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Politik Recht Gesellschaft

Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Computer hochfahren gehört dazu

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitszeit als Streitthema

Immer wieder streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Praxis darum, was eigentlich genau zur Arbeitszeit zählt. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sieht dazu in § 2 allein die Regelung vor, dass Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen ist. Das lässt allerdings einen weiten Interpretationsspielraum. Wann genau beginnt die Arbeit? Relevant ist das für die Parteien vor allem deshalb, weil der Arbeitgeber die Arbeitszeit zu vergüten hat.

Arbeitsvorbereitungszeit als Arbeitszeit

In der Rechtsprechung anerkannt ist, dass auch Arbeitsvorbereitungszeit, die vielfach auch als Rüstzeit bezeichnet wird, bereits zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehört. Dazu kann zählen etwa das Umkleiden (z. B. spezielle Schutzkleidung anlegen) oder auch, wie das Arbeitsgericht Magdeburg in einem aktuellen Urteil entschieden hat, die Versetzung des Arbeitsplatzcomputers in einen Zustand, der die Aufnahme der geschuldeten Arbeitsleistung ermöglicht, z. B. Hochfahren, etwaige Anmeldungen und Programmöffnungen (Arbeitsgericht Magdeburg, Urteil vom 26.10.2016 – 3 Ca 3220/15).

Vorbereitung der Arbeit dient dem Arbeitgeber

Ein entscheidendes Merkmal für die Frage, ob es sich um Arbeitszeit handelt, die vom Arbeitgeber bezahlt werden muss, ist die Fremdnützigkeit. Dient die entsprechende Handlung in erster Linie einem fremden Bedürfnis und nicht zugleich dem eigenen Bedürfnis des Arbeitnehmers, handelt es sich um Arbeitszeit. Das ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Magdeburg beim Hochfahren des Computers sowie den weiteren Anmeldungsschritten am PC der Fall, wird dem Arbeitnehmer doch nur so die Erbringung seiner Arbeitsleistung überhaupt möglich.

Zeitlicher Umfang der Arbeitsvorbereitungszeit

Für die Berechnung des zulässigen zeitlichen Umfangs dieser Vorbereitungszeit gilt grundsätzlich, dass der Arbeitnehmer seine persönliche Leistungsfähigkeit angemessen ausschöpfen muss. Nur die Zeitspanne, die danach erforderlich ist, soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeit zählen (vgl. etwa Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2013 – 1 ABR 59/12).

5.10.2017

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Bildung Karriere Schulungen

Weiterbildung zahlt sich aus – Neue foodjobs.de Gehaltsstudie Lebensmitteltechnik 2017

-Erste Gehaltsstudie speziell für Staatlich geprüfte Lebensmitteltechniker
-Einstiegsgehalt bei durchschnittlich 38.700 EUR (Jahresbrutto)
-Nach 5 Jahren Berufserfahrung erfolgt der erste Gehaltssprung

Weiterbildung zahlt sich aus - Neue foodjobs.de Gehaltsstudie Lebensmitteltechnik 2017

Infografik Gehaltsstudie Lebensmitteltechnik

Mehr Gehalt, bessere Aufstiegsmöglichkeiten oder der Wechsel vom Handwerk in die Industrie – all dies sind Gründe, warum Bäcker*, Fleischer, Koch, Fachkraft für Lebensmitteltechnik und Co. den Schritt wagen, sich zum Staatlich geprüften Lebensmitteltechniker weiterbilden zu lassen. Doch zahlt es sich tatsächlich aus, das Risiko einzugehen, seinen Job aufzugeben, um dann wieder die Schulbank zu drücken?

foodjobs.de hat in Kooperation mit Lebensmitteltechnik-Deutschland erstmalig die Gehälter des Lebensmitteltechnikers genauer unter die Lupe genommen. So viel sei verraten: Schon beim Jobeinstieg blüht dem Techniker ein höherer Verdienst als dem studierten Lebensmitteltechnologen.

„Unabhängig davon, welchen Beruf der Staatlich geprüfte Lebensmitteltechniker zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn gelernt hat, ist die Chance auf ein hohes Jahresgehalt mit jedem Ausbildungsberuf gegeben“, so Bianca Burmester, Geschäftsführe-rin und Gründerin von foodjobs.de.

Während der Staatlich geprüfte Lebensmitteltechniker mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt (brutto) von 38.700 EUR in den Job einsteigt, ist nach 5 Jahren Berufserfahrung mit dem ersten Gehaltssprung auf 51.900 EUR zu rechnen. So verdient der Lebensmitteltechniker ein durchschnittliches Brutto-Jahresgehalt von 48.800 EUR.

Für das ganz große Geld kommt es im Karrieregetriebe auf eine kluge Verzahnung verschiedener Gehaltsfaktoren an. Wer bereit ist, seinen Arbeitsplatz ins Ausland zu verlegen, wird überdurchschnittlich entlohnt. Voraussetzung dafür sind sehr gute Englischkenntnisse. Bestätigt hat sich auch: Je größer das Unternehmen, desto besser wird bezahlt. Am wohlsten fühlt sich der Techniker im Bereich Produktion und Technik. Mit Abstand am meisten verdient er allerdings im Vertrieb. Die Gehälter unterscheiden sich auch je nach Branche. Spitzenreiter sind hier Brot- und Backwaren sowie die Molkereibranche.

Doch eines sollte auch bei der besten Karriereplanung nicht außer Acht gelassen werden: Geld ist nicht alles. Gerade der Spaß an der Arbeit sowie die persönliche Weiterentwicklung sind der Antrieb, der eine produktive Beziehung zwischen Unternehmen und Mitarbeiter am Laufen hält.

Für die vorliegende Studie wurden die Antworten im Zeitraum Juni/Juli 2017 von insgesamt 337 Lebensmitteltechnikern berücksichtigt, die ihre Weiterbildung bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits absolviert haben.

Mehr Informationen zur Studie und Downloads der Grafiken gibt es unter: http://www.foodjobs.de/Gehalt-Lebensmitteltechnik
Die Gesamtstudie „Gehaltsstudie Lebensmitteltechnik 2017“ kann zum kostenlosen Download angefordert werden unter info@foodjobs.de.

*Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für beide Geschlechter.

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Das Online-Jobportal foodjobs.de bietet Kandidaten, die in der Lebensmittelwirtschaft ein- und aufsteigen möchten, als Karrierebegleiter genau die passenden Job- Angebote, die richtige Orientierung und hilfreiche Tipps. Für die gesamte Branche werden wertvolle Inhalte aufbereitet, welche die Karriere unterstützen. Unternehmen aus der Lebensmittelwirtschaft und ihre Zulieferer erhalten neben klar strukturierten Angeboten bei der Veröffentlichung ihrer Stellenangebote auch Beratung bei Fragen rundum Media und Employer Branding. Die Geschäftsführerin und Recruiting- Expertin Bianca Burmester kennt durch ihre langjährige Karriere bei einem Fachverlag die Bedürfnisse der Menschen und der Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft.

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Politik Recht Gesellschaft

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden.

Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus KGaA einen Vorschuss für ihre Tätigkeit auszahlen lassen. Da dies nicht erfolgte, wurde geklagt. Zunächst vor dem Landgericht (LG) Dresden, danach im Wege der Sprungrevision vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Hierbei entschied der BGH für viele überraschend, dass die gemeinsamen Vertreter keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeiten für die Anleger gegen die Insolvenzmasse geltend machen können.

a) Leitentscheidung des BGH

In einer sog. Leitentscheidung zum Az. IX ZR 87/16 entschied der BGH, dass der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung keine Masseverbindlichkeit darstellt.

Mit anderen Worten: Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger bekommt nichts aus der Insolvenzmasse.

Er wendet sich daher wegen seiner Kosten nicht mehr an die Insolvenzmasse und somit den Insolvenzverwalter, sondern nunmehr an die einzelnen Anleger, um sich seine Tätigkeit im Rahmen der Insolvenzanmeldung von den Anlegern vergüten zu lassen.

Das Urteil des BGH ist speziell in Sachen FuBus KGaA ergangen.

Ob zwingend eine Zahlungsverpflichtung der Anleger besteht, ist allerdings ebenfalls nach dem Urteil des BGH offen.

Das BGH hat entschieden, dass der gemeinsame Vertreter die Möglichkeit hat, die Übernahme der Tätigkeit davon abhängig zu machen, ob die ihm zustehende Vergütung von den Anleihegläubigern direkt oder mittelbar aus der vom gemeinsamen Vertreter erzielten Befriedigungsquote aufgebracht wird.

Im Übrigen obliege des dem Gesetzgeber, die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Absicherung des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren zu schaffen, so der BGH in Randziffer 32 seiner Entscheidung.

Unklar ist daher, ob die Anleger der Infinus, die nun durch ihren jeweils bestellten gemeinsamen Vertreter in Sachen FuBus KG aA zur Kasse gebeten werden, auch wirklich zahlen müssen.

Das oben genannte BGH Urteil sagt zu einer Verpflichtung der Anleger zur Zahlung zumindest nichts Konkretes aus. Vielmehr macht es deutlich, dass es Sache des gemeinsamen Vertreters und ggf. auch des Gesetzgebers ist, sich hier um die Vergütungsansprüche zu kümmern.

Zahlen oder nicht zahlen?

Die Rechnung des gemeinsamen Vertreters muss daher vom Anleger nicht zwingend bezahlt werden, da er dessen Tätigkeit schließlich nicht selbst bestellt hat. Zudem ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Schuldverschreibungsgesetz vorgesehen, nicht aber die Vergütung durch den betroffenen vertretenen Anleger oder gar ein Zwang für diesen, einen Vertrag mit dem gemeinsamen Vertreter abzuschließen.

Aus dem Urteil des BGH könnte abgeleitet werden, dass es Aufgabe des gemeinsamen Vertreters sein dürfte, sich um seine Honoraransprüche zu kümmern. Er muss mit jedem Gläubiger eine Vereinbarung darüber treffen, ob dieser direkt etwas für seine Tätigkeit vergütet und in welcher Form dies geschehen soll. Denkbar nach BGH wäre auch eine Abtretung von Erstattungsansprüchen aus der Insolvenzmasse.

Zahlt der betroffene Anleger die Rechnung, könnte hierdurch ein konkludenter Vertrag zustande kommen. Rückforderungen an den gemeinsamen Vertreter mangels konkreten Auftrags über Bereicherungsrecht sind aber ebenfalls für den betroffenen Anleger denkbar, wenn dieser schon gezahlt hat.

b) Fehlinformation bei Abstimmung?

Insoweit kann momentan noch nicht von einer Fehlinformation durch den Insolvenzverwalter Kübler gesprochen werden. Dieser hatte mitgeteilt, die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sei nicht durch die Anleger zu vergüten. Dies wohl ausgehend von der Annahme, dass die Kosten des gemeinsamen Vertreters der Insolvenzmasse zur Last fallen würden.

Eines besseren durch den BGH belehrt, werden die Karten im Infinus Prozess neu verteilt. Zunächst einmal scheinen die nunmehr bestellten gemeinsamen Vertreter die Dummen zu sein, die den schwarzen Peter gezogen haben, nicht die Anleger und auch nicht der Insolvenzverwalter.

Es bleibt spannend, wie das bisher ungeklärte Problem der Vertretung der Anleger durch einen gemeinsamen Vertreter und dessen Vergütung durch die Gerichte gelöst werden wird.
Denkbar wäre, dass der Ansprüche stellende gemeinsame Vertreter zumindest einen Anspruch aus Geschäftsführung oder ähnlichem gegen die betroffenen Anleger zuerkannt bekommt. Sicher ist dies aber keinesfalls.

Fazit: Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Betroffene Anleger, die Post oder eine Rechnung von gemeinsamen Vertretung in Sachen FuBus, Prosavus oder Eco Consort erhalten, sollten sich daher an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden, der sich im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts auskennt.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
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Einkommen von Führungskräften in Chemie und Pharma um vier Prozent gestiegen

2016 sind die Gesamteinkommen der Führungskräfte in der chemisch-pharmazeutischen Industrie im Vergleich zum Vorjahr um 4,0 Prozent gestiegen.

(Mynewsdesk) Dies ist das Ergebnis der Einkommensumfrage des Führungskräfteverbandes Chemie VAA. Insgesamt betrug das mittlere Gesamteinkommen der außertariflichen und leitenden Angestellten in den Unternehmen der Chemie- und Pharmabranche in Deutschland knapp 129.000 Euro pro Jahr, was einem Anstieg von vier Prozent gegenüber 2015 entspricht. „Diese Entwicklung ist aus Sicht der Führungskräfte absolut angemessen“, so der 1. Vorsitzende des VAA Rainer Nachtrab. „VAA-Mitglieder zeigen als Verantwortungsträger in ihren Unternehmen großen Einsatz und leisten eine hervorragende Arbeit, von der sowohl die Unternehmen als auch die gesamte Belegschaft profitieren.“

Während die Fixgehälter 2016 um 2,6 Prozent gestiegen sind, ist der Zuwachs bei den Boni mit 8,4 Prozent nochmals um 3,1 Prozentpunkte stärker ausgefallen als 2015. „Damit setzt sich die Tendenz aus dem Vorjahr fort: Der konjunkturell bedingte Bonusrückgang aus den Vorjahren wird kompensiert“, erläutert der VAA-Vorsitzende Nachtrab. Vor allem für Führungskräfte sei die variable Vergütung ein sehr wichtiger Einkommensbaustein. „Die Boni bewegen sich nach wie vor auf einem maßvollen Niveau, auch im Vergleich zu anderen Branchen der deutschen Wirtschaft.“ Es gebe aber gerade bei den variablen Einkommensbestandteilen zum Teil große Unterschiede zwischen den Unternehmen.

Eine entscheidende Rolle für die Höhe des Einkommens spielt die Größe eines Unternehmens: In Unternehmen mit mehr als 10.000 Mitarbeitern sind die Gesamteinkommen um circa 31 Prozent höher als in Unternehmen mit weniger als 1.000 Mitarbeitern. „Ähnliches gilt für die Bonushöhe: Je größer die Unternehmen, desto höher ist auch der Bonusanteil“, betont Nachtrab.

Wissenschaftlich begleitet wird die VAA-Einkommensumfrage, an der Anfang 2017 rund 5.100 VAA-Mitglieder verschiedener Unternehmen der Branche teilgenommen haben, von der RWTH Aachen University. Durch die Längsschnittbetrachtung liefert die auf Medianwerten basierende Studie einen deutschlandweit einzigartigen Überblick über die Gehaltsentwicklungen von Führungskräften in der Branche.

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Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

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Überstunden: Wie kommt man im Fall der Kündigung an eine Vergütung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Überstunden: Wie kommt man im Fall der Kündigung an eine Vergütung?

Arbeitsrecht

Bei Kündigung wollen Arbeitnehmer Überstundenvergütung

In der Praxis leisten Arbeitnehmer oftmals zunächst Überstunden, ohne sich weiter um die Frage der Vergütung zu kümmern. Das kann verschiedene Gründe haben. Entweder man fühlt sich wohl beim Arbeitgeber und denkt gar nicht weiter darüber nach, oder aber es kriselt bereits im Unternehmen und man möchte nicht negativ auffallen und arbeitet deshalb etwas mehr. Wenn dann allerdings eine Kündigung vom Arbeitgeber folgt, möchten Arbeitnehmer ihre Überstunden auch vergütet haben.

Geltendmachung schwierig bei Ausschlussfristen

Überstunden geltend zu machen, ist allerdings häufig nicht einfach. Grund sind zum einen sog. Ausschlussfristen, die häufig in Arbeitsverträgen enthalten sind. Danach müssen Ansprüche des Arbeitnehmers (z. B. auf Überstundenvergütung) innerhalb von drei Monaten geltend gemacht (ggf. sogar eingeklagt) werden, ansonsten verfallen sie. Das kann die Geltendmachung entscheidend erschweren. Aber Achtung: So manche Ausschlussfristen, die sich aktuell im Arbeitsvertrag finden, können unwirksam sein, weil sie Gesetzesänderungen (z. B. im Bereich des Mindestlohns) noch nicht berücksichtigen. Es lohnt sich also ein genauer Blick auf die jeweilige Klausel, unter Umständen greift sie nämlich gar nicht, weil sie unwirksam ist. Ist das der Fall, können Überstunden grundsätzlich in den Grenzen der normalen Verjährung (drei Jahre) geltend gemacht werden.

Praxisproblem der Dokumentation der Überstunden

Soweit in der Theorie. In der Praxis stellt sich aber oftmals ein ganz erhebliches Problem, wenn die Arbeitnehmer nämlich die Überstunden nicht regelmäßig dokumentiert haben. Idealerweise sollte man sich diese regelmäßig vom Arbeitgeber abzeichnen lassen. Hat man das nicht getan, muss man später vor Gericht darlegen und beweisen, wann man welche Überstunden geleistet hat. Dafür muss man, etwa auf Basis seines Kalenders und der Bestätigung durch einen Kollegen, genau aufschlüsseln können, wann man zu welchen Zeiten tätig war. Wenn man solche Listen erst wesentlich später erstellt, passieren oftmals Fehler und das Ergebnis ist nicht schlüssig. Das hindert dann natürlich eine erfolgreiche Geltendmachung. Wer also mit dem Gedanken spielt, zu einem späteren Zeitpunkt noch Überstundenvergütung zu verlangen, sollte bereits von Anfang an darauf achten, seine Überstunden sorgsam zu dokumentieren.

Beweis der Anordnung/Duldung der Überstunden durch den Arbeitgeber

Auch damit ist aber noch nicht getan. Darüber hinaus müssen Arbeitnehmer ebenfalls die Anordnung bzw. Duldung der Überstunden durch den Arbeitgeber beweisen. Das gilt besonders dann, wenn es im Unternehmen nicht allgemein üblich ist, dass Überstunden geleistet werden. Hilfreich ist es z. B., wenn man den Arbeitgeber in einen Schriftverkehr per E-Mail „verwickelt“ und auf diesem Wege nachfragt, ob man Überstunden leisten soll. Entsprechende Antwortmails des Arbeitgebers lassen sich dann als Beweis verwenden.

Überstundenvergütung als Teil der Abfindung

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses empfiehlt es sich dann auf Arbeitnehmerseite, immer auch die Überstunden geltend zu machen. Dadurch kann die Abfindung ggf. noch etwas in die Höhe gedrückt werden. Das ist auch vor dem Hintergrund sinnvoll, weil die Abfindung im Rahmen einer umfassenden Einigung mit dem Arbeitgeber, durch die alle anderen Ansprüche des Arbeitnehmers erlöschen, sozialabgabenfrei ist – anders, als wenn man die Überstundenvergütung separat geltend machen würde.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein?

Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck in der Kanzlei oder auf unserer Hotline unter 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

13.03.2017

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Ist Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit? (Serie – Teil 2)

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ist Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit? (Serie - Teil 2)

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Die Frage, ob das Umkleiden eigentlich mit zur Arbeitszeit gehört, ist für Arbeitnehmer in Berufen, in denen das täglich dazu gehört, ja durchaus interessant im Hinblick darauf, ob sie dafür auch vergütet werden müssen. Wie sieht es denn nun aus?

Fachanwalt Bredereck: Mit der Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht schon wiederholt beschäftigt. Im Zuge dessen hat es z.B. klargestellt, dass es Arbeitnehmern nicht zuzumuten ist, bereits in Dienstkleidung auf der Arbeit zu erscheinen, wenn es sich dabei um besonders auffällige Kleidung handelt. Das hat wiederum zur Folge, dass das Umkleiden erst vor Ort erfolgen muss und dann auch zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehört. Das gilt gleichermaßen auch für Arbeitnehmer, die z.B. eine besonders schwere Sicherheitskleidung tragen müssen oder auch solche, die im Saunabetrieb spezielle Kleidung tragen müssen, die sie im Winter nicht draußen bzw. unter ihrer normalen Kleidung tragen können.

Maximilian Renger: Gibt es Ausnahmen davon? Was ist mit speziellen Vereinbarungen zwischen den Parteien?

Fachanwalt Bredereck: In der Tat können sich im Hinblick auf die Dienstkleidung und dergleichen durchaus Regelungen in einem Tarifvertrag finden. Ist das der Fall, dann gelten diese auch und müssen beachtet werden.

Maximilian Renger: Wie sieht es aus, wenn es sich nun nicht um eine so markante Dienstkleidung handelt?

Fachanwalt Bredereck: Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in einer weiteren Entscheidung gesagt, dass es sich bei der Umkleidezeit auch dann um vergütungspflichtige Arbeitszeit handeln kann, wenn der Arbeitgeber im Betrieb eine bestimmte Kleidung vorschreibt. Das geht also noch weiter, als die vorher genannte Entscheidung. Eine Ausnahme kann sich auch hier wieder unter Umständen aus einem Tarifvertrag ergeben. Ein weiterer Indikator für eine Vergütungspflicht kann darüber hinaus nach dem Bundesarbeitsgericht übrigens auch die Fremdnützigkeit des Umkleidens sein.

Maximilian Renger: Was soll das in diesem Zusammenhang bedeuten?

Fachanwalt Bredereck: Die Idee hierbei ist schlicht, danach abzugrenzen, wem das Umkleiden letztlich nützt. Macht das der Arbeitnehmer etwa allein für sich selbst, weil er sich so wohler fühlt, dürfte man eine Fremdnützigkeit und damit eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers verneinen. Erfolgt das Umkleiden dagegen sozusagen dem Arbeitgeber zuliebe, wäre man wieder bei Arbeitszeit, die zu vergüten wäre. Nach diesen genannten Kriterien lässt sich also abgrenzen, immer vor dem Hintergrund, dass ein Tarif- oder Arbeitsvertrag gewisse Abweichungen vorsieht.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Gespräch.

2.2.2017

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Politik Recht Gesellschaft

Was zählt eigentlich als Arbeitszeit? (Serie-Teil 1)

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Was zählt eigentlich als Arbeitszeit? (Serie-Teil 1)

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Viele Fragen, die häufig von Arbeitnehmern gestellt werden, betreffen die Arbeitszeit. Was zählt eigentlich dazu?

Fachanwalt Bredereck: Eine erste Erklärung findet man im Arbeitszeitgesetz, kurz ArbZG, und zwar in § 2. Demnach ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Das ist erst einmal wenig überraschend, darauf wäre man wohl auch noch so gekommen.

Maximilian Renger: Was gibt es denn für Fälle bzw. Konstellationen, in denen die Frage von Beginn, Ende usw. der Arbeitszeit nicht so eindeutig sind?

Fachanwalt Bredereck: Aus dieser grundsätzlichen Begriffsbestimmung lässt sich z.B. nicht eindeutig entnehmen, wie die Anfahrt oder etwa Umkleidezeiten zu beurteilen sind. Darüber hinaus ist die sog. Vollarbeit abzugrenzen von den Fällen der Bereitschaftsdienste. Der Unterschied besteht hier in dem Grad der Beanspruchung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Im ersteren Fall steht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber voll und ganz zur Verfügung, in den Fällen der Arbeitsbereitschaft steht er auf Abruf bereit. Da muss man dann also jeweils differenziert beurteilen, ob und in welchem Umfang es sich dabei um Arbeitszeit im Sinne des ArbZG handelt.

Maximilian Renger: Wofür ist diese Einordnung denn so relevant?

Fachanwalt Bredereck: Das hat durchaus gravierende Folgen. Durch das ArbZG soll der Arbeitnehmer ja geschützt werden, indem bestimmte zeitliche Grenzen im Hinblick auf die Arbeitszeit festgesetzt werden. Diese dürfen vom Arbeitgeber nicht überschritten werden. Demnach beträgt die tägliche Regelarbeitszeit acht Stunden, mehr als zehn Stunden sind nicht erlaubt. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vorgaben aus dem ArbZG, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden. In besonders schwerwiegenden Fällen kommt sogar eine Strafbarkeit in Betracht. Abgesehen davon stellt sich aus Arbeitnehmersicht ja immer die Frage, ob man infolge der Einordnung als Arbeitszeit dann auch eine Vergütung für die relevante Zeit erhält.

Maximilian Renger: Interessant. Dann würde ich vorschlagen, dass wir uns den einzelnen relevanten Problemen im Bereich der Arbeitszeit jeweils in einzelnen Interviews widmen.

Fachanwalt Bredereck: So machen wir das.

2.2.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Einstiegsgehalt sicher verhandeln: Studie 2016 von foodjobs.de zeigt Absolventen, was sie in der Lebensmittelwirtschaft verdienen

– In Produktion und Technik verdienen Einsteiger am meisten
– Für 46 % ist die Tätigkeit als Praktikant oder Werkstudent der direkte
Einstieg in den Beruf
– 89 % der Absolventen finden in den ersten sechs Monaten nach ihrem Studium einen Job

Einstiegsgehalt sicher verhandeln: Studie 2016 von foodjobs.de zeigt Absolventen, was sie in der Lebensmittelwirtschaft verdienen

Infografik zur Studie „Einstiegsgehalt in der Lebensmittelbranche 2016“

Was kann ein Berufseinsteiger in der Lebensmittelwirtschaft an Gehalt erwarten? Welche
Faktoren machen den Unterschied nach oben aus? Licht ins Dunkel bringt zum zweiten Mal in
Folge die Studie „Einstiegsgehalt in der Lebensmittelbranche 2016“ von foodjobs.de.

„Was muss man denn tun, um in der Lebensmittelwirtschaft mehr als das Durchschnittsgehalt zu
verdienen? oder auch Wo liegt denn das Durchschnittsgehalt eines Lebensmitteltechnologen bei
einem Hersteller der Süßwarenbranche? lauten die Fragen, die bei Messen oder Bewerbertrainings
an uns herangetragen werden,“ erläutert Bianca Burmester, Geschäftsführerin von foodjobs.de als
einen Faktor für die Erstellung der Studie und sie führt weiter aus: „Mit Hilfe der Studie gelingt es
den Bewerbern jetzt deutlich besser, sich in der Komplexität aus Faktoren wie Unternehmensgröße,
Region, Branche oder Funktionsbereich zu orientieren und ihre Richtgröße fur das
Bewerbungsgespräch zu finden.“

Was wäre, wenn die Bedingungen optimal wären? Tatsächlich ist es gar nicht so schwierig, mit Hilfe
der untersuchten Faktoren, die Voraussetzungen fur das bestmögliche Gehalt zu analysieren. So
lassen die Zahlen keinen Zweifel daran, dass der Studienabschluss eine Rolle fur die Höhe des
Einstiegsgehaltes spielt. Aktuell beziffert sich der Unterschied beim durchschnittlichen Brutto-
Jahresgehalt auf 3.900 EUR zwischen einem Abschluss mit Master und einem mit Bachelor. Ähnlich
positiv wirkt sich die Studienwahl aus, so führen Absolventen der Lebensmitteltechnologie und der
Wirtschaftswissenschaften das Gehaltsranking an, während die Ökotrophologen weiterhin das
Schlusslicht unter den Akademikern bilden. Praxiserfahrung im Zusammenspiel mit
Auslandserfahrung und sehr guten Englischkenntnissen geben Bewerbern dann deutlich mehr
Verhandlungsspielraum. Das höchste Gehalt erzielen Berufseinsteiger im Funktionsbereich
Produktion und Technik. Insbesondere in der Technik sind Einstiegsgehälter von über 40.000 EUR
keine Seltenheit.

Ein großer Erfolgsfaktor für den Berufseinstieg ist das frühe Kennenlernen des zukünftigen Arbeitgebers bereits während des Studiums. Für fast die Hälfte der Befragten, 46 Prozent, ist die Tätigkeit als Praktikant oder Werkstudent der direkte Einstieg in den Beruf. Dieser Einstieg scheint unkompliziert und deutlich entspannter. Insgesamt starten 89 Prozent der befragten Absolventen bereits in den ersten sechs Monaten nach Abschluss ihres Studiums in den Job.

Aktuelle Informationen über die Höhe und Entwicklung von Gehältern besitzen fur Unternehmen und angehende Arbeitnehmer gleichermaßen eine hohe Relevanz. Auf Basis von standardisierten und messbaren Einflussfaktoren, wie etwa Abschluss des Bewerbers, Funktionsbereich oder Branche in der
Lebensmittelwirtschaft wurden repräsentative Werte ermittelt und für die nun vorgelegte Studie ausgewertet. Teilgenommen haben an der Online-Umfrage 1.371 Berufseinsteiger und Young
Professionals, im Zeitraum vom 15.06.2015 bis zum 31.08.2016.

Mehr Informationen zur Studie und Downloads der Grafiken gibt es unter: www.foodjobs.de/Einstiegsgehalt-in-der-Lebensmittelbranche

Die gesamte Studie können Sie unter info@foodjobs.de kostenlos per Mail anfordern.

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Wie man GEMA-freie Musik selbst verwerten kann

Der Verband Deutscher Musikschaffender klärt auf und kalkuliert Lizenzgebühren.

Wie man GEMA-freie Musik selbst verwerten kann

(Bildquelle: Fotolia © alphaspirit)

Das Thema GEMA-freie Musik sei in den vergangenen Jahren sehr populär geworden, sagt Klaus Quirini, Vorstand des Verbands Deutscher Musikschaffender ( VDMplus). Denn „grundsätzlich gilt, dass kein Urheber oder Leistungsschutzberechtigter verpflichtet ist, einer Wahrnehmungs- beziehungsweise Verwertungsgesellschaft wie GEMA oder GVL beizutreten.“

Doch in der Bundesrepublik Deutschland lasse sich von Gesetz wegen das Urheberrecht nicht übertragen, sondern lediglich die Nutzung von Werken. „Wenn Urheber keine Wahrnehmungsgesellschaft beauftragt haben, ihre Interessen zu wahren, bedeutet dies im Klartext: Komponisten, Texter und Arrangeure nehmen ihre Rechte eigenverantwortlich wahr“, beschreibt Udo Starkens, Generalmanager des VDM.
Daraus ergeben sich allerdings viele Fragen. Was ist der Unterschied zwischen Urheber- und Leistungsschutzrecht? Wie können welche Nutzungsarten aus der Verwertung ausgegrenzt werden? Wie verhandeln die Urheber selbst mit den Nutzern der Musik? Machen alternative Lizenzmodelle, wie z.B. die CC-Lizenz Sinn?

„Und das sind wenige Beispiele, denn das Thema GEMA-freie Musik ist komplex“, erklärt Quirini, und der versierte Musikbranchenkenner mahnt: „Dementsprechend groß ist die Gefahr sowohl für Urheber, als auch für Nutzer, finanziell benachteiligt zu werden.“ Mitglieder des Verbands Deutscher Musikschaffender werden umfassend aufgeklärt. „Wir haben speziell zu diesem Thema mehrere Monate aufwendig recherchiert“, sagt Starkens. Und zwar nicht nur, um den VDM-Mitgliedern alle Zusammenhänge hinsichtlich GEMA-freier Musik plausibel erläutern zu können.

„Das machen wir natürlich, indem wir zum Beispiel in unseren ständig aktualisierten Sammelordnern mit dem geballten Wissen über das Musikbusiness das Thema eingehend beleuchten und in persönlichen Gesprächen mit unseren Mitgliedern individuell Fragen beantworten“, betont Quirini. Doch der VDM-Service gehe noch viel weiter, ergänzt Starkens: „Wie für viele Bereiche der Musikbranche stellen wir exklusiv den VDM-Mitgliedern neben allen relevanten Informationen auch Musterverträge und Kalkulationen zur Verfügung.“ Jetzt auch für GEMA-freie Musik, so dass Preise für Nutzung und angemessene Vergütung für Mitwirkende an den Werken von Mitgliedern des VDM errechnet werden können.

Der Verband Deutscher Musikschaffender (www.VDMplus.de) ist ein Zusammenschluss von Produzenten, Musikverlagen, Tonträgerfirmen, Komponisten, Textdichtern, Musikern, Managern, Künstlern und vertritt seit 1974 die Interessen deutscher Musikschaffender. Seit Jahrzehnten gründen und betreiben, an der Musikwirtschaft interessierte Musikschaffende, durch das Coaching der VDM-Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen, erfolgreich Musikverlage und Musiklabel. VDM-Mitglieder lernen das Business von der einfachsten Promotionarbeit bis hin zu komplizierten Vertragsausarbeitungen kennen. Ein umfassender Einblick für Neugründer und Profis über die Hintergründe in der Musikbranche ist eines der Kernthemen im VDM.

Kontakt
Verband Deutscher Musikschaffender (VDM)
Helga Quirini
Josefsallee 12
52078 Aachen
0241 9209277
h.quirini@vdmplus.de
http://www.vdmplus.de

Wirtschaft Handel Maschinenbau

Variable Bezüge bei Führungskräften in Chemie und Pharma deutlich gestiegen

2015 sind die Gesamteinkommen der Führungskräfte in der chemisch-pharmazeutischen Industrie gegenüber 2014 um 4,2 Prozent gestiegen, so das Ergebnis der VAA-Einkommensumfrage.

(Mynewsdesk) Bei den variablen Bezügen verzeichnet die jährliche Gehaltsstudie des Führungskräfteverbandes Chemie VAA eine deutliche Erhöhung von 5,3 Prozent. „Insgesamt bewegt sich der Gehaltsanstieg bei den Chemie-Führungskräfte nach wie vor auf einem moderaten Niveau, auch im Vergleich zu anderen Industriezweigen“, betont der 2. Vorsitzende des VAA Rainer Nachtrab. Während sich die Fixeinkommen der außertariflichen und leitenden Angestellten in der Chemie- und Pharmabranche im Schnitt nur um 2,9 Prozent erhöhten, haben sich sonstige Einkommensbestandteile wie Aktienoptionen oder geldwerte Vorteile überhaupt nicht verändert.

Der VAA-Einkommensumfrage zufolge werden über 90 Prozent der befragten Führungskräfte mit Bonuszahlungen am Unternehmenserfolg beteiligt. Mit einem Medianwert von rund 900 Euro sind die variablen Bezüge insgesamt deutlich um 5,3 Prozent gestiegen. Rainer Nachtrab erklärt: „Für Führungskräfte in der Chemie ist die variable Vergütung ein essenzieller Einkommensbaustein.“ Sie sei an die wirtschaftliche Gesamtperformance der Unternehmen gekoppelt. „2014 hatte die sehr zurückhaltende konjunkturelle Entwicklung in der Branche zur Folge, dass die Boni nahezu unverändert geblieben sind“, so Nachtrab weiter. Im letzten Jahr jedoch habe sich die Konjunktur wieder stabilisiert. „Deshalb sind auch die Bonuszahlungen wieder auf angemessene Weise gestiegen.“

Die VAA-Studie zur Einkommenssituation von Führungskräften wurde im Frühjahr 2016 auf Basis von Werten für das vergangene Jahr durchgeführt und von der RWTH Aachen University wissenschaftlich begleitet. „Damit liefert der VAA einen branchenweit einzigartigen Überblick über die Gehaltsentwicklung in der Chemie“, erläutert der 2. VAA-Vorsitzende Nachtrab. Vor allem die empirisch gesicherte Längsschnittbetrachtung zur Entwicklung der einzelnen Entgeltbestandteile sei ein echtes Alleinstellungsmerkmal.

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Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

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