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ARAG Verbrauchertipps

Planungsfehler / Auffahrunfall / Arbeitgeberbewertung

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Teure Planungsfehler beim Bau vermeiden
Bauherren, die einen Vertrag mit einer Baufirma schließen, sollten wissen, dass mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag alle Entwürfe ihrer Immobilie Vertragsbestandteil werden. Damit können nachträgliche Änderungen, selbst wenn sie notwendig sind, enorme Zusatzkosten nach sich ziehen. Daher raten die ARAG Experten, Entwürfe vor Vertragsunterzeichnung zu prüfen, denn keine Zeichnung ist in Stein gemeißelt und Pläne können angepasst werden. Zudem liefern Baufirmen oft keine detaillierten Zeichnungen zur Raumgestaltung. Insbesondere bei Bad und Küche sollten Bauherren daher die Pläne prüfen oder selbst aufzeichnen, wo welche Fliese geklebt und welches Sanitärobjekt montiert werden soll. So können optische Unzulänglichkeiten leichter als Mangel gewertet werden.

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Auffahrunfall wegen einer Taube – wer zahlt?
„Wenn“s vorne kracht, gibt“s hinten Geld“ – diese Verkehrsweisheit klingt zwar nach Stammtisch, ist aber in der Regel korrekt. Denn meist ist fehlender Abstand zum Vordermann der Grund für Auffahrunfälle – und dafür haftet der Hintermann. Doch wie verhält es sich, wenn der Vordermann für eine Taube eine Vollbremsung hinlegt? Nach Auskunft der ARAG Experten muss auch in diesem Fall der Hintermann für den Schaden aufkommen, wenn es kracht. Selbst, wenn das Bremsen kurz nach dem Anfahren an einer Ampel extrem unerwartet erfolgt (Amtsgericht Dortmund, Az.: 425 C 2383/18). Und streng genommen kann das absichtliche Überfahren einer Taube nach dem Tierschutzgesetz sogar mit einem Bußgeld geahndet werden, weil es sich dabei um ein Wirbeltier handelt und von einer Tötung ausgegangen wird.

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Online-Bewertungen über den Chef
Online-Bewertungen liegen hoch im Kurs. Ob Restaurant, Reiseziel oder Kleidung – Rezensionen anderer Nutzer sind ein echtes Entscheidungskriterium. Genauso verhält es sich mit einem potenziellen Arbeitsplatz. Heutzutage machen sich Bewerber mit Hilfe von Online-Bewertungen ein Bild vom jeweiligen Arbeitgeber. Aber dürfen Arbeitnehmer ihre Chefs überhaupt im Internet bewerten? Nach Auskunft der ARAG Experten spricht nichts dagegen und es ist erlaubt. Allerdings müssen sich Arbeitnehmer an die Wahrheit halten und sachlich bleiben. Darüber hinaus müssen sie sich an ihre Treuepflicht halten, die im Arbeitsvertrag geregelt ist. Demnach dürfen keine Betriebsinterna ausgeplaudert werden. Auch Beleidigungen sind tabu. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass der Chef Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Und ist der Name des Bewerters von den Behörden erst einmal ermittelt, erfährt ihn auch der Arbeitgeber. Es könnte eine Abmahnung oder gar die Kündigung folgen. Kann der Chef durch die negative Bewertung einen wirtschaftlichen Schaden nachweisen, droht sogar ein Schadenersatzanspruch. Also immer schön sachlich bleiben!

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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ARAG Recht schnell

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

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+++ Werfer ist Beinbruch eines Hundes nicht zuzurechnen +++
Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25.03.2019 entschieden und Schadensersatzansprüche einer Hundebesitzerin verneint. Außerdem stehe ihre Erlaubnis als Halterin zum Ballspiel einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen, so das OLG (Az.: 6 U 166/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main .

+++ Keine ausländische Adresse im Personalausweis +++
Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin mit Urteil vom 28.02.2019. Der Ausschluss ausländischer Anschriften sei durch das Erfordernis nachprüfbarer Angaben gerechtfertigt, da nicht alle Länder über ein gleichermaßen funktionierendes Melderegister verfügten (Az.: VG 23 K 777.17).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Berlin.

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Immobilien Bauen Garten

Die Sache mit dem Müll

ARAG Experten über Müllvermeidung und richtige Entsorgung

Die Sache mit dem Müll

Der Dreck-weg-Tag in Düsseldorf am 6. April war ein voller Erfolg! Zahlreiche Einwohner folgten dem Aufruf des Vereins Pro-Düsseldorf, des städtischen Amtes für Umwelt sowie des Müllentsorgers AWISTA. Alle Teilnehmer sind mit Müllbeuteln und Handschuhen herumliegendem Unrat zu Leibe gerückt. Auch Kitas und Schulen beteiligten sich. Rund 32 Tonnen Müll wurden von den fleißigen Helfern zusammengetragen. Doch nicht nur die Landeshauptstadt putzt sich raus. In fast allen Städten in Deutschland finden derzeit ähnliche Müllsammelaktionen statt. Frühjahrsputz in Mutter Natur! Mitmachen ist bestimmt eine gute Idee. ARAG Experten geben ein paar Anregungen und Tipps, was man als Einzelner sonst noch für die Umwelt tun kann.

Müllvermeidung
Das Beste für die Umwelt ist eindeutig, wenn Müll gar nicht entsteht. Abfallvermeidung geht schon beim Einkauf los. Die allgegenwärtige Plastiktüte ist zum Glück in vielen Supermärkten auf dem Rückzug. Doch viel zu oft werden gerade Waren von der Obst- und Gemüsetheke noch in kleine Plastikbeutel verpackt. Oft völlig unnötig, denn viele Früchte und Gemüse bringen die perfekte Verpackung von Natur aus mit. Große Müllberge entstehen jährlich auch durch PET-Flaschen. Die Behälter aus Polyethylenterephthalat werden zwar dem Einweg-Pfandsystem wieder zugeführt, doch das ist nur eine Notlösung. Wesentlich besser für die Umwelt: Mehrwegflaschen. Das Mehrwegpfand ist die preiswerteste und ökologisch sinnvollste Lösung. Die Glas- oder Plastikflaschen werden nach dem Gebrauch gereinigt und dann in den Warenkreislauf zurückgeführt. Eine Alternative zu Getränkeverpackungen aller Art: Umsteigen auf Leitungswasser! Das ist in Deutschland überall bedenkenlos trinkbar. Wenn es blubbern und perlen soll, kann man ganz einfach einen Wassersprudler zur eigenen Herstellung von Sprudel verwenden. Das spart nicht nur Kosten und Verpackung, sondern auch das kraftraubende Kistenschleppen. Wem das nicht reicht, der kann auch in einem verpackungsfreien Supermarkt einkaufen. Die gibt es mittlerweile in fast allen größeren Städten.

Abfall to go
Auf dem Weg zur Arbeit einen Latte Macchiato schlürfen oder in der Pause schnell einen Milchkaffee mit aufgeschäumter Mandelmilch genießen – das sind für viele die kleinen Freuden im Leben. Kleine Freuden, die allerdings große Auswirkungen haben! 320.000 Becher pro Stunde, rund 2,8 Milliarden pro Jahr werden in Deutschland verbraucht, was ungefähr 40.000 Tonnen Einwegbechermüll jährlich entspricht. Das hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) errechnet. Dabei kann man in den meisten Kaffeeketten auch mitgebrachte Tassen und Becher befüllen lassen oder einen Mehrwegbehälter erstehen. Manchmal ist das sogar mit einem Preisnachlas verbunden, so dass sich der Kauf eines Mehrwegbehälters auf Dauer auch bezahlt macht. Manche mögen ihren Kaffee sowieso lieber zuhause genießen. Dann aber bitte nicht mit Kaffeepulver aus gekauften Portionskapseln! Denn da kommen auf 6,5 Gramm Kaffee durchschnittlich noch 2,5 Gramm Aluminium oder Kunststoff für die Kapsel und meist sogar noch 1,5 Gramm Papier für eine Umverpackung. Diesen Müll kann man sich und der Umwelt wirklich ersparen.

Wenn der Müll entstanden ist – TRENNEN!
Manchmal lässt sich trotz aller Umsicht Müll nicht vermeiden. Dann hilft nur noch Recycling, also die Wiederverwertung oder Umwandlung der Ausgangsstoffe zu Sekundärrohstoffen. Recycling ist aber nur möglich, wenn der Müll vorher sorgsam getrennt wurde. Was dabei zu beachten ist, erfährt man unter anderem gut erklärt auf den Internetseiten der Verbraucherzentrale NRW .

Öfter mal upcyceln
Auch langlebige Gebrauchsgüter gehen irgendwann mal kaputt. Doch nicht immer gleich in die Tonne damit: Viele Gegenstände lassen sich reparieren. Oder umwidmen. Viele kleine Plastiktüten lassen sich als Frischhaltebeutel durchaus mehrmals verwenden. Und wer weiß? Vielleicht lässt sich ja aus dem ein oder anderen ausgedienten Teil etwas ganz Neues, Schönes, Nützliches kreieren? Jede Menge Ideen für Upcycling finden sich im Internet. Da werden aus Weißblechdosen Stifthalter oder aus PET-Flaschen Windräder. Schauen Sie sich einmal um oder werden Sie selber kreativ!

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

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+++ Videoüberwachung beim Zahnarzt +++
Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das laut ARAG Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Klage einer Zahnärztin abgewiesen, die gegen die ihr erteilten Auflagen geklagt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az.: 6 C 2.18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BVerwG.

+++ Widerruf auch ohne Folie auf Matratze +++
Verbraucher können den Kauf einer Matratze im Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Europäische Gerichtshofes vom 27.03.2019. Das Widerrufsrecht sei nicht aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen ausgeschlossen, da eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und dann weiterverkauft werden könne (Az.: C-681/17).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des EuGH.

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Medizin Gesundheit Wellness

Tipp der Woche: Wie lange bleiben (Oster-)Eier frisch?

Experten der ERGO Group informieren

Tipp der Woche: Wie lange bleiben (Oster-)Eier frisch?

Ostern ist Eier-Zeit.
Quelle: ERGO Group

Wie in jedem Jahr werden auch 2019 rund um Ostern sicher wieder jede Menge Eier gekauft und verschenkt – so viele, dass es sehr ungesund wäre, sie alle auf einmal zu essen. Es stellt sich also die Frage nach der Lagerung. Bunte hartgekochte Eier halten sich im Kühlschrank zwei bis vier Wochen. Aber nur, wenn die Schale keine Risse hat. Denn sonst können Keime eindringen. Gefärbte Eier aus dem Supermarkt halten sogar meist noch länger, da die Farbe die Schale versiegelt. Wer sich unsicher ist, ob ein Ei noch genießbar ist, erkennt dies am Geruch: Verdorbene Eier riechen stark nach Schwefel. Hat die Schale beim Kochen oder Färben Risse bekommen, kann es passieren, dass sich auch ein Teil des Eiweißes verfärbt. Das ist bei Lebensmittelfarbe gesundheitlich unbedenklich. Manche Eier haben auch eine blau-grüne Färbung am Eidotter. Sie entsteht, wenn Eier länger als 10 Minuten kochen und ist auch ungefährlich. Rohe Eier halten sich ungekühlt bis zu 18 Tage. Anschließend muss das Ei in den Kühlschrank. Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum, üblicherweise 28 Tage nach Legetag, abgelaufen, sind Eier aber nicht gleich ungenießbar. Aufschluss gibt der Wassertest: Erst wenn ein rohes Ei in einem Wasserglas oben schwimmt, ist es verdorben.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.240

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber. Weitere Informationen zur Krankenversicherung finden Sie unter www.dkv.de.

Das bereitgestellte Bildmaterial darf mit Quellenangabe (Quelle: ERGO Group) zur Berichterstattung über die Unternehmen und Marken der ERGO Group AG sowie im Zusammenhang mit unseren Ratgebertexten honorar- und lizenzfrei verwendet werden.

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

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+++ Keine Zahlung bei elektronisch geknacktem Autoschloss +++
Die Hausratversicherung muss bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendeten Gegenstände aufkommen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. ARAG Experten verweisen auf das entsprechende Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 2803/18 (27)).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main

+++ Welche Steuerklasse gilt? +++
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies hat laut ARAG das Bundessozialgericht am 28.03.2019 entschieden (Az.: B 10 EG 8/17 R).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BSG.

+++ Haftung des Pkw bei Sturz des ausweichenden Fahrradfahrers+++
Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Denn das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg sei noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers, meint nach Auskunft der ARAG Experten jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 16 U 57/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M.

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Blitzerfoto / Elternzeitverlängerung / Bürohund

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Bitte lächeln – scharfe Blitzerfotos
Wer zu schnell auf der Straße unterwegs ist und mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, hat sein Bußgeld verdient, so viel steht fest. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Blitzerfotos den Raser eindeutig identifizieren müssen. Und es ist Aufgabe der Ordnungsbehörden, das Vergehen nachzuweisen. Ist die Qualität des Schnappschusses so schlecht, dass ein Sachverständiger den betroffenen Fahrer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Blitzerfoto erkennt, reicht dies nicht für eine Verurteilung. Auch wenn Rasen kein Kavaliersdelikt ist, müssen Gutachter zu schnelle Fahrer mindestens mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ identifizieren können (Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 2 Ss (OWi) 176/18).

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Anspruch auf Verlängerung der Elternzeit auch ohne Segen des Chefs
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer ihre Elternzeit für das dritte Lebensjahr des Kindes auch ohne die Zustimmung ihren Chefs verlängern dürfen. In einem konkreten Fall hatte der Kläger zunächst eine Elternzeit für zwei Jahre ab Geburt seines Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt stellte er den Antrag auf ein drittes Jahr direkt im Anschluss, den die Arbeitgeberin jedoch ablehnte. Doch das Landesarbeitsgericht war anderer Ansicht. Damit Eltern möglichst flexibel bleiben, benötigen sie auch bei einem zweiten Antrag auf Elternzeit innerhalb der ersten drei Lebensjahre ihres Kindes keine Zustimmung des Chefs. Das Urteil ist zur Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen (LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 21 Sa 390/18).

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Hund darf vorübergehend mit ins Büro
Ob ein Hund – oder überhaupt ein Tier – mit ins Büro gebracht werden darf, liegt bis auf wenige Ausnahmen allein im Ermessen des Arbeitgebers. Es sind seltene Fälle denkbar, in denen der Arbeitnehmer auf einen Hund angewiesen ist, z. B. bei einem Blindenhund. Ansonsten gibt es kein Recht darauf, einen Vierbeiner mitzubringen. Allerdings auch keinen Grund, gleich vor Gericht zu ziehen, wenn dies vorübergehend geschieht. In einem konkreten Fall brachte eine Frau ihren neu angeschafften Dackel fast täglich mit zur Arbeit. Per Rundmail hatte sie alle Mitarbeiter aufgefordert, ihr mitzuteilen, wenn der Hund störe. Nur ihren Geschäftspartner hatte sie nicht um Erlaubnis gefragt. Der zog daraufhin vor Gericht und wollte dort per Eilentscheidung erwirken, dass der Vierbeiner zu Hause bleibt. Ebenfalls, ohne diesen Schritt mit seiner Geschäftspartnerin zu besprechen. Doch die Richter erwiesen sich als wahre Hundefreunde. Da keine Umsatzeinbußen, Beschwerden oder gar allergische Reaktionen bei Kunden oder Mitarbeitern aufgetreten seien, müsse der Mann schon auf die Entscheidung in der Hauptsache warten. Eine Eilentscheidung sei nicht nötig (Amtsgericht München, Az.: 182 C 20688/17).

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+++ Vorsicht beim Autokauf im Ausland +++
Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Das hat laut ARAG das Oberlandesgericht Celle in einem jetzt veröffentlichten Fall entschieden und eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz gekippt (Urteil vom 06.02.2019, Az.: 7 U 102/18).
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+++ Kein Erholungsurlaub bei durchgängigem Sonderurlaub +++
Nimmt ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub, dann steht ihm mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Das hat nach Auskunft der ARAG das Bundesarbeitsgericht in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 315/17).
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+++ Keine einseitige Preisänderung +++
Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied laut ARAG das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 21.03.2019 (Az.: 6 U 190/17).
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Auto Verkehr Logistik

Das eigene Auto verleihen – mehr als ein Freundschaftsdienst

ARAG Experten über die Risiken, wenn man sein Auto verleiht

Das eigene Auto verleihen - mehr als ein Freundschaftsdienst

Mal eben dem Kumpel das eigene Auto leihen, wenn dessen Wagen in der Werkstatt steht? Oder der Freundin, die umzieht? Klar. Warum nicht? Die ARAG Experten nennen einige triftige Gründe, warum man eben nicht so einfach seine Autoschlüssel aus der Hand geben sollte. Bei einem Unfall kann durch diesen Freundschaftsdienst nämlich viel Ärger entstehen.

Vertrag prüfen
Bevor man sein eigenes Fahrzeug verleiht, sollte man einen Blick in seinen Versicherungsvertrag werfen. Denn dort kann ein eingeschränkter Nutzerkreis festgelegt sein. Oft sind dabei weitere Fahrer, Fahrer, die nicht zur Familie gehören, oder solche unter einem bestimmten Alter ausgeschlossen.

Eigenen Vertrag schließen
So spießig es auch klingt: Ein Vertrag zwischen Kumpel und Halter sorgt für Klarheit. Hierin sollte vor allem festgelegt werden, dass der Freund das Auto auf eigene Gefahr nutzt. Es sollte ebenfalls geklärt werden, wer bei Schäden für die Reparaturkosten aufkommt. Dies ist nach Auskunft der ARAG Experten insbesondere bei einer Teilkaskoversicherung wichtig, die zwar Fremdschäden bezahlt, aber nicht die am eigenen Fahrzeug. Aber auch bei einer bestehenden Vollkaskoversicherung sollte festgelegt werden, wer bei einem Unfall die Selbstbeteiligung zahlt. Doch es gibt weitere Punkte zu beachten: Wer zahlt die Hochstufung des Schadenfreiheitsrabattes nach einem Unfall? Wer übernimmt die Kosten, wenn die Haftpflichtversicherung nach einem Unfall zwar den Schaden zahlt, aber den Tarif daraufhin erhöht? Wer kommt dafür auf, wenn die Versicherung bei schweren oder vorsätzlichen Verfehlungen im Straßenverkehr sogar eine Jahresprämie als Strafzahlung fordert? Darüber hinaus kann im Vertrag auch noch festgelegt werden, wie viele Kilometer der Ausleiher fahren darf, wie lange er das Auto benötigt, wer im Falle einer längeren Leihperiode die laufenden Kosten trägt und ob der Wagen an weitere Freunde verliehen werden darf.

Knöllchen vom Kumpel
Ärger beim Verleihen kann es auch geben, wenn der Freund sich nicht an die Straßenverkehrsordnung hält. Daher raten die ARAG Experten, vertraglich festzuhalten, wer für Bußgelder zahlt. Grundsätzlich muss zwar der Fahrer zahlen – wenn er denn ermittelt werden kann. Anders sieht es nach Angaben der ARAG Experten jedoch aus, wenn es im ruhenden Verkehr zu Verstößen kommt, weil der Kumpel das ausgeliehene Auto etwa falsch parkt. Dafür muss der Halter zahlen.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Umzugspauschale / Arbeitszeugnis / Heizpflicht

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Doppelte Erhöhung bei Umzugspauschalen
Wer aus beruflichen Gründen umziehen muss, kann nach Auskunft der ARAG Experten seit März 2018 höhere Kostenpauschalen von der Steuer abziehen – sogar rückwirkend. Die seitdem geltenden Pauschalen betragen für Ledige 787 Euro, für Ehepaare 1.573 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied – unerheblich, ob Kind oder Oma – 347 Euro. Ab dem 1. April 2019 steigen die Werte sogar noch einmal an: Ledige können dann 811 Euro und Ehepaare 1.622 Euro ansetzen; zusätzlich gibt es pro weiterem Haushaltsmitglied 357 Euro. Doch das ist nach Angaben der ARAG Experten nicht alles. Denn neben dem Pauschbetrag für sogenannte sonstige Umzugskosten – wie zum Beispiel Zeitungsanzeigen, Gebühren für die Ummeldung oder ein neues Kfz-Kennzeichen – können nicht nur die Einzelkosten für Makler, Fahrtkosten und die Kosten für eine Spedition steuerlich geltend gemacht werden, sondern unter Umständen sogar die Nachhilfe für das Kind, das durch den Umzug die Schule wechseln musste und in der neuen Klasse nicht den Anschluss verpassen soll. Dabei werden jährlich Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 1.984 Euro pro Kind berücksichtigt – auch dies rückwirkend bis März 2018.

Weitere interessante Informationen finden Sie unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

Arbeitszeugnis – wer muss unterschreiben?
Nach Auskunft der ARAG Experten haben Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitszeugnis vom obersten Chef des Unternehmens unterschrieben wird. Es genügt die Unterschrift eines weisungsbefugten Vorgesetzten. In einem konkreten Fall war eine Klinikmanagerin unzufrieden mit ihrem Arbeitszeugnis, das die Personalleiterin ausgestellt und unterschrieben hatte. Sie verlangte ein neues Dokument, unterschrieben – wie bisher üblich – vom Direktor der Klinik. Doch nach Auskunft der ARAG Experten hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf. Es genügt ein ranghöherer Mitarbeiter. Auch eine Zusammenarbeit zwischen Unterschreibendem und Zeugnisempfänger ist keine Voraussetzung für das Ausstellen eines Arbeitszeugnisses. Hierfür ist das Heranziehen von Angaben Dritter, die mit dem Zeugnisempfänger zusammengearbeitet haben, ausreichend (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 8 Sa 151/17).

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Mieter haben keine Heizpflicht
Die ARAG Experten weisen Mieter darauf hin, dass die zwar nicht verpflichtet sind, ihre Wohnung zu heizen. Aber sehr wohl müssen sie im Winter dafür sorgen, dass keine Schäden durch Einfrieren der Rohre entstehen. Daher raten die ARAG Experten, vor allem bei Abwesenheit für eine gewisse Mindesttemperatur zu sorgen, so dass Schäden vermieden werden. Laut Rechtsprechung sollte die Raumtemperatur während der Heizperiode von April bis Oktober tagsüber bei etwa 20 Grad liegen und nachts nicht unter 16 Grad sinken.

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