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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

Versandapotheken: Widerrufsrecht auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

Versandapotheken müssen Verbrauchern auch bei der Bestellung rezeptpflichtiger und apothekenpflichtiger Medikamente ein 14-tägiges Widerrufsrecht gewähren. Dabei spielt es keine Rolle, dass ein Weiterverkauf der zurückgesandten Medikamente nicht möglich ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Karlsruhe.
OLG Karlsruhe, Az. 4 U 87/17

Hintergrundinformation:
Bei Online-Bestellungen haben Verbraucher gegenüber gewerblichen Unternehmen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das heißt, sie können den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen. Den Widerruf müssen sie dem Unternehmen gegenüber allerdings ausdrücklich erklären, ein einfaches Zurückschicken der Ware reicht nicht aus. Ausnahmen sind Lieferungen von leicht verderblichen Waren wie frischem Fleisch oder von Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten ist, beispielsweise Milchprodukte. Hier gibt es kein Widerrufsrecht. Der Fall: Eine Versandapotheke hatte in ihren Geschäftsbedingungen bei Bestellungen verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente das Widerrufsrecht vollständig ausgeschlossen. Ein Verbraucherverband sah dies als unzulässig an und verklagte das Unternehmen auf Unterlassung dieser Geschäftspraxis. Die Versandapotheke war der Ansicht, rechtmäßig zu handeln: Derartige Medikamente könne sie nach der Rücksendung nicht mehr an andere Verbraucher weiterverkaufen. Die Ware sei damit zwar nicht tatsächlich, aber doch in rechtlicher Hinsicht „verdorben“. Für schnell verderbliche Ware aber existiere kein Widerrufsrecht. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Karlsruhe teilte diese Auslegung des Begriffs „verderben“ nicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice gab das Gericht den Verbraucherschützern recht und verurteilte das Unternehmen dazu, die entsprechende Klausel in seinen Geschäftsbedingungen zu streichen und das Widerrufsrecht auch bei verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten zuzulassen. Denn bei Arzneimitteln stünde Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass die Versandapotheke für die Kundenberatung keine kostenpflichtige Telefonnummer angeben dürfe. Gerade Online-Apotheken seien verpflichtet, eine kostenlose telefonische Beratung anzubieten, um Verbraucher beim Medikamentenkauf ähnlich beraten zu können wie Apotheken mit Ladenlokal.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. 4 U 87/17

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Sonstiges

App aufs Rad – Verbraucherinformation der ERGO Group

Wie funktioniert Bikesharing?

App aufs Rad - Verbraucherinformation der ERGO Group

Wer Bikesharing nutzen möchte, muss zunächst die passende App downloaden.
Quelle: ERGO Group

In immer mehr deutschen Städten stehen öffentliche Leihfahrräder zur Verfügung. So können sich Städter für die letzten Meter von der U-Bahn ins Büro oder vom Einkaufen nach Hause ein Rad leihen. Wie das sogenannte Bikesharing funktioniert und was beim Versicherungs- und Datenschutz zu beachten ist, wissen Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO, und Dieter Sprott, Versicherungsexperte der ERGO Direkt Versicherungen.

Basis der Ausleihe: die App

Wer sich gerne ein Fahrrad ausleihen möchte, kann in den meisten Städten zwischen mehreren Anbietern wählen. Die Räder sind an ihren auffälligen Farben gut zu erkennen und vor allem an Bahnhöfen, in der Nähe von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel oder an bekannten Plätzen zu finden. Einfach draufsetzen und losfahren geht aber nicht. „Das Ausleihverfahren basiert auf einer kostenlosen App des Anbieters und ist bei allen nahezu gleich“, so Rolf Mertens. „Der Kunde muss sich zunächst die App herunterladen, um mit ihr dann die Fahrräder zu reservieren, auszuleihen und zu bezahlen.“ Welche Schritte im Einzelnen für das Leihen eines Fahrrades notwendig sind, können Interessierte auf der Website des Verleihers nachlesen. Der Versicherungsexperte empfiehlt die Fragen & Antworten-Seiten, um sich detailliert über die Abläufe zu informieren.

Wer ist für Schäden am Leihrad verantwortlich?

Der Anbieter muss für ein verkehrssicheres und fahrtaugliches Fahrrad sorgen. Die meisten führen daher eine regelmäßige Wartung ihrer Räder durch. Zudem werden die Räder in der Regel einmal im Jahr generalüberholt. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Radfahrer dennoch vor dem Losfahren das Rad durchchecken. Wer dann feststellt, dass beispielsweise die Bremsen kaputt sind, sollte dies dem Anbieter sofort mitteilen. Ob dies über die App, die Website oder telefonisch möglich ist, ist von Verleih zu Verleih unterschiedlich, Auskunft über die Kontaktmöglichkeiten gibt die jeweilige Website. Weiß der Verleiher über den Defekt Bescheid, kümmert sich in der Regel ein Serviceteam um die Reparatur. „In keinem Fall sollten die Nutzer selbst Hand anlegen – auch nicht, wenn es sich nur um eine Kleinigkeit handelt“, rät Mertens. Denn sonst kann der Anbieter keine Sicherheit gewährleisten. Am besten einfach ein anderes Fahrrad suchen. Aber wer übernimmt die Kosten, wenn der Nutzer beispielsweise stürzt und damit einen Schaden am Rad verursacht? „Für Schäden am Eigentum von Dritten, also zum Beispiel am Rad eines Unfallgegners oder dem geliehenen, springt die Privat-Haftpflichtversicherung ein“, so der ERGO Experte. Das ist auch bei Personenschäden der Fall. Hier können enorme Forderungen auf den Schadenverursacher zukommen. Zum Beispiel, wenn der Geschädigte aufgrund des Vorfalls zum dauerhaften Pflegefall wird und nicht mehr arbeiten gehen kann. Mertens ergänzt: „Wichtig dabei: Der Versicherungsschutz muss auch für geliehene Sachen gelten.“

Sparsam bei den persönlichen Daten

Damit die Ausleihe über die App funktioniert, muss der Kunde einige Daten preisgeben: Seinen Namen, die Handynummer, die Daten zur Zahlungsart – zum Beispiel Kreditkarte. Außerdem benötigen die Anbieter Zugriff auf die Handykamera – zum Scannen des QR-Codes des Rades – sowie auf die GPS-Standortdaten. „Den Standort benötigt der Verleiher, um dem Kunden per SMS mitzuteilen, wo er ein Leihrad in seiner unmittelbaren Umgebung finden kann“ erklärt Dieter Sprott. Die Datenschutzvereinbarungen der Anbieter können sich unterscheiden. Daher rät der ERGO Direkt Experte, nur die Daten preiszugeben, die für das Ausleihen wirklich notwendig sind. Dazu gehört beispielsweise nicht der Zugriff auf das persönliche Bildarchiv auf dem Handy.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.670

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Über die ERGO Group:
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo-group.com

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Tourismus Reisen

Hinweis „SSSS“ auf der Bordkarte – Verbraucherfrage der Woche der ERV

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Johannes M. aus Berlin:
Wir fliegen bald in die USA. Ich habe mitbekommen, dass auf manchen Bordkarten „SSSS“ steht. Was bedeutet das?

Birgit Dreyer, Reiseexpertin der ERV (Europäische Reiseversicherung):
Vor einer Einreise in die USA lohnt sich ein genauer Blick auf die Bordkarte: Der Vermerk „SSSS“ steht für Secondary Security Screening Selection. Das bedeutet, dass die Passagiere mit dieser Karte eine zusätzliche Sicherheitskontrolle absolvieren müssen. Neben den üblichen Security-Checks erwartet SSSS-Reisende dann eine persönliche Befragung. Diese führt das Sicherheitspersonal der US-Behörden meist in abgeschirmten Räumen durch. Aber auch beim Check-in oder am Boarding-Gate ist so ein Gespräch möglich. In jedem Fall sollten sich Betroffene darauf einstellen, dass die Einreise etwas länger dauert. Wer den Vermerk aus welchen Gründen erhält, ist nicht klar. Die Kriterien sind unbekannt. Auf diese Weise will die USA sicherstellen, dass sich die Betroffenen nicht auf diese Kontrollen vorbereiten können. Grundsätzlich trifft es Passagiere, die in irgendeiner Form verdächtig erscheinen. Dafür reichen ein „falscher“ Name, die Sitzplatzauswahl oder ungewöhnliche Buchungsvorgänge. Letztere rücken in den Fokus der Behörden, wenn der Passagier das Ticket bar bezahlt, die Buchung von einem Dritten erfolgte oder kein Rückflug vorgesehen ist.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.149

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Über die ERV
Die ERV (Europäische Reiseversicherung) versteht sich über ihre Kompetenz als Reiseversicherer hinaus als innovatives Dienstleistungsunternehmen. Die ERV hat über 100 Jahre Reiseschutz-Geschichte geschrieben und ist Marktführer unter den Reiseversicherern in Deutschland. Als einer der führenden Anbieter in Europa ist sie heute in über 20 Ländern vertreten. Mit ihrem internationalen Netzwerk sorgt die ERV dafür, dass ihre Kunden vor, während und nach einer Reise optimal betreut werden.
Die ERV ist der Spezialist für Reiseschutz der ERGO und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
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Familie Kinder Zuhause

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz für Kind bei Betreuung durch Großmutter

In vielen Familien passen regelmäßig auch Verwandte wie zum Beispiel die Großeltern auf die Kinder auf. Erleidet ein Kind während dieser Betreuung einen Unfall, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Gesetzlich unfallversichert sind Kinder nur bei einer staatlich organisierten oder vermittelten Betreuung. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundessozialgericht entschieden.
BSG, Az. B 2 U 2/17 R

Hintergrundinformation:
Die Großeltern spielen in vielen Familien eine wichtige Rolle bei der Betreuung von Kindern. Haben die Eltern keine Zeit, etwa weil sie arbeiten müssen, kümmern sich oft Oma und Opa um den Nachwuchs. Doch wie sieht es mit dem Unfallschutz aus, wenn sich ein Kind in der Obhut der Großeltern verletzt? Passiert ein Unfall während der Tagespflege in einer staatlich anerkannten Kindertagesstätte, sind Kinder durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Genauso ist es laut Gesetz bei der Betreuung durch „geeignete Tagespflegepersonen“. Gelten auch die Großeltern als „geeignet?“ Der Fall: Eine Großmutter hatte regelmäßig ihre beiden Enkelkinder, einen Jungen und ein Mädchen, betreut. Die Kinder blieben oft tagsüber bei ihr und übernachteten manchmal auch dort. Eines Tages stürzte der einjährige Junge in den Swimmingpool auf dem Grundstück der Großmutter. Nach seiner Rettung blieben durch den Sauerstoffmangel Hirnschäden zurück, die unter anderem zu einer Epilepsie führten. Der Junge ist damit auf Dauer schwerbehindert. Die Großmutter versuchte nun durchzusetzen, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Unfall als Versicherungsfall anerkennt und entsprechend zahlt. Sie war der Ansicht, dass sie selbst auch als „geeignete Tagespflegeperson“ anzusehen sei. Daher müssten die Kinder während ihrer Betreuung gesetzlich unfallversichert sein. Das Urteil: Das Bundessozialgericht war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass eine rein private Betreuung ohne staatliche Beteiligung nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Unter „geeignete Tagespflegepersonen“ seien nur Personen zu verstehen, die beim Jugendamt registriert seien, die eine entsprechende Eignung nachgewiesen hätten und die das Jugendamt vermittelt habe. Hier musste die gesetzliche Unfallversicherung daher keine Leistungen für das verletzte Kind erbringen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Juni 2018, Az. B 2 U 2/17 R

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Blasenentzündung durch nasse Badekleidung – Verbraucherfrage der Woche der DKV

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Nina Z. aus Delitzsch:
Jeden Sommer das Gleiche: Nach Freibadbesuchen habe ich immer wieder eine Blasenentzündung. Woran kann das liegen? Und was kann ich dagegen tun?

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung:
Die Badesaison ist leider auch die Hochsaison für Blasenentzündungen. Der Grund ist oft nasse Badekleidung. Auch wenn es die Badegäste in der Hitze nicht merken: Trocknet beispielsweise ein Badeanzug auf der Haut, verdunstet das Wasser – dadurch entsteht Kälte. Das führt dazu, dass sich der Beckenbereich sehr schnell abkühlt. Die Folge: Die Durchblutung reduziert sich, was in diesem Bereich zu einer Abwehrschwäche führt. Bakterien und Keime können dann leichter in die Harnwege gelangen und eine Blasenentzündung verursachen. Daher ist es ratsam, sich nach dem Schwimmen umzuziehen. Männer sind zwar seltener betroffen als Frauen, da die Erreger einen längeren Weg bis zur Blase zurücklegen müssen. Dennoch sollten auch sie die Badehose wechseln. Ist die Blasenentzündung bereits da, hilft es, viel zu trinken und die Blase regelmäßig und vollständig zu entleeren, denn das spült die Harnwege frei. Zusätzlich können Betroffene die Heilung mit rezeptfreien pflanzlichen Medikamenten aus der Apotheke unterstützen. Bessern sich die Beschwerden nicht innerhalb weniger Tage, sollten Betroffene einen Arzt aufsuchen. Übrigens: Männer sollten eine Blasenentzündung immer ärztlich behandeln lassen, da diese häufig durch Prostataleiden ausgelöst wird. Auch Kinder sollten zum Arzt, denn unbehandelt kann es zu einer Entzündung des Nierenbeckens kommen. Bei Schwangeren können Infektionen schneller in die Nieren aufsteigen, was wiederum frühzeitige Wehen auslösen kann. Sie sollten daher ebenfalls umgehend einen Arzt aufsuchen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.527

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Die DKV ist seit 90 Jahren mit bedarfsgerechten und innovativen Produkten ein Vorreiter der Branche. Der Spezialist für Gesundheit bietet privat und gesetzlich Versicherten umfassenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz sowie Gesundheitsservices, und organisiert eine hochwertige medizinische Versorgung. 2017 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 4,85 Mrd. Euro.
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Internet E-Commerce Marketing

Wie sicher ist Bezahlen im Internet? – Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

Die beliebtesten Zahlungsarten der Deutschen im Check

Wie sicher ist Bezahlen im Internet? - Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

Wer beim Onlineshopping auf Nummer sicher gehen möchte, zahlt per Rechnung.
Quelle: ERGO Group

Einkaufen rund um die Uhr: Onlineshopping ist bequem, ortsunabhängig und bietet eine enorme Auswahl. 55 Millionen Deutsche bestellen laut einer Studie des Digitalverbands Bitkom im Internet – das sind 96 Prozent aller Internetnutzer ab 14 Jahren. Doch wie sicher sind die persönlichen Daten beim Onlinekauf? Worauf Kunden beim Bezahlen im Internet achten sollten, weiß Dieter Sprott, Versicherungsexperte von ERGO Direkt.

Der Bezahlvorgang beim Onlineshopping soll gleichzeitig komfortabel und sicher sein. Ob auf Rechnung, mit Kreditkarte, PayPal oder Bankeinzug: Jede Zahlungsart hat Vor- und Nachteile. „Käufer sollten daher im Einzelfall abwägen, wem sie ihre Daten bei welcher Bezahlmethode anvertrauen“, rät Dieter Sprott. „Wenn Kunden ein paar wesentliche Dinge beachten, können sie ihr Sicherheitsrisiko auf ein Minimum reduzieren.“

Augen auf beim Onlineshop

Unabhängig von der Zahlungsart: Vor der ersten Bestellung sollten Kunden zunächst prüfen, ob der Onlineshop vertrauenswürdig ist. Um herauszufinden, wer den Shop betreibt, hilft ein Blick in das Impressum. Hier müssen die vollständige Anschrift des Unternehmens und eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme hinterlegt sein. Ein zweiter Anhaltspunkt sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. „Wenn von einer Datenweitergabe an Dritte die Rede ist, sollten die Alarmglocken läuten“, warnt Sprott. Darüber hinaus erleichtern bekannte Gütesiegel, unter anderem „Trusted Shops“ oder „TÜV S@ver Shopping“, dem Kunden die Einschätzung.

Kauf auf Rechnung – eine gute Wahl

Das umsatzstärkste Bezahlsystem im deutschen Onlinehandel ist der Kauf auf Rechnung mit 28 Prozent gemessen am Umsatz. Gefolgt von Lastschrift mit 20,1 Prozent und PayPal mit 19,9 Prozent. Das ergab eine Studie des EHI Retail Institute für das Jahr 2017. „Die Rechnung ist nicht nur der beliebteste Zahlungsweg, sondern auch der sicherste. Kunden müssen ihre sensiblen Daten nicht preisgeben, da sie den Kauf mit einer klassischen Überweisung abschließen“, erklärt der ERGO Direkt Experte. Ein weiterer Vorteil: Der Kunde bezahlt erst, wenn er die Ware in Händen hält und sie auf Mängel hin prüfen konnte. Der Käuferschutz ist also sehr weitreichend. Gut, dass immer mehr Onlineshops den Kauf auf Rechnung anbieten.

Sensible Daten schützen

Einziger Nachteil: Häufig geraten beim Kauf auf Rechnung Zahlungsfristen in Vergessenheit. Komfortabler ist daher das Zahlen per Bankeinzug oder per Kreditkarte. Dann findet die Abbuchung bereits statt, bevor der Shop die Ware verschickt. Allerdings müssen die Kunden dafür dem Onlinehändler ihre Bankdaten offenlegen. Dazu gehören IBAN und BIC sowie der Name des Geldinstituts. Beim Bezahlen mit Kreditkarte sind es Kreditkartengesellschaft, Kreditkartennummer und Sicherheitsnummer. Wichtig ist daher, auf eine sichere Verbindung mit verschlüsselter Datenübertragung zu achten. „Eine sichere SSL-Verbindung können Kunden an dem Kürzel „https“ und einem grünen Vorhängeschloss in der Adressleiste des Browsers erkennen“, erklärt der Experte. Das erschwert Unbefugten den Zugriff auf persönliche Daten und Passwörter des Käufers.

Onlinebezahlsysteme sicher nutzen

Onlinebezahlsysteme wie PayPal bieten den Vorteil, dass Bank- oder Kreditkartendaten nicht an Händler gelangen. Denn der Anbieter schaltet sich beim Bezahlvorgang dazwischen. Um ein solches System nutzen zu können, müssen sich Interessierte vorher dort anmelden und dabei Konto- oder Kreditkartendaten hinterlegen. Will der Kunde dann einen Einkauf bezahlen, meldet er sich lediglich mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort beim Online-Bezahlsystem an. Der Anbieter überweist den zu zahlenden Betrag unmittelbar an den Händler und bucht die Summe im Anschluss vom Konto des Käufers ab oder belastet dessen Kreditkarte. „Nutzer von Onlinebezahlsystemen sollten sorgfältig mit ihren Login-Daten umgehen und ihre Kontoauszüge prüfen“, rät Sprott. Bezahlsysteme wie Giropay dagegen ermöglichen eine Zahlungsabwicklung über den Onlinebanking-Bereich der eigenen Bank. Vorsicht ist bei scheinbaren E-Mails des Anbieters, sogenannten Phishing-Mails, geboten: „Anbieter fragen niemals sensible Daten ihrer Kunden ab! Wer auf Nummer sicher gehen möchte, fragt beim Kundenservice nach, ob die E-Mail wirklich vom Anbieter stammt“, so Sprott.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.260

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ERGO Direkt Versicherungen sind mit 4,5 Millionen Kunden der meistgewählte deutsche Direktversicherer. Das Unternehmen ist auf einfache und leicht verständliche Produkte spezialisiert, die zum Standardbedarf von Privathaushalten gehören. Wichtige Produkte sind die Zahnzusatzversicherungen, die Sterbegeldversicherung, die Risikolebensversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsversicherung. Schlanke Prozesse und eine schnelle Verarbeitung ermöglichen günstige Prämien. Heute arbeiten rund 1.800 Mitarbeiter am Standort Nürnberg/Fürth.
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Strafzettel im Briefkasten während Urlaub – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Marlene B. aus Hannover:
Vor ein paar Wochen bin ich geblitzt worden. Jetzt fahren wir drei Wochen in den Sommerurlaub. Was passiert, wenn der Strafzettel während unseres Urlaubs im Briefkasten landet? Muss ich bei verspäteter Zahlung mit Mahngebühren rechnen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Bei kleineren Verkehrsverstößen ist mit einem Verwarnungsgeld zu rechnen. Es kann bis zu 55 Euro betragen. Die Zahlungsfrist liegt meist bei einer Woche. Zahlt der Betroffene nicht pünktlich, leitet die Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Dieses Bußgeld ist – obwohl es um die gleiche Sache geht – in aller Regel höher als das Verwarnungsgeld. Auch fallen noch Verfahrensgebühren an. Bei schwereren Verkehrsverstößen kommt es gleich zu einem Bußgeldverfahren. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, hat eine Einspruchsfrist von 14 Tagen. Legt der Betroffene Einspruch ein, landet der Fall vor Gericht. Hat derjenige wegen seines Urlaubs die Einspruchsfrist verpasst, kann er bei der Behörde die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen – das bedeutet, dass sein Versäumnis ohne Folgen bleibt und er immer noch Einspruch einlegen kann. Dabei sollte er seine Reisetermine beispielsweise mit den Tickets oder Buchungsbestätigungen beweisen können. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Von diesem Zeitpunkt an hat der Betroffene weitere 14 Tage Zeit, um zu bezahlen. Insgesamt vergehen also zwischen der Zustellung und dem Zahlungstermin vier Wochen. Wird der Bußgeldbescheid nicht pünktlich bezahlt, können Mahngebühren anfallen. Im extremen Fall kann die Behörde sogar Erzwingungshaft anordnen. Tipp: Bei längeren Urlauben jemanden darum bitten, regelmäßig den Briefkasten zu leeren und bei wichtiger Post Bescheid zu sagen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.470

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Politik Recht Gesellschaft

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

30 Prozent auf (fast) alles: Irreführende Werbung?

Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt „auf fast alles“ verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Köln.
OLG Köln, Az. 6 U 153/17

Hintergrundinformation:
Ist eine Werbung irreführend, können Verbraucherschutzverbände, Wettbewerbsvereine oder Konkurrenten dagegen vorgehen und Abmahnungen vornehmen oder gerichtliche Schritte einleiten. Gerade bei Rabattaktionen kommt es immer wieder zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, das den fairen Wettbewerb unter Konkurrenten, aber letztlich auch den fairen Umgang mit dem Verbraucher regelt. Der Fall: Ein Möbelhaus hatte in seiner Werbung einen Rabatt von 30 Prozent „auf fast alles“ angekündigt. Eine Sprechblase darüber verwies darauf, dass der Rabatt für eine ganze Reihe von Warengruppen gelte, darunter Polstermöbel, Küchen und Schlafzimmer. Das Wort „fast“ war im Vergleich zum Rest recht dünn gedruckt, zudem verwies eine Fußnote darauf, dass der Rabatt für die Produkte von insgesamt 40 Herstellern nicht gilt. Ein Wettbewerbsverein sah diese Werbung als irreführend an und mahnte das Möbelhaus ab. Als dies zu keinem Erfolg führte, veranlasste der Verein eine einstweilige Verfügung zwecks Unterlassung der Werbung. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Köln erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Werbung für unzulässig und gestand den Wettbewerbshütern einen Unterlassungsanspruch gegen das Möbelhaus zu. Die Werbung täusche über einen Preisvorteil und sei deshalb unlauter. Der durchschnittliche Verbraucher müsse die Werbung so verstehen, dass allenfalls die in der Sprechblase nicht erwähnten Warenarten vom Rabatt ausgenommen seien. In Wirklichkeit sei dies jedoch vom Hersteller abhängig. Eine solch falsche Aussage könne das Möbelhaus auch nicht durch einen erläuternden Zusatz richtig stellen. Das bedeutet: Wer mit Rabatten auf „fast alles“ wirbt, darf im Kleingedruckten nicht wieder fast alles vom Rabatt ausschließen. Generell sollten Verbraucher bei Rabatten genau hinschauen, denn häufig verbergen sich Einschränkungen hinter Fußnoten und Randbemerkungen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20. April 2018, Az. 6 U 153/17

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Datenschutz unter Palmen – Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

Was Urlauber bei Buchungen im Internet, öffentlichen Hotspots und Hotel-PCs beachten sollten

Datenschutz unter Palmen - Verbraucherinformation der ERGO Direkt Versicherungen

Trotz aller Entspannung darf der Datenschutz nicht vergessen werden.
Quelle: ERGO Group

Neben Zahnbürste, Schwimmsachen und Sonnenschutz gehören bei den meisten Urlaubern auch Smartphone und Tablet mit ins Gepäck. Wer auch im Urlaub surfen oder chatten möchte, sollte aber trotz aller Entspannung den Datenschutz nicht vergessen. Wann und wo Urlauber besonders auf ihre Daten achten sollten, erläutert Dieter Sprott, Versicherungsexperte der ERGO Direkt Versicherungen.

Urlaub buchen im Internet

Wer seine Reise im Internet bucht, für den spielt der Datenschutz bereits vor der Abreise eine große Rolle. Vor allem bei Buchungen über Onlineportale sollten Urlauber wachsam sein. Persönliche Daten, etwa die Kontoverbindung, sollten Reisende nur über eine verschlüsselte Verbindung weitergeben. „Eine sogenannte sichere SSL-Verbindung können Nutzer an dem Kürzel „https“ und einem grünen Vorhängeschloss in der Adressleiste des Browsers erkennen“, erklärt Dieter Sprott. Auch bei der Angabe persönlicher Daten besser zurückhaltend sein: „So ist zum Beispiel bei einer Hotelbuchung die Personalausweisnummer nicht notwendig“, ergänzt der ERGO Direkt Experte. Übrigens: Angaben, die Urlauber bei einer Flugbuchung gemacht haben, speichern die Airlines als sogenannte Passenger Name Record (PNG)-Daten und gleichen sie mit internationalen Fahndungsdatenbanken ab. Diese Daten werden in den Staaten der Europäischen Union für fünf Jahre, in den USA beispielsweise für 15 Jahre gespeichert. Darüber hinaus erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) nach dem deutschen Flugdatengesetz alle Passagiere, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen oder es auf diesem Weg verlassen. Wer wissen möchte, welche Daten von ihm gespeichert sind, kann dies beim BKA nachfragen.

Verschlüsselung vor der Abreise

Neben dem Smartphone haben immer mehr Reisende auch ein Notebook oder ein Tablet im Gepäck. Gerade auf Reisen kann es schnell passieren, dass die Rechner verloren gehen oder unfreiwillig den Besitzer wechseln. „Daher empfiehlt es sich, die gespeicherten Daten vor Reisebeginn zu verschlüsseln. So können Urlauber sicherstellen, dass ihre persönlichen Daten bei einem Diebstahl nicht in falsche Hände geraten“, erläutert Sprott. Für die Verschlüsselung stehen verschiedene Programme zur Verfügung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt auf seiner Website zwei Programme, die vom BSI geprüft sind. Dort können Nutzer auch nachlesen, wie die Verschlüsselung im Speziellen beim jeweiligen Programm funktioniert. In manchen Ländern, wie beispielsweise den USA, kann es bei der Einreise allerdings passieren, dass die Sicherheitsbeamten die Herausgabe des Passworts für eine Prüfung fordern.

Vorsicht bei Hotspots …

Ob am Flughafen, im Hotel oder an der Strandbar: Loggen sich Urlauber in ein öffentliches, unverschlüsseltes WLAN ein, öffnen sie möglichen Hackern ein Einfallstor, durch das ihre Daten leicht zu klauen sind. Der Experte empfiehlt daher, öffentliche Hotspots nur im Notfall zu nutzen und auf alle Aktionen zu verzichten, bei denen Nutzer sensible Daten benötigen. Dazu zählt beispielsweise Online-Banking. Nach der Nutzung sollte die Verbindung sofort wieder getrennt werden. Ansonsten empfiehlt es sich, eine VPN-Verbindung zu nutzen. Hierfür stehen eine Reihe kostenloser und kostenpflichtiger Programme verschiedener Anbieter zur Verfügung. Das „virtuelle private Netzwerk“ übermittelt die Daten verschlüsselt. Die eigene IP-Adresse wird durch eine andere ersetzt und der tatsächliche Nutzer ist von außen nicht erkennbar. Eine sichere Alternative zum öffentlichen WLAN ist auch der persönliche Hotspot vom eigenen Smartphone aus. Die Einrichtung funktioniert bei Android-Geräten über „Einstellungen“, unter der Option „Tethering und mobiler Hotspot“ über den Punkt „Mobiler Hotspot“. Bei iPhones lässt sich der Hotspot in den Einstellungen unter „Persönlicher Hotspot“ einrichten. Um welches Gerät es sich auch handelt: In jedem Fall sollten die Handybesitzer ihren Hotspot mit einem Passwort schützen, damit Fremde ihn nicht nutzen können. „Der persönliche Hotspot hat den Vorteil, dass Reisende so sensible Daten sicher übertragen können“, weiß Dieter Sprott, ergänzt allerdings: „Je nach Reiseziel können bei der Nutzung eines solchen Hotspots eventuell Auslandsgebühren anfallen, da die Internetverbindung über den Mobilfunkanbieter erfolgt.“ Wichtig: Firewall, Virenschutz und das Betriebssystem des eigenen Laptops sollten Urlauber vor dem Urlaub auf den neusten Stand bringen.

… und Hotelcomputern

Wer Notebook und Co. zu Hause gelassen hat, dem ermöglichen viele Hotels die Nutzung eines Hotelrechners. Ob Virenschutz und Firewall hier auf dem neuesten Stand sind, wissen Urlauber meist nicht. Daher ist Vorsicht geboten. „Es wäre sogar denkbar, dass Hacker Spionageprogramme, die Daten abgreifen, auf diesen Rechnern installiert haben“, warnt der ERGO Direkt Experte. Deshalb gilt allgemein: Nur im Notfall sensible Daten wie Log-ins eingeben oder E-Mails verschicken. „Anschließend sollten sich Urlauber wieder ausloggen und das Verlaufsverzeichnis sowie die temporären Dateien im Browser löschen“, rät Sprott. Das Löschen funktioniert über die Einstellungen im Browser. So kann im Zweifelsfall der nächste Nutzer nicht darauf zugreifen.
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Guerilla Gardening – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Lea J. aus Solingen:
Ich sehe immer häufiger, dass Menschen auf öffentlichen Flächen wie Seitenstreifen oder um Straßenbäume herum Blumen säen. Wenn ich das auch machen möchte: Was muss ich beachten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Das Bepflanzen öffentlicher Flächen durch Bürger ist seit ein paar Jahren im Trend, vor allem im urbanen Umfeld. Beim sogenannten „Guerilla Gardening“ oder auch „Urban Gardening“ bepflanzen Städter brachliegende öffentliche Flächen mit Blumen, manchmal auch mit Kräutern oder Gemüse. Streng genommen ist das illegal, denn grundsätzlich können sich Guerilla-Gärtner wegen Sachbeschädigung strafbar machen. Darauf steht laut Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Eine Strafverfolgung findet allerdings nur auf Antrag des Geschädigten statt. Auch zivilrechtlich könnte der Eigentümer, also in der Regel die Gemeinde, Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung der Bepflanzung geltend machen, da es sich um eine sogenannte Besitzstörung handelt. Die Gemeinden gehen jedoch meist nicht dagegen vor, denn das Geld für Bepflanzungsmaßnahmen ist ebenso knapp wie das entsprechende Personal. Oft werden die privaten Initiativen sogar begrüßt. Strafrechtliche Schritte sind bisher nur aus Fällen bekannt, in denen es um Hanfpflanzen und damit um Drogenanbau ging. Wer sein Stadtviertel verschönern oder die Bienen unterstützen möchte, sollte aber ein paar Dinge beachten, zum Beispiel: Keine hochwachsenden Pflanzen auf Verkehrsinseln ansiedeln, da sie die freie Sicht der Verkehrsteilnehmer behindern. Keine Pflanzen aussäen, die in Deutschland nicht heimisch sind. Nur auf ungenutzten, brachliegenden Flächen gärtnern – sogenannte Samenbomben beispielsweise gehören nicht auf frisch gesäte städtische Rasenflächen. Übrigens: Guerilla-Gärtner dürfen die Früchte ihrer Arbeit nicht ernten oder pflücken. Denn mit dem Aussäen oder Einpflanzen gehören Blumen, Kräuter und Gemüse dem Grundstückseigentümer.
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