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Politik Recht Gesellschaft

Wenn der Chef Sherlock Holmes spielt

ARAG Experten über misstrauische Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter überprüfen lassen

Wenn der Chef Sherlock Holmes spielt

Häufen sich die Krankmeldungen eines Mitarbeiters, wird der Chef schon mal stutzig. Aber darf er einen Detektiven damit beauftragen, dem vermeintlich kranken Mitarbeiter nachzustellen, um herauszufinden, ob er wirklich krank ist? Ansichtssache, sagen die ARAG Experten und zeigen im Folgenden, zu welch gegensätzlichen Auffassungen die Richter gelangten.

Über Monate hatte sich der Mitarbeiter bereits krankgemeldet. So langsam wurde sein Chef stutzig. Und sein Misstrauen wuchs, als er das Fahrzeug seines kranken Angestellten auf dem Firmengelände von dessen Söhnen entdeckte, die in der gleichen Branche wie der Vater arbeiteten. Ein kurzerhand engagierter Detektiv sollte nun herausfinden, ob sein Mitarbeiter während seiner Krankmeldung heimlich für den Wettbewerber arbeitet.

Der Verdacht bestätigte sich und der Chef feuerte seinen vermeintlich kranken Angestellten fristlos. Doch dieser wollte die Kündigung nicht anerkennen und zog vor Gericht. Während die Richter in erster Instanz der Ansicht waren, dass das Vorspiegeln einer Erkrankung und das unerlaubte Arbeiten für den Wettbewerb eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (Arbeitsgericht Heilbronn, Az.: 8 Ca 28/15), waren die Richter der nächsthöheren Instanz ganz anderer Auffassung: Sie sahen in der detektivischen Nachforschung in der konkreten Fallkonstellation einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Und so wurden die Beobachtungen des privaten Ermittlers als Beweise vor Gericht nicht zugelassen (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 4 Sa 61/15).

Ein Detektiv darf nach dieser Ansicht nur dann beauftragt werden, wenn ein konkreter Verdacht für eine Straftat im Beschäftigungsverhältnis besteht. Da der vermeintlich kranke Mitarbeiter aber nur noch Geld von seiner Krankenkasse erhielt, stand ein Betrug zu Lasten des Arbeitgebers nicht zur Debatte. Auch das Arbeiten für die Söhne sei zwar grob vertragswidrig, aber auch keine Straftat.

Da die Richter die Revision zugelassen haben, muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob es misstrauischen Chefs erlaubt ist, ihren Mitarbeitern mit Hilfe von Detektiven nachzuspüren oder nicht.

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Sozialrevolution! – Internationale Vordenker fordern ein neues Sozialsystem

Sozialrevolution! - Internationale Vordenker fordern ein neues Sozialsystem

Die digitale Revolution verhilft uns zu nie geahntem Wohlstand – aber sie erschüttert auch unsere Lebens- und Arbeitswelt und damit unser gewohntes Sozialsystem. Börris Hornemann und Armin Steuernagel haben zusammen mit elf internationalen Vordenkern neue Ideen für eine moderne soziale Sicherung entwickelt.

Was passiert, wenn Roboter immer mehr Aufgaben übernehmen, Vollzeitjobs weiter wegbröckeln und feste Arbeitsplätze zunehmend von Gig-Jobs, internationalen Arbeitsaufgaben-Märkten, abgelöst werden? Vor diesen Entwicklungen versagt unser Sozialsystem und es stellt sich die drängende Frage: Wie sehen andere – globale – Sicherungssysteme aus? Brauchen wir neue Solidargemeinschaften, womöglich ein bedingungsloses Grundeinkommen?

In „Sozialrevolution!“ analysieren dreizehn renommierte Experten die heutige Arbeitswelt und zeigen Wege zu einem neuen Sozialsystem. Die Ideen reichen vom bedingungslosen Grundeinkommen über neue Steuermodelle bis zu Peer-to-Peer-Versicherungen. Autoren sind die Politiker Robert B. Reich und Yanis Varoufakis, die Ökonomen Erik Brynjolfsson und Michael D. Tanner, der Gewerkschafter Andrew L. Stern, die Lobbyistin Natalie Foster, der Unternehmer Georg Hasler, der Investor Albert Wenger, der Soziologe Dirk Helbing, der Neurobiologe Gerald Hüther, der Philosoph Philip Kovce sowie die Herausgeber Börries Hornemann und Armin Steuernagel. Sie alle versuchen Wege zu finden, wie die technologische Revolution zu einer lebenswerteren Gesellschaft führen und eine soziale Sicherung im 21. Jahrhundert gelingen kann. Mit ihren spannenden Antworten auf die neuen Fragen unserer Zeit liefern sie die Grundlagen für eine provokante Diskussion auf dem Weg zur Sozialrevolution!

Die Herausgeber
Börries Hornemann (geb. 1983) ist Unternehmer, Sozialinnovator, Journalist und Mitgründer des Forschungsnetzwerks Neopolis. Armin Steuernagel (geb. 1990), ist mehrfacher Unternehmensgründer (u.a. Mogli), Gründer der Purpose Stiftung und des Purpose Investmentfonds. Er ist Mitglied des Think Tank 30 des Club of Rome. Beide befassen sich international mit Fragen zur Zukunft der sozialen Sicherung.

Börries Hornemann, Armin Steuernagel (Hg.)
Sozialrevolution!
209 Seiten, Klappenbroschur
EUR 19,95/EUA 20,60/sFr 25,30
ISBN 978-3-593-50682-1
Erscheinungstermin: 09.03.2017

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Sonstiges

„Handy verloren – was ist zu tun?“ – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Direkt Versicherungen

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Clara L. aus Prien:
Mein Smartphone ist voll mit wichtigen Daten und persönlichen Erinnerungen. Falls ich es mal verliere oder es gestohlen wird: Was kann ich tun, um meine Daten zu retten? Kann ich das Handy sperren lassen, damit Unbefugte nicht damit telefonieren können?

Dieter Sprott, Versicherungsexperte der ERGO Direkt Versicherungen:
Der Verlust des Smartphones bedeutet neben dem materiellen auch einen ideellen Schaden. Ist das Handy verschwunden, empfiehlt es sich, zunächst mit der Ortungsfunktion den Standort zu bestimmen. Dies funktioniert bei vielen Herstellern auch ohne eine zuvor installierte App. Besitzer von Android-Geräten müssen sich dafür unter www.google.com/android/devicemanager mit ihrem Google-Konto anmelden. iPhones lassen sich mithilfe der iCloud unter der Option „iPhone suchen“ orten. Dafür muss das Handy angeschaltet sein und über eine Internetverbindung verfügen. Außerdem muss das GPS aktiviert sein. Die meisten Geräte lassen sich in den Ortungsprogrammen zudem per Fernzugriff sperren oder die gespeicherten Daten sogar vollständig löschen. Das verhindert, dass ein möglicher Finder an private Daten gelangt, wenn die Ortung erfolglos bleibt. Die Rettung der Daten per Fernzugriff ist jedoch nicht möglich. Auf der sicheren Seite ist, wer seine Daten regelmäßig im Vorfeld sichert. Im Anschluss ist es ratsam, umgehend die SIM-Karte zu sperren, um böse Überraschungen auf der nächsten Handyrechnung zu vermeiden. Ein kurzer Anruf beim Anbieter oder unter der gebührenfreien Rufnummer 116 116 genügt. Anschließend sollten Betroffene umgehend die Polizei über den Verlust informieren. Diese kann mithilfe der „International Mobile Equipment Identity“ (IMEI) das Handy eindeutig identifizieren. Die IMEI ist in der Regel auf dem Handykarton vermerkt. Taucht das Gerät unerwartet wieder auf, ist es der Polizei durch diese Nummer möglich, weltweit den Eigentümer zu ermitteln.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.571

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Über die ERGO Direkt Versicherungen
ERGO Direkt Versicherungen sind mit 4,5 Millionen Kunden der meistgewählte deutsche Direktversicherer. Das Unternehmen ist auf einfache und leicht verständliche Produkte spezialisiert, die zum Standardbedarf von Privathaushalten gehören. Wichtige Produkte sind die Zahnzusatzversicherungen, die Sterbegeldversicherung, die Risikolebensversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsversicherung. Schlanke Prozesse und eine schnelle Verarbeitung ermöglichen günstige Prämien. Heute arbeiten rund 1.800 Mitarbeiter am Standort Nürnberg/Fürth.
Die Gesellschaft gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
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Politik Recht Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Grundsicherung: Wer Vermögen hat, muss es verwenden +++
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss laut ARAG damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich Leistungen zurückverlangt (LSG Baden-Württemberg, Az.: L 7 AS 758/13).

+++ Neuer Eigentümer darf Wohnung besichtigen +++
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Laut ARAG kann der Mieter diesem Recht nicht entgegenhalten, der Vermieter habe ihm gegenüber bestehende Geldansprüche nicht beglichen (AG München, Az.: 416 C 10784/16).

+++ Nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer +++
Wird ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen, kann laut ARAG die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten (BFH, Az.: II R 19/15).

Langfassungen:

Grundsicherung: Wer Vermögen hat, muss es verwenden
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Die Klägerin wohnte im verhandelten Fall Ende 2004 mietfrei bei den Eltern. Zu diesem Zeitpunkt war sie arbeitslos und beantragte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dabei gab sie lediglich ein Girokonto mit rund 1.100 Euro Guthaben an. Die Frage, ob sie über relevantes Vermögen über dem Freibetrag verfüge, hatte sie gegenüber dem Jobcenter mit „nein“ beantwortet. Das Jobcenter bewilligte ihr Grundsicherungsleistungen ab Januar 2005 – bei mehreren Folgeanträgen gab die Klägerin jedes Mal an, über kein relevantes Vermögen zu verfügen. Im Dezember 2007 erhielt das Jobcenter die Nachricht, dass die Klägerin Einkünfte aus Kapitalvermögen habe. Es stellte sich heraus, dass die Klägerin auf zwei bislang unbekannten Konten über ein Vermögen von rund 24.000 Euro verfügte. Das Jobcenter stellte daraufhin die Leistungen ein und verlangte sämtliche seit Anfang 2005 gezahlten Leistungen in Höhe von rund 12.000 Euro und auch die für die Klägerin geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von rund 4.500 Euro zurück. Die Richter gaben dem Jobcenter Recht, denn die Klägerin hätte das Vermögen angeben müssen. Sie sei nicht hilfebedürftig gewesen, weshalb ihr keine Hartz-IV-Leistungen zugestanden hätten. Auch ein Härtefall lag nach Auffassung des Landessozialgerichtes (LSG) nicht vor. Denn nachdem sie selbst erklärt habe, dass das Vermögen ihr vom Vater „für schlechte Zeiten“ überlassen worden sei, hätte sie es zum Bestreiten des Lebensunterhalts in den „schlechten Zeiten“ ab Januar 2005 verwenden müssen, so ARAG Experten (LSG Baden-Württemberg, Az.: L 7 AS 758/13).

Neuer Eigentümer darf Wohnung besichtigen
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Im entschiedenen Fall kaufte der Kläger mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung und wurde am 04.02.2016 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Wohnung war seit dem 27.05.1981 an den Beklagten vermietet. In dem Mietvertrag befand sich eine Regelung bzgl. Der Betretungsrechte durch den Vermieter. Am 26.02.2016 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Da er die Wohnung bisher noch nie besichtigt hatte, teilte er dem Mieter schriftlich mit, dass er die Wohnung besichtigen und ausmessen möchte und schlug drei verschiedene Termine vor. Der Mieter wendet sich dagegen und vertritt die Ansicht, dass dem Vermieter ein Besichtigungsrecht nur mit Mietinteressenten zustünde und sein Informationsrecht durch die Übersendung einer Architektenskizze erfüllt sei. Außerdem forderte der Mieter den Kläger auf, 638 Euro an ihn zu bezahlen, da er eine neue Spülmaschine angeschafft hatte, nachdem die alte Maschine kaputt gegangen war. Der neue Eigentümer klagte erfolgreich vor Gericht und der Mieter wurde zur Duldung der Besichtigung der Wohnung verurteilte. In dem Bedürfnis des neuen Eigentümers auf erstmalige Information hinsichtlich des Aussehens, der Ausstattung sowie der genauen Größe der Wohnung sei ein berechtigtes Interesse zu sehen, welches das Interesse des Mieters an fehlender Störung deutlich überwiege, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 416 C 10784/16).

Nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer
Wird ein Bauerrichtungsvertrag nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. Im Urteilsfall erwarb der Kläger von einer Stadt ein Grundstück, welches mit einem Reihenhaus bebaut werden sollte. Im Grundstückskaufvertrag, der sowohl von der Stadt als auch von dem zu beauftragenden Bauunternehmen unterzeichnet wurde, war unter anderem festgelegt, nach welchen architektonischen Plänen das Haus errichtet werden sollte. Das Finanzamt setzte kurze Zeit später die Grunderwerbsteuer fest und bezog lediglich die Kosten für den Grundstückskauf in die Bemessungsgrundlage für die Steuer ein. Nach der Steuerfestsetzung schloss der Kläger einen Bauerrichtungsvertrag mit dem Bauunternehmen. Daraufhin änderte das Finanzamt die ursprüngliche Steuerfestsetzung und bezog die sich aus diesem Vertrag ergebenden Baukosten mit ein. Dagegen wehrte sich der Kläger – letztendlich jedoch ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof (BFH)entschied, dass das Finanzamt die Baukosten nachträglich in die Bemessungsgrundlage für die Steuer miteinbeziehen durfte. Sei der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des „Ob“ und „Wie“ der Bebauung gebunden, werde das erworbene Grundstück erst dann in bebautem Zustand erworben, wenn auch der Bauerrichtungsvertrag geschlossen ist, erklären ARAG Experten die Entscheidung des Gerichts (BFH, Az.: II R 19/15).

Download der Texte:
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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„Ein Mietwagen für den Urlaub“ – Verbraucherinformation der ERGO Group

Tipps für die Buchung

"Ein Mietwagen für den Urlaub" - Verbraucherinformation der ERGO Group

Eine Mietwagenbuchung vor Ort ist nicht immer günstiger. (Bildquelle: ERGO Group)

Heute Strand, morgen das Landesinnere erkunden, übermorgen Shoppen: Wer im Urlaub mobil und flexibel sein möchte, bucht meist einen Mietwagen. Viele warten damit bis zur Ankunft am Ferienort. Ob es besser ist, bereits von zu Hause aus zu buchen, worauf Reisende bei der Buchung achten sollten und welche Versicherungen notwendig sind, erklären Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO, und Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Ein Mietwagen macht Reisende an ihrem Urlaubsziel mobil und unabhängig. Damit diese Freiheit nicht zur Kostenfalle wird, ist eine gute Vorbereitung sinnvoll. „Viele Urlauber gehen davon aus, dass die Buchung vor Ort billiger ist“, weiß Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), „aber oft kann eine Buchung von Deutschland aus preisgünstiger sein. Dies hängt vom jeweiligen Urlaubsland und der Reiseplanung ab.“ Preisvergleiche ermöglichen verschiedene Internetportale, über die Reisende zum Teil auch gleich buchen können. Was viele nicht wissen: Derartige Portale sind rechtlich nicht mit einem Reiseveranstalter zu vergleichen, der für Mängel vor Ort haftet. Sie wickeln lediglich die Buchung ab. Wer von Deutschland aus über ein solches Preisvergleichsportal bucht, schließt zunächst einen Vertrag mit einem Mietwagen-Vermittler ab. Dieser regelt, welche Leistungen inbegriffen sind – etwa eine Vollkaskoversicherung. Es gibt eine Reihe solcher Vermittlungsunternehmen, nicht alle haben ihren Sitz in Deutschland. Das Unternehmen vermittelt den Kunden dann an einen Vermieter vor Ort, mit dem der Kunde ebenfalls einen eigenen Vertrag schließt. Das deutsche Portal hat demnach nichts mit der eigentlichen Vermietungsleistung zu tun und haftet nicht für Probleme wie beispielsweise zweifelhafte Kreditkarten-Abbuchungen wegen Schäden am Fahrzeug. Teilweise bieten sie jedoch eine Vermittlung bei Reklamationen an.

Vorsicht vor Lock-Angeboten

Um Fallstricken im Kleingedruckten zu entgehen, lohnt sich ein genauer Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): „Der Urlauber sollte unbedingt darauf achten, dass die AGB vollständig und transparent zur Verfügung stehen“, empfiehlt Michaela Rassat. „Viele größere, internationale Autovermietungen oder Vermittler stellen Vertragsunterlagen in deutscher Sprache zur Verfügung. Auch an beliebten europäischen Urlaubszielen mit viel deutschem Publikum bürgert sich dies bei den örtlichen Vermietern zunehmend ein.“ Manche Anbieter werben mit Lock-Angeboten und zeigen nur eine günstige Grundmiete an. Bei der Übernahme vor Ort können dann noch teure Zuschläge anfallen, warnt die D.A.S. Juristin: „Wichtig ist daher, das Angebot genau unter die Lupe zu nehmen: Wie sehen die Tankregeln aus? Kommen Servicepauschalen oder Steuern dazu? Kann noch ein Zweitfahrer eingetragen werden und was kostet das?“ Wer weit im Voraus bucht, sollte auch die Stornierungsmöglichkeiten prüfen.

Augen auf beim Versicherungsschutz

Auch auf den Versicherungsschutz sollten Urlauber achten. Einige Mietwagenfirmen bieten Versicherungen bereits im Mietvertrag mit an. „Auf Nummer sicher gehen Urlauber mit einer Vollkaskoversicherung. Da der Versicherungsschutz von dem in Deutschland üblichen abweichen kann, ist es ratsam, auf etwaige Ausschlüsse zu achten“, meint Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO, und ergänzt: „In der Kfz-Haftpflichtversicherung muss der Mieter genau auf die Höhe der vereinbarten Deckungssumme achten. Die Mindestdeckungssummen sind vielfach geringer als in Deutschland üblich.“ Hier kann es von Land zu Land große Unterschiede geben. Es kann ratsam sein, die Deckungssumme in der Kfz-Haftpflicht gegebenenfalls zu erhöhen. Verursacht nämlich der Mietwagenfahrer einen Unfall und der Schaden übersteigt die vertraglich vereinbarte Deckungssumme, muss er den Differenzbetrag selbst bezahlen. „In der Regel ist es am günstigsten, die Kfz-Police von Deutschland aus abzuschließen“, weiß der ERGO Experte. Gut abgesichert ist, wer in seinem heimischen Vertrag die sogenannte „Mallorca-Police“ mitversichert hat. Dies ist eine Erweiterung des heimischen Versicherungsschutzes für Mietfahrzeuge im Ausland. Sie erhöht die ausländische Deckungssumme, falls diese im Schadensfall nicht ausreicht – bis zur Höhe der in Deutschland vereinbarten Deckungssumme. Wichtig zu wissen: Nur der im Vertrag vermerkte Fahrer ist versichert. Wer sich gerade bei längeren Fahrten mit seinem Beifahrer abwechseln möchte, sollte ihn als Zweitfahrer eintragen. Das kostet allerdings oft extra.

Dellen und Kratzer im Übergabeprotokoll vermerken

Egal ob Geländewagen, Familienbus oder schicker Stadtflitzer: Bevor es losgeht, sollte der Urlauber den Mietwagen mit einem Mitarbeiter der Verleihstation von allen Seiten begutachten. Sind Reifen, Beleuchtung, Bremsen, Scheibenwischer und Lack in Ordnung? Funktionieren die Gurte? Gibt es Brandflecken auf den Sitzen? Je präziser der Urlauber prüft, umso besser. „Sofern Schäden oder Kratzer zu erkennen sind, sollte der Mieter sie im Übergabeprotokoll vermerken lassen. Später kann er kaum noch beweisen, dass er die Schäden nicht verursacht hat“, so Michaela Rassat. Bei gravierenden Mängeln oder technischen Defekten empfiehlt es sich, die Finger von dem Auto zu lassen und Ersatz zu fordern. „Bei der Rückgabe sollte sich der Mieter bestätigen lassen, dass er den Wagen ohne Schäden zurückgebracht hat“, rät die D.A.S. Juristin. Auch die letzte Tankquittung besser aufheben. Sonst kann es bei der Endabrechnung zu bösen Überraschungen kommen. Eine Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten sollten Urlauber daher nach Möglichkeit vermeiden.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.648

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Millionen Versicherungsschäden falsch reguliert.

Privatpersonen und Unternehmen verlieren mehrere Milliarden Euro.

Millionen Versicherungsschäden falsch reguliert.

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Unternehmen wie auch Privatpersonen vertrauen im Schadensfall zu sehr auf die Versicherungen. In vielen Fällen werden mit zu geringen Zahlungen abgefunden. In vielen Fällen geben die Geschädigten Ihre Kosten ungenau oder aber zu gering an die Versicherungen und an die Vermittler weiter.Entstehungskosten, Erstellungskosten, Lieferkosten, Aufbaukosten und viele andere Kosten werden nicht oder nur teilweise erkannt und an die Versicherungen weitergegeben.

In 90% unserer Fälle müssen wir nachregulieren, diese Nachregulierungen führen manchmal gar zu einer Verdopplung der ursprünglichen Schadenssumme.

Die Kanzlei Niehof ist eine kombinierte Versicherungsberater und Rentenberater Kanzlei. Im Bereich der Versicherungsberatung wird die Schadensregulierung gegen die Versicherungen durchgeführt.

Kontakt
Kanzlei Niehof
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Den Tagen mehr Leben geben – Aufenthalt in einem Hospiz

ARAG Experten beantworten wichtige Fragen rund um das sensible Thema Hospiz

Den Tagen mehr Leben geben - Aufenthalt in einem Hospiz

„Es geht nicht darum, dem Leben mehr Tage zu geben, sondern den Tagen mehr Leben.“ Dieser Leitsatz der modernen Hospizbewegung stammt von der englischen Krankenschwester und Ärztin Cicely Saunders, die 1967 bei London das erste stationäre Hospiz eröffnete und damit als Begründerin der modernen Hospizidee gilt. Hospize ermöglichen Schwerkranken und Sterbenden, ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in einer wohnlichen, familiären Atmosphäre zu führen. Es unterstützt und begleitet zudem Angehörige beim Abschiednehmen und in ihrer Trauer. ARAG Experten geben im Folgenden einen Überblick über dieses sensible Thema.

Wer wird aufgenommen?
In der Regel bieten Hospize zwischen acht und 16 Betten an. Voraussetzung für die Aufnahme in ein stationäres Hospiz ist, dass eine Krankenhausbehandlung nicht mehr möglich und nötig ist, weil Patienten an einer unheilbaren Krankheit leiden, die in absehbarer Zeit zum Tod führen wird. Wenn zudem eine ambulante Versorgung und ein Sterben zu Hause nicht möglich sind, beispielsweise weil die Angehörigen mit der Aufgabe überlastet sind, können Patienten in ein Hospiz aufgenommen werden. Ein behandelnder Arzt muss eine entsprechende Diagnose bescheinigen. Sind die Bedingungen erfüllt, müssen gesetzliche Krankenkassen einen Hospizaufenthalt mitfinanzieren (§ 39a Sozialgesetzbuch V).

Wie wird ein Hospizplatz beantragt und finanziert?
Anträge werden grundsätzlich mit der ärztlichen Verordnung bei der Krankenkasse gestellt. Die Kosten der stationären Hospizversorgung werden zu 95 Prozent von der jeweiligen Krankenkasse übernommen. Die restlichen fünf Prozent trägt das Hospiz durch Spenden und ehrenamtliche Arbeit. Die Selbstbeteiligung an Arznei- und Hilfsmittelkosten müssen Patienten weiterhin zahlen.

Wer kümmert sich im Hospiz?
Den Patienten und ihren Angehörigen steht ein interdisziplinäres Team zur Seite. Es besteht nicht nur aus medizinischem Personal, sondern bezieht auch weitere Berufsgruppen wie etwa Sozialarbeiter und Seelsorger mit ein. Auch freiwillige Begleitpersonen, die meist ehrenamtlich im Hospiz tätig sind, unterstützen die schwerstkranken Patienten, indem sie kochen, einkaufen, Kinder beaufsichtigen oder sich einfach nur Zeit für Gespräche nehmen.

Wo ist das nächste Hospiz?
In den letzten zehn Jahren hat sich Anzahl der Hospize in Deutschland verachtfacht. 235 stationäre Hospize gibt es hierzulande, einschließlich der stationären Hospize für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Die mit Abstand größte Anzahl an stationären Hospizen gibt es in Nordrhein-Westfalen (62). Die geringste Zahl an stationären Hospizen für Erwachsene weist Bremen mit 2 Hospizen auf. Bei der Suche nach einem Hospiz sind die Krankenkassen behilflich. Auf den Seiten der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin findet man zudem eine Übersicht aller Hospize mit Adressen und Kontaktdaten.

Mehr zum Thema unter:
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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ MPU nicht zwingend erforderlich +++
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde laut ARAG ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen (BVerwG, Az.: 3 C 24.15 und 3 C 13.16).

+++ Klausel über Vorerkrankung unwirksam +++
Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist laut ARAG unwirksam (AG München; Az.: 159 C 5087/16).

Langfassungen:

MPU nicht zwingend erforderlich
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. In zwei Verfahren wurden den Betroffenen u.a. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (mit einer BAK von 1,28 bzw. 1,13 Promille) die Fahrerlaubnis entzogen worden. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die vorinstanzlichen Urteile geändert und die Beklagten jeweils verpflichtet, den Klägern die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage von Alkoholmissbrauch neu zu erteilen. Der Auffassung, dass die Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens neu erteilt werden dürfe, ist es nicht gefolgt. Eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen rechtfertigt erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, so die ARAG Experten (BVerwG, Az.: 3 C 24.15 und 3 C 13.16

Klausel über Vorerkrankung unwirksam
Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unter Umständen unwirksam. Der 77-jährige Kläger buchte im verhandelten Fall im November 2014 für sich und seine Ehefrau eine Reise in der Zeit nach Teneriffa zum Preis von 2196 Euro. Seit 2006 leidet er an einer nicht akuten kompensierten Niereninsuffizienz. Diese war jahrelang unauffällig und ohne Beschwerdeerscheinungen, so dass der Kläger zahlreiche Reisen ohne Probleme durchführen konnte. Im Dezember 2014 litt er an einer Angina und musste sich im Krankenhaus behandeln lassen. Am 02.01.15 musste er wegen Bluthochdrucks behandelt werden, wobei festgestellt wurde, dass der Kreatininwert gestiegen war, und es wurde ihm abgeraten, die gebuchte Reise anzutreten. Aufgrund dessen stornierte er die Reise, woraufhin Stornokosten iHv 923 Euro anfielen. Der Kläger machte diese Kosten bei seiner Reiserücktrittsversicherung geltend. Gemäß Ziff. 3. 5. 3 der Versicherungsbedingungen besteht keine Leistungspflicht für bei Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen. Die Reiserücktrittsversicherung verweigerte die Leistung, da das Risiko der Vorerkrankung in den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen sei und nur neue auftretende Erkrankungen Versicherungsschutz genössen. Das AG München hat das Kreditkartenunternehmen aufgrund der Reiserücktrittversicherung zur Zahlung der Stornokosten abzüglich eines in den AGB vorgesehenen Betrags verurteilt. Die Bestimmung Ziff. 3.5.3. der Versicherungsbedingungen sei unwirksam, da sie die Versicherten unangemessen benachteilige. Danach bestehe zwar keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen. Die Klausel differenziere aber nicht zwischen der versicherten Person bekannten und unbekannten Vorerkrankungen, so dass auch der versicherten Person unbekannte Vorerkrankungen bei Reisebuchung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien, so die ARAG Experten. Ferner sei die Verschlechterung durch ein zufälliges Akutereignis ausgelöst worden und stelle damit eine unerwartete Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen dar (AG München; Az.: 159 C 5087/16).

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Sonstiges

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Radweg/Bahn/Fettabsaugung

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Radweg: Vorsicht bei Überholmanövern
Ist auf einem Radweg ein Überholmanöver mit ausreichendem Seitenabstand nicht möglich, so muss der schnellere Radler gegebenenfalls darauf verzichten. In einem konkreten Fall befuhr eine Radfahrerin einen zwei Meter breiten, als Radweg ausgewiesenen Sand- und Schotterweg. Dabei hielt sie eine Fahrlinie von etwa 80 Zentimeter zum rechten Rand des Weges ein. Als ein flotter Radler von hinten kam und sie überholen wollte, berührte er die Radfahrerin mit seiner rechten Schulter. Sie kam dadurch zu Fall und zog sich eine komplizierte Oberschenkelfraktur zu, welche zwei Operationen erforderlich machte. Die verunfallte Dame machte den Radler für den Unfall verantwortlich und klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Beklagte hingegen meinte, dass der Unfall hauptsächlich darauf zurückzuführen sei, dass die Klägerin gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe. Ihre Fahrweise sei außerdem schwankend gewesen. Beides habe den Sicherheitsabstand beim Überholen verkürzt. Die Argumente des Beklagten vermochten jedoch weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht (LG) noch das von diesem in Berufung angerufene Oberlandesgericht (OLG) zu überzeugen. Die Richter gaben der Klage der verletzten Radlerin statt. Die Verpflichtung von Verkehrsteilnehmern, gemäß § 5 Absatz 4 Satz 2 StVO beim Überholen einen Sicherheitsabstand einzuhalten, der eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließt, gilt auch im Verhältnis zwischen zwei Radfahrern auf einem Radweg, erläutern ARAG Experten das Urteil (OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 115/15).

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Mind the gap!
Achten Sie auf die Lücke! Dieser Sicherheitshinweis ist an allen Stationen der Londoner U-Bahn zu hören. Auch hierzulande könnte so ein wohlgemeinter Ratschlag nicht schaden, denn zwischen dem Bahnsteig und dem Ein- beziehungsweise Ausstieg in einen Waggon kann es erhebliche Niveauunterschiede geben. Für die Folgen daraus resultierender Stürze kann in der Regel nicht die Bahngesellschaft zur Verantwortung gezogen werden. In einem jetzt entschiedenen Fall wollte eine Zugreisende in einen Waggon einer Privatbahn einsteigen. Dabei kam sie zu Fall und verletzte sich so schwer, dass sie an der Halswirbelsäule operiert werden musste. Die Dame verklagte die Bahngesellschaft auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt gut 25.000 Euro. Sie begründete dies damit, dass sich der Boden des Waggons weit unterhalb des Bahnsteiges befunden habe, ohne dass dies kenntlich gemacht worden wäre. Sie sei daher förmlich ins Leere getreten und kopfüber in den Eisenbahnwagen gestürzt. Die beklagte Bahngesellschaft hielt dagegen, der Niveauunterschied habe gerade einmal 18 Zentimeter betragen. Der Sturz der Klägerin sei daher ausschließlich ihrer Unaufmerksamkeit geschuldet. Dem schloss sich das angerufene Landgericht (LG) an und wies die Klage der Frau als unbegründet zurück. Laut ARAG Experten hat der zuständige Richter bei einem Lokaltermin persönlich festgestellt, dass der Höhenunterschied zwischen dem Bahnsteig und den Einstiegen in die Waggons maximal 15 bis 20 Zentimeter beträgt. Ein solcher Niveauunterschied sei nicht so gravierend, dass er zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen würde, so die ARAG Experten weiter (LG Hildesheim, Az.: 5 O 97/16).

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Fettabsaugen ist nicht steuerlich absetzbar
Die Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Im konkreten Fall machte eine Frau in ihrer Einkommensteuererklärung unter anderem Kosten in Höhe von 2.250 Euro für eine Fettabsaugung bei Lipödem („Bananenrolle, Oberschenkel und Unterschenkel beiderseits“) als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Krankenkasse der Dame hatte diese Kosten trotz ärztlicher Verordnung nicht ersetzt. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an und begründete dies damit, dass sie nicht „zwangsläufig“ im Sinne der einschlägigen Norm gewesen seien. Die Klägerin hatte demnach die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme nicht nachgewiesen. Eine entsprechende Klage wurde ebenfalls abgewiesen. Zwar könnten grundsätzlich auch Kosten für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Dies setze jedoch voraus, dass vor der Behandlung ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erstellt worden sei. Die von der Klägerin vorgelegte Verordnung ihres behandelnden Arztes reichte im konkreten Fall nicht aus, erläutern ARAG Experten (FG Rheinland-Pfalz, Az.: 4 K 2173/15).

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Notargebühren/Elektroauto/Fahrstuhl

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Notar darf nur eigene Arbeit in Rechnung stellen
Wer schon einmal einen Notar in Anspruch genommen hat, weiß, dass dessen Bemühungen schnell ein kleines Vermögen kosten können. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass er nur dann eine Rechnung stellen darf, wenn er selbst und höchstpersönlich tätig geworden ist. Andere für sich arbeiten lassen, nur unterschreiben und anschließend die Rechnung stellen, ist nicht drin. In einem konkreten Fall beauftragte eine Frau ein Notariat mit einem Testamentsentwurf. Eine in der Kanzlei tätige Rechtsanwältin erstellte das Dokument, schickte der Klientin den Entwurf per E-Mail und bat sie, das Testament zu prüfen. Ein Beurkundungstermin sollte folgen, sobald alle Parteien mit dem Entwurf zufrieden waren. Doch auf diesen Termin verzichtete die Klientin und bat direkt um die Rechnung. Ins Haus flatterte ihr eine notarielle Kostenabrechnung über gut 540 Euro, basierend auf dem so genannten Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG). Die Rechnung muss die Angeschrieben nach Angaben der ARAG Experten jedoch nicht zahlen, weil sie von keinem Notar, sondern einer Rechtsanwältin beraten wurde. Und die durfte nicht nach dem GNotKG abrechnen, selbst wenn sie für den Notar tätig wurde. Denn für die Klientin war nicht ersichtlich, dass der Notar den Entwurf geprüft, für richtig befunden und die Verantwortung dafür übernommen hätte (Landgericht Münster, Az.: 5 OH 8/16).

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Kein Vorrecht auf den Parkplatz für Elektroautos
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Elektrofahrzeuge lediglich während des Ladevorgangs einige Sonderrechte in punco Parken haben. In einem konkreten Fall wollte der Fahrer eines E-Autos sein Fahrzeug an einer Ladestation aufladen, an der per Halteverbotsschild ausschließlich elektrischen Autos das Parken während des Ladevorgangs gestattet war. Da einer der beiden vorhandenen Plätze bereits belegt war und sein Kabel am anderen Zugang nicht passte, ließ er sein Fahrzeug kurzerhand stehen, um später an die zurzeit belegte Station zurückzukehren. Er staunte nicht schlecht, als sein Auto einige Stunden später nicht mehr da war. Es wurde abgeschleppt. Zu Recht, wie die ARAG Experten bestätigen, denn immerhin hatte er die Ausnahmeregelung für E-Fahrzeuge missbraucht, da das Parken ausdrücklich nur während des zeitintensiven Aufladens erlaubt war. So musste der Fahrer die 150 Euro Abschleppkosten wohl oder übel tragen (Amtsgericht Charlottenburg, Az.: 227 C 76/16, nicht rechtskräftig).

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Grenzen der Barrierefreiheit für Mieter
Nach Angaben der ARAG Experten müssen Wohnungseigentümer es dulden, wenn ein gehbehinderter Mitbewohner einen Treppenlift oder eine Rollstuhlrampe einbauen lassen möchte. Anders sieht es aber aus, wenn es um einen Personenaufzug im Treppenschacht geht. Dann benötigt der betroffene Eigentümer die Zustimmung der kompletten Eigentümergemeinschaft. In einem konkreten Fall wollte ein 80-jähriger Mieter, der seit knapp vierzig Jahren mit seiner Frau im fünften Stock eines Plattenbaus lebte, einen Aufzug sogar auf eigene Kosten einbauen lassen. Ansonsten drohte dem Ehepaar ein Wohnungswechsel, da die Treppen zunehmend schwerer zu bewältigen waren. Zudem betreuten sie in der Wohnung regelmäßig ihre schwerbehinderte Enkelin. So tragisch es für das alte Ehepaar auch ist, wurde ihnen der Umbau aber richterlich untersagt, da in diesem Fall von solch gravierenden Umbaumaßnahmen und Folgekosten für Betrieb und Instandhaltung auszugehen war, dass die Mitmieter diese Maßnahme nicht mittragen mussten. Zudem wäre der Einbau eines Fahrstuhls im Treppenschacht des Hauses mit weiteren Nachteilen für die Mitbewohner verbunden, da Stellfläche für Kinderwagen und Räder verloren ginge und keine sperrigen Gegenstände durch das Treppenhaus transportiert werden könnten (Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 96/16).

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