videokontrolle, womit auch der dabei entstandene „Zufallsfund“ vor Gericht verwertbar ist (Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 848/15).

Mehr zum Thema unter:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

Betreuung eigener Kinder für Elternunterhalt nicht relevant
Wenn Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen, dessen Kosten die eigenen Einkünfte übersteigen, sind nach Auskunft der ARAG Experten in der Regel die erwachsenen Kinder unterhaltspflichtig. Der Anteil, den die Kinder dabei zahlen müssen, richtet sich nach dem eigenen Einkommen. Einkommensmindernd wirkt der finanzielle Bedarf für den eigenen Nachwuchs. Nicht angerechnet wird nach Angaben der ARAG Experten hingegen dessen Betreuung. In einem konkreten Fall klagte eine alleinerziehende Mutter, die von ihrem Ex keinen Betreuungsunterhalt bekam, weil sie erwerbstätig war. Als sie für einen Teil der Heimkosten ihres Vaters aufkommen sollte, verlangte sie die Anrechnung der Betreuungsleistung für ihre eigenen Kinder. Doch ohne Erfolg. Ihr Anteil wurde nicht gemindert (Bundesgerichtshof, Az.: XII ZB 201/16).

Mehr zum Thema unter:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

Firmenkontakt
ARAG SE
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
0211-963 2560
0211-963 2025
brigitta.mehring@arag.de
http://www.ARAG.de

Pressekontakt
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
0221-92428215
thomas@redaktionneunundzwanzig.de
http://www.ARAG.de