Tag Archives: Verbraucher

Auto Verkehr Logistik

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild: Wer haftet?

Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht wieder entfernen. Geschieht dies nicht und stürzt ein Passant über einen Schildersockel, haftet der Unternehmer. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Karlsruhe.
OLG Karlsruhe, Az. 7 U 97/16

Hintergrundinformation:
Wer umzieht oder an seinem Haus Bauarbeiten vornimmt, kann bei der Gemeinde ein zeitlich begrenztes Parkverbot beantragen. Dann stellt das Bauunternehmen oder auch eine extra damit beauftragte Beschilderungsfirma mobile Parkverbotsschilder auf. Die Schilder stecken in einem schweren schwarzen Sockel. Probleme kann es geben, wenn derartige Schilder nach Arbeitsende nicht sofort wieder verschwinden. Der Fall: Ein Bauunternehmen sollte die Heizungs- und Wasserversorgung an einem Privathaus sanieren und hatte dazu bei der Stadtverwaltung die Aufstellung von Parkverbotsschildern beantragt. Die Stadt erteilte die Genehmigung mit der Auflage, dass eine bestimmte Beschilderungsfirma die Schilder aufstellen und bis zu einem festen Termin wieder entfernen müsse. Die Schilder standen jedoch auch noch 12 Tage nach diesem Termin an der Straße. Eine Fußgängerin fiel im Dunkeln über einen Schildersockel und brach sich vier Rippen. Sie verklagte die Beschilderungsfirma auf Schadenersatz. Diese weigerte sich, zu zahlen: Sie habe in Erfüllung amtlicher Aufgaben gehandelt. Daher hafte nicht sie selbst, sondern allenfalls der Staat. Auch eine Verkehrssicherungspflicht habe sie nicht verletzt. Denn die Zeitbegrenzung für die Beschilderung habe nur das Blockieren von Parkplätzen verhindern sollen, nicht aber nächtliche Stürze. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Karlsruhe war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice betonte das Gericht, dass private Bauarbeiten anders zu beurteilen seien als der öffentliche Straßenbau. Handelten die Mitarbeiter eines Beschilderungsunternehmens in Erfüllung öffentlicher Aufgaben, ginge die Haftung für ihre Fehler tatsächlich auf staatliche Stellen über. Dies sei hier aber nicht der Fall, da es sich um eine private Baustelle gehandelt habe. Dass die Stadt die Genehmigung zum Aufstellen der Schilder erteilt habe, ändere daran nichts. Private Bau- und Umzugsunternehmer müssten bei privaten Aufträgen selbst haften, wenn durch ihr Verschulden jemand zu Schaden käme. Auch eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten liege hier vor. Diese bestünde darin, dass das Unternehmen das Schild nicht fristgerecht wieder entfernt habe. Denn Schilder mit Sockel seien nun einmal eine Stolperfalle und dürften deshalb nur so lange auf der Straße stehen wie notwendig. Das Gericht gestand der Klägerin das geforderte Schmerzensgeld zu.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 1. Februar 2017, Az. 7 U 97/16

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Auto Verkehr Logistik

„Verschmutzt rein – zerkratzt raus?“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was Autofahrer bei Schäden durch Waschanlagen wissen sollten

"Verschmutzt rein - zerkratzt raus?" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Um Schäden zu vermeiden, sind vor der Autowäsche einige Dinge beachten.
Quelle: ERGO Group

An schönen Frühlingstagen zieht es viele Autofahrer in die Waschanlage: Der Dreck soll weg, der Lack in der Sonne glänzen. Umso schlimmer, wenn das Auto danach zwar sauber ist, dafür aber ein Kratzer die Motorhaube ziert. Wer für solche Schäden haftet, was im Schadenfall zu tun ist und wie Autobesitzer Schäden vorbeugen können, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Ein Samstagvormittag an einem schönen Frühlingstag: Vor den Autowaschanlagen bilden sich Schlangen. Meistens geht einfach alles seinen Gang und die Anlage spuckt die Autos sauber und glänzend wieder aus. Manchmal aber auch nicht: Dann sind Kratzer im Lack oder ein Außenspiegel fehlt. Über die Ursache und die entsprechenden Kosten können sich Kunden und Betreiber von Waschanlagen trefflich streiten. Denn was Autohalter oft nicht wissen: „Ist das Auto nach der Wäsche beschädigt, ist nicht automatisch der Betreiber dafür verantwortlich“, so Michaela Rassat, Juristin des D.A.S. Leistungsservice. Daher landen viele Fälle vor Gericht. Umso wichtiger ist es, dass Autobesitzer vor der Autowäsche einige Dinge berücksichtigen.

Auto vorbereiten

Auch wenn das Auto noch so schmutzig ist, sollten Autohalter vor der Reinigung einen prüfenden Blick auf ihr Fahrzeug werfen: Hat es Kratzer im Lack? Lassen sich Türen und Fenster vollständig schließen? Denn schon ein kleiner Spalt kann erhebliche Wasserschäden zur Folge haben. Ist die Tankklappe nicht fest geschlossen, besteht die Gefahr, dass diese sich durch das Gebläse der Trocknungsanlage öffnet und abreißt, wie in einem Fall vor dem Amtsgericht Esslingen (Az. 1 C 756/15). Besonders vor dem Besuch einer Waschstraße mit einem automatischen Fördersystem sollten sich Autofahrer darüber informieren, was es bei ihren Assistenzsystemen zu beachten gibt. Eine elektrische Feststellbremse, die sich beim Abstellen des Motors aktiviert, kann zum Beispiel zu Problemen führen. Wer Motor und Zündung in einer Waschstraße anlässt, sollte dafür sorgen, dass der Regensensor ausgeschaltet ist. Ansonsten aktivieren sich beim Waschvorgang automatisch die Scheibenwischer – das kann schnell zu kaputten oder herausgerissenen Wischern führen. Daher empfiehlt die D.A.S. Juristin, die Bedienungsanleitung des Fahrzeuges auf Hinweise für die Benutzung einer Waschanlage zu überprüfen. Und so schön es auch sein mag, während des Waschvorgangs zu Radiomusik die sich drehenden Bürsten zu beobachten: Bei elektrisch ausfahrbaren Antennen unbedingt das Radio abschalten! Fest verschraubte Antennen sollte der Halter vorher abmontieren, damit sie nicht abbrechen.

Bedienhinweise beachten

Besonders wichtig ist, dass der Kunde nicht nur die Bedienungsanleitung der Waschanlage liest, sondern auch einen Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers wirft. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Erlangen (Az. 2 C 2163/01) müssen diese an der Kasse aushängen. Denn dort schließen Kunde und Anlagenbetreiber rechtlich gesehen den Vertrag über das Waschen des Autos. Viele AGB enthalten Haftungsausschlüsse. „Einen Haftungsausschluss, nach dem der Betreiber für die Beschädigung der außen an der Karosserie angebrachten Teile wie zum Beispiel Zierleisten, Spiegel oder Antennen nur bei grober Fahrlässigkeit haftet, hat der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 133/03) für unwirksam erklärt“, so der Hinweis von Michaela Rassat.

Wichtige Schritte bei Schäden

Betreiber einer Waschanlage sind verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um Beschädigungen an den zu waschenden Fahrzeugen zu vermeiden. Die Waschanlage muss demnach sowohl technisch als auch in puncto Sicherheit auf dem aktuellen Stand sein. „Kommt es dennoch zu einem Schaden an einem Auto, dann muss zunächst der Autohalter nachweisen, dass der Betreiber dafür verantwortlich ist“, erklärt die D.A.S. Expertin und verweist dazu auf ein Urteil des Landgerichts Detmold (Az. 10 S 172/11). Daher sollten Autohalter unmittelbar nach der Wäsche das Fahrzeug sofort auf Kratzer, Dellen oder abgerissene Teile überprüfen. Gibt es einen Schaden, dann gilt: Sofort einen Mitarbeiter der Waschanlage darüber informieren. Hilfreich können dabei Fotos und Zeugen sein, die belegen, dass die Schäden am Auto vor der Wäsche nicht vorhanden waren. Deshalb lohnt es sich, den Zustand des Fahrzeugs vor einem Waschgang mit Bildern zu dokumentieren. Verursacht ein Autofahrer aufgrund eines Fehlverhaltens einen Schaden, dann haftet er auch für die Folgen. So haben beispielsweise die Landgerichte Kleve (Az. 5 S 146/15) und Berlin (Az. 52 S 19/16) in zwei Urteilen zu Auffahrunfällen in Waschstraßen die Autofahrer in der Verantwortung gesehen, nicht die Waschanlagenbetreiber. Diese haften, wenn der Schaden nachweislich durch den Waschvorgang verursacht wurde.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.770

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Sonstiges

„Handy verloren – was ist zu tun?“ – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Direkt Versicherungen

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Clara L. aus Prien:
Mein Smartphone ist voll mit wichtigen Daten und persönlichen Erinnerungen. Falls ich es mal verliere oder es gestohlen wird: Was kann ich tun, um meine Daten zu retten? Kann ich das Handy sperren lassen, damit Unbefugte nicht damit telefonieren können?

Dieter Sprott, Versicherungsexperte der ERGO Direkt Versicherungen:
Der Verlust des Smartphones bedeutet neben dem materiellen auch einen ideellen Schaden. Ist das Handy verschwunden, empfiehlt es sich, zunächst mit der Ortungsfunktion den Standort zu bestimmen. Dies funktioniert bei vielen Herstellern auch ohne eine zuvor installierte App. Besitzer von Android-Geräten müssen sich dafür unter www.google.com/android/devicemanager mit ihrem Google-Konto anmelden. iPhones lassen sich mithilfe der iCloud unter der Option „iPhone suchen“ orten. Dafür muss das Handy angeschaltet sein und über eine Internetverbindung verfügen. Außerdem muss das GPS aktiviert sein. Die meisten Geräte lassen sich in den Ortungsprogrammen zudem per Fernzugriff sperren oder die gespeicherten Daten sogar vollständig löschen. Das verhindert, dass ein möglicher Finder an private Daten gelangt, wenn die Ortung erfolglos bleibt. Die Rettung der Daten per Fernzugriff ist jedoch nicht möglich. Auf der sicheren Seite ist, wer seine Daten regelmäßig im Vorfeld sichert. Im Anschluss ist es ratsam, umgehend die SIM-Karte zu sperren, um böse Überraschungen auf der nächsten Handyrechnung zu vermeiden. Ein kurzer Anruf beim Anbieter oder unter der gebührenfreien Rufnummer 116 116 genügt. Anschließend sollten Betroffene umgehend die Polizei über den Verlust informieren. Diese kann mithilfe der „International Mobile Equipment Identity“ (IMEI) das Handy eindeutig identifizieren. Die IMEI ist in der Regel auf dem Handykarton vermerkt. Taucht das Gerät unerwartet wieder auf, ist es der Polizei durch diese Nummer möglich, weltweit den Eigentümer zu ermitteln.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.571

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Über die ERGO Direkt Versicherungen
ERGO Direkt Versicherungen sind mit 4,5 Millionen Kunden der meistgewählte deutsche Direktversicherer. Das Unternehmen ist auf einfache und leicht verständliche Produkte spezialisiert, die zum Standardbedarf von Privathaushalten gehören. Wichtige Produkte sind die Zahnzusatzversicherungen, die Sterbegeldversicherung, die Risikolebensversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsversicherung. Schlanke Prozesse und eine schnelle Verarbeitung ermöglichen günstige Prämien. Heute arbeiten rund 1.800 Mitarbeiter am Standort Nürnberg/Fürth.
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Internet E-Commerce Marketing

„Tipps für Privatverkäufer bei eBay, Kleiderkreisel & Co“ – Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice

Alles neu macht der Mai

Ein altes Handy in der Schublade, ein unbenutztes Mountainbike in der Garage oder Kleidung, die nicht mehr passt: Das Frühjahr lädt dazu ein, auszumisten und Platz zu schaffen. Dinge, die weichen sollen, aber noch gut in Schuss sind, können via eBay, Kleiderkreisel oder andere virtuelle Märktplätze einen neuen Besitzer finden. Was private Verkäufer bei ihren Online-Angeboten beachten sollten und welche Fallstricke lauern, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Worauf müssen Privatverkäufer achten, wenn sie Gebrauchtes auf Plattformen wie eBay zum Verkauf anbieten?

Für Privatverkäufer ist es besonders wichtig, die Gewährleistung, korrekter bezeichnet als Sachmängelhaftung, auszuschließen. Ansonsten müssen sie die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren einhalten. Das heißt konkret: Die Artikelbeschreibung sollte eine rechtlich wirksame Formulierung enthalten, wie „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger beziehungsweise vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.“ Den Ausdruck „Garantie“ sollten Verkäufer ebenso vermeiden wie Hinweise auf das EU-Recht. Wichtig ist auch die Beschreibung der Ware: Da der Käufer das gewünschte Objekt bei einem Online-Kauf nicht selbst begutachten kann, ist er auf eine genaue Artikelbeschreibung des Verkäufers angewiesen. Das bedeutet für Verkäufer auch, dass sie auf mögliche Mängel hinweisen. Für eine präzise Beschreibung können beispielsweise selbstgemachte Fotos hilfreich sein. Verschweigen Verkäufer nachweislich ihnen bekannte Mängel, kann der Käufer trotz vorab ausgeschlossener Gewährleistung Gewährleistungsrechte geltend machen. Auch wenn der Verkäufer im Angebotstext bestimmte Eigenschaften der Ware zusichert, hilft ihm bei deren Fehlen ein Gewährleistungsausschluss nichts (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 96/12). Wenn der verkaufte Artikel bei der Übergabe an den Käufer mangelhaft ist, kann dieser grundsätzlich Nacherfüllung verlangen. Das bedeutet Lieferung eines entsprechenden, mangelfreien Artikels oder Reparatur. Schlägt die Nacherfüllung fehl, lehnt der Verkäufer sie ab oder ist sie nicht möglich (etwa weil ein gebrauchtes Einzelstück verkauft wird), darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dann gehen Ware und Geld zurück an die jeweiligen Vertragspartner. Alternativ kann er den Kaufpreis mindern. Auch Schadenersatzansprüche sind unter Umständen möglich. Weitere Fallstricke lauern bei der Verwendung von Bild- und Textmaterial: Wer aus Bequemlichkeit lieber Bilder aus dem Internet nutzt, anstatt selbst zur Kamera zu greifen oder sich der Angebotstexte anderer Nutzer bedient, verletzt das Urheberrecht. Er macht sich nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG § 106 ff.) strafbar. Dem Urheber stehen dann Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz zu (§ 97 UrhG).

Käufer haben bei eBay beispielsweise vier Tage Zeit für die Bezahlung. Was können Privatverkäufer tun, wenn sie nach dieser Frist noch kein Geld erhalten haben?

Generell gilt: Auch Käufe über Online-Verkaufsplattformen sind Kaufverträge nach § 433 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das heißt, dass Verkäufer das Recht haben, den vereinbarten Betrag zu erhalten. Bevor sie rechtliche Schritte einleiten, um an ihr Geld zu kommen, sollten sie versuchen, mit dem Käufer Kontakt aufzunehmen. Möglicherweise reicht eine Zahlungserinnerung oder bei der Überweisung hat sich ein Zahlendreher eingeschlichen. Führt das nicht zum Erfolg, können Verkäufer bei eBay beispielsweise über den Menüpunkt „Probleme klären“ den nicht bezahlten Artikel melden. Reagiert der Käufer nicht, erhält er eine Verwarnung von eBay – nach mehreren Verwarnungen kann er bei eBay gesperrt werden. Aus Angst davor geben die Käufer hier meist nach. Zahlt der säumige Schuldner trotzdem immer noch nicht, empfiehlt es sich, ihm eine endgültige Zahlungsfrist zu setzen. Das Ganze am besten schriftlich und per Einschreiben. Als letzte Konsequenz bleiben Verkäufern zwei Möglichkeiten: Zum einen können sie den Käufer auf Vertragserfüllung (§ 433 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) verklagen. Zum anderen ist der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichterfüllung (§ 323 BGB) denkbar, den sie dem Käufer schriftlich und per Einschreiben zukommen lassen. Verkäufer haben in diesem Fall auch Schadenersatzansprüche, etwa für entstandene Gebühren oder bereits gezahlte Anwaltskosten. Ein solcher Aufwand lohnt sich jedoch meist nur bei teuren Verkaufsgegenständen.

Welche Möglichkeiten haben private Verkäufer, wenn der Käufer sich meldet, weil die Ware nicht ankam oder beschädigt ist?

Bei Privatverkäufen trägt das Versandrisiko grundsätzlich der Käufer (§ 447 Abs.1 BGB). Das bedeutet, dass der Verkäufer den Kaufpreis nicht erstatten muss, falls das Paket verloren geht oder der Artikel durch den Versand beschädigt beim Käufer ankommt. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Verkäufer das Paket nicht angemessen verpackt hat. Deshalb ist es für Privatverkäufer bei eBay, Kleiderkreisel oder anderen Marktplätzen im Internet ratsam, ihre Ware versichert zu versenden. Dafür stehen ihnen zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Verkäufer können beim Versanddienstleister nachfragen, ob die Sendung versichert ist. Zum Teil sind beispielsweise Pakete ohne Aufpreis bis 500 Euro versichert. Ist der Wert der Ware höher, empfiehlt sich eine Transportversicherung. Je nach Deckungssumme staffeln sich hierfür die Preise, die zusätzlich zum Paketpreis anfallen. Der erhöhte Preis für den Versand lohnt sich jedoch, falls doch mal etwas schief geht.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.692

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Politik Recht Gesellschaft

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Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz?

Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hannover.
AG Hannover, Az. 520 C 1372/15

Hintergrundinformation:
Hersteller von Produkten gleich welcher Art haben gegenüber Verbrauchern bestimmte Hinweispflichten. Sind Gefahren oder Risiken mit der Benutzung verbunden, die sich nicht vermeiden lassen, müssen sie davor warnen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine falsche Benutzung des Produkts entstehen können. Insbesondere, wenn die jeweilige Gefahr nicht zum Allgemeinwissen des entsprechenden Kundenkreises gehört. Allerdings müssen Hersteller nur auf naheliegende Risiken hinweisen und nicht auf solche, die sehr unwahrscheinlich sind. Der Fall: Ein Autofahrer hatte für seinen Pkw neue Reifen gekauft. Auf deren Lauffläche befand sich blaue Markierungsfarbe. Derartige farbige Streifen bringen Hersteller oft im Produktionsprozess auf. Nach einigen Tagen stellte der Käufer fest, dass sich auf dem Fußboden seiner Garage blaue Streifen befanden. Offenbar hatten die neuen Reifen abgefärbt. Die Garage war mit einem teuren Granitboden ausgelegt. Der Mann verklagte den Reifenhersteller auf Schadenersatz, da dieser nicht auf das Abfärbrisiko hingewiesen habe. Eine Fachfirma veranschlagte 2.200 Euro für das Beseitigen der Farbe. Das Urteil: Das Amtsgericht Hannover wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice hatte das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Demnach sei das Abfärben nicht auf die Markierungsfarbe, sondern auf eine chemische Reaktion des in den Reifen enthaltenen Alterungsschutzmittels mit dem Garagenboden zurückzuführen. Das Alterungsschutzmittel sei jedoch ein notwendiger Bestandteil aller Reifen. Die Reifen des Klägers seien nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt und einwandfrei. Das Gericht erklärte, dass zwar auch ohne Konstruktionsfehler ein Anspruch bestehen könne, wenn ein Hersteller seinen Hinweispflichten nicht nachkomme. Dieser müsse vor Gefahren warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch seiner Produkte oder naheliegendem Fehlgebrauch entstehen könnten. Granitboden sei in Garagen aber äußerst selten zu finden, da der Stein empfindlich und offenporig sei. Der Reifenhersteller habe daher nicht damit rechnen müssen, dass Kunden ihr Auto auf einem solchen Boden abstellten. Der Kläger hätte sich außerdem selbst darüber informieren müssen, was sein exklusiver Boden aushalte.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 10. März 2017, Az. 520 C 1372/15

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„Ein Mietwagen für den Urlaub“ – Verbraucherinformation der ERGO Group

Tipps für die Buchung

"Ein Mietwagen für den Urlaub" - Verbraucherinformation der ERGO Group

Eine Mietwagenbuchung vor Ort ist nicht immer günstiger. (Bildquelle: ERGO Group)

Heute Strand, morgen das Landesinnere erkunden, übermorgen Shoppen: Wer im Urlaub mobil und flexibel sein möchte, bucht meist einen Mietwagen. Viele warten damit bis zur Ankunft am Ferienort. Ob es besser ist, bereits von zu Hause aus zu buchen, worauf Reisende bei der Buchung achten sollten und welche Versicherungen notwendig sind, erklären Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO, und Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Ein Mietwagen macht Reisende an ihrem Urlaubsziel mobil und unabhängig. Damit diese Freiheit nicht zur Kostenfalle wird, ist eine gute Vorbereitung sinnvoll. „Viele Urlauber gehen davon aus, dass die Buchung vor Ort billiger ist“, weiß Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), „aber oft kann eine Buchung von Deutschland aus preisgünstiger sein. Dies hängt vom jeweiligen Urlaubsland und der Reiseplanung ab.“ Preisvergleiche ermöglichen verschiedene Internetportale, über die Reisende zum Teil auch gleich buchen können. Was viele nicht wissen: Derartige Portale sind rechtlich nicht mit einem Reiseveranstalter zu vergleichen, der für Mängel vor Ort haftet. Sie wickeln lediglich die Buchung ab. Wer von Deutschland aus über ein solches Preisvergleichsportal bucht, schließt zunächst einen Vertrag mit einem Mietwagen-Vermittler ab. Dieser regelt, welche Leistungen inbegriffen sind – etwa eine Vollkaskoversicherung. Es gibt eine Reihe solcher Vermittlungsunternehmen, nicht alle haben ihren Sitz in Deutschland. Das Unternehmen vermittelt den Kunden dann an einen Vermieter vor Ort, mit dem der Kunde ebenfalls einen eigenen Vertrag schließt. Das deutsche Portal hat demnach nichts mit der eigentlichen Vermietungsleistung zu tun und haftet nicht für Probleme wie beispielsweise zweifelhafte Kreditkarten-Abbuchungen wegen Schäden am Fahrzeug. Teilweise bieten sie jedoch eine Vermittlung bei Reklamationen an.

Vorsicht vor Lock-Angeboten

Um Fallstricken im Kleingedruckten zu entgehen, lohnt sich ein genauer Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): „Der Urlauber sollte unbedingt darauf achten, dass die AGB vollständig und transparent zur Verfügung stehen“, empfiehlt Michaela Rassat. „Viele größere, internationale Autovermietungen oder Vermittler stellen Vertragsunterlagen in deutscher Sprache zur Verfügung. Auch an beliebten europäischen Urlaubszielen mit viel deutschem Publikum bürgert sich dies bei den örtlichen Vermietern zunehmend ein.“ Manche Anbieter werben mit Lock-Angeboten und zeigen nur eine günstige Grundmiete an. Bei der Übernahme vor Ort können dann noch teure Zuschläge anfallen, warnt die D.A.S. Juristin: „Wichtig ist daher, das Angebot genau unter die Lupe zu nehmen: Wie sehen die Tankregeln aus? Kommen Servicepauschalen oder Steuern dazu? Kann noch ein Zweitfahrer eingetragen werden und was kostet das?“ Wer weit im Voraus bucht, sollte auch die Stornierungsmöglichkeiten prüfen.

Augen auf beim Versicherungsschutz

Auch auf den Versicherungsschutz sollten Urlauber achten. Einige Mietwagenfirmen bieten Versicherungen bereits im Mietvertrag mit an. „Auf Nummer sicher gehen Urlauber mit einer Vollkaskoversicherung. Da der Versicherungsschutz von dem in Deutschland üblichen abweichen kann, ist es ratsam, auf etwaige Ausschlüsse zu achten“, meint Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO, und ergänzt: „In der Kfz-Haftpflichtversicherung muss der Mieter genau auf die Höhe der vereinbarten Deckungssumme achten. Die Mindestdeckungssummen sind vielfach geringer als in Deutschland üblich.“ Hier kann es von Land zu Land große Unterschiede geben. Es kann ratsam sein, die Deckungssumme in der Kfz-Haftpflicht gegebenenfalls zu erhöhen. Verursacht nämlich der Mietwagenfahrer einen Unfall und der Schaden übersteigt die vertraglich vereinbarte Deckungssumme, muss er den Differenzbetrag selbst bezahlen. „In der Regel ist es am günstigsten, die Kfz-Police von Deutschland aus abzuschließen“, weiß der ERGO Experte. Gut abgesichert ist, wer in seinem heimischen Vertrag die sogenannte „Mallorca-Police“ mitversichert hat. Dies ist eine Erweiterung des heimischen Versicherungsschutzes für Mietfahrzeuge im Ausland. Sie erhöht die ausländische Deckungssumme, falls diese im Schadensfall nicht ausreicht – bis zur Höhe der in Deutschland vereinbarten Deckungssumme. Wichtig zu wissen: Nur der im Vertrag vermerkte Fahrer ist versichert. Wer sich gerade bei längeren Fahrten mit seinem Beifahrer abwechseln möchte, sollte ihn als Zweitfahrer eintragen. Das kostet allerdings oft extra.

Dellen und Kratzer im Übergabeprotokoll vermerken

Egal ob Geländewagen, Familienbus oder schicker Stadtflitzer: Bevor es losgeht, sollte der Urlauber den Mietwagen mit einem Mitarbeiter der Verleihstation von allen Seiten begutachten. Sind Reifen, Beleuchtung, Bremsen, Scheibenwischer und Lack in Ordnung? Funktionieren die Gurte? Gibt es Brandflecken auf den Sitzen? Je präziser der Urlauber prüft, umso besser. „Sofern Schäden oder Kratzer zu erkennen sind, sollte der Mieter sie im Übergabeprotokoll vermerken lassen. Später kann er kaum noch beweisen, dass er die Schäden nicht verursacht hat“, so Michaela Rassat. Bei gravierenden Mängeln oder technischen Defekten empfiehlt es sich, die Finger von dem Auto zu lassen und Ersatz zu fordern. „Bei der Rückgabe sollte sich der Mieter bestätigen lassen, dass er den Wagen ohne Schäden zurückgebracht hat“, rät die D.A.S. Juristin. Auch die letzte Tankquittung besser aufheben. Sonst kann es bei der Endabrechnung zu bösen Überraschungen kommen. Eine Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten sollten Urlauber daher nach Möglichkeit vermeiden.
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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. ERGO bietet ein umfassendes Spektrum an Versicherungen, Vorsorge und Serviceleistungen. Im Heimatmarkt Deutschland gehört ERGO über alle Sparten hinweg zu den führenden Anbietern. Rund 43.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2015 nahm ERGO 17,9 Mrd. Euro an Beiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Versicherungsleistungen von 16,8 Mrd. Euro.
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Auto Verkehr Logistik

„Tuning von Mopeds und Rollern“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Brigitte H. aus Neustadt:
Mein Sohn ist 16 Jahre alt und hat einen Führerschein der Klasse AM. Er will seinen Motorroller tunen, um schneller fahren zu können. Ist das erlaubt?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Ein Führerschein der Klasse AM erlaubt das Fahren von Kleinkrafträdern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h und einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder einer Leistung von 4 KW bei Elektromotoren. Leistungsstärkere Fahrzeuge sind nicht drin. Wer seinen Roller so umbaut, dass er schneller fährt, als es der Führerschein erlaubt, begeht eine Straftat – das Fahren ohne Fahrerlaubnis. Darauf stehen nach § 21 Straßenverkehrsgesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Wichtig: Veränderungen wie das Entfernen der elektronischen Drosselung an einem Roller können sogar zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Für das Fahren ohne Betriebserlaubnis droht ein Bußgeld von 50 Euro. Bei Gefährdung der Verkehrssicherheit etwa durch ein für die Motorleistung zu schwaches Bremssystem sind es 90 Euro und ein Punkt. Kommt es zu einem Unfall, ist der Versicherungsschutz in Gefahr. Die Haftpflichtversicherung des Halters wird zwar den Schaden des Unfallgegners zahlen. Doch sie kann den Halter für einen Teil des Schadens in Regress nehmen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.089

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Computer IT Software

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Online-Partnervermittlung darf nach Widerruf Wertersatz fordern

Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz für bereits vermittelte Kontakte verlangen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg.
OLG Hamburg, Az. 3 U 122/14

Hintergrundinformation:
Online-Partnersuche ist beliebt, immer mehr Deutsche wollen diese Dienstleistung für sich nutzen. Die kompletten Leistungen können Kunden meist nur gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages für einen festen Zeitraum in Anspruch nehmen. Wie bei allen online abgeschlossenen Verträgen haben Verbraucher auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sie können also den Vertragsabschluss ohne Angabe besonderer Gründe widerrufen, wenn ihnen zum Beispiel das Vermittlungssystem des jeweiligen Unternehmens nicht gefällt. Der Fall: Eine große Online-Partnervermittlung hatte von Kunden, die den Vertrag innerhalb der 14-Tages-Frist widerriefen, einen sogenannten Wertersatz gefordert. Die Begründung: Die Agentur hätte bereits Leistungen erbracht, insbesondere die Vermittlung von Kontakten. Dafür stünde dem Unternehmen ein Teil des Gesamtpreises zu. Diesen berechnete es auf Basis der erfolgten Kontakte. Jede Textantwort auf eine vom Kunden gesendete Nachricht war ein Kontakt. Diese Berechnungsweise führte dazu, dass Kunden, die zu Anfang ihrer Mitgliedschaft mehrere Absagen auf Kontaktanfragen erhielten und dann widerriefen, bis zu 75 Prozent des Jahresbeitrages bezahlen mussten. Zum Teil handelte es sich um mehrere hundert Euro. Ein Verbraucherschutzverband sah hier eine Irreführung des Verbrauchers und klagte auf Unterlassung. Das Unternehmen erwecke beim Verbraucher den Eindruck, dass er verpflichtet sei, einen überdurchschnittlich hohen Wertersatz zu leisten. Dies sei nicht der Fall, da sich ein solcher Wertersatz an der Zeitdauer der bisherigen Mitgliedschaft und nicht an der Anzahl der Kontakte ausrichten müsse. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamburg war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice kritisierte das Gericht zwar die Berechnungsweise des Wertersatzes, sah jedoch hier keine Irreführung des Verbrauchers. In § 357 Abs. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches sei lediglich geregelt, dass sich der Wertersatz am Gesamtpreis ausrichten müsse. Aus dem Gesetz ginge jedoch nicht hervor, dass zwingend eine zeitanteilige Berechnung zu erfolgen habe. Grundsätzlich sei es legal, im Falle eines Widerrufs den Wertersatz nicht nur zeitanteilig zu berechnen, wenn tatsächlich während dieser kurzen Zeit schon werthaltige Leistungen erfolgt seien. Dazu zählen etwa die Erstellung eines Persönlichkeitsgutachtens des Kontaktsuchenden und die ersten Kontakte mit anderen Nutzern.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. März 2017, Az. 3 U 122/14

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Sonstiges

„Kaufrausch im Wohnzimmer“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Was Gäste von Verkaufspartys über Widerruf und Reklamation wissen sollten

"Kaufrausch im Wohnzimmer" - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Die entspannte Atmosphäre im Wohnzimmer bringt viele Gäste in Kauflaune.
Quelle: ERGO Group

Verkaufspartys im heimischen Wohnzimmer sind immer noch ein Renner: Laut dem Bundesverband Direktvertrieb Deutschland bringen wortgewandte Verkäufer etwa alle 15 Sekunden Haushaltsdosen, Küchenmaschinen, Schmuck, Dessous oder Kosmetik via Privatwohnung unters Volk. Was passiert aber, wenn dem Gast die Ware dann doch nicht gefällt und er sie zurückgeben möchte? An wen können sich Käufer wenden, wenn die bestellte Ware defekt ist? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) klärt rund um das Thema Verbraucherschutz bei Verkaufspartys auf.

Mit Freunden und Bekannten bei einem Gläschen Sekt einen netten Abend verbringen und nebenbei neue Produkte testen: Die entspannte Atmosphäre in privater Umgebung bringt viele Gäste in Kauflaune. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), rät jedoch zur Vorsicht: „Teilnehmer einer Verkaufsparty sollten sich über ihre Rechte und den Hersteller informieren, bevor sie ein Produkt kaufen. Nur so vermeiden sie böse Überraschungen, wenn am nächsten Morgen die Shopping-Euphorie verflogen ist.“ Ein wichtiger Tipp: Niemals per Vorkasse zahlen! Diese Zahlungsmethode ist sehr unsicher, denn der Kunde kann nicht absolut sicher sein, die bezahlte Ware auch zu erhalten. Seriöse Anbieter bieten diese Bezahlmöglichkeit daher meist auch gar nicht an.

Ist ein Widerruf des Kaufs möglich?

Stellt der Gast nach der Veranstaltung fest, dass die Bestellung wohl eher ein Fehlkauf war, beruhigt Michaela Rassat: „Bei den sogenannten Verkaufspartys handelt es sich im rechtlichen Sinne meist um Haustürgeschäfte. Das bedeutet für den Käufer, dass er seine Kaufentscheidung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen kann.“ Voraussetzungen sind: Der Kauf findet in der Privatwohnung eines anderen Partyteilnehmers statt. Oder im Rahmen einer Freizeitveranstaltung wie einer Kaffeefahrt, die von einem Unternehmen oder einem vom Unternehmen beauftragten Dritten organisiert wurde. Hat der Veranstalter den Käufer nicht ausführlich auf die 14-tägige Frist hingewiesen, gilt sogar ein Rückgaberecht von einem Jahr plus 14 Tagen. Diese Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der Partygast den Vertrag unterzeichnet oder die Ware erhält. Kosten die Einkäufe nicht mehr als 40 Euro – sogenannte Bagatellgeschäfte – und bezahlt der Käufer direkt, gilt das Widerrufsrecht nicht. Übrigens: Kosmetikprodukte sind Hygieneartikel. Hier gilt das Widerrufsrecht nur dann, wenn das Produkt noch versiegelt, also ungeöffnet ist. Sobald der Käufer die Versiegelung durch Schutzfolie oder den Tubenverschluss öffnet, erlischt das Recht, den Artikel zurückzugeben. Diese gesetzliche Vorgabe ist für Verbraucher oft ein Dilemma: Wie soll ein Käufer beispielsweise beim Kauf einer neuen Hautcreme wissen, ob er sie verträgt? Daher bieten die meisten Anbieter von Kosmetikprodukten aus Kulanzgründen ein Widerrufsrecht an.

Wer ist zuständig für eine Reklamation?

Ist der Verschluss der gekauften Kette kaputt oder das neue Haushaltsgerät verkratzt, greifen die Gewährleistungsfristen. Wie bei Einkäufen im Laden auch stehen den Kunden von Verkaufspartys bei Neuware zwei Jahre Gewährleistung zu. Ist die Ware kaputt, hat der Käufer das Recht, eine Reparatur oder Ersatzlieferung zu verlangen. Sollte das nicht möglich sein, kann er in der Regel vom Kauf zurücktreten oder einen Preisnachlass anstreben. „Wer bei Verkaufspartys für Reklamationen zuständig ist, hängt davon ab, wen der Kaufvertrag als Verkäufer nennt. Ist der Verkauf durch einen Repräsentanten des Herstellers erfolgt, muss sich der Käufer direkt an das Unternehmen wenden. Hat der Gastgeber die Waren gekauft und verkauft sie nun an Partygäste weiter, ist er für die Reklamation zuständig“, informiert Michaela Rassat. Vorsichtig sollten Gäste sein, wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat. In diesem Fall kann es schwierig und langwierig sein, einen Anspruch geltend zu machen. Daher der Rat der D.A.S. Expertin: „Gäste von Verkaufspartys sollten sich am besten vorab darüber informieren, wer im Falle einer Reklamation der richtige Ansprechpartner ist.“
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.150

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Medizin Gesundheit Wellness

„Salmonellen durch Ostereier-Ausblasen?“ – Verbraucherfrage der Woche der DKV

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Natascha B. aus Aalen:
Zu Ostern will ich mit meinen Kindern Eier ausblasen und bemalen. Kann der Umgang mit rohen Eiern zu einer Infektion mit Salmonellen führen?

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung:
Rohe Eier bergen immer die Gefahr einer Salmonelleninfektion. Die Bakterien können sich sowohl auf der Schale als auch im Eigelb befinden. Salmonellen verursachen Durchfall, Erbrechen und Kopfschmerzen. Da die Symptome für Kinder besonders gefährlich sind, sollten vor allem diese achtsam mit rohen Eiern umgehen. Das Risiko einer Infektion lässt sich aber leicht minimieren: Zunächst ist darauf zu achten, nur frische und unbeschädigte Eier zu verwenden. Vor dem Auspusten die Eier gründlich mit Wasser und Spülmittel reinigen. Anschließend das Händewaschen nicht vergessen. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann zum Ausblasen der Eier auch einen dünnen Strohhalm verwenden und so den direkten Kontakt von Mund und Schale vermeiden. Alternativ geben natürlich auch hart gekochte Eier oder Eier aus Holz oder Plastik eine schöne Malfläche ab. Letztere sind außerdem stabiler.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 876

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Über die DKV
Die DKV ist seit beinahe 90 Jahren mit bedarfsgerechten und innovativen Produkten ein Vorreiter der Branche. Der Spezialist für Gesundheit bietet privat und gesetzlich Versicherten umfassenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz sowie Gesundheitsservices, und organisiert eine hochwertige medizinische Versorgung. 2015 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 4,8 Mrd. Euro.
Die DKV ist der Spezialist für Krankenversicherung der ERGO und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.dkv.com

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