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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Gewerbe in der Mietwohnung: Ein Kündigungsgrund?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht

(Bildquelle: ERGO Group)

Üben Mieter ohne Erlaubnis ihres Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe aus, kann das ein Kündigungsgrund sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch entsprechende Werbung mit hohem Kundenverkehr zu rechnen ist. Eine behördliche Gewerbeanmeldung ändert daran nichts. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar hatte eine Doppelhaushälfte im Münchner Umland gemietet, zu der auch eine Garage gehörte. In dieser Garage betrieben sie im Winter eine Skiwerkstatt. In den lokalen Anzeigenblättern und mit einem Plakat am Balkon machten sie dafür Werbung. Zum Angebotsumfang gehörten Serviceleistungen wie Wachsen oder Schleifen sowie der An- und Verkauf von gebrauchten Skiern und Skistiefeln. Das Geschäft war werktags von 16:00 Uhr bis 19:30 Uhr geöffnet. Der Vermieter forderte seine Mieter auf, die gewerbliche Tätigkeit im Wohnobjekt zu unterlassen. Sie weigerten sich jedoch und verwiesen darauf, dass die Tätigkeit mit ihm abgesprochen sei. Zudem seien keine Schwierigkeiten mit der Gemeinde zu erwarten, da das Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet sei. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag. Er habe diese Art der Nutzung nicht genehmigt. Auch befürchtete er Kosten wegen baurechtlicher Vorschriften.

Das Urteil

Nach Ansicht des Amtsgerichts München war die Kündigung gerechtfertigt. Es habe sich um eine gewerbliche Tätigkeit gehandelt. Eine Zustimmung des Vermieters habe der Mieter nicht beweisen können. Aber: „Selbst wenn Vermieter der Gewerbetätigkeit nicht zugestimmt haben, können sie nicht einfach kündigen. Das gilt, wenn das Mietobjekt weiterhin als Wohnung dient, keine Beeinträchtigung anderer Mieter stattfindet, es keine wahrnehmbaren Störungen nach außen gibt und die Mietsache nicht unter der Nutzung leidet“, erläutert Michaela Rassat. Ein solcher Fall lag hier aber nicht vor. Das Gericht erklärte, dass die Werbung für die Skiwerkstatt viele Kunden anziehen könne. Da laut Werbung keine Terminvereinbarung notwendig sei, sei auch Laufkundschaft zu erwarten. Skier und Snowboards würden von den Kunden zudem per Auto gebracht und abgeholt: zusätzlicher Verkehr sowie Parkplatzauslastung seien die Folge. Dies müsse der Vermieter nicht dulden. „Dass in dem Fall ein behördlicher Gewerbeschein vorlag, ist mietrechtlich nicht entscheidend“, ergänzt Rassat.

Was bedeutet das für Mieter?

Eine gewerbliche Tätigkeit in einer Mietwohnung muss der Vermieter grundsätzlich dulden, wenn sie niemanden stört, nach außen hin nicht zu bemerken ist und sich die Mieträume dadurch nicht stärker abnutzen. Wird die Tätigkeit mit Hinweis auf die Adresse beworben und ist mit Kundenverkehr zu rechnen, muss das der Vermieter jedoch nicht hinnehmen. „Mieter sind auf der sicheren Seite, wenn sie vor Aufnahme einer Tätigkeit in ihrer Mietwohnung die Erlaubnis des Vermieters einholen – und zwar schriftlich“, rät Rassat.
Amtsgericht München, Urteil vom 30. November 2017, Az. 423 C 8953/17

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Rechte von Reisenden im Bahnverkehr – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Kommt sie oder kommt sie nicht?

Rechte von Reisenden im Bahnverkehr - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bei einer längeren Verspätung darf auf einen anderen Zug umgestiegen werden.
Quelle: ERGO Group

Wetterkapriolen, technische Störungen oder Personalmangel – immer wieder kommt es im Bahnverkehr zu Verspätungen, kurzfristigen Fahrplanänderungen oder Zugausfällen. Fährt der Zug nicht wie erwartet, kann das für die Reisenden sehr ärgerlich sein. Welche Rechte sie in solchen Fällen haben, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Wo sind die Fahrgastrechte geregelt?

In Europa, und damit auch Deutschland, gelten seit 2009 einheitliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr (EU-Verordnung 1371/2007). „Sie gelten für alle Arten von Eisenbahnen, angefangen mit den Zügen der S-Bahn über den Regionalverkehr bis hin zum ICE. Und das unabhängig davon, von welchem Unternehmen sie betrieben werden“, so Michaela Rassat. Fahrgäste können demnach immer dann eine Entschädigung fordern, wenn sie ihren Ankunftsort mindestens 60 Minuten später erreichen, als im Fahrplan vorgesehen. Die D.A.S. Expertin verweist zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. September 2013 (Az. C-509/11): Danach sind Bahnunternehmen auch bei außergewöhnlichen Umständen und höherer Gewalt zur Entschädigung verpflichtet. Das ist beispielsweise bei einem Sturmschaden an der Oberleitung der Fall. Zusätzlich enthalten auch die Beförderungsbedingungen der einzelnen Unternehmen Regelungen zu den Fahrgastrechten. Zwar müssen alle die EU-Verordnung beachten; hier sind jedoch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Daher gibt es zwischen den Unternehmen ein paar Unterschiede.

Verspätung oder Zugausfall – was tun?

Als Verspätung zählt die Zeitspanne, um die der Reisende zu spät am Zielort eintrifft. Nach der EU-Verordnung gilt hier für alle Eisenbahnunternehmen: Ist zu erwarten, dass sich die Ankunft eines Zuges um mehr als 60 Minuten verspätet, gibt es die Möglichkeit, die Reise gar nicht erst anzutreten und sich das Ticket kostenlos erstatten zu lassen. Deutsche Bahn-Reisende können sich dazu an ein Reisezentrum wenden. Wer seine Reise antritt, hat bei allen Unternehmen ab einer Verspätung von ein bis zwei Stunden Anspruch auf eine Entschädigung von 25 Prozent des Fahrpreises, ab zwei Stunden 50 Prozent. Fahrgäste mit Zeitfahrkarten im Fernverkehr erhalten eine angemessene Entschädigung nach den Beförderungsbedingungen des jeweiligen Unternehmens. Bei der Deutschen Bahn gibt es pro Verspätungsfall von über einer Stunde in der zweiten Klasse eine Pauschale von 5 Euro, in der ersten Klasse 7,50 Euro. Die Entschädigung beträgt höchstens 25 Prozent des Zeitkartenwertes. Übrigens: Da Bahnunternehmen die Abfahrts- und Ankunftszeiten der Züge archivieren, müssen sich Reisende nicht unbedingt den Zugausfall oder die Verspätung beim Zugbegleiter bestätigen lassen. Wer auf der sicheren Seite sein möchte, kann dies aber dennoch tun. Bei sehr kleinen Entschädigungsbeträgen – etwa im Nahverkehr – können die Bahnunternehmen eine Bagatellgrenze von bis zu vier Euro festlegen. Beträge darunter müssen sie nicht auszahlen. Zeitkarteninhaber haben die Möglichkeit, Verspätungen zu „sammeln“, damit die Bagatellgrenze überschritten ist. Die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn sehen außerdem vor, dass Reisende bei einer absehbaren Verspätung ab 20 Minuten auf einen anderen, nicht reservierungspflichtigen Zug umsteigen dürfen – sogar, wenn sie nur ein Nahverkehrs-Ticket haben, aber einen teureren Zug des Fernverkehrs nutzen wollen. „Dann müssen Bahnfahrer aber zunächst den Aufpreis zahlen“, weiß Michaela Rassat, „später können sie ihn von der Bahn zurückfordern.“ Wer ursprünglich eine stark ermäßigte Fahrkarte, zum Beispiel ein Länder-Ticket, erworben hat, hat kein Anrecht auf Rückerstattung des Zuschlages. Diese Regelung gehört nicht zu den allgemeinen Fahrgastrechten nach der EU-Verordnung und gilt deshalb nicht gleichermaßen für alle Unternehmen.

Unterwegs gestrandet

Wer seinen Zielort zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens erreichen soll, aber unterwegs hängen bleibt, kann bei der Deutschen Bahn auf deren Kosten für die Weiterfahrt ein Taxi oder anderes Verkehrsmittel nutzen. „Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Bahnunternehmen nicht selbst ein alternatives Verkehrsmittel zur Verfügung stellt. Fahrgäste sollten deshalb unbedingt zuerst das Personal ansprechen. Diese Regelung gilt nach den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn bei einer zu erwartenden Verspätung ab 60 Minuten oder wenn der letzte fahrplanmäßige Zug des Tages ausfällt. Erstattungsfähig sind allerdings nur Kosten von bis zu 80 Euro“, weiß die Juristin. Nach der EU-Verordnung steht Gestrandeten sogar eine Hotelübernachtung inklusive An- und Abfahrt zu, wenn diese infolge einer Zugverspätung von über 60 Minuten nachts nicht mehr weiterkommen. Wichtig: Bevor sich Reisende ihre Übernachtung selbst organisieren, sollten sie am Bahnhof nach entsprechenden Informationen oder einem Ansprechpartner Ausschau halten. Erst wenn wirklich nichts und niemand auffindbar ist, können sich Betroffene selbst ein Hotel suchen.

Wie kommen Reisende zu ihrer Entschädigung?

Um eine Entschädigung zu erhalten, müssen Bahnreisende ein sogenanntes Fahrgastrechte-Formular ausfüllen. Es ist an den Informations- und Reiseschaltern des Beförderungsunternehmens, im Fall der Deutschen Bahn beim Servicepersonal im Zug oder auf der Website des Servicecenters Fahrgastrechte erhältlich. Dieses Servicecenter bearbeitet Entschädigungsanträge nach der EU-Fahrgastrechteverordnung zentral für eine Reihe von Eisenbahnunternehmen, jedoch nicht für alle. Welche es sind, können Reisende auf dessen Website nachlesen. Das ausgefüllte Formular inklusive einer Kopie des Tickets oder möglicherweise der Hotel- oder Taxi-Rechnung können sie dann an einer Ticketverkaufsstelle des Bahnunternehmens abgeben. Dort erhält der Kunde in der Regel gleich seine Entschädigung wahlweise in Geld oder in Form eines Gutscheins. Alternativ können Reisende ihr Formular auch an die darauf angegebene Adresse schicken und sich das Geld überweisen lassen. Laut der EU-Verordnung 1371/2007 muss der betroffene Fahrgast die Entschädigung innerhalb eines Monats bekommen. Unternehmen, die nicht am Servicecenter Fahrgastrechte teilnehmen, sollten Betroffene direkt kontaktieren – zum Beispiel mit einem formlosen Brief, der Kontakt- und Kontodaten sowie Informationen zur Reise und die Kopie des Tickets enthält.
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Gereizte Augen durch Karnevalsschminke? – Tipp der Woche der DKV

Experten der ERGO Group informieren

Gereizte Augen durch Karnevalsschminke? - Tipp der Woche der DKV

Die Haut rund um die Augen ist sehr empfindlich – Schminke kann dort leicht Reizungen verursachen. (Bildquelle: ERGO Group)

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung:

Egal ob Clown, Einhorn oder Flamingo: Erst ein passend geschminktes Gesicht macht die Kostümierung perfekt. Allerdings ist gerade die Haut rund um die Augen sehr empfindlich. Die oft dick aufgetragene Karnevalsschminke kann dort leicht Irritationen und Reizungen verursachen. Wer Hautreaktionen bemerkt, sollte die Schminke möglichst zeitnah und schonend entfernen. Am besten ein Wattepad mit einer milden Abschminklotion tränken und leicht auf das Auge drücken. Anschließend das Pad vorsichtig nach unten oder nach außen ausstreichen. Reiben oder Rubbeln unbedingt vermeiden, das reizt die empfindliche Haut zusätzlich. Gegen die unangenehmen Symptome hilft beispielsweise ein feuchter Aufschlag. Dafür ein Leinentuch in abgekühltem schwarzem Tee tränken und auf das Gesicht legen. Kältepads auf Lider und Wangen sind ungeeignet, da sie – besonders wenn sie aus dem Tiefkühlfach kommen – auf der empfindlichen Augenpartie zu Erfrierungen führen können. Bessern sich die Symptome nicht innerhalb eines Tages oder verschlechtern sich sogar deutlich, ist ein Besuch beim Hautarzt ratsam. Gelangen Schminkpartikel, beispielsweise von einem Glitzerlidschatten, ins Auge, kann das Gerstenkörner sowie eine Binde- oder Hornhautentzündung zur Folge haben. Am besten mit einem Taschentuch vorsichtig entlang des Lides Richtung Nasenwurzel tupfen und versuchen, den Fremdkörper zu entfernen. Bleiben die Partikel im Auge, empfiehlt es sich, einen Augenarzt aufzusuchen. Und auch wenn keine Irritationen aufgetaucht sind: Nach dem Karnevalstreiben sollten Jecken ihrer Haut eine Schminkpause gönnen, damit sie sich regenerieren kann.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Kleine Lackschäden an Einbauküche: Mieter haftet nicht

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht

(Bildquelle: ERGO Group)

Mieter müssen normalerweise für Schäden aufkommen, die sie an einer Mietwohnung anrichten. Es gibt aber Ausnahmen. Kleine Absplitterungen an einer lackierten Einbauküche sind eine solche Ausnahme, denn die Mieter können sie bei normaler Benutzung gar nicht vermeiden. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Homburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Als ein Mieter aus seiner Wohnung ausziehen wollte, stellte der Vermieter fest, dass die Einbauküche Schäden hatte. Das lackierte Holz wies verschiedene kleine Absplitterungen auf. Diese waren entstanden, als die Mieter beim Absetzen oder Einräumen von Geschirr gegen die Oberfläche gestoßen waren. Der Vermieter verlangte dafür Schadenersatz. Der Mieter war der Meinung, dass er für solche Schäden keinen Ersatz leisten müsse.

Das Urteil

„Das Amtsgericht Homburg bestätigte die Ansicht des Mieters“, so Michaela Rassat. Ein Sachverständiger hatte vor Gericht erklärt, dass lackierte Oberflächen besonders kratz- und stoßempfindlich seien. Auch im Rahmen der ganz normalen, alltäglichen Benutzung lasse es sich gar nicht vermeiden, dass an lackierten Teilen kleine Absplitterungen aufträten. „Das Gericht erläuterte, dass Mieter zwar grundsätzlich für Schäden aufkommen müssten, die sie an der Mietwohnung anrichteten. Dies gelte nach § 538 des Bürgerlichen Gesetzbuches jedoch nicht für Schäden, die beim vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung entstünden“, kommentiert die Juristin. Leichte Lackabsplitterungen seien beim alltäglichen Gebrauch der Einbauküche nicht zu vermeiden – dies gelte in besonderem Maße, wenn wie hier Kleinkinder zur Familie gehörten. „Die Mieter mussten daher für die Schäden nicht haften“, ergänzt Rassat.

Was bedeutet das für Mieter?

Viele Vermieter verlangen beim Auszug von Mietern Schadenersatz für kleinere Schäden an der Wohnung. „Mieter haften jedoch nicht für Schäden, die beim normalen, vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung entstanden sind – also durch die normale Benutzung der Räume und ihrer Einrichtung. Dies gilt also nicht nur für Einbauküchen. Verlangen Vermieter beim Auszug Schadenersatz, sollten Mieter genau hinschauen, ob diese Forderung berechtigt ist“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Amtsgericht Homburg, Urteil vom 9. August 2018, Az. 9 C 273/16

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Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Cowboys und Clowns im Straßenverkehr

Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Karnelavisten sollten lieber zu Fuß gehen.
Quelle: PantherMedia/B39223515

Zum närrischen Karnevalstreiben gehören ein Glas Bier oder ein Gläschen Sekt meist dazu. Doch auch in der fünften Jahreszeit gilt: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss die Verkehrsregeln einhalten – und nicht nur beim Auto-, sondern auch beim Radfahren. Was es zu beachten gilt, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Auto besser stehen lassen

Wer mit dem Auto zur Karnevalsparty unterwegs ist, sollte eine Alternative für die Heimfahrt einplanen. Denn die Gefahr ist groß, dass die Feiernden die geltenden Promillegrenzen sprengen. „Wer sich alkoholisiert ans Steuer setzt und die Promillegrenzen überschreitet, muss mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Außerdem kann es je nach Promillewert zu einem zeitweiligen Fahrverbot oder auch zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen“, weiß Michaela Rassat. Fahranfänger, die noch in der Probezeit sind, und generell junge Fahrer unter 21 müssen bei einer Kontrolle 0,0 Promille aufweisen. Bei bis zu 0,5 Promille drohen ihnen ein Bußgeld von 250 Euro und ein Punkt in Flensburg. Bei höheren Werten erhöhen sich – wie bei erfahrenen Führerscheininhabern – auch die Sanktionen. „Ist der junge Fahrer noch in der Probezeit, verlängert sich diese von zwei auf vier Jahre und der Verkehrssünder muss an einem Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF) teilnehmen“, so die D.A.S. Expertin. Für alle anderen Autofahrer gilt die Grenze von 0,5 Promille. Wer jedoch bereits alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt und beispielsweise über eine rote Ampel fährt, macht sich nach § 316 Strafgesetzbuch bereits ab 0,3 Promille strafbar – unabhängig von Alter und Probezeit.“

Vorsicht auch beim Radfahren

Alkohol am Steuer ist nicht nur gefährlich, sondern kann auch teuer werden. Warum dann nicht den Drahtesel nehmen? Doch auch fürs Fahrradfahren gibt es eine Promillegrenze: Sie stammt aus Gerichtsurteilen und liegt mit 1,6 Promille deutlich über der von Autofahrern. Ab dieser Grenze gelten Radler als absolut fahruntüchtig. Wer sie überschreitet, begeht daher sogar eine Straftat. Es drohen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Hat der Betreffende einen Führerschein, muss er mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechnen. „Fallen Betroffene durch, verlieren sie ihre Fahrerlaubnis“, erklärt Rassat. Das Radfahren können die Behörden für einen bestimmten Zeitraum verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene erneut betrunken aufs Rad steigt. Wie für Autofahrer gilt jedoch auch für Radfahrer: Fährt der Radler Schlangenlinien oder zeigt andere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, dann kann es bereits ab 0,3 Promille zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen. Denn bereits ab diesem scheinbar niedrigen Wert können Radler Schwierigkeiten haben, Entfernung und Geschwindigkeit richtig einzuschätzen. Und bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer unter Alkoholeinfluss drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine entsprechende Geldstrafe. Im Zweifelsfall also lieber auf das Fahrrad verzichten und ein Taxi nach Hause nehmen.

Grenzen für Fußgänger?

Befindet sich die Party in der Nähe, scheint die Lösung simpel: Karnevalisten gehen ganz einfach zu Fuß. „Promillegrenzen für Fußgänger gibt es nicht“, weiß die D.A.S. Expertin. „Sie müssen also in der Regel nicht befürchten, den Führerschein zu verlieren oder Punkte zu kassieren.“ Wer jedoch als Fußgänger häufiger stark alkoholisiert auffällig wird oder Verkehrsregeln missachtet, muss ebenfalls mit Konsequenzen bis hin zum Führerscheinentzug rechnen.
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Politik Recht Gesellschaft

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Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet

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(Bildquelle: ERGO Group)

Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Viele Grundstückseigentümer übertragen ihre winterliche Räum- und Streupflicht auf gewerbliche Winterdienste. Dies gilt auch für die Inhaber von Geschäften mit Kundenverkehr. Ein Supermarkt im Münchner Stadtteil Neukeferloh hatte einen gewerblichen Winterdienst damit beauftragt, seinen Parkplatz von Schnee und Eis zu befreien. Eines Morgens Anfang März lag die Temperatur bei 0,4 Grad Celsius. Eine Kundin erreichte das Gelände um 08:00 Uhr mit ihrem Fahrrad. Sie fuhr besonders vorsichtig, weil es am Vortag geregnet hatte und sie Vereisung befürchtete. Trotzdem stürzte sie auf einer drei mal drei Meter großen, vereisten Fläche in der Nähe des Fahrradständers. Dabei zog sie sich einen Mittelfingerbruch mit einem Kapselanriss zu. Auch Monate später war die Beweglichkeit trotz vieler Behandlungen noch nicht wieder hergestellt und sie hatte beispielsweise Schwierigkeiten, Flaschen zu öffnen. Sie verklagte daher das zuständige Winterdienst-Unternehmen auf 3.000 Euro Schmerzensgeld und die Übernahme noch entstehender Behandlungskosten. Das Unternehmen hatte den Parkplatz am Tag des Unfalls nicht geräumt oder gestreut. Es war davon ausgegangen, dass dies nicht nötig sei, weil auch die Gemeindeverwaltung seine Dienste nicht angefordert hatte. Ein Mitarbeiter konnte sich nicht mehr genau daran erinnern, ob er an diesem Morgen den Supermarktparkplatz kontrolliert hatte.

Das Urteil

Das Amtsgericht München gestand der Frau das verlangte Schmerzensgeld und auch den Ersatz künftiger Schäden zu. „Der Supermarkt hatte seine Verkehrssicherungspflicht und insbesondere den Winterdienst auf den Dienstleister übertragen. Dieser hatte nach Meinung des Gerichts seine Pflichten fahrlässig verletzt“, so Michaela Rassat. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben der Radlerin glaubhaft waren. Der Dienstleister könne nicht beweisen, dass er den Parkplatz an diesem Morgen kontrolliert habe. „Genau dazu wäre er aber verpflichtet gewesen“, kommentiert Rassat. „Auch wenn andere Kunden ihn an diesem Tag nicht angefordert hatten.“ In München sei generell auch Anfang März noch mit Minusgraden und Glätte zu rechnen. Wie das Gericht betonte, hat ein gewerblicher Winterdienst verglichen mit privaten Straßenanliegern sogar eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Gerade gewerbliche Anbieter von Räum- und Streudiensten müssen im Winter mit größter Sorgfalt arbeiten und dürfen nicht einfach davon ausgehen, dass es an einem bestimmten Tag nicht glatt ist. „Passanten, die durch Nachlässigkeiten solcher Dienstleister zu Schaden kommen, können ihre Forderungen direkt an sie richten – ohne Umweg über den Grundstückseigentümer“, erklärt die Juristin. Wer als Straßenanlieger selbst einen Dienstleister mit dem Räumen und Streuen beauftragt, sollte daran denken: Die Verkehrssicherungspflicht lässt sich nie komplett auf jemand anderen übertragen. Hauseigentümer müssen zumindest stichprobenartig kontrollieren, ob der Beauftragte auch tatsächlich morgens pünktlich zum Streuen oder Schneeschippen anrückt.
Amtsgericht München, Urteil vom 8. August 2018, Az. 154 C 20100/17

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Grippewelle: Tipps zum Schutz vor Ansteckung – Aktuelle Verbraucherinformation der DKV

Grippewelle kommt ins Rollen

Grippewelle: Tipps zum Schutz vor Ansteckung - Aktuelle Verbraucherinformation der DKV

Triefende Nase, Hals- und Gliederschmerzen, dicker Kopf – nicht immer ist es eine echte Grippe. (Bildquelle: ERGO Group)

Die Grippewelle nimmt gerade an Fahrt auf – dies geht aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV Deutsche Krankenversicherung, erklärt den Unterschied zwischen Erkältung und echter Grippe, der sogenannten Influenza. Zudem gibt er Tipps zum Schutz vor Grippeviren.

Unterschied zwischen Erkältung und Grippe

Eine triefende Nase, Hals- und Gliederschmerzen sowie ein dicker Kopf bedeuten nicht gleich eine echte Grippe, also eine Influenza. „Die Abgrenzung zwischen Erkältung und Influenza ist nicht immer einfach“, so Dr. Wolfgang Reuter. Dennoch gibt es einige Anzeichen, die auf eine echte Grippe hinweisen: Die Influenza befällt den Körper meist sehr plötzlich und mit voller Wucht. Müdigkeit und Abgeschlagenheit treten in der Regel stärker auf als bei einer Erkältung. Husten, Schüttelfrost und hohes Fieber – oft um die 40°C – sind ebenfalls Hinweise auf die Influenza. Ältere, Kinder und Personen mit einer schweren Grunderkrankung, wie zum Beispiel des Herz-Kreislauf-Systems, sollten sich auf jeden Fall von einem Arzt untersuchen lassen. Selbst dann, wenn die Symptome nicht eindeutig sind. Um einer Verbreitung der Viren vorzubeugen, ist ein Hausbesuch durch den Arzt empfehlenswert.

Impfen auch jetzt noch sinnvoll

Damit es gar nicht erst zu einer schweren Grippeerkrankung kommt, sollten besonders gefährdete oder anfällige Personen wie Senioren, chronisch Kranke oder Menschen mit Immunerkrankungen sowie Schwangere mit einer Grippeschutzimpfung vorsorgen. Besonders gefährdet sind auch alle, die häufig mit anderen Menschen in Kontakt kommen, wie beispielsweise medizinisches und Pflegepersonal, Lehrer und Verkäufer. Eine Impfung ist auch jetzt noch sinnvoll. Bis der vollständige Impfschutz aufgebaut ist, vergehen lediglich zehn bis vierzehn Tage. Bei der Impfung erhält der Körper einen sogenannten Totimpfstoff. Das Immunsystem erkennt ihn als Krankheitserreger und bildet deshalb Antikörper. Steckt sich ein Geimpfter später tatsächlich mit dem Virus an, reagiert das bereits „vorgewarnte“ Immunsystem sofort und verhindert so den Ausbruch der Krankheit – oder schwächt ihn zumindest erheblich ab. „Da das Grippevirus jedoch häufig seine Erscheinung ändert, reicht der Impfschutz nur für ein Jahr im Voraus. Danach wird eine neuerliche Impfung, meist mit einem neuen Impfstoff, nötig“, weiß Dr. Wolfgang Reuter.

Ansteckung vermeiden: Hände waschen, nicht schütteln

„Meist überträgt sich die echte Grippe über Tröpfcheninfektion“, erklärt der DKV Experte. „Das heißt: Die Viren gelangen beim Husten, Niesen oder Sprechen von Mensch zu Mensch.“ Wer bereits an der Influenza erkrankt oder für eine Infektion besonders anfällig ist, sollte daher nach Möglichkeit Menschenmengen meiden. Dazu gehören beispielsweise voll besetzte Busse, Bahnen oder Fahrstühle. Vor allem aber ist die richtige Hygiene in der Grippezeit das A und O. Denn auch auf Türklinken, Tastaturen oder an Haltegriffen zum Beispiel in Treppenhäusern können sich die Viren festsetzen. Schnell wandert die Hand von dort an die Nase oder den Mund – und schon ist es passiert. „Häufiges, gründliches Händewaschen ist eine wichtige Vorbeugungsmaßnahme“, betont der Gesundheitsexperte. „Ebenso sollten die Hände fern vom Gesicht, insbesondere den Schleimhäuten an Mund und Nase, bleiben.“ Es empfiehlt sich, während der Grippewelle auf Händeschütteln und Umarmungen zu verzichten.

Abwehrkräfte stärken

Der beste Schutz vor einer Grippe ist ein gutes, belastbares Immunsystem. Um die eigenen Abwehrkräfte zu stärken, ist es daher gerade in der kalten Jahreszeit ratsam, auf eine gesunde, vitaminreiche Ernährung, ausreichend Bewegung und genug Schlaf zu achten. „Wer den Viren Paroli bieten will, sollte sich warm anziehen, weil Frieren das Immunsystem schwächt“, rät Dr. Reuter. Saunagänge und Wechselduschen können ebenfalls dazu beitragen, das Immunsystem zu stärken. Die Schleimhäute bieten nur Schutz vor Ansteckung, solange sie nicht austrocknen. Deswegen haben die Viren bei trockener Heizungsluft leichtes Spiel. „Häufiges Lüften zu Hause und am Arbeitsplatz ist deswegen auch im Winter eine gute Idee“, weiß der DKV Experte.

Was hilft bei einer Grippe?

Wer meint, mit Antibiotika schnell wieder auf den Beinen zu sein, irrt sich, denn: „Antibiotika helfen nur gegen Bakterien. Bei Grippe sind aber zumeist Viren die Übeltäter“, weiß der DKV Experte. „Und die kann nur das körpereigene Immunsystem besiegen.“ Die Beschwerden lassen sich aber mit klassischen Hausmitteln etwas lindern. Eine heiße Hühnersuppe verbessert das Wohlbefinden, zudem lässt ihr Dampf die Sekrete aus den Atemwegen abfließen. Gurgeln mit einem Aufguss aus Salbei, wilder Malve oder Kamille wirkt wohltuend bei Heiserkeit und Halsschmerzen, bei Husten haben sich Thymian und Spitzwegerich bewährt. Auch in der Apotheke gibt es eine Reihe rezeptfreier Erkältungsmittel: Schmerztabletten stillen Kopf- und Gliederschmerzen, Nasensprays sorgen für freien Atem. Je nach Bedarf spricht nichts gegen den Einsatz von Schleimlösern, Halspastillen oder Hustenstillern.
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Die DKV ist seit 90 Jahren mit bedarfsgerechten und innovativen Produkten ein Vorreiter der Branche. Der Spezialist für Gesundheit bietet privat und gesetzlich Versicherten umfassenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz sowie Gesundheitsservices, und organisiert eine hochwertige medizinische Versorgung. 2017 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 4,85 Mrd. Euro.
Die DKV ist der Spezialist für Krankenversicherung der ERGO und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
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Kündigung innerhalb der Probezeit – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Rechtliche Tipps für Arbeitnehmer

Kündigung innerhalb der Probezeit - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Eine Probezeit ist nicht gesetzlich festgeschrieben.
Quelle: ERGO Group

Ein neuer Job bedeutet neue Aufgaben, neue Kollegen – und meist eine Probezeit. Welche Kündigungsfrist dann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt und was es sonst noch zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Gibt es immer eine Probezeit?

Ob ein Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit beginnt oder nicht, kann der Arbeitgeber frei entscheiden. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht. Gilt für das Unternehmen jedoch ein Tarifvertrag, der eine Probezeit vorschreibt, dann ist der Arbeitgeber bei Neueinstellungen daran gebunden. Die Länge der Probezeit ist nach § 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf höchstens sechs Monate begrenzt. Eine Vereinbarung über eine längere Probezeit ist zwar nicht unwirksam, nach den sechs Monaten gelten jedoch die regulären Kündigungsfristen. In Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt außerdem nach sechs Monaten der gesetzliche Kündigungsschutz, sodass eine Kündigung nur noch aus den gesetzlich zulässigen Gründen erlaubt ist. Abhängig von der Tätigkeit ist eine Probezeit von drei bis sechs Monaten sinnvoll. „Je komplexer die Aufgaben, desto mehr Zeit ist oft notwendig, bis Arbeitgeber und Arbeitnehmer beurteilen können, ob die Zusammenarbeit passt“, erläutert die D.A.S. Expertin.

Kündigungsfristen innerhalb der Probezeit

Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine Probezeit, ist die Länge der Kündigungsfrist innerhalb dieses Zeitraums gesetzlich vorgegeben: Gemäß § 622 Abs. 3 des (BGB) „kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden“. Innerhalb von Tarifverträgen ist jedoch auch eine kürzere oder längere Frist möglich (Abs. 4 von § 622 BGB). „Diese Kündigungsfrist gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Übrigens: Selbst am letzten Tag der Probezeit ist eine Kündigung möglich. Entscheidend ist der Zugang des Schreibens, das Ende der Kündigungsfrist muss nicht mehr in den sechs Monaten liegen.

Kündigungsgrund

Viele glauben, dass Arbeitgeber in der Probezeit keinen Kündigungsgrund angeben müssen. Dies hat aber nichts mit der Probezeit zu tun: Laut Kündigungsschutzgesetz müssen Arbeitgeber erst nach Ablauf der ersten sechs Monate einen der gesetzlich zulässigen Kündigungsgründe angeben. Häufig entspricht dieser Zeitraum der Probezeit – das muss aber nicht so sein. Dauert die Probezeit also nur drei Monate, kann der Arbeitgeber im sechsten Monat immer noch ohne Kündigungsgrund kündigen – dann allerdings mit einer regulären Kündigungsfrist. Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern. In kleineren Betrieben muss der Arbeitgeber also generell keinen der gesetzlichen Kündigungsgründe angeben. Eine Kündigung darf aber auch dann niemals willkürlich sein.

Ausnahme Ausbildungsverträge

Für Ausbildungsverhältnisse ist eine Probezeit nach § 20 des Berufsbildungsgesetzes vorgeschrieben. Sie darf zwischen einem Monat und vier Monaten liegen. Für die Probezeit innerhalb eines Ausbildungsvertrages gilt laut Rassat: „Es besteht keine Kündigungsfrist.“ Sowohl der Arbeitgeber als auch der Auszubildende kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit durch eine schriftliche Kündigung beenden. Auch hier ist die Angabe des Kündigungsgrundes nicht notwendig. Setzt der Auszubildende seine Ausbildung in einem anderen Unternehmen fort, beginnt die Probezeit dort wieder von neuem.

Wenn es zur Kündigung kommt

„Bei betriebsbedingten Kündigungen erhalten meist die Mitarbeiter eine Kündigung, die sich noch in der Probezeit befinden“, weiß die D.A.S. Rechtsexpertin. Schwangere sind davon ausgenommen, denn sie stehen unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter im Betrieb immer unter einem Sonderkündigungsschutz (§ 17 Mutterschutzgesetz). Wenn das Unternehmen über einen Betriebsrat verfügt, muss der Arbeitgeber diesen über eine Kündigung während der Probezeit informieren (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Der Betriebsrat prüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt, sittenwidrig oder willkürlich ist oder als Maßregelung dient und damit unwirksam ist. Das wäre beispielweise der Fall, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit seine gesetzlichen Pausen einfordert und als Konsequenz entlassen wird. Eine Kündigung aufgrund persönlicher Eigenschaften wie der sexuellen Ausrichtung, Religionszugehörigkeit oder des Geschlechts ist ebenfalls nicht erlaubt.
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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Tipps zum Schutz vor Ansteckung – Aktuelle Verbraucherinformation der DKV

Grippewelle kommt ins Rollen

Tipps zum Schutz vor Ansteckung - Aktuelle Verbraucherinformation der DKV

Erkältung ist nicht immer gleich Erkältung.
Quelle: ERGO Group

Die Grippewelle nimmt gerade an Fahrt auf – dies geht aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte der DKV Deutsche Krankenversicherung, erklärt den Unterschied zwischen Erkältung und echter Grippe, der sogenannten Influenza. Zudem gibt er Tipps zum Schutz vor Grippeviren.

Unterschied zwischen Erkältung und Grippe

Eine triefende Nase, Hals- und Gliederschmerzen sowie ein dicker Kopf bedeuten nicht gleich eine echte Grippe, also eine Influenza. „Die Abgrenzung zwischen Erkältung und Influenza ist nicht immer einfach“, so Dr. Wolfgang Reuter. Dennoch gibt es einige Anzeichen, die auf eine echte Grippe hinweisen: Die Influenza befällt den Körper meist sehr plötzlich und mit voller Wucht. Müdigkeit und Abgeschlagenheit treten in der Regel stärker auf als bei einer Erkältung. Husten, Schüttelfrost und hohes Fieber – oft um die 40°C – sind ebenfalls Hinweise auf die Influenza. Ältere, Kinder und Personen mit einer schweren Grunderkrankung, wie zum Beispiel des Herz-Kreislauf-Systems, sollten sich auf jeden Fall von einem Arzt untersuchen lassen. Selbst dann, wenn die Symptome nicht eindeutig sind. Um einer Verbreitung der Viren vorzubeugen, ist ein Hausbesuch durch den Arzt empfehlenswert.

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Damit es gar nicht erst zu einer schweren Grippeerkrankung kommt, sollten besonders gefährdete oder anfällige Personen wie Senioren, chronisch Kranke oder Menschen mit Immunerkrankungen sowie Schwangere mit einer Grippeschutzimpfung vorsorgen. Besonders gefährdet sind auch alle, die häufig mit anderen Menschen in Kontakt kommen, wie beispielsweise medizinisches und Pflegepersonal, Lehrer und Verkäufer. Eine Impfung ist auch jetzt noch sinnvoll. Bis der vollständige Impfschutz aufgebaut ist, vergehen lediglich zehn bis vierzehn Tage. Bei der Impfung erhält der Körper einen sogenannten Totimpfstoff. Das Immunsystem erkennt ihn als Krankheitserreger und bildet deshalb Antikörper. Steckt sich ein Geimpfter später tatsächlich mit dem Virus an, reagiert das bereits „vorgewarnte“ Immunsystem sofort und verhindert so den Ausbruch der Krankheit – oder schwächt ihn zumindest erheblich ab. „Da das Grippevirus jedoch häufig seine Erscheinung ändert, reicht der Impfschutz nur für ein Jahr im Voraus. Danach wird eine neuerliche Impfung, meist mit einem neuen Impfstoff, nötig“, weiß Dr. Wolfgang Reuter.

Ansteckung vermeiden: Hände waschen, nicht schütteln

„Meist überträgt sich die echte Grippe über Tröpfcheninfektion“, erklärt der DKV Experte. „Das heißt: Die Viren gelangen beim Husten, Niesen oder Sprechen von Mensch zu Mensch.“ Wer bereits an der Influenza erkrankt oder für eine Infektion besonders anfällig ist, sollte daher nach Möglichkeit Menschenmengen meiden. Dazu gehören beispielsweise voll besetzte Busse, Bahnen oder Fahrstühle. Vor allem aber ist die richtige Hygiene in der Grippezeit das A und O. Denn auch auf Türklinken, Tastaturen oder an Haltegriffen zum Beispiel in Treppenhäusern können sich die Viren festsetzen. Schnell wandert die Hand von dort an die Nase oder den Mund – und schon ist es passiert. „Häufiges, gründliches Händewaschen ist eine wichtige Vorbeugungsmaßnahme“, betont der Gesundheitsexperte. „Ebenso sollten die Hände fern vom Gesicht, insbesondere den Schleimhäuten an Mund und Nase, bleiben.“ Es empfiehlt sich, während der Grippewelle auf Händeschütteln und Umarmungen zu verzichten.

Abwehrkräfte stärken

Der beste Schutz vor einer Grippe ist ein gutes, belastbares Immunsystem. Um die eigenen Abwehrkräfte zu stärken, ist es daher gerade in der kalten Jahreszeit ratsam, auf eine gesunde, vitaminreiche Ernährung, ausreichend Bewegung und genug Schlaf zu achten. „Wer den Viren Paroli bieten will, sollte sich warm anziehen, weil Frieren das Immunsystem schwächt“, rät Dr. Reuter. Saunagänge und Wechselduschen können ebenfalls dazu beitragen, das Immunsystem zu stärken. Die Schleimhäute bieten nur Schutz vor Ansteckung, solange sie nicht austrocknen. Deswegen haben die Viren bei trockener Heizungsluft leichtes Spiel. „Häufiges Lüften zu Hause und am Arbeitsplatz ist deswegen auch im Winter eine gute Idee“, weiß der DKV Experte.

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Nachhaltige Kapitalanlage – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Nachhaltige Kapitalanlage - Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung

Interessierte können sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren
Quelle: ERGO Group.

Peter K. aus Leipzig:
Ich möchte gerne mein Geld nachhaltig anlegen. Worauf sollte ich dabei achten? Und wo finde ich eine solche Anlage?

Erol Cen, Investment-Experte von ERGO:
Eine nachhaltige Geldanlage berücksichtigt neben den klassischen Kriterien wie Risiko, Rendite und Liquidität auch ökologische und soziale Aspekte sowie die nachhaltige Unternehmensführung. Daher kommt auch die Abkürzung ESG (Environmental, Social, Governance) für nachhaltige Investments. Ökologisch bedeutet, dass das Unternehmen, in welches zum Beispiel ein Fonds investiert, umweltverträglich produziert und mit Energie und Rohstoffen effizient umgeht. Bei der sozialen Komponente spielen faire Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechte eine entscheidende Rolle. Zudem muss die Unternehmensführung transparent gegen Korruption und Bestechung vorgehen und für nachhaltiges Management einstehen. Eine Bewertung von Aktien und Anleihen hinsichtlich der Nachhaltigkeitskriterien bietet zum Beispiel der Index-Anbieter MSCI. Fondsmanager, aber auch Privatanleger können sich daran orientieren. Weitere Informationen und Anbieter finden Interessenten auf der Plattform Nachhaltiges Investment. Wer keine Zeit oder Lust hat, sich intensiv mit den verschiedenen Anlageklassen zu beschäftigen, kann auf einen Fonds setzen. Allerdings gibt es bisher nur sehr wenige Fonds, die sich als nachhaltig bezeichnen. Ein Beispiel ist der MEAG Nachhaltigkeit Fonds.
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Weitere Ratgebertexte stehen für Sie unter www.ergo.com/ratgeber bereit. Sie finden dort aktuelle Beiträge zur freien Nutzung.

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ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro.ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo-group.com

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