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Ehe und eingetragene Partnerschaft stehen in Zukunft allen offen

Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partiner

Ehe und eingetragene Partnerschaft stehen in Zukunft allen offen

Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten, verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4.12.2017 jene gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe bisher verwehren. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2018 in Kraft (VfGH G 258/2017 ua).

Bevor der Bund der Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen werden, sollten die rechtlichen Konsequenzen hiervon mit einem auf Familienrecht spezialisierte Rechtsberater abgeklärt werden, andernfalls im Trennungsfall erhebliche juristische Probleme und Auseinandersetzungen eingetreifen können.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht: VAA nimmt Stellung zur Tarifeinheit

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert.

(Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg als Sachverständige teil.

Nach Meinung des VAA sorgt das Gesetz für Rechtsunsicherheit und verstößt gegen internationales Recht. „Als Berufsgewerkschaft tritt der VAA für die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit ein“, betont Gerhard Kronisch. Das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit vergrößere jedoch die Rechtsunsicherheit in Deutschland. „Der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften befindet sich durch dieses Gesetz in einer Grauzone.“ Damit werde weder eine echte Tarifeinheit wiederhergestellt noch die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit geschützt.

Bereits Anfang 2015 hat der VAA ein Gutachten zum Tarifeinheitsgesetz bei der Direktorin am Trierer Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (IAAEU) Prof. Monika Schlachter in Auftrag gegebenen. „Dieses Gutachten zeigt deutlich: Das Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Arbeitsvölkerrecht“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch. „Das Gesetz setzt sich sowohl über die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hinweg.“

Für den VAA steht fest, dass der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften und die Freiheit für Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder ihnen beizutreten, weiterhin gewährleistet sein muss. Kronisch erläutert: „Der Schutz der Vereinigungsfreiheit schließt deshalb auch das Recht von Verbänden ein, sich zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder zu betätigen und Tarifverträge abzuschließen.“

Als Führungskräfteverband und Berufsgewerkschaft hat sich der VAA stets für eine verantwortungsvolle Tarifpolitik mit einer starken und konstruktiven Sozialpartnerschaft eingesetzt. „Dies wird auch in Zukunft so bleiben“, hebt Gerhard Kronisch hervor. Deswegen sei eine maßvoll gestaltete Tarifpluralität, wie sie sich in der chemisch-pharmazeutischen Industrie seit Jahrzehnten bewährt habe, ein echtes sozialpartnerschaftliches Erfolgsmodell.

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Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

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Braucht die Piratenpartei tatsächlich ein Parteiprogramm?

10 Gebote sind besser als ein Programm, das keiner versteht
Braucht die Piratenpartei tatsächlich ein Parteiprogramm?
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Das in diesen Tagen am häufigste verwendete Argument gegen die Piratenpartei neben dem Vorwurf, das Urheberrecht abschaffen zu wollen, ist der Hinweis, sie habe gar kein Programm. Und das stimmt natürlich. Doch was ist mit Programm gemeint? Ein Programm nach dem Vorbild der etablierten Parteien? Ein Programm, das die Tinte nicht Wert ist? Was bedeutet das Wort „Programm“ überhaupt?

Programm leitet sich von Vorschrift ab

Das Wort leitet sich aus dem Griechischen prógramma ab und bedeutet „Vorgeschriebenes“, „Vorschrift“. Als Software ist ein Computerprogramm eine Folge von Anweisungen und als Parteiprogramm ist es die Grundsatzschrift einer politischen Partei. Der Seelenkern des Wortes ist „Folgen“, einer Vorschrift oder einem zeitlichen Ablauf folgen. Und damit ist genau das Gegenteil von allem gemeint, was die Piratenpartei ausmacht. Denn das Neue an dieser aus dem Netz entstandenen Kraft ist nicht das Folgen, sondern das Aufbegehren, das Neue und vor allem das Mitbestimmen des zum Wähler degradierten Bürger durchzusetzen. Wenn Du nur folgst, kannst Du nichts Neues kreieren, denn Du folgst dem bereits Existierenden.

Parteiprogramme kontra Wählerwille

Alle Parteiprogramme sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Schon in der Wahlnacht werden aus Wahlversprechen dreiste Lügen. Sicherlich bei der einen Partei mehr und bei der anderen weniger. Doch das Prinzip, dem Wähler alles zu versprechen und nur das Unabdingbare einzuhalten, ist stets das gleiche. Das wohl bekannteste Beispiel ist der FDP-Mann Dirk Niebel, der vor der letzten Bundestagswahl die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums forderte und danach sich zum Entwicklungshilfeminister ernennen ließ. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik. Das ist eine Abfolge des immer gleichen Schemas.

Was brauchen die Piraten anstelle eines Parteiprogramms?

Die meisten Parteiprogramme sind auf 50 bis 100 Seiten niedergeschrieben, das Grundgesetz des Bundesrepublik umfasst 146 Artikel und der Entwurf für die Europäische Verfassung ist ein Wälzer von nahezu 500 Seiten. Kein Wunder, dass sich der Normalbürger überfordert fühlt. Um die Welt zu verändern, würden aber schon 10 Gebote und Ihre Durchsetzung genügen. Deshalb wage ich hier ein Angebot, das von Jedermann -unabhängig von seinem Bildungsgrad- verstanden werden kann.

Vorschlag für die 10 Gebote der Piratenpartei

1. Mehr als 60 Jahre nach Kriegsende und mehr als 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung braucht unser Land eine vom Volk legitimierte Verfassung, dessen erstes Gebot lautet: Du sollst die Würde des Menschen nicht antasten.
2. Du sollst als Land, von dem zwei Weltkriege ausgingen, keine Waffen exportieren und Dich nicht an Kriegen beteiligen.
3. Du sollst als die Allmacht der Banken und des Finanzkapitals brechen und Unternehmen soll es untersagt werden, dass sie ihren Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit steigern, indem sie Gemeingüter wie die Atemluft oder Bodenschätze im Übermaße nutzen.
4. Du solltest Dich für das Grundeinkommen in unserem Land engagieren, um Freiheit und Gleichheit auch für die Bedürftigen und sozial Schwachen zu erreichen.
5. Du sollst Dich für mehr Transparenz in der Gesellschaft und der Politik einsetzen, ihre weitere Demokratisierung vorantreiben und für die Ratifizierung des Antikorruptionsgesetzes und gegen den Lobbyismus eintreten.
6. Du solltest Unternehmen strafrechtlich verfolgen, die von Kinderarbeit im Ausland profitieren, die ihren Industrieabfall in Entwicklungsländern abladen und die Umwelt langfristig zerstören.
7. Du solltest Dich für eine freie und selbstbestimmte Geschlechter- und Familienpolitik einsetzen und jedem Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe und Religion das Recht auf ein unversehrtes Leben, Bildung und gleichen Lohn bei gleicher Arbeit gewährleisten.
8. Du solltest Dich für einen freien Zugang zum Welt-Wissen einsetzen und das verstaubte Urheberrecht der Allmacht der Verlage und Medien entreißen und es an die Bedingungen des digitalen Zeitalters anpassen.
9. Du solltest Dich für Lernziele statt Lernpläne in der Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen einsetzen, um ihnen eine selbstbewusste Entfaltung ihrer Fertigkeiten und Fähigkeiten zu ermöglichen.
10. Du solltest Dich für die Erhaltung unserer Umwelt als Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen einsetzen sowie eine Neuorientierung der Energiepolitik und des sorgsamen Umgangs mit unseren Ressourcen fördern.

Wollen heißt auch tun!!!

Keine der etablierten Parteien hat diese 10 Gebote bisher in der Praxis umgesetzt. Ohne Zweifel gab es Versuche und gibt es einzelne Politiker, die sich für das eine oder andere Gebot der Stunde einsetzen. Aber im Land der Dichter und Denker müssen wir uns an einem unserer größten Söhne messen lassen. „Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Filmproduzent, Journalist und Medientrainer, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, integraler Coach und Berater

Lutz Deckwerth
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FAMILIENWERTE-Verfasung sichert Erfolg von Familienunternehmen

Familienunternehmen sind deutschland- und bayernweit Motor der Wirtschaft – Streit um Nachfolge gefährdet häufig den Unternehmensfortbestand – Abhilfe schafft eine schriftlich fixierte Familienwerte-Verfassung – Aktuell suchen 19.000 bayerische Familienunternehmen einen Nachfolger

Nürnberg – Eine stabile Familie hat Erfolg – im Privaten wie im Unternehmerischen: Laut einer aktuellen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sind Familienunternehmen eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft. Unter anderem beschäftigen sie mehr als ein Siebtel aller Arbeitnehmer. Die größten Unternehmen haben ihren Sitz neben Nordrhein-Westfalen in Bayern. Alleine im Großraum Nürnberg finden sich viele bekannte Namen wie Wöhrl, Faber-Castell oder geobra Brandstätter (Playmobil). Doch auch wenn für die Zukunft Wachstum vorhergesagt wird, Familienunternehmen stehen vor Herausforderungen. Und zwar der ganz besonderen Art. Das weiß Dr. Rolf Müller, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft FAMILIENWERTE: „Für Unternehmerfamilien sind Geld und Gefühl keine voneinander abgrenzbaren Welten. Sie müssen dazwischen jeden Tag neue Brücken bauen.“ Eine schriftlich fixierte Familienverfassung hilft dabei, diese Balance zu halten. Als spezialisierter Begleiter von Unternehmerfamilien setzt FAMILIENWERTE die Verfassung besonders bei der Regelung komplexer Nachfolgesituationen als wirksames Instrument ein.

Familientradition beeinflusst Stabilität und Erfolg
Familiäre Verflechtungen und Verpflichtungen spielen bei Familienunternehmen eine große Rolle. Besonders zwischen den Generationen besteht nicht immer Einigkeit, wenn es um Zukunftsentscheidungen für das Unternehmen geht. „Ein Bewusstsein für die eigene Tradition, aber auch Offenheit gegenüber Innovation zu besitzen, ist ein tragendes Kriterium für langfristigen Erfolg“, so Dr. Rolf Müller. „Da das Unternehmen nur mit einem gemeinsamen Wertekonsens für die Zukunft gerüstet ist, wird die Verständigung zur zentralen Aufgabe.“ Verbindlich wird dieser Konsens mit einer so genannten FAMILIENWERTE-Verfassung. Dort dokumentieren alle Familiengesellschafter selbst festgelegte Regeln, an denen sie sich im Miteinander mit ihrem Unternehmen orientieren.

FAMILIENWERTE-Verfassung baut Konflikten vor
Die Familienverfassung ist eine schriftlich festgelegte Zukunftsstrategie. Sie bindet die Unterzeichner auf einer ideellen Ebene, jedoch münden zahlreiche Regelungen auch in den Gesellschaftsvertrag. Wenn die Familiengesellschafter unter Anleitung eines Moderators in mehreren Workshops die Verfassung erarbeiten, klären sie beispielsweise Fragen zur Mitgliedschaft und dem Selbstverständnis: Wer gehört zum Kreis der Familie? Wer erbt Anteile? Für welche Werte stehen wir? Festgelegt wird zudem eine gemeinsame Linie zu Themen wie Wachstum, Eigenkapitalquote, Ausverkauf, Kontrollgremien, Notfallplan sowie auch die Regelung der Nachfolge. „Eine FAMILIENWERTE-Verfassung sollte frühzeitig verabschiedet werden, da sie der Orientierung und Konfliktprävention zugleich dient“, rät Dr. Daniela Jäkel-Wurzer von FAMILIENWERTE. Dann bringt die Vereinbarung sowohl einen emotionalen als auch ökonomischen Mehrwert.

Konfliktpotenzial Nachfolgeregelung
Die Soziologin und systemische Beraterin Daniela Jäkel-Wurzer ist überzeugt, dass gemeinsam festgelegte Regelungen in einer Familienverfassung Konflikte entschärfen oder gar nicht erst entstehen lassen. „Hierbei ist der Verständigungsprozess zwischen allen Beteiligten häufig zentraler als das schlussendliche Ergebnis.“ In diesem werden auch schwierige Themen offen diskutiert, welche die künftige Ausrichtung der Firma betreffen. Aktuelles Beispiel: Die Pleite der Drogeriekette Schlecker. „Auch hier hätte eine aktive und vor allem frühzeitige Verständigung zwischen den Generationen vielleicht geholfen, den Besitz erfolgreich weiterzugeben und wichtige Entwicklungsimpulse zuzulassen“, so Daniela Jäkel-Wurzer. Wie akut der Bedarf nach geregelter Nachfolge und damit auch nach einer Verfassung ist, belegen Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung: Von 2010 bis 2014 stehen deutschlandweit etwa 110.000 Familienunternehmen vor der Nachfolgefrage, meistens weil der Firmeninhaber altersbedingt ausscheidet. Alleine in Bayern sind davon 19.000 Unternehmen betroffen.

FAMILIENWERTE ist ein Beratungsunternehmen aus Nürnberg, das auf die ganzheitliche Begleitung von Unternehmerfamilien spezialisiert ist. Das Beratungskonzept vereint Kompetenzen aus der Steuer-, Unternehmens-, Rechts- und Vermögensberatung, der Unternehmensbewertung sowie der systemischen Beratung von Unternehmerfamilien. Dieses auf Familienunternehmen zugeschnittene Konzept ist einzigartig im deutschsprachigen Raum. FAMILIENWERTE wurde 2006 von Dr. Rolf Müller gegründet und ist seit dieser Zeit inhabergeführt. Hauptsitz des Unternehmens ist Nürnberg, dieses Jahr wurde eine Zweigstelle in München eröffnet. Unter dem Motto „Dem Ganzen verpflichtet“ betreut das Unternehmen Unternehmerfamilien unterschiedlichster Branchen und Größen im deutschsprachigen Raum.

FAMILIENWERTE GmbH
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Ein freiheitliches Europa braucht keine Euro-Rettung und auch keine Bevormundung aus Brüssel und Berlin!

„Entscheide selbst.“ Die 10-Punkte-Agenda gegen Fremdbestimmung und Überwachung, für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand.
Ein freiheitliches Europa braucht keine Euro-Rettung und auch keine Bevormundung aus Brüssel und Berlin!
Kein Rettungsring für den Euro mit der Partei der Vernunft

„Nicht den Ängsten folgen, sondern dem Mut.“ Bei seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten rief Joachim Gauck am 18. März 2012 zu Mut, Zuversicht und Verantwortung in einem freiheitlichen Europa auf. Dieter Audehm, Spitzenkandidat der Partei der Vernunft in NRW, erwidert: „Herr Bundespräsident, schon bald müssen Sie diesen Worten Taten folgen lassen. Zeigen Sie Zivilcourage. Haben Sie Mut und lehnen Sie die Unterzeichnung des Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Vertrages über die europäische Fiskalunion ab. Entfachen Sie das Feuer der Freiheit in unserem Land und in ganz Europa neu.“

Innerhalb der Eurozone wird derzeit erneut über die Erhöhung des Euro-Rettungsschirms debattiert. Die Größenordnung der Garantien und Haftungssummen des von den Bürgern in dieser Form nie gewollten Euro wird immer unfassbarer. Durch die Kombination des EFSF mit dem demokratiefeindlichen ESM und mit Hilfe von Buchungstricks soll der „Schutzwall“ auf eine Billion Dollar bzw. rund 800 Milliarden Euro anwachsen. Am Ende muss die Bundesrepublik Deutschland als letzter solventer Zahler für die gesamte Summe gerade stehen. Dabei ist die Problematik um die Target-2 Forderungen der Bundesbank noch nicht einmal berücksichtigt. Frankreichs Finanzminister François Baroin verbindet mit der Ausweitung des Rettungsschirms die Hoffnung einer abschreckenden Wirkung des „Schutzwalls“, ähnlich der Atombombe im militärischen Bereich.

Wie die jüngste Pleite von Griechenland und die Zuspitzung der Verschuldungsprobleme aller Eurostaaten zeigt, ist die Annahme, diese enormen Finanzmittel nie einsetzen zu müssen, mehr als nur naiv. Die Verschuldungskrise der Eurostaaten wird innerhalb des ungedeckten Papiergeldsystems durch eine immer höhere Neuverschuldung bekämpft, durch eine Beschleunigung der planwirtschaftlichen Geldschöpfung aus dem Nichts. Die schnellere Aushöhlung der Geldwertstabilität durch Inflation und eine zunehmende Verarmung der breiten Bevölkerung werden billigend in Kauf genommen. Was für ein Irrweg!

Die Partei der Vernunft sagt: Stopp! Eine Währung, die andauernd gerettet werden muss, erfüllt die wichtigste Kernfunktion des Geldes nicht, die Wertspeicherfunktion. Die Bundesrepublik Deutschland muss daher den Euro-Währungsraum verlassen. Gleichzeitig sind alternative Geldformen zuzulassen, so wie es die Lehre des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek beschreibt. Wie die Menschheitsgeschichte beweist, bildet die freie Wahl des Geldes die Grundlage für eine stabile Geldordnung. Durch den Wegfall des Geldmonopols gehört spürbare Inflation der Vergangenheit an und systemische Krisen sind ausgeschlossen.

Nicht die Regierenden sondern die Regierten sind der Souverän!

Die Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms mittels ESM-Vertrag hebelt die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages aus. Wie die Partei der Vernunft bereits seit Juli 2011 aufzeigt und die Welt aktuell zutreffend formuliert, hat der ESM über den Gouverneursrat auch gegen die deutsche Stimme direkten Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen. Der ESM entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle vollständig und genießt darüber hinaus Vorrechte und umfassende gerichtliche Immunität. Kaum ein Bundestagsabgeordneter ist sich dessen bewusst!

Der ESM-Vertrag ist verfassungswidrig, wie die Detailregelungen des Vetrages und die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig belegen. Mit dem ESM werden die verbliebenen Reste repräsentativer Demokratie beseitigt. Darüber hinaus ist der ESM-Vertrag auch sittenwidrig, wie der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE), Rolf von Hohenhau ausführt. Die Transformation des freien Europas in Richtung eines totalitären Regimes schreitet immer schneller voran. Bereits der von den Europäern nicht legitimierte Vertrag von Lissabon entsprach einer schallenden Ohrfeige für die Demokratie. Aktuell wird auch über die europäische Fiskalunion beziehungsweise den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS Vertrag) beraten. Über die Maßnahmen zur Eurorettung sollen also durch die Hintertür die Vereinigten Staaten von Europa entstehen, ohne dass die Bürger der Nationalstaaten dazu befragt werden. Diese angestrebte europäische Föderation wäre gänzlich anders aufgebaut als in den Vereinigten Staaten von Amerika. Beispielsweise gibt es in den USA keinen Finanzausgleich zwischen den Staaten und eine strikte Trennung zwischen der Bundesebene und den Bundesstaaten. In Europa hingegen würden der Haftungsverbund bzw. die Schuldenunion das Fundament der Föderation sein. Die voranschreitende Ausweitung und Zentralisierung der Machtbefugnisse, vornehmlich bei den Vertretern der – von den Völkern Europas nicht gewählten – EU-Kommission, schränken die Freiheitsrechte aller Europäer immer weiter ein.

Anhand dieses Prozesses und der Haltung unserer Politiker wird deutlich, dass sämtliche etablierte Parteien in Deutschland den Bezug zur Realität verloren haben. Die Partei der Vernunft hingegen lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art – unabhängig, ob von rechts oder links – strikt ab. Die entstehende Schuldenunion und die damit verbundene Verpfändung des Volkseigentums und künftiger volkswirtschaftlicher Erträge sind mit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung unvereinbar! Für die Partei der Vernunft steht die nach Artikel 146 Grundgesetz vorgesehene Volksabstimmung über eine eigene Verfassung mit an vorderster Stelle. Die Dringlichkeitsstufe dafür steigt stetig. Nur noch eine freie Entscheidung aller Bundesbürger kann die gefährliche Entwicklung stoppen und die Handlungsfähigkeit des Souveräns bewahren. Nur eine solche freie Entscheidung kann die Grundlage für neue völkerrechtliche Verträge schaffen und zugleich Legitimation für die zukünftige Haltung und die Stellung Deutschlands in Europa sein.

Für die Partei der Vernunft sind die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben als höchstes Gut zu bewahren, solange dabei keinem Dritten Schaden entsteht. Einer Bevormundung durch zentralistische Zwangsvorgaben aus Brüssel und Berlin stemmt sich die Partei der Vernunft mit aller Entschiedenheit entgegen. Die Macht gehört in die Hände des Volkes. Nach unseren Vorstellungen entscheidet jeder Mensch eigenverantwortlich über alle Belange seines Lebens. Nur von den Bürgern vor Ort ist eine optimale Planung und Umsetzung von Projekten nebst Finanzierung möglich, siehe Schweiz. Der Staat hat nur eine wichtige Aufgabe. Er muss das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger schützen, indem er für innere und äußere Sicherheit sorgt.

Diese Grundsätze dürfen nicht von europäischen oder globalen Institutionen außer Kraft gesetzt werden. Zentralistische und dirigistische Einmischungen in die Freiheitsrechte des Einzelnen durch institutionelle Machtkonzentrationen sind damit ausgeschlossen.

„Entscheide selbst.“ 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand.

– Freie Wahl des Zahlungsmittels: Die Bürger entscheiden selbst darüber, ob Sie Sachwerte wie zum Beispiel Gold, eine neue DM, oder weiter den Euro als Geld benutzen wollen.
=> „Holt unser Gold heim!“ Im Interesse einer künftigen Geldwertstabilität unterstützt die Partei der Vernunft die aktuelle Initiative der Taxpayers Association of Europe e.V. und der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e.V..

– Verbot aller direkten Steuern und Subventionen und Schutz des Eigentums, Finanzierung staatlicher Kernaufgaben durch eine Mehrwertsteuer auf alle Produkte und Dienstleistungen.

– Sicherung und tatsächliche Umsetzung der mit Artikel 5 garantierten Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit ohne Zensur, keine Zensur des Internets.

– Schutz der Privatsphäre und aller persönlicher Daten, keine Vorratsdatenspeicherung, Wiederherstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

– Schluss mit der Bevormundung durch die EU, Nein zur aktuell geforderten Zwangssanierung von Wohnhäusern, Aufhebung des Glühbirnenverbotes.

– Schluss mit der Klimahysterie um die angeblich menschengemachte Erderwärmung, Kohlendioxid (CO2) ist für das Gedeihen der Pflanzenwelt lebensnotwendig (Photosynthese).

– Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen wie beispielsweise Pflanzen oder Saatgut, freie Wahl der Heilmethode und freie Medikamentenwahl.

– Wegfall des Versicherungszwangs (außer für Kinder): Die Bürger entscheiden selbst darüber, ob und wie Sie sich sozial absichern und für das Alter vorsorgen.

– Mitgliedschaften in Organisationen jeglicher Art, wie zum Beispiel Industrie- und Handelskammer oder Berufsgenossenschaften sind freiwillig.

– Abschaffung der GEZ-Gebühren beziehungsweise Haushaltsabgabe, Gebührenerhebung nur von den tatsächlichen Nutzern (Prinzip des Bezahlfernsehens).

Ihnen liegt Ihre persönliche Freiheit am Herzen? Sind auch Sie von der Landes- Bundes- und Europapolitik aller etablierten Parteien enttäuscht? Setzen Sie ein Zeichen! Wählen Sie am 13. Mai 2012 in NRW die Partei der Vernunft!

Weiterführende Informationen

Video zum ESM-Vertrag:
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Frankfurter Rundschau:
http://www.fr-online.de/politik/vereidigung-joachim-gauck–gaucks-antrittsrede-im-wortlaut-,1472596,11972588.html

PDV:
http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm

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Die Partei der Vernunft ist eine Partei mit einer wirtschaftlichen Ausrichtung in Deutschland, mit dem verpflichtenden Ziel der Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Die Partei der Vernunft steht für Weltoffenheit, die friedliche Verständigung mit allen Völkern und für eine Marktwirtschaft im Sinne der Österreichischen Schule der Ökonomie und für einen freiheitlichen Rechtsstaat.

Die Partei der Vernunft strebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen an. Dabei sind die grundsätzlichen Ziele der Partei der Vernunft bei jeglicher Form der Zusammenarbeit als unabweichliche Basis zu setzen.

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DIE JUNGEN UNTERNEHMER protestieren mit Spray-Aktion gegen Rettungsschirm-Politik

Slogan „Euro-Rettung: So nicht!“ in Berlin gesprüht
DIE JUNGEN UNTERNEHMER protestieren mit Spray-Aktion gegen Rettungsschirm-Politik

Berlin, 7. September 2011. Mitglieder des Verbandes Die Jungen Unternehmer haben in der Nacht vom 6. auf den 7. September mit einer Spray-Aktion gegen die Rettungsschirm-Politik von EU und Bundesregierung protestiert. Mit Sprüh-Kreide sprayten die jungen Unternehmer die Botschaft „Euro-Rettung: So nicht!“ an wichtigen Stellen im Berliner Stadtgebiet, z.B. vor U-Bahnhöfen, Parteizentralen und Redaktionen. Die Jungen Unternehmer wenden sich mit ihrer Aktion nicht gegen den Euro als gemeinsame europäische Währung. Sie kritisieren jedoch die Art und Weise, wie die Euro-Rettung von EU und Bundesregierung betrieben wird. Der Verband setzt sich für eine konsequente Um­schuldung von Krisenstaaten und eine verbindliche Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Euro-Schuldenkrise ein. Immer größere Rettungsschirme und Euro-Bonds lehnen Die Jungen Unternehmer ab.

Zum Ende der Aktion trafen sich die verschiedenen Sprüh-Teams der jungen Unternehmer auf der Marschallbrücke in Berlin-Mitte. Auch dort sprühten sie ihre Botschaft auf den Geh­weg und symbolisierten mit kaputten Regenschirmen, dass die Euro-Rettungsschirme falsch konstruiert sind. An der Spray-Aktion nahm auch die Bundesvorsitzende des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, teil. Ostermann sagte: „Die Kosten der Euro-Schuldenkrise dürfen nicht länger auf dem Rücken der Steuer­zahler abgeladen werden. Auch die junge Generation gehört zu den großen Verlierern der bisherigen Rettungsschirm-Politik. Es ist schlichtweg verantwortungslos, die Zukunfts­chancen junger Menschen durch immer größere Rettungsschirme aufs Spiel zu setzen. Wir brauchen jetzt endlich eine geordnete Um­schuldung mit konsequenter Gläubigerbeteiligung und harten Sparauflagen für notorische Schuldensünder. Der Bundestag darf dem EFSF-Rettungsschirm in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, sondern muss auf Nachbesserung bestehen.“

Die Forderungen von Die Jungen Unternehmer im Überblick:

– Keine Bundestagszustimmung zum EFSF-Rettungsschirm in seiner jetzigen Form, sondern Nachbesserung im Sinne von Umschuldung und Gläubigerbeteiligung.

– Keinen dauerhaften Rettungsfonds ESM.

– Keine europäischen Gemeinschaftsanleihen/Euro-Bonds.

– Keine europäische Wirtschaftsregierung.

– Kein Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Pressefotos von der Aktion gibt es hier zum Download:

http://www.bju.de/www/4db3b4270aca22aa23c78c4acf712915.php

Die Aktion wird auch auf Social Media begleitet. So ist z.B. eine „Twitterwall“ geschaltet, auf der alle Tweets erscheinen, die mit dem Zusatz bzw. Hashtag #Euroretter versehen sind. Hier können die eingehenden Tweets mitverfolgt werden:

http://euroretter.tweetwally.com/projection

DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind das Forum für junge Familienunternehmer und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Unter dem Motto Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung bezieht der Verband klar Stellung für eine wettbewerbsorientierte und soziale Marktwirtschaft sowie gegen überflüssige Staatseingriffe. Die Verbandsmitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU wurden 1950 gegründet und sind die branchenübergreifende Interessenvertretung für junge Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Mitglieder bei DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU

* sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens
* haben mindestens 10 Beschäftigte und/oder
* 1 Million Euro Jahresumsatz und
* haben einen Eintrag im Handelsregister oder in der Handwerksrolle.

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Politik Recht Gesellschaft

Familienunternehmer zu Euro-Urteil: Mehr Verantwortung für Bundestag

Lutz Goebel: EFSF- und ESM-Verträge müssen dringend nachgebessert werden
Familienunternehmer zu Euro-Urteil: Mehr Verantwortung für Bundestag

Karlsruhe/Berlin, 7. September 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dringend Nachbesserungen der EFSF- und ESM-Verträge. „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt, aber nur ein erster! Der Bundestag steht jetzt noch mehr in der Pflicht seine Kontrollfunktion wahrzunehmen: Wenn die Abgeordneten ihre gestärkten Rechte nicht wahrnehmen, sitzen sie nur informierter in der Titanic, steuern aber weiter auf den Eisberg zu. Auch wenn die ersten Griechenlandhilfen gerade noch verfassungsgemäß gewesen sind, gilt das nach diesem Urteil für die anstehenden EFSF- und ESM-Gesetze nicht mehr. Denn Karlsruhe fordert vom Gesetzgeber, dass Hilfspakete und „Rettungsschirme“ hinreichend bestimmt sein müssen, damit der Gesetzgeber seine Hoheitsrechte über den Haushalt nicht im Blindflug aus den Händen gibt. Nur bei den Hilfspaketen von 2010 sehen die Richter dieses noch als gegeben an. Beim EFSF-Ertüchtigungsgesetz dagegen mit seinen zahlreichen neuen Maßnahmen-Ermächtigungen ist nicht mehr hinreichend klar, wie häufig und wie große Ausgaben dadurch ausgelöst werden. Der Entwurf ist nicht länger verfassungsgemäß. Daher muss der EFSF jetzt nachverhandelt werden“, forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Lutz Goebel weiter: „Die EFSF- und ESM-Rettungsschirme sind in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Das Gegenteil ist der Fall. Generell muss Schluss sein mit der Schuldenorgie, durch die wir in die Euro-Krise geraten sind. Der zukünftige Rettungsschirm muss im Bundestag erst einmal gestoppt werden, um dann nachverhandeln und einen Umschuldungsmechanismus für Staaten ausarbeiten zu können. Dann müssen zuallererst die Gläubiger mit einem nennenswerten Beitrag an der Entschuldung der überschuldeten Euro-Länder beteiligt werden. Der freiwillige Anteil von 20%, der im Juli beschlossen wurde, reicht längst nicht aus. Die Erpressungsspiele und die Angstmacherei der Finanzwirtschaft müssen endlich beendet werden. Die Rettungsschirme könnten zu einem zweiten Länderfinanzausgleich von extremem Ausmaß werden, der uns letztendlich überfordert.“

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