Tag Archives: Verjährung

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Wenn die Zeit scheinbar angehalten wird

Was bedeutet Hemmung der Verjährung?

Wenn die Zeit scheinbar angehalten wird

Nach der Hemmung läuft die Verjährungsfrist weiter, die Aufschubzeit wird angehängt (Bildquelle: pixabay)

Im Zusammenhang mit Fristen taucht auch immer wieder der Begriff der Verjährung auf. Doch eine Verjährung kann auch gehemmt werden. Für die mündliche Prüfung zum Betriebswirt/in (IHK) sollten deshalb auch diese Zusammenhänge bekannt sein. In seinem kostenlosen Schulungsvideo geht Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert deshalb der Frage nach, was eine Hemmung der Verjährung eigentlich bedeutet.

Um die Prüfungsfrage „Was bedeutet Hemmung der Verjährung?“ zu beantworten, ist es hilfreich, etwas strategisch vorzugehen. Dabei hilft es zunächst einmal, sich den Begriff der Verjährung klarzumachen. Eine Verjährung bewegt sich im Rahmen der Zeit. „Hemmung“ bedeutet somit, dass die Verjährung angehalten wird. Damit ist bereits der Kern der Frage beantwortet.

Im Rahmen einer mündlichen Prüfung, die ja vom Dialog und dem Reden des Prüflings lebt, sollte nun aber noch ein wenig Fleisch an dieses einfache Antwortgerüst gehängt werden. Sofern der Prüfer nun nicht von sich aus weiterfragt, könnte man zum Beispiel die rhetorische Frage anhängen: „Was passiert denn, wenn der Grund für die Hemmung weggefallen ist?“ — Antwort: Dann läuft die Verjährung weiter.

Anhalten der Verjährung plus Verlängerung nach Wegfall des Hemmungsgrundes

Auch ein weiterer Aspekt sollte noch ausgeführt werden, nämlich der Blick auf die während der Hemmung verstrichene Zeit. Denn während die Verjährung gehemmt war, ist ja auch eine gewisse Zeitspanne vergangen. Was also bedeutet dies? — Es bedeutet ganz einfach, dass diese Zeitspanne hinten drangehängt. Anders ausgedrückt: Wenn die Verjährung gehemmt ist und dann weiterläuft, bedeutet, dass die Verjährung sich verlängert um den Zeitraum der Hemmung. Die Verjährung wurde zwar angehalten, aber in Wirklichkeit kann ja nicht die Zeit angehalten werden. Und um diese Zeitspanne verlängert sich die Verjährung. Ist der Grund für die Hemmung weggefallen, läuft die Verjährung weiter, und die Verjährung verlängert sich um diesen Zeitraum.

Das komplette, kostenlose Video “ Was bedeutet Hemmung der Verjährung?“ finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens ( http://mariusebertsblog.com/).

Dr. Marius Ebert ist Deutschlands Schnell-Lernexperte. Sein Schnell-Lernsystem für betriebswirtschaftliche Themen ermöglicht eine schnelle Vorbereitung auf IHK-Prüfungen, wie z.B. Betriebswirt/in IHK, Wirtschaftsfachwirt/in IHK, Technischer Fachwirt/in und diverse Mesterberufe, wie z.B. Industriemeister/in IHK.

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Auto Verkehr Logistik

Besitzer beanstandeter VW-Dieselfahrzeuge sollten schnell ihre Rechtsschutzversicherung kontaktieren

Frist läuft ab

Wiesbaden, 1. Dezember 2017. Egal, ob sie ihr Auto zurückgeben wollen oder technische Probleme nach dem Softwareupdate haben: Besitzer beanstandeter Dieselfahrzeuge der Volkswagen AG sollten auf jeden Fall bis Ende 2017 ihren Rechtsschutzversicherer kontaktieren, da sonst die Verjährung der Ansprüche droht, empfiehlt das Infocenter der R+V Versicherung. Wer jetzt nicht reagiert, muss im neuen Jahr möglicherweise sogar mit einer Stilllegung seines Fahrzeugs rechnen.

„Am 31. Dezember verjähren die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche beim betroffenen Motorentyp EA 189. Wer bereits zum Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs auf seinen Namen über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügt hat und jetzt juristische Schritte erwägt, sollte sich so schnell wie möglich bei seinem Versicherer melden“, betont Petra Schmitt-Weitzmann. Die Rechtsschutzexpertin beim R+V-Infocenter erzählt, dass die Besitzer der beanstandeten Autos ganz unterschiedliche Probleme beschäftigen: „Viele befürchten, dass sich das Softwareupdate und der zusätzliche Einbau eines Strömungsgleichrichters negativ auf die Motorleistung, den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen auswirken. Andere melden sich bei uns, weil sie seit der Nachrüstung Schwierigkeiten mit der DSG-Schaltung haben, der Motor ruckelt oder gar mitunter aussetzt.“

Welche Rechtsschutzversicherer die anfallenden Kosten für welchen Rechtsstreit übernehmen, sei branchenweit sehr unterschiedlich, sagt Schmitt-Weitzmann: „Die R+V Versicherung beispielsweise unterstützt ihre Kunden ohne Einschränkung. Dafür steht den Versicherten eigens ein Team von Spezialisten für alle Fragen zur Verfügung.“

Wenn der Rechtsschutzversicherer dem Betroffenen eine Leistung zugesagt hat, sollte dieser anschließend zügig Kontakt mit einer spezialisierten Anwaltskanzlei aufnehmen. „Die bei R+V versicherten Kunden unterstützen die Rechtsschutz-Experten auch gerne bei der Suche nach einem Anwalt“, hebt Schmitt-Weitzmann hervor. Sie erhalten unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 533-1111 weitere Informationen.“ Der Anwalt kann dann auch helfen, die Stilllegung des Dieselfahrzeugs durch die Zulassungsstelle zu verhindern.

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Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Politik Recht Gesellschaft

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen?

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold – von Röhlke Rechtsanwälte

Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater?

Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die Klage einer Geschädigten des sogenannten Berliner Falschgoldskandals auf Herausgabe des von ihr angeblich erworbenen Goldes abgewiesen. Hintergrund war das Kapitalanlagemodell der „BWF-Stiftung“, welches sich als ein Massenbetrugsfall entpuppte. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor.

Landgericht Berlin entscheidet: Kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin

6000 geschädigte Anleger hatten der Stiftung ihr Geld in dem Glauben anvertraut, physisches Gold zu erwerben und nach einigen Jahren dieses an die Stiftung mit erheblichem Gewinn wieder verkaufen zu können. Ob die Stiftung mit dem Geld der Anleger aber tatsächlich Gold gekauft hat, und dazu in welcher Menge, bleibt vollkommen ungeklärt. Jedenfalls aber, so dass Landgericht Berlin, könne kein Eigentumserwerb einer einzelnen Anlegerin festgestellt werden, obgleich dies noch im Sommer 2015 von einigen Anwälten so propagiert wurde.

Was bedeutet die Entscheidung?

Das Urteil wird erläutert von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter BWF-Mandanten erfolgreich vertreten hat. „Die Klage der Anlegerin war gerichtet auf Herausgabe einer bestimmten Menge Feingoldes, sie ging also davon aus, dieses Gold rechtlich einwandfrei erworben zu haben. Die entsprechende Klage hatte sie kurz vor dem Berichtstermin im Insolvenzverfahren der BDT e. V., also der Rechtsträgerin der BWF-Stiftung, eingereicht. In diesem Berichtstermin wurde vom Insolvenzverwalter aber bereits darauf hingewiesen, dass große Zweifel daran bestehen, ob Anleger tatsächlich in rechtlicher Hinsicht Gold erworben haben könnten. Auch in anderen Redebeiträgen wurde der Eigentumserwerb grundsätzlich bestritten und darauf hingewiesen, dass möglicherweise ohnehin nur Falschgold erworben sein könnte. Gleichwohl hat die Anlegerin des aktuellen Verfahrens die Klage nicht etwa zurückgenommen, sondern weiter betrieben, allerdings erfolglos – wie sich jetzt zeigt“, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Feststellung: Haben Anleger bei Eigentumserwerb gleichzeitig Besitzerwerb?

„Das Landgericht Berlin hat nicht feststellen können, dass der für einen Eigentumserwerb auch notwendige Besitzerwerb der Anleger stattgefunden hat. Die Anleger haben das Gold niemals körperlich ausgehändigt bekommen und auch keinen sogenannten mittelbaren Besitz erlangt. Es könne schon nicht einmal gesagt werden, ob mit dem Geld der Anleger tatsächlich Gold angeschafft worden sei oder ob die aufgefundenen 324 kg Gold aus dem Tresor, dem die BWF-Stiftung sich mit anderen teilte, vielleicht schon vor Überweisung des Geldes der Anleger an die BWF erworben wurde. Daneben war die Klage auch deswegen unbegründet, weil der Insolvenzverwalter überhaupt kein Gold herausgeben konnte: Dieses befindet sich derzeit noch in der Beschlagnahme der Polizei. Damit ist ein weiterer Versuch gescheitert, mit zweifelhafter juristischer Argumentation die Ansprüche der Anleger zu sichern“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Welche Möglichkeiten haben betroffene Anleger, um ihre Ansprüche geltend zu machen?
Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: „Erfolgsversprechender scheint ein anderer Weg zu sein, der von Röhlke Rechtsanwälte bereits von Anfang an konsequent verfolgt wurde. Die Inanspruchnahme der Vermittler. Beinahe wöchentlich werden Urteile unterschiedlichster Landgerichte bekannt, nach welchen die Vermittler der Skandal-Anlage wegen einer unterlassenen Plausibilitätsprüfung zu Schadensersatz gegenüber den Anlegern verurteilt werden.“

Inanspruchnahme der Vermittler

Nach der Erfahrung des Rechtsanwalts sind viele Vermittler bereits außergerichtlich bereit, sich zu ansehnlichen Quoten auf eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits und eine schnelle Zahlung zu einigen, da die Aussichten vor Gericht für die Anlageberater verschwindend gering sind.

„Klagen gegen beratende Rechtsanwälte dagegen sind bereits mehrfach vor dem Landgericht Köln gescheitert. Ein denkbarer Weg wäre die Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen, die sich derzeit noch vor dem Landgericht Berlin in einem Strafprozess sich verantworten müssen“, so Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern, möglichst zügig vor dem Hintergrund der möglicherweise bereits Ende 2018 eintretenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen fachkundigen juristischen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Politik Recht Gesellschaft

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffe Anleger wissen sollten

Die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. meldet sich als Rechtsnachfolgerin der DSK Leasing Verwaltung AG über die Kanzlei Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe und fordert die Anleger der DSK Leasing AG und Co. KG zur Zahlung auf.

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffe Anleger wissen sollten

DSK Leasing: Sechs Dinge, die betroffene Anleger wissen sollten – von Dr. Tintemann, Rechtsanwalt

Viele Anleger sind verwundert. Sie dachten, dass nach dem Jahr 2012, in welchem die DSK Leasing AG und Co. KG ihnen Aktien der Autobank zur Verfügung gestellt und die Liquidation angekündigt hatte, nichts mehr von der Anlagegesellschaft hören würden. Nun meldet sich deren Komplementärin, also die Gesellschaft, die die Haftung für die Kapitalanlage übernommen hatte und fordert die DSK Leasing-Anleger zur Zahlung auf.

Betroffene DSK Leasing-Anleger Fragen: Warum?

Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist angeblich, dass die nunmehr tätige DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. von der Anlagegesellschaft DSK Leasing AG und Co. KG noch Geld erhalten soll. Es wird mitgeteilt, der Anspruch bestehe in Höhe von ca. 1,4 Mio Euro. Daher sollen die Anleger für die Schulden der Anlagegesellschaft aufkommen. Begründet wird dies mit einer Vorschrift aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), wonach Kommanditisten gegenüber Dritten, denen gegenüber die Anlagegesellschaft Schulden hat, dann haften, wenn ihre Einlage nicht vollständig eingezahlt ist.

Angebot für die Anleger: Einigung durch Vergleich – Welche Auswirkungen hat der Vergleich für die betroffenen Anleger?

Den Anlegern wird angeboten, sich auf einen Vergleich zu einigen, indem die DSK Leasing GmbH i.L. auf die genannte, aber nicht konkret belegte vermeintliche Forderung zum Teil verzichtet. Der Anleger soll dann nur noch die Hälfte der angeblichen Schuld bezahlen müssen.
Das allein ist schon merkwürdig. Allerdings wird es noch interessanter, da die Anleger nahezu zeitgleich mit dem Forderungschreiben ein Schreiben der Kanzlei Dr. Greger Rechtsanwälte aus Regensburg erhalten haben, in denen Hilfe angeboten wird. Meldet sich der betroffene Anleger auf das Hilfsangebot, wird dem Anleger angeboten, die Forderung in Höhe von 50% noch einmal um weitere 50% im Wege eines über die Anwaltskanzlei Dr. Greger vermittelten Vergleichs zu reduzieren.

Die Gesellschaft ist also bei Einschaltung anwaltlicher Hilfe bereit auf 75% ihrer Forderung zu verzichten. Wie kann das sein?

Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte in Berlin, beschäftigt sich seit Jahren mit der DSK Leasing AG und Co. KG. Folgende Ratschläge und Hinweise für ein sinnvolles Vorgehen der betroffenen und verunsicherten Anleger:

1. Betroffene Anleger sollten sich die konkrete Forderung, die gegen sie als Anleger geltend gemacht wird von der Gesellschaft nachweisen lassen. Erst wenn eine konkrete Berechnung vorliegt, wissen die Anleger, ob und ggf. was sie schulden.

2. Die Behauptung, dass die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. von der ursprünglichen Anlagegesellschaft DSK Leasing AG und Co. KG noch einen Betrag in Höhe von 1,4 Mio Euro erhalten würde, ist nicht belegt. Woher sollen die Anleger wissen, was zwischen Anlagegesellschaft und ehemaliger Komplementärin, die auch die Geschäftsführung inne hatte vereinbart worden ist. Hier müsste die Gesellschaft erst einmal Forderungsgrund und Forderungshöhe konkret belegen.

3. Da die Anleger seit einigen Jahren nichts von der DSK Leasing AG und Co. KG gehört haben, stellt sich auch die Frage, ob die Ansprüche nicht längst gegen die Anleger verjährt sind. Prüfen ob gegen den Anspruch erst einmal die Einrede der Verjährung erhoben werden kann.

4. Die Aktien der Autobank AG werden in dem Schreiben an die Anleger mit einem sehr hohen Wert angesetzt. Dieser Wert ist in vielen Fällen nicht korrekt. Die Anleger haben die Aktien erst zu einem Zeitpunkt ins Depot eingebucht bekommen, als die Aktien schon wesentlich weniger Wert hatten. Dies müsste ggf. bei der Berechnung einer vermeintlichen Schuld berücksichtigt und einberechnet werden.

5. Ob überhaupt ein Anspruch der Komplementärin gegen die ehemaligen Anleger aus den genannten Vorschriften des HGB besteht, ist ebenfalls zweifelhaft. Die Anleger werden sich Großteils als sog. Treuhandkommanditisten im Rahmen einer mittelbaren Treuhand über einen Treuhänder an der Gesellschaft beteiligt haben. Daher ist eher nicht davon auszugehen, dass die Anleger Dritten gegenüber direkt auf Zahlung von Schulden der Gesellschaft haften. Dies müsste sich ggf. direkt aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

6. Unklar ist auch, welche Forderungen bei allen Anlegern insgesamt geltend gemacht wurden und wie viele Anleger bereits bezahlt haben. Wurden z.B. Anleger zur Zahlung von insgesamt 6 Mio Euro an die DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. aufgefordert, wäre es nicht verwunderlich, warum die Gesellschaft sich insgesamt mit einem Viertel der Forderung zufrieden gibt. Es werden schließlich nach Aussage der Gesellschaft auch nur etwa 1,4 Mio Euro geschuldet. Wenn allerdings einige Anleger mehr bezahlten, kann es sein, dass die Gesamtforderung der DSK Leasing Verwaltung GmbH i.L. bald getilgt ist. Gegen Anleger, die bis dahin nicht gezahlt haben, würde dann keine Forderung mehr durchsetzbar sein. Es kann sich aus diesem Grund lohnen, eine Zahlung hinauszuzögern bzw. zu verweigern.

Für weitere Informationen und fairen Rat stehen den betroffenen Anlegern und deren Familien die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030. 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
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-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
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-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
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ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

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Politik Recht Gesellschaft

Schadensersatz wegen Mobbings am Arbeitsplatz: Wann verjährt der Anspruch?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Im Arbeitsrecht gelten kurze Fristen, für eine Klage gegen die Kündigung hat man nur 3 Wochen Zeit, und die meisten Arbeitsverträge oder Tarifverträge haben Ausschlussklauseln: Nach 3 oder 6 Monaten ist oft Schluss, Ansprüche verjähren danach, etwa auf Arbeitslohn, Prämien oder Sonderzahlungen. Doch gilt das auch für Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings? Wann verjährt so ein Anspruch? Worauf muss der Arbeitnehmer achten?

In Kürze vorweg: Ansprüche wegen Mobbings sind höchstrichterlich anerkannt und durchsetzbar – sofern es „echtes“ Mobbing ist! Wenn der Chef einen Mitarbeiter beispielsweise über Monate erniedrigt und einschüchtert, ihn „fertig machen“, aus der Firma drängen will. Dann handelt es sich um Mobbing. Und wenn der Mitarbeiter deshalb erkrankt, dann beispielsweise therapiert werden muss, einige Zeit nicht arbeiten kann, kaum mehr Geld verdient, psychisch leidet. Der Mitarbeiter kann diesen Schaden einklagen vor dem Arbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, etwa in einem Urteil vom 15.09.2016: Man hat 3 Jahre Zeit, um Ansprüche wegen Mobbings vor Gericht zu bringen, und zwar gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem man zuletzt noch gemobbt wurde. Mit anderen Worten: Wenn der Geschäftsführer einer Firma den Arbeitnehmer im Frühjahr 2015 rauswirft, nach monatelanger Schikane und mit den Worten: „Verzieh dich jetzt endlich, ich will deine Fresse hier nicht mehr sehen!“ – der Mitarbeiter kann klagen bis zum 31.12.2018.

Verhindern kann das eine Ausschlussfrist, oder besondere Umstände: Etwa wenn sich der Arbeitnehmer mit seinem Chef wieder verträgt, wieder für ihn tätig wird, und wenn der Chef darauf vertrauen durfte, dass er wegen Mobbings nicht mehr verklagt wird. Dann kann der Anspruch verwirkt, nicht durchsetzbar sein, obwohl noch innerhalb der Verjährungsfrist.

Bei Ausschlussfristen muss man zweimal hinschauen, manchmal gelten sie nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung! Wenn beispielsweise der Geschäftsführer schikaniert, oder der Firmen-Eigentümer höchstpersönlich, dann wird sich der Arbeitgeber nicht auf die Ausschlussklausel berufen dürfen. Anders beim Teamleiter: mobbt und schikaniert er, vielleicht sogar ohne Kenntnis des Geschäftsführers, wird die Klausel wohl greifen, der Anspruch nach der Ausschlussfrist nicht durchsetzbar sein.

Auch wenn man noch 1-2 Jahre Zeit hat, wegen Mobbings zu klagen: Man sollte möglichst früh einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht fragen, ob der Anspruch durchsetzbar ist. Rufen Sie mich oder meine Mitarbeiter an, in einem fachanwaltlichen Beratungsgespräch gebe ich Ihnen gern Auskunft über Ihre Rechte.

Über 18 Jahre Erfahrung vor Arbeitsgerichten, Vertretung bundesweit:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Tel: 030.4000 4999
Fax: 030.4000 4998
Kündigungshotline: 0176.21133283

Fachanwalt Bredereck im Web:

http://kuendigungen-anwalt.de: Website für Kündigung und Abfindung

www.fernsehanwalt.com: Videos zu Kündigung, Abfindung und Arbeitsrecht

www.arbeitsrechtler-in.de: Alles zum Arbeitsrecht

Rechtsanwaltskanzlei
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Politik Recht Gesellschaft

Nordcapital Schiffsportfolio 3: Absolute Verjährung im Jahr 2017

Nordcapital Schiffsportfolio 3: Absolute Verjährung im Jahr 2017

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

25.04.2017 – Der geschlossene Schiffsfonds Nordcapital Schiffsportfolio 3 befindet sich bereits seit einiger Zeit in einer wirtschaftlichen Schieflage. Die Ausschüttungen und die Rückzahlung des Darlehens liegen erheblich unter Plan. Den Betroffenen droht konkret der Verlust des Investitionskapitals. Zudem tritt 2017 die absolute Verjährung ein.

Fondskonzept

Die Beteiligungsgesellschaft Nordcapital Schiffsportfolio 3 GmbH & Co. KG wurde im Jahr 2007 aufgelegt. Geschäftsziel des Fonds ist der günstige Ankauf von Schiffsbeteiligungen über den Zweitmarkt und deren wirtschaftliche Nutzung. Das Fondskapital setzt sich im Wesentlichen aus Anlegerkapital in Höhe von 25,9 Mio. EUR und Bankkrediten von 8,4 Mio. EUR zusammen. Im Jahr 2013 befanden sich 197 Schiffsfonds im Portfolio des Fonds. Nichtsdestotrotz befindet sich der Fonds in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation.

Darlehensrückstand

Laut der Leistungsbilanz des Fonds aus dem Jahr 2013 sollte das aufgenommene Darlehen in Höhe von 8,4 Mio. EUR bereits im Jahr 2013 zurückgezahlt sein. Aufgrund der Schifffahrtskrise, welche seit 2008 bis heute anhält, konnte der Fonds dieses Ziel nicht erreichen. Bis 2013 konnte der Fonds nicht mal 50 % des aufgenommenen Kredits tilgen. Dies bedeutet eine zusätzliche Zinsbelastung des Fonds, der sich aufgrund der Schifffahrtskrise ohnehin in einer schwierigen Lage befindet.

Ausschüttungen

Ein weiteres Alarmsignal für die schwierige Lage des Fonds ist die Tatsache, dass er bis 2013 deutlich weniger Ausschüttungen leistete als nach der Prospektplanung vorgesehen war. Laut Prospekt sollten an die Anlegen insgesamt 13,5 Mio. EUR ausgeschüttet werden. Tatsächlich wurden lediglich 1,8 Mio. EUR gezahlt. Dies sind rd. 13,5 % oder ein Rückstand von rd. 86,5 %.

Verjährung

Diese negativen Entwicklungen zeigen, dass eine Beteiligung am Nordcapital Schiffsportfolio 3 GmbH & Co. KG mit erheblichen Risiken verbunden ist, die sich nunmehr konkret realisierten. Viele Anleger beteiligten sich jedoch in dem Glauben, eine sichere Geldanlage, möglicherweise sogar eine Altersvorsorge, zu zeichnen. Nicht seltenen haben Anlageberater gerade diese Fehlvorstellung hervorgerufen, indem sie falsche Angaben machten und dadurch den potentiellen Anleger überzeugten. Ein solches Verhalten kann zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers führen. Diese Ansprüche verjähren jedoch spätestens 10 Jahre nach deren Entstehung. Da der Fonds 2007 aufgelegt wurde verjähren Schadensersatzansprüche im Laufe des Jahres 2017. Um einer Verjährung zu entgehen, muss verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden (z.B. Klage). Hierfür sollten sich die Betroffenen an einen Spezialisten des Bank- und Kapitalmarktrecht wenden.

Dr. Steinhübel – Rechtsanwälte

Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte empfiehlt allen Gesellschaftern des Nordcapital Schiffsportfolio 3 GmbH & Co. KG eine professionelle Überprüfung ihrer Unterlagen, insbesondere mit Blick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Wir haben bereits in der Vergangenheit vielfach geschädigte Anleger von geschlossenen Schiffsfonds erfolgreich vertreten.

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Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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„Verjährt“ erklärt

Erläutern Sie die regelmäßige Verjährung!

"Verjährt" erklärt

Verjährung: die Uhr tickt…. (Bildquelle: Pixarbay)

Im betriebswirtschaftlichen Alltag bzw. in der Betriebswirtschaftslehre werden je nach Situation unterschiedliche Fristen relevant. Dazu gehört auch die regelmäßige Verjährungsfrist. Erstaunlicherweise ist nur wenigen bekannt, wie diese genau geregelt ist. Und das, obwohl die Regelung auch private Haushalte betrifft. In seinem kostenlosen Schulungsvideo erklärt Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert die regelmäßige Verjährung einschließlich der rechtlichen Hintergründe, der Anwendung und der Auswirkungen.

Beim Thema „regelmäßige Verjährung“ streiten sich schnell die Geister: Sind es nun drei Jahre oder sechs? Und wann beginnt die Frist zu laufen beziehungsweise bis wann kann man alte Forderungen noch geltend machen und wann braucht man sie nicht mehr zu bezahlen?

3 Jahre Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB

Dabei ist die Frage recht einfach geregelt, nämlich im ersten Buch des BGB im Paragrafen 195. Dort heißt es: „Die regelmäßige Verjährung beträgt 3 Jahre.“ Damit wäre zumindest schon einmal die grundsätzliche Dauer geklärt. Doch wie ist die Regel nun anzuwenden? – Auch dies ist im Grunde recht einfach: Die Frist beginnt am letzten Tag desjenigen Jahres zu laufen, in dem die Forderung aufgetreten ist. Dazu ein Beispiel: Ist entsteht eine Forderung am 16.9.2015 entstanden, geht man in einem ersten Schritt auf den letzten Tag des Jahres, also den 31.12.2015, und addiert dann weitere 3 Jahre. Die Forderung ist somit am 31.12.2018 verjährt.

Ebenfalls interessant und wichtig ist aber auch, für welche Verträge diese Regelung überhaupt gilt. Und genau hier kommen auch die Privathaushalte ins Spiel. Denn die regelmäßige Verjährungsfrist betrifft Kaufverträge, Werkverträge und Mietverträge sowie auch Gehaltsforderungen – somit also schätzungsweise 95 bis 98 Prozent aller Forderungen. Ob etwa eine Nebenkostenforderung aus den Vorjahren noch zu bezahlen ist oder bereits verjährt ist, lässt sich somit also leicht prüfen.

Von der oben genannten Regelung gibt es noch ein paar Ausnahmeregelungen, etwa in Bezug auf Forderungen, die im Zusammenhang mit Immobilien stehen oder Forderungen aus Bankgebühren. Für diese Fälle gelten andere Verjährungsfristen.

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S.W. Immo-Fond KGs – Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz

Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe: S.W. Immo-Fond KGs hatten falschen Prospekt

S.W. Immo-Fond KGs - Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke zu Entscheidung S.W. Immo-Fond KGs

Mit Beschluss vom 07.07.2015 (II ZR 104/13) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.02.2013 bestätigt, nach welchem der Gründungsgesellschafter der S.W. Immo-Fond-2051 KG, Werner Schafheutle, offenbarungspflichtige Vorteile zu Lasten der Fonds gezogen hat. Der BGH bestätigt damit die Haftung der Witwe des Herrn Schafheutle sowie ein Kündigungsrecht des Anlegers gegenüber dem Fond.

„Südwestfinanz: Immobilienglück“ in der Bodenseeregion? – Bundesgerichtshof bestätigt Prospektpflicht: Geschädigte Anleger haben Schadensersatzanspruch und Kündigungsrecht

Die Firmengruppe um die Familie Schafheutle hatte Mitte der 90er Jahre einerseits eine Produktlinie mit atypisch stillen Beteiligungen unter den Schlagwort „Südwestrenta“ in den Vertrieb gebracht, andererseits eine Produktlinie um geschlossene GbR oder KG-Fonds. In diese Gesellschaften sollten insbesondere Immobilien in der Bodenseeregion eingebracht werden, die von der Bauunternehmung der Familie Schafheutle errichtet wurde. Aufgrund der Stellung des Herrn Werner Schafheutle sowohl als Hintermann der Bauunternehmung als auch als Gründungskommanditist der S.W. 2007 und 2009 KGs bestand hier nach den Feststellungen des OLG Karlsruhe (9 U 33/12) und dem nunmehrigen Bestätigungen des Bundesgerichtshofes die erhebliche Gefahr, dass die Bauunternehmung des Herrn Schafheutle durch den überteuerten Verkauf der Immobilien an die Fonds erhebliche Sondervorteile zieht. Das Bestehen dieser Möglichkeit ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zwingend prospektpflichtig, ohne das im Prospekt hier entsprechende Hinweise gemacht wurden. Der klagende Anleger kann sich nun über einen Schadensersatzanspruch gegen die Rechtsnachfolgerin des Herrn Schafheutle i. H. v. über 5.000,00 EUR freuen. Zugleich bestätigte der Bundesgerichtshof die Berechtigung ihrer Kündigung gegenüber der Fond KG.

Südwestrentsplus: Risiko und Chance sittenwidrig? – S.W. Immo-Fond KGs eine Löwengesellschaft: „societa leonina“

Bezüglich der „Südwestrentaplus“-Verträge über atypisch stille Beteiligungen hatte bereits 2002 das OLG Schleswig in einem vielbeachteten Urteil geurteilt, die Verträge seien insgesamt wegen einer stark einseitigen Verteilung der geschäftlichen Chancen und Risiken sittenwidrig und stellen eine sogenannte „societas leonina“ dar, eine Löwengesellschaft. Benannt nach der Fabel Aesops, bei der alle Tiere des Waldes an einer Jagdgesellschaft teilnehmen müssen, der Löwe aber die Beute für sich allein behält, gelten derartige leoninische Verträge heute als Missbrauch gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Letztlich stellt aber, so die Begründung des OLG Schleswig, auch dieser Charakter der Beteiligungsverträge als besondere Benachteiligung der Anleger auch eine besondere, nicht prospektierte Vorteilsgewährung für die Gründungsgesellschafterin der atypisch stillen Verträge, in diesem Falle der Südwest Finanz AG dar, die die stillen Beteiligungen gewährte.

Emissionsprospekt muss über personelle und kapitalmäßige Verflechtungen informieren und aufklären – Anleger haben Anspruch auf Schadensersatz und Kündigung – Was ist mit der Verjährungsfrist?

„Damit hat der Bundesgerichtshof also bezüglich der Südwest-Beteiligungen kein Neuland betreten. Bereits seit Langem ist gerichtlich anerkannt, dass über personelle oder kapitalmäßige Verflechtungen der Gründungsgesellschafter in einem Emissionsprospekt informiert werden muss. Auch hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Vorfeld entschieden, dass ein getäuschter Anleger Schadensersatz von den Gründungsgesellschaftern verlangen kann und gegenüber der Fondgesellschaft ein sofort wirkendes Kündigungsrecht hat. Vor diesem Hintergrund ist es auch kein Wunder, dass die Revision letztlich durch einfachen Beschluss zurückgewiesen wurde und kein förmliches Urteil abgesetzt werden musste. Die Rechtsprechung des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und des BGH kommt leider für die meisten betroffenen Anleger zu spät, da entsprechende Schadensersatzansprüche gegen die Rechtsnachfolger des Herrn Schafheutle bereits verjährt sein durften. Hier greift leider die zehnjährige maximale Verjährungsfrist des BGB, so dass eine Vielzahl der Ansprüche bereits seit Ende 2012 verjährt ist. Ob betroffene Anleger sich dennoch unter Berufung auf diese Urteil durch Kündigung von der Beteiligung an der S.W. KG lösen können, bleibt allerdings in den Instanzen noch zu klären“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Anlegern gegen die S.W.-Gruppe vertritt. Der Jurist weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang betroffene Anleger schnellstmöglich anwaltliche Hilfe aufsuchen sollten, um individuell ihre Ansprüche qualifiziert prüfen zu lassen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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SAM AG: Haftung der Vermittler möglich – Verjährungsfrist für Anleger läuft

SAM AG: Haftung der Vermittler möglich – Verjährungsfrist für Anleger läuft, von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke

SAM AG: Haftung der Vermittler möglich - Verjährungsfrist für Anleger läuft

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Röhlke hat in jüngster Vergangenheit vermehrt Vermittler von sogenannten Policenaufwertungsmodellen für ihre Mandanten erfolgreich in die Haftung genommen. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist im Zusammenhang mit der SAM AG daraufhin, dass Anleger auch hier Ansprüche gegen die Vermittler prüfen lassen sollten und eine entsprechende Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche Ende 2015 auslaufen könnte. Hintergrund sind die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMa gegen die SAM AG, die von dem Skandalunternehmen ihren Anlegern Mitte 2012 auch zur Kenntnis gebracht worden.

Drohende Verjährung: Wann beginnt die Verjährung für die betroffenen SAM AG-Anleger?

„Nach dem Deutschen Zivilrecht beginnt die sogenannte kenntnisabhängige Verjährung am Ende des Jahres zu laufen, in welchem man in Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt. Nach Ablauf von 3 Jahren ist dann Verjährung eingetreten. Wenn man sich nun auf den Standpunkt stellt, die Vermittler der SAM AG haften unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme an einem verbotenen Einlagengeschäft oder der Vermittlung eines sogenannten Drittstaateneinlagengeschäfts, kann hier eine Kenntnis bereits Mitte 2012 angenommen werden, so dass die Verjährung am 31.12.2015 eingetreten sein könnte,“ so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – Welche Möglichkeiten bestehen für die geschädigte SAM AG-Anleger?

„Durch die weitere Entwicklung bei der SAM AG in Bezug auf die Verjährung kann den betroffenen SAM AG-Anlegern daher der Rat erteilt werden, umgehend juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Schadenersatzansprüche zu prüfen und dann durchsetzen zu lassen,“ meint Rechtsanwalt Röhlke. Der erfahrene Jurist hat bereits vor mehreren Landgerichten und dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig Vermittler derartiger Policenaufwertungsmodelle erfolgreich für seine Mandanten in die Haftung genommen. Die Gerichte urteilten bei einem Bezug des Kapitalanlagenmodells ins Nicht-EU Ausland regelmäßig dahingehend, dass der Vermittler selbst eine verbotene Handlung begangen hat, nämlich die Vermittlung eines ungenehmigten Drittstaateneinlagengeschäfts.
Policenaufwertungsmodell – Drittstaateneinlagengeschäft: Zusammenhänge und Risiko
Hintergrund derartiger Policenaufwertungmodelle ist häufig ein betrügerisches Geschäftsmodell. Danach kauft eine Firma, vorwiegend mit Sitz in der Schweiz, deutschen Kunden ihre Lebensversicherungspolice ab und verspricht dafür einen Kaufpreis in Höhe eins Vielfachen des aktuellen Rückkaufswertes der Versicherung. Dieser Kaufpreis soll allerdings in Raten über viele Jahre hinweg bezahlt werden. Der Policenaufkäufer wiederum verwertet die Lebensversicherung durch Kündigung und Vereinnahmung des Restkaufpreises sofort, so dass zumindest für die ersten Vertragsjahre eine Zahlung der Kaufpreisraten sicher gestellt ist. Wie allerdings der gesamte Kaufpreis dann gezahlt werden soll, steht völlig in den Sternen.
„Diese Modelle erinnern vielfach an klassische Schneeballsysteme, die nur so lange funktionieren, wie frisches Geld hinein kommt. Allerdings hat die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BAFin bereits seit 2011 ihre Hinweise zum sogenannten Einlagengeschäft veröffentlicht und auch schon zu dieser Zeit begonnen, derartige Modelle zu verbieten. Ein Verbot dieser Modelle bedeutet üblicherweise die sofortige Insolvenz des Anbieters, da mit dem Verbot eine Rückabwicklungsverfügung einhergeht. Der Anbieter muss dann sämtliche Verträge rückabwickeln, was wirtschaftlich von ihm nicht mehr geleistet werden kann. Für die betroffenen Anleger bedeutet das regelmäßig einen Totalschaden“, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke die Risiken und Auswirkungen.

System Policenaufwertung: Welche Verstöße liegen rechtlich vor? Wer kann noch zur Rechenschaft gezogen werden?

Der erfahrene Jurist weist im Weiteren darauf hin, dass möglicherweise noch weitere Anspruchsgegner in Frage kommen. So haben vielfach dubiose Rechtsanwälte bei der Kündigung der Lebensversicherungen geholfen, teilweise auch hierauf spezialisierte Firmen, die seit vielen Jahren am Markt ihr Unwesen treiben. Sofern diese einen Gehilfenbeitrag zur verbotenen Handlung geleistet haben, sei auch hier eine Haftung denkbar. Weitere Ansprüche könnten aus einem nachträglich erklärten Widerruf des Lebensversicherungsvertrags resultieren, der evtl. noch erklärt werden könnte. Hier ist die Rechtsprechung derzeit noch etwas unklar. Das Gleiche gilt für die Frage, ob die Vertragsgestaltung der Policenaufwertungs-Firmen insgesamt nichtig wegen eines Gesetzes Verstoßes ist und die Versicherung dann überhaupt den Rückkaufswert hätte auszahlen dürfen.

Aufgrund der bestehenden juristischen Unsicherheiten einerseits und der drohenden Verjährung andererseits rät Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, betroffenen SAM AG-Anlegern umgehend juristischen Beistand einzuholen.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt
Sofortkontakt Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\“Immobilienrente\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Politik Recht Gesellschaft

Stärkung für Geschädigte Anleger EBBF AG durch Entscheidung vom Landgericht

Prüfung Fristen, Schadensersatz und Geltendmachung von Ansprüchen für geschädigte EBBF AG-Anleger haben Chancen

Stärkung für Geschädigte Anleger EBBF AG durch Entscheidung vom Landgericht

Anlegerskandal EBBF AG – Genusscheinschwindel – Landgericht Berlin bejaht Haftung des Geschäftsführe

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 25.03.2015 die Rechtsstellung der geschädigten Anleger der EBBF AG verbessert. Das Landgericht Berlin führt in dem Urteil explizit aus, dass auch der Geschäftsführer Siewert der vermeintlichen Treuhandgesellschaft HKSH GmbH unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zu einer verbotenen Handlung persönlich für den Schaden der betroffenen Anleger haftet. Siewert selbst hatte sich als Unschuldslamm präsentiert und seine Handlungen als lediglich neutrale Tätigkeiten dargestellt.

Zusammenhänge und Hintergründe zu „Firmenbestattungsexperten“

Der Berliner Steuerberater Christian Siewert ist kein Unbekannter. Der Journalist Mathew D. Rose, der auch maßgeblich an der Aufdeckung des Berliner Bankenskandals beteiligt war, schrieb in der ZEIT am 24.05.2007 über Siewert, er sei Teil einer dubiosen GmbH, die sich auf Firmenbestattungen spezialisiert hatte und seine Steuerberatungsfirma S-Tax sei maßgeblich in die Abwicklung der Firmenbestattungen involviert. Im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit der besagten Ultima GmbH seien strafrechtliche Verurteilungen erfolgt, der Geschäftsführer der Ultima GmbH selbst habe eine zweijährige Bewährungsstrafe bereits bekommen.

EBBF AG Anlageskandal – Schadensanspruch und weitere Geltendmachung von Ansprüchen?

„Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des EBBF-Skandals ist Siewert zwar nicht angeklagt gewesen, das Landgericht Berlin hat allerdings dennoch einen Schadensersatzanspruch wegen der Beteiligung an einem Bankgeschäft ohne die dafür notwendige Erlaubnis aus unerlaubter Tätigkeit gesehen. Nach Ansicht des Landgerichts hat Siewert als Geschäftsführer der HKSH GmbH die unerlaubte Geschäftstätigkeit der EBBF AG objektiv gefördert und dabei auch vorsätzlich gehandelt. Damit steht den geschädigten Anlegern nach deutschem Zivilrecht ein Schadensersatzanspruch zu“, teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, dessen Rechtsanwaltskanzlei das Urteil gegen Siewert erstritten hat.

Rechtsanwalt Röhlke, spezialisiert auf Anlegerschutz weist darauf hin, dass Siewert in dem Anlageskandal wohl noch der Einzige ist, der mit Erfolg auf Schadensersatz von den betroffenen Anlegern in Anspruch genommen werden könnte. Der Initiator Manfred Geske ist im Zusammenhang mit der EBBF AG bereits straf- und zivilrechtlich verurteilt worden. RÖHLKE Rechtsanwälte betreiben hier und bei dem ebenfalls teilweise rechtskräftig verurteiltem Haupt-Vermittler Manfred Ebbing für ihre Mandanten die Zwangsvollstreckung. Die HKSH Treuhandgesellschaft mbH und die EBBF AG selbst befinden sich in Liquidation und dürften kein taugliches Vollstreckungsziel mehr sein.

Fazit: Verjährungsfrist für betroffene Anleger bald erreicht – was tun?

Angesichts der von der Staatsanwaltschaft festgestellten deliktischen Handlungen im Zusammenhang mit der EBBF AG und den ausgereichten Genussscheinen zwischen dem 07.09.2005 und dem 20.12.2007 dürfte für viele Anleger die absolute Verjährung ihrer Ansprüche drohen. RÖHLKE Rechtsanwälte raten daher allen betroffenen EBBF AG-Anlegern, den Gang zum spezialisierten Rechtsanwalt, um mögliche Forderungen und Ansprüche individuell prüfen zu lassen und geltend zu machen.

V.i.S.d.P.:

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Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\\\\\“Immobilienrente\\\\\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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