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Mein Kind, dein Kind, unser Kind – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Rechtliche Tipps zu Sorgerecht, Unterhalt und Nachnamen in Patchworkfamilien

Mein Kind, dein Kind, unser Kind - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Patchworkfamilien bringen viele Herausforderungen mit sich.
Quelle: ERGO Group

Frühere und neue Partner, gemeinsame Kinder und Stiefkinder: So vielfältig Patchworkfamilien sind, so vielfältig können auch deren Herausforderungen sein. Zum Beispiel im Hinblick auf rechtliche Fragen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt die Sorgerechts- und Unterhaltsregelungen und weiß, was bei der Wahl des Nachnamens zu beachten ist.

Das traditionelle Familienmodell ist schon länger im Umbruch. Immer öfter leben Elternteile samt Kindern aus früheren Partnerschaften mit neuen Partnern und gemeinsamen Kindern unter einem Dach. Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, dass 7 bis 13 Prozent der deutschen Haushalte sogenannte Patchworkfamilien sind.

Das Sorgerecht im Familienalltag

Das Leben in den neu zusammengewürfelten Familienkonstellationen wirft so manche Frage auf. Etwa im Hinblick auf das Sorgerecht. Wer darf beispielsweise welchem Kind den Kita-Ausflug oder die Klassenreise genehmigen? „Haben die leiblichen Eltern das gemeinsame Sorgerecht, hängt die Zuständigkeit von der Tragweite der jeweiligen Entscheidung ab“, erläutert Rassat. Alltagsangelegenheiten, wie beispielsweise die Teilnahme an einem Kita-Ausflug, kann der leibliche Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, alleine entscheiden. Er kann auch seinem neuen Partner, der Stiefmutter oder dem Stiefvater, dafür eine Vollmacht erteilen. Anders sieht es bei Grundsatzentscheidungen aus, zum Beispiel bei der Auswahl der passenden Schule, der Zustimmung zu einer Operation oder gar einer Auswanderung. Dann muss der zweite leibliche, mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen beziehungsweise eine entsprechende Vollmacht unterschrieben haben. „Besitzt einer der Elternteile das alleinige Sorgerecht und ist mit dem neuen Partner verheiratet, dann hat der Stiefelternteil ein sogenanntes „kleines Sorgerecht““, ergänzt die D.A.S. Expertin. Paragraph 1687b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) überträgt dem Stiefvater oder der Stiefmutter die Befugnis, in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes mitzuentscheiden. Rassat: „Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Stiefelternteil die Entscheidungen im Einvernehmen mit dem leiblichen Elternteil trifft, beide müssen sich also abstimmen und dürfen nicht gegen den Willen des anderen entscheiden.“ Allein entscheiden darf der Stiefelternteil nur im Notfall, etwa bei einer ärztlichen Behandlung nach einem Unfall.

Regelungen zum Kindesunterhalt

Gehen die Partner einer gescheiterten Beziehung neue Ehen ein, ändert das nichts an den jeweiligen Unterhaltspflichten. Das heißt, der bisher unterhaltspflichtige Elternteil muss weiter für seine leiblichen Kinder zahlen. „Stiefeltern sind jedoch nicht unterhaltspflichtig. Auch das Einkommen des Stiefelternteils wird nicht angerechnet“, weiß die D.A.S. Expertin. „Der neue Partner muss nur dann Unterhalt für die Kinder seines Ehepartners aus erster Ehe zahlen, wenn er diese adoptiert.“ Heiratet der Unterhaltspflichtige selbst neu, hat zwar sein neuer Ehepartner grundsätzlich Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Der Unterhalt für die leiblichen Kinder geht aber vor – der neue Partner im Zweifelsfall leer aus. Bekommt der Unterhaltspflichtige ein Kind mit dem neuen Partner, geht dieses den Kindern aus erster Ehe beim Unterhalt nicht vor: Alle leiblichen Kinder sind gleichberechtigt. Steigt allerdings die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen, kann dies dazu führen, dass bei der Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle andere, niedrigere Sätze anzuwenden sind. Der Unterhalt für die einzelnen Berechtigten sinkt dann. Außerdem kann bei mehreren Unterhaltsberechtigten der zu zahlende Unterhalt schnell den Betrag übersteigen, der nach Abzug des Selbstbehalts vom Einkommen übrig bleibt. Dann liegt ein sogenannter Mangelfall vor und das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Geld wird unter den Kindern aufgeteilt. Übrigens: Was beim Unterhalt gilt, gilt auch für das Erbrecht. Stiefkinder sind vor dem Gesetz nicht mit dem Stiefelternteil verwandt und damit nicht erbberechtigt. Ihnen würde noch nicht einmal ein Pflichtteil zustehen. Daher müssen Stiefeltern, die ihren Stiefkindern etwas vererben möchten, dies ausdrücklich per Testament oder Erbvertrag regeln.

Neue Ehe – neuer Name für das Stiefkind?

Heiratet ein Elternteil nach einer Scheidung erneut, kann dessen Kind aus vorheriger Ehe zunächst seinen Nachnamen behalten. Aber: „Hat der leibliche Elternteil das alleinige Sorgerecht, dann kann er gemeinsam mit dem neuen Partner im Rahmen einer sogenannten „Einbenennung“ (§ 1618 BGB) dem Kind den neuen Familiennamen geben“, erläutert die D.A.S. Expertin. Bei einer „Einbenennung“ kann aber auch ein Doppelname entstehen, wenn der bisherige Nachname mit Bindestrich vorangestellt oder angehängt wird. Bei Kindern über fünf Jahren ist deren Zustimmung erforderlich – sogar per Unterschrift beim Standesamt. Haben beide leiblichen Elternteile das gemeinsame Sorgerecht oder trägt das Kind den Namen des Ex-Ehepartners, muss auch dieser der neuen Namensgebung zustimmen. Ein Beispiel: Leon Schmidt ist das Kind von Frau und Herrn Schmidt. Nach der Scheidung lebt Leon bei seiner Mutter. Frau Schmidt heiratet in zweiter Ehe Herrn Müller und nimmt dessen Namen an. Leon kann jetzt den Nachnamen „Müller“ annehmen, sich für einen Doppelnamen, also Leon Schmidt-Müller, entscheiden oder er bleibt bei Leon Schmidt.
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Unterhalt richtig berechnen

Weniger Haftungsrisiko bei der Beratung

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht

Unterhalt: Wer Einkünfte verschweigt, bekommt kein Geld

Nach einer Trennung kann der finanziell schwächere Ehepartner vom besser gestellten einen Trennungsunterhalt verlangen. Macht er dabei allerdings falsche Angaben und verschweigt zum Beispiel einen Nebenjob, kann ihm das Gericht jegliche Unterhaltsansprüche absprechen. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg.
OLG Oldenburg, Az. 3 UF 92/17

Hintergrundinformation:
Trennen sich zwei Ehepartner und ist einer finanziell schlechter gestellt, hat dieser gegen den anderen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Mit Rechtskraft der Scheidung besteht unter Umständen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Zwischen den beiden Unterhaltsarten gibt es Unterschiede. So gilt beim nachehelichen Unterhalt der Grundsatz der Eigenverantwortung: Beide müssen sich erst einmal selbst um ihr Einkommen kümmern, Anspruch auf Unterhalt besteht nur, wenn dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich ist. Beim Trennungsunterhalt gilt diese Einschränkung nicht, hier zählt nur das unterschiedliche Einkommen. Allerdings: Wer Geld will, muss die Wahrheit sagen. Der Fall: Ein Ehepaar hatte sich getrennt. Die Frau forderte vom Mann Trennungsunterhalt und gab an, keine eigenen Einkünfte zu haben. Das Gericht fragte sie, wovon sie denn gerade lebe. Daraufhin erklärte sie, dass sie von Verwandten Geld geliehen bekomme, dieses aber zurückzahlen müsse. Der Mann erklärte dem Familiengericht allerdings, dass sie nach seinem Wissen einer Arbeit nachginge. Er konnte dies auch durch eine Zeugin beweisen. Seine Frau hatte nämlich einen Minijob angenommen. Die Frau korrigierte nun ihre Angaben und gab zu, Einkünfte zu haben. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach der Ehefrau nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice jeden Unterhaltsanspruch ab – auch den Teil, auf den sie wegen ihres geringen Einkommens ein Recht gehabt hätte. Das Gericht wies darauf hin, dass jeder vor Gericht dazu verpflichtet sei, die Wahrheit zu sagen. Außerdem sei gerade beim Thema Unterhalt zwischen Eheleuten das Prinzip von Treu und Glauben besonders wichtig. Es wäre grob unbillig – also ungerecht -, den Mann zur Zahlung von Unterhalt zu verurteilen, wenn die Frau lüge und falsche Angaben zu ihrem Einkommen mache. Die Entscheidung sei für die Frau auch nicht unangemessen hart. Denn sie könne ihre Teilzeitarbeit ausdehnen und so für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22. August 2017, Az. 3 UF 92/17

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Erwerbsobliegenheit im Unterhaltsrecht

Fachanwältin im Familienrecht Düsseldorf zur aktuellen Entscheidung des BGH im Unterhaltsrecht

Erwerbsobliegenheit im Unterhaltsrecht

Fachanwältin für Familienrecht Anke Vander-Philipp, Düsseldorf

Erwerbsobliegenheit Unterhalt Familienrecht
BGH, Beschluss vom 09.11.2016 – XII ZB 227/15

Zum Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt: Alleine der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Erwerbsobliegenheit. Er bleibt auch in diesem Fall bezüglich seiner Erwerbsobliegenheit darlegungs- und beweispflichtig.

Ein zum Unterhalt Verpflichteter hat grundsätzlich die Obliegenheit, seine eigene Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen. Kommt er dem nicht nach, so droht ihm eine Anrechnung von fiktiven Einkünften, die bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden. In einem Prozess muss der Unterhaltsverpflichtete darlegen und beweisen, dass er seiner Erwerbsobliegenheit in ausreichendem Maße nachgekommen ist: Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt.

Umfang der Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 9. November 2016 entschieden, dass der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erwerbsobliegenheit nicht Genüge getan ist, sofern sich ein Unterhaltsverpflichteter lediglich auf den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung beruft.

Im Verfahren geht es um einen minderjährigen Jungen, der im Haushalt seines Vaters lebt. Vertreten durch seinen Vater verklagte der Junge seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt. Die Mutter ist zu 70 % schwerbehindert und bezieht monatlich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, da sie an einer psychischen Erkrankung leidet. Die Mutter war der Ansicht, sie könne keinen Unterhalt leisten, da sie eine Erwerbsminderungsrente beziehe und deshalb nicht über genügend Einkünfte verfüge. Zudem müsse sie ihre gebrechliche Mutter pflegen.

Der Sachverhalt zum Verfahren um Unterhaltsrecht

Das Oberlandesgericht Brandenburg sah die Mutter als hinreichend leistungsfähig an. Ihr seien fiktive Einkünfte aus einer schuldhaft unterlassenen stundenweisen Erwerbstätigkeit anzurechnen. Allein der Umstand, dass die Mutter eine Erwerbsminderungsrente beziehe, entbinde sie als Unterhaltsverpflichtete nicht von ihrer gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber ihrem minderjährigen Sohn. Auch ein Erwerbsminderungsrentenberechtigter müsse seine Leistungsfähigkeit ausschöpfen. Genau dies habe die Mutter jedoch nicht getan, denn sie sei durchaus fähig und in der Lage, eine Erwerbstätigkeit in geringem Umfang auszuüben.

Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt trotz Bezug von Erwerbsminderungsrente

Zwar beinhalte der Bezug einer Erwerbsminderungsrente eine starke Indizwirkung für eine Erwerbsunfähigkeit. Im Sozialrecht gelte man aber bereits als erwerbsunfähig, wenn man nicht in der Lage sei, mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Somit belege der Bezug der Erwerbsminderungsrente lediglich, dass die Mutter nicht in der Lage sei mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Dass sie darüber hinaus auch nicht in der Lage sei, drei Stunden am Tag zu arbeiten. Dies habe die Mutter nicht dargelegt und bewiesen. Vielmehr zeige der Umstand, dass sie ihre eigene Mutter pflege, dass sie eine Geringverdienertätigkeit ausüben könne.

Der Bundesgerichtshof:

Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg. Der Streit um die Erwerbsobliegenheit Kindesunterhalt wurde jedoch wegen anderer Gründe zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Er betonte, dass Unterhaltspflichtige grundsätzlich eine Obliegenheit zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit treffe. Der Unterhaltspflichtige trage die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit. Aus dem alleinigen Umstand des Beziehens einer Erwerbsminderungsrente gehe keine „vollständige Unfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten, etwa im Geringverdienerbereich,“ hervor. Dies entspreche auch den sozialrechtlichen Bestimmungen. Zwar sei es dem Unterhaltspflichtigen in diesem Fall nicht möglich auf die Vermittlung der Agentur für Arbeit zurückzugreifen, dies schließe aber seine Erwerbsobliegenheit nicht aus. Vielmehr sei er verpflichtet durch Eigeninitiative geeignete Erwerbsmöglichkeiten zu suchen. Der Bundesgerichtshof stellte zudem fest, dass die Pflege seiner Eltern den Unterhaltsverpflichteten nicht von der Erwerbsobliegenheit zur Sicherung des Unterhaltes seiner Kinder entbinde.
Hinweise zum Unterhaltsrecht 2017 und zur Erwerbsobliegenheit, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Düsseldorf Anke Vander-Philipp

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Scheidung im Alter: Darauf sollten Betroffene achten.

Angelika Lübke-Ridder Rechtsanwältin aus Stuttgart zur besonderen Problematik der Scheidung im Alter.

Scheidung im Alter: Darauf sollten Betroffene achten.

Angelika Lübke-Ridder Rechtsanwältin aus Stuttgart zur besonderen Problematik der Scheidung im Alter

Stuttgart, 20. April 2017 – Auch wenn viele Menschen am Anfang ihrer Ehe davon ausgehen, den „Bund fürs Leben“ geschlossen zu haben, werden immer öfter auch langjährige Ehen geschieden. Eine große Rolle spielen bei einer Trennung im Alter das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen, der Versorgungsausgleich und der Unterhalt. Was sollten Scheidungswillige beachten, damit aus dem Scheitern der Beziehung im Alter keine persönliche und finanzielle Katastrophe wird? Angelika Lübke-Ridder, Rechtsanwältin in Stuttgart gibt in einem neuen Fachartikel auf ihrer Homepage Antworten auf diese und weitere Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung im Alter.

Eine Scheidung im Alter birgt besondere Herausforderungen, wie Angelika Lübke-Ridder durch ihre Arbeit als Scheidungsanwalt weiß: „Wovon soll ich nach der Scheidung leben? Bin ich im Alter noch ausreichend versorgt? Wem fallen vorhandene Immobilien zu? Oder sollte man das Eigenheim besser verkaufen?“

Gerade das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen ist häufig ein Streitpunkt bei der Scheidung im Alter. Die beste und kostengünstigste Lösung ist immer, wenn die ehemaligen Ehepartner über die wichtigsten Punkte eine Einigung erzielen können. Die Vereinbarung über die Aufteilung des gemeinsam erwirtschafteten Vermögens, den Versorgungsausgleich, d.h. die Altersversorgung und den Ehegattenunterhalt, können sie dann im Rahmen einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung festhalten.

„Da eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung weitreichende Folgen haben kann, ist es jedoch wichtig, diese nie vorschnell zu unterschreiben. Besser ist es, sie mit einem erfahrenen Scheidungsanwalt abzustimmen“, rät Angelika Lübke-Ridder.

Können die Ehepartner keine Einigung erzielen, findet die gesetzlich vorgesehene Aufteilung Anwendung. Sowohl beim Versorgungsausgleich als auch bei der üblicherweise geltenden gesetzlichen Zugewinngemeinschaft wird das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, (die gesetzliche Rente, die Betriebsrente, die Pension, Versicherungen) für jeden Ehepartner getrennt berechnet und dann hälftig aufgeteilt.

Häufig ist es jedoch nicht einfach, nach einem langen gemeinsamen Leben die während der Ehe erarbeiteten Vermögenspositionen aufzuteilen, ohne den möglicherweise hart erarbeiteten Luxus zu verlieren.

Den gesamten Fachartikel können Sie hier einsehen:
www.scheidung-erbrecht.com/aktuelles/urteile/49-scheidung-im-alter-worauf-muss-ich-achten.html

Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder, Scheidungsanwalt Stuttgart

Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder hat seit 1994 einen Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit auf das Scheidungsrecht, Familienrecht und Erbrecht gelegt. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrung als Scheidungsanwalt in Stuttgart. Betroffene und Mandanten finden ausführlichere Informationen über die Leistungen der Lübke-Ridder Anwaltskanzlei zu den Rechtsgebieten Scheidung, Familienrecht und Erbrecht auf einer speziellen Internetseite unter der Adresse: www.scheidung-erbrecht.com

Tag-It: Scheidung im Alter, Scheidungsanwalt, Rechtsanwalt Stuttgart, Familienrecht, Anwalt Ehescheidung, Unterhalt, Zugewinngemeinschaft, Versorgungsausgleich, Scheidungsfolgenvereinbarung, Trennungsfolgenvereinbarung

Die Lübke-Ridder Anwaltskanzlei wurde 1994 von Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder gegründet. Die Kanzlei betreut Mandate in den Rechtsgebieten Wirtschaftsrecht, Urheber- und Medienrecht, Internetrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht sowie den auf der neuen Homepage vorgestellten Bereichen Familienrecht, Erbrecht und Scheidung – unter anderem auch mit einschlägigen Erfahrungen im internationalen Scheidungsrecht. Mit einem Team aus erfahrenen Anwälten in den unterschiedlichen Rechtsgebieten bietet die Kanzlei eine umfassende Beratung und Vertretung an, sowohl am Standort Stuttgart als auch in Frankfurt am Main.

Weitere Informationen zu den Themen Scheidung, Familienrecht und Erbrecht:
http://www.scheidung-erbrecht.com

Kontakt
Lübke-Ridder Anwaltskanzlei
Angelika Lübke-Ridder
Kirchstraße 4
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presse@scheidung-erbrecht.com
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Alleinerziehende: Das Recht der Kinder auf Unterhalt

ARAG Experten geben einen Überblick über Unterhaltsrechte von Kindern

Alleinerziehende: Das Recht der Kinder auf Unterhalt

Nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter leben in Deutschland rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Viele dieser Kinder haben Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegenüber dem getrennt lebenden Elternteil. Allerdings gehen diese Geldzuwendung nicht immer regelmäßig und in voller Höhe ein. Kein Wunder also, dass Kinder von getrenntlebenden Elternteilen eher armutsgefährdet sind als diejenigen, die in intakten Familien leben. Daher setzt der Staat alles daran, die Rechte dieser Kinder zu stärken. ARAG Experten helfen, einen Überblick über das komplexe Thema Unterhalt zu gewinnen.

Wer ist unterhaltspflichtig?
Elternteile sind ihren Kindern gegenüber immer in der Unterhaltspflicht. Dabei gibt es eine Unterscheidung zwischen Natural- und Barunterhalt. Derjenige, der das Kind (bzw. die Kinder) betreut und versorgt, leistet Naturalunterhalt und ist somit nicht mehr zum Barunterhalt verpflichtet. Der getrennt lebende Elternteil dagegen muss in der Regel Unterhaltszahlungen leisten.

Wie hoch sind Unterhaltszahlungen?
Unterhaltszahlungen richten sich zum einen nach dem Alter des Kindes und der Anzahl der Kinder sowie zum anderen nach dem Verdienst des Barunterhaltpflichtigen. Als Leitlinie zur Unterhaltsberechnung dient die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die regelmäßig überarbeitet wird. So zuletzt auch zum 1. Januar 2017, wissen die ARAG Experten. Grund war eine Erhöhung des sogenannten Mindestunterhalts. Dieser wird alle zwei Jahre in der Mindestunterhaltsverordnung neu festgelegt und stieg danach auch zum Jahresbeginn wieder an. Der Mindestunterhalt, der bei einem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von bis zu 1.500 Euro zu zahlen ist, beträgt für Kinder bis zum sechsten Geburtstag (1. Altersstufe) aktuell 342 Euro. Kinder vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) erhalten 393 Euro und für ältere Kinder minderjährige Kinder (3. Altersstufe) gibt es 460 Euro. Die Beträge entsprechen der ersten Einkommensgruppe der „Düsseldorfer Tabelle“; die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen darauf auf. Der tatsächlich zu zahlende Unterhalt errechnet sich schließlich aus den Unterhaltssätzen abzüglich des hälftigen Kindergeldes bei minderjährigen und des vollen Kindergeldes bei volljährigen Kindern. Weil der Gesetzgeber auch das Kindergeld zum 1. Januar 2017 angehoben hat, haben sich auch insoweit in der Düsseldorfer Tabelle Veränderungen ergeben.

Wie lange haben Kinder Anrecht auf Unterhalt?
Kinder haben solange Recht auf Unterhalt, wie sie selbst nicht in der Lage sind, diesen zu bestreiten. Allerdings entfällt mit dem 18. Geburtstag die strikte Trennung von Bar- und Naturalunterhalt. Ab diesem Zeitpunkt sind beide Elternteile entsprechend ihrer Einkommen barunterhaltspflichtig. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Stufe der Düsseldorfer Tabelle. Bei Studierenden, die nicht mehr zuhause wohnen, steigt der Gesamtunterhaltsbedarf auf 735 Euro. Darin sind allerdings auch Wohnkosten und Semesterbeiträge enthalten. Befinden sich Kinder in einer vergüteten Ausbildung, kann deren Salär angerechnet werden. Allerdings nicht vollständig, wissen die ARAG Experten, da in der Ausbildung ein gewisser Mehrbedarf (von 90 Euro) besteht.

Kindeswohl im Vordergrund
Die angegebenen Beträge sind von dem entsprechenden Elternteil verpflichtend zu leisten, um das Wohl seines Kindes garantieren zu können. Daher ist es Geringverdienern zuzumuten, noch einen zusätzlichen Job anzunehmen, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können. Auch Wiederverheiratete können sich mit Berufung auf die Unterhaltspflicht dem neuen Ehegatten gegenüber nicht mehr aus der Affäre ziehen, so ARAG Experten. Kinder stehen auf Rang eins der Unterhaltspflicht! Selbst Leistungen für zusätzliche Altersvorsorge können bei der Unterhaltsberechnung von einem gesteigert Unterhaltspflichtigen nicht einkommensmindernd in Abzug gebracht werden, wenn andernfalls der Mindestunterhalt nicht gezahlt werden könnte, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2013 (Az.: XII ZR 158/10).

Wenn der Ex nicht zahlt: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
Ein Ex-Partner, der seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, ist für die meisten Alleinerziehenden ein Riesenproblem. Eine Gesetzesreform soll die Regelungen für Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ab voraussichtlich Mitte 2017 verbessern. Die Pläne sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer von Unterhaltsvorschuss auf bisher 72 Monate abzuschaffen und die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von zwölf auf 18 Jahre zu erhöhen. Davon werden nach Ministeriumsangaben zusätzlich mindestens 260.000 Kinder profitieren. Der Staat lässt sich diese Geldleistungen in der Regel vom unterhaltspflichtigen Elternteil erstatten, so ARAG Experten.

Download des Textes und verwandte Themen:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/ehe-und-familie/

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Betreuungsunterhalt wegen erhöhten Förderbedarfs – Pflicht zur Vollzeittätigkeit?

Beim Betreuungsunterhalt wird immer wieder über die Frage gestritten, wann dem betreuenden Elternteil eine Vollzeittätigkeit zugemutet werden kann. Übt dieser keine Vollzeitarbeit aus, obwohl er müsste, wird mit dem Mittel des „fiktiven Einkommens“ gearbeitet. Allerdings kann bei einem erhöhten Förderbedarf des Kinds die Pflicht, sich um eine Vollzeittätigkeit zu kümmern, entfallen.

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm am 2. Juni 2016 (AZ: I 6 BF 19/16) vorliegen. Das Gericht lehnte die Verpflichtung der Mutter zur Vollzeittätigkeit ab, da für das autistische Kind ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf bestand. Daher konnte die Mutter weiterhin Betreuungsunterhalt beanspruchen.

Betreuungsunterhalt und Vollzeitbeschäftigung
Die Eltern sind geschieden. Sie haben einen gemeinsamen im Jahre 2000 geborenen Sohn. Der Junge ist Autist, leidet an Neurodermitis und einer Lebensmittelunverträglichkeit, wird außerdem von Migräne und Kopfschmerzen geplagt.

Im Mai 2010 schlossen die Eltern einen gerichtlichen Vergleich. Der Vater verpflichtete sich, an die Mutter nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 591 Euro zu zahlen. Gleichzeitig war die Mutter verpflichtet, einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen. Später vereinbarten die Eltern, den nachehelichen Unterhalt auf 449 Euro zu reduzieren.

Der Sohn besuchte inzwischen die 9. Klasse einer Gesamtschule. Der Unterricht findet an vier Tagen in der Woche bis 15.45 Uhr statt. Der Vater war der Ansicht, dass die Mutter aufgrund des Schulbesuchs und des sonstigen Entwicklungsstands des Sohnes eine volle Stelle annehmen könne. Er beantragte, nicht mehr zum nachehelichen Unterhalt verpflichtet zu sein.

Bei Fragen um den Betreuungsunterhalt zum Anwalt
Grundsätzlich kann man die Unterhaltsansprüche im Laufe der Jahre überprüfen lassen. Auch der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kann sich im Laufe der Zeit verändern. Familienrechtsanwältinnen und -anwälte klären, ob eine Änderung des Betreuungsunterhalts vorgenommen werden kann. Dies kann sowohl die Absenkung als auch dessen Steigerung betreffen. Im vorliegenden Fall kam dies jedoch nicht zum Tragen.

Gericht: Keine Pflicht zur Vollzeittätigkeit bei erhöhtem Förderbedarf des Kindes
Der Vater scheiterte bei Gericht. Er war weiterhin zur Zahlung des Betreuungsunterhalts verpflichtet. Grundsätzlich kann ein Ehepartner von dem anderen zur Pflege und Erziehung des Kinds für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Der Anspruch verlängert sich nach den Belangen des Kindes und den Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

Hier war der Frau höchstens eine Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Zwei-Drittel-Stelle zuzumuten. Zwar werde das Kind durch den Schulbesuch in einem Umfang von knapp 36 Stunden in der Woche betreut, es müssten aber die diversen Krankheiten und der Entwicklungsstand berücksichtigt werden.

Wegen des Autismus bestehe ein erhöhter Förderbedarf. Daraus resultiere wiederum ein gesteigerter Betreuungsbedarf, den die Mutter leistet. Durch die erhöhte Betreuung auch in einem Autismuszentrum entstehen in der Woche erhebliche Wege, die die Mutter zurücklegen muss.

Es blieb also bei dem Betreuungsunterhalt in Höhe von 449 Euro. Das Gericht selbst hätte auch einen Betreuungsunterhalt von 470 Euro für angemessen gehalten. Allerdings hatten sich die Eltern zuvor bereits auf den niedrigeren Betrag verständigt.

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Es ist wichtig, die passende Anwältin, den passenden Anwalt in der Nähe zu finden. Die Anwaltssuche auf dieser Website bietet Ihnen die geeignete Suchmöglichkeit.

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.

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Politik Recht Gesellschaft

Adventskalender mit wertvollen Tipps zum Unterhalt!

Adventskalender mit wertvollen Tipps zum Unterhalt!

Wertvolle Tipps zum Unterhalt täglich in unserem Adventskalender

DÜSSELDORF (ots), 01. Dezember 2016 – Unterhalt.com, Deutschlands sehr günstiger und seriöser Unterhaltsservice, präsentiert seinen Adventskalender gefüllt mit wertvollen Tipps zum Unterhalt .

Der Countdown bis Weihnachten läuft, noch 24 Tage bis Heiligabend und zum Fest der Liebe und Besinnlichkeit.

Problematisch wird es allerdings mit der Vorfreude auf das fröhliche Familienfest, wenn das Thema Unterhalt im Fokus steht. Getrennte Ehepaare oder getrennt lebende Lebenspartner müssen unterhaltsrechtliche Fragen miteinander klären. Das ist nicht immer leicht, denn zum einen fehlt es an dem erforderlichen Fachwissen, zum anderen führt das Thema Geld immer leicht zu Disputen untereinander und kann eine einvernehmliche Lösung schnell verhindern.

Insbesondere Trennungs- und Kindesunterhalt sind bei einer Trennung schnellstens zu regeln, im Falle einer Scheidung muss grundsätzlich noch über den nachehelichen Unterhalt eine Regelung gefunden werden.

Damit das Weihnachtsfest besinnlich und harmonisch verläuft, kein Streit über den Unterhalt ausbricht und das Fest trübt, hat unterhalt.com einen speziellen Adventskalender mit wertvollen Tipps zum Unterhalt erstellt. Pünktlich ab dem 01. Dezember bis einschließlich Heiligabend wird täglich ein „Adventstürchen“ mit einem hilfreichen Tipp zum Unterhalt geöffnet. Auf diese Weise können potentielle Fehler und Irrtümer zu Unterhaltspflichten und -zahlungen vermieden werden, so dass keine Streitigkeiten aufkommen und das frohe Fest vermiesen.

Mit dem neuen Unterhaltsservice kann auch sehr günstig der Kindes-, Trennungs- oder nacheheliche Unterhalt berechnet werden, wenn sich die Ehegatten oder Lebenspartner nicht einigen können bzw. überprüfen möchten, ob ihre Einigung über den Unterhalt korrekt ist:

https://www.unterhalt.com/unterhaltsservice.html

Über Added Life Value® AG

Added Life Value® ist Deutschlands erste Curated LegTech Company und bietet:

– Legal Services & Legal Products des täglichen Lebens ganz ohne Anwaltsbesuche.

– Mit unvorstellbar freundlichem Kundenservice und einem persönlichen Rechtscoach.

– Immer zum garantierten Bestpreis und einer Geld-zurück-Garantie.

Das Curated LegTech Unternehmen verändert innovativ und konsequent zum Wohle der Kunden rasant den tradierten Rechtsmarkt mit webbasierten Rechtsproduktion gepaart mit einer „Rund-um-sorglos-Betreuung“ für die Rechtssuchenden.

Recht für Alle. ALV-Scheidung® ist die neueste Generation der Scheidung und bietet persönlichen Online- und Vor-Ort-Scheidungsservice mit komplett digitalen Prozessen. ALV-Unterhalt® ist der seriöse und kostengünstige „Unterhaltsservice-to-Go“. ALV-Lebenspartnerschaft® bietet die bequeme und preiswerte Auflösung einer Lebenspartnerschaft. Viele weitere Legal Services & Legal Products stehen den Rechtskunden zur Verfügung.

Added Life Value® setzt zudem auf eine Kombination einzigartiger Servicedienstleistungen:

– 24/7 weltweiter Rund-um-die-Uhr-Service direkt per Telefon, per Videokonferenz und über die ALV-Akte®.

– Ein persönlicher Rechtscoach für alle Fragen, Abstimmungen und eine „Rund-um-Sorglos-Betreuung“.

– Keine Anwaltsbesuche, Bestpreisgarantie und das alles unvorstellbar kundenfreundlich.

Die Legal Business Unternehmer Christopher Prüfer und Jens Becker führen das Düsseldorfer Internetunternehmen.

Weitere Unternehmensmeldungen und Bilder finden Sie im Pressebereich.

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Politik Recht Gesellschaft

Elternunterhalt – Wenn Kinder für die Eltern zahlen

ARAG Experten zur Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern

Wer Kinder in die Welt setzt, ist für sie verantwortlich und muss für sie sorgen. Da es die geliebten Sprösslinge sind, stecken Eltern bereitwillig viel Geld in den Lebensunterhalt, die Ausbildung und das Wohlergehen bis hin zur ersten eigenen Wohnung ihrer Kinder. Bis der Nachwuchs auch finanziell auf eigenen Füßen steht, ist oft ein Vermögen nötig. Die meisten Eltern geben dieses Vermögen aber gerne für den eigenen Nachwuchs aus. Dass eines Tages die Eltern die Hilfe ihrer Kinder brauchen, ist für viele Betroffene trotz alledem schwer zu akzeptieren. Dabei gibt es laut ARAG Experten für diesen Fall genaue Regeln.

Immer mehr Pflegebedürftige
Die durchschnittliche Lebenserwartung ist so hoch wie nie. Eine Folge: Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Rund ein Drittel unserer pflegebedürftigen Senioren lebt derzeit in Alten- und Pflegeheimen – Tendenz steigend. Die Kosten trägt zunächst die öffentliche Hand, wenn Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken. Die Sozialämter verlangen allerdings einen Teil der Heimkosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück. Doch müssen Kinder für die Pflege der Eltern in jedem Fall zahlen?

– Kinder sind generell gesetzlich verpflichtet, für den Unterhalt der Eltern zu sorgen – im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.
– Ob Kinder tatsächlich Elternunterhalt zahlen müssen, hängt von deren Einkommen und Vermögen ab. Vom bereinigten Nettoeinkommen wird laut der Düsseldorfer Tabelle seit dem 1. Januar 2015 ein Selbstbehalt von 1.800 Euro abgezogen. Zusammenlebende Ehegatten können einen erhöhten Selbstbehalt von 3.240 Euro geltend machen. Das unterhaltspflichtige Kind und seine Familie können außerdem rund 50 Prozent des über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens für sich behalten.
– Unterhaltsansprüche eigener Kinder oder geschiedener Ehegatten zum Beispiel haben Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen der eigenen Eltern.
– Auch das Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes muss bis zu einer Schongrenze für den Unterhalt ausgegeben werden. Eine angemessene, selbst genutzte Immobilie gehört aber ebenso zum Schonvermögen der Kinder wie Reserven für Reparaturen, Anschaffungen oder Urlaube.

Eltern müssen erst ihr Vermögen einsetzen
Bevor die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern im eigenen Pflegefall sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch aus ihrem Vermögen ausgeben. Das bedeutet, nicht nur die Vermögenserträge, sondern auch der Vermögensstamm selbst wird zur Deckung der Pflegekosten herangezogen. Lediglich ein Schonbetrag von derzeit 2.600 Euro zuzüglich 614 Euro für den Ehegatten muss nicht eingesetzt werden. Haben die Eltern Anspruch auf Grundsicherung im Alter, müssen sie sie auch beantragen – diese Einkünfte haben Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder.

Wie viel müssen Kinder für die Eltern zahlen?
Um zu ermitteln, ob die Kinder Unterhalt für ihre Eltern leisten müssen, werden alle tatsächlich erzielten Einkünfte zusammengerechnet: Bei Arbeitnehmern wird der Durchschnitt von zwölf zusammenhängenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs gebildet. Bei Selbstständigen werden die durchschnittlichen Einkünfte der zurückliegenden drei bis fünf Jahre herangezogen. Vom so ermittelten Nettoeinkommen werden grundsätzlich folgende Kosten abgezogen:

– berufsbedingte Aufwendungen (zum Beispiel Fahrtkosten)
– Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen
– private Altersvorsorgekosten bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens aus sämtlichen Berufsjahren plus Zinsen
– Darlehensverbindlichkeiten, insbesondere Zins- und Tilgungszahlungen einer Baufinanzierung
– Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils

Vom so errechneten bereinigten Nettoeinkommen können die Kinder nach Maßgabe der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ihren Selbstbehalt abziehen. Eigentlich sind Schwiegerkinder per Gesetz nicht zum Unterhalt der Schwiegereltern verpflichtet. Da ihr Einkommen aber zum Familieneinkommen mitgezählt wird, zahlen sie indirekt mit. Wer ohne Trauschein mit seinem Partner zusammenlebt, kann den erhöhten Familienselbstbehalt laut ARAG Experten nicht für sich beanspruchen. Von dem über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommen verbleibt zusätzlich rund die Hälfte beim Unterhaltspflichtigen. Unterhaltsbeträge für eigene Kinder mindern die Restsumme weiter.

Unterhalt auch für ungeliebte Eltern
Die Sorge, große Anteile des Einkommens oder sogar sein angespartes Vermögen für die Eltern in finanzieller Schieflage opfern zu müssen, ist weit verbreitet. Kein Wunder, dass ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12. Februar 2014 für Empörung sorgte: Kinder müssen demnach sogar dann Unterhalt für ihre Eltern zahlen, wenn die jahrzehntelang keinen Kontakt zu ihren Kindern wünschten – und somit anscheinend keine Verantwortung für ihren Nachwuchs übernehmen wollten. In dem verhandelten Fall ging es um Pflegekosten für einen Mann, der von sich aus den Kontakt zum volljährigen Sohn vor langer Zeit abgebrochen hatte, aber seinen Pflegeheimplatz nicht von seiner Rente bestreiten konnte (Az.: XII ZB 607/12).

Download des Textes:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/ehe-und-familie/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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Familie Kinder Zuhause

Unterhalt

Unterhalt bei Scheidung

Unterhalt

Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin, Düsseldorf

Das Unterhaltsrecht gibt denjenigen, die ihren eigenen Unterhalt nicht selbst bestreiten können, ein Anspruch auf Zahlung von Unterhalt. Unterhaltsverpflichtete können zum Beispiel Ehegatten, geschiedene Ehegatten, elternehelicher und nichtehelicher Kinder und Verwandte gerade Linie sein.

Rechtsfolge einer Ehescheidung sind unter anderem die dann zu klärende Vermögensauseinandersetzung im Bereich der Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft, die Zahlung von Unterhalt zum Ausgleich des Lebensstandards für die Zukunft oder ab Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, der Versorgungsausgleich, d.h. die Übertragung von Rentenpunkten auf das Versicherungskonto des anderen, der Verlust des Ehegattensplittings aus dem deutschen Steuerrecht, die Änderungen des Sorgerechts gemeinsamer Kinder, die Änderung des Umgangsrechts gemeinsamer Kinder, die Änderung der bisherigen Wohnung inklusive der Zuweisung auf richterliche Anordnung.

Unterhalt bei Scheidung

Grundlage für die Berechnung von Unterhaltsansprüchen ist im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle. Ab dem 1.1.2017 wird eine neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht werden. Der Gesetzgeber hat eine Erhöhung des Kindergeldes für 2017 angekündigt. Eine Entscheidung über die Abänderung der Höhe der Zahlung für Kindergeld ist für Dezember diesen Jahres angekündigt. Es steht zu erwarten, dass dann auch die aktualisierten Zahlen der Düsseldorfer Tabelle vom 1.1.2017 veröffentlicht werden können.

Zur Berechnung des Ehegattenunterhalts sind die Einkommens-und Vermögensverhältnisse im Unterhaltszeitraum, soweit diese prägend sind, heranzuziehen. Die ehelichen Lebensumstände werden durch die Umstände bestimmt, die bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind.

Im Trennungsjahr wird der Unterhaltsanspruch als Trennungsunterhalt bezeichnet. Trennungsunterhalt ist zu gewähren, sobald der Trennungszeitpunkt der Ehepartner eingetreten ist. Unabhängig von den Gründen, die zur Trennung geführt haben, besteht der Unterhaltsanspruch. Voraussetzungen ist ferner ein Bedarf, die Bedürftigkeit und die Leistungsfähigkeit im Rahmen der ehelichen Lebensumstände.

Der Unterhaltsanspruch ist auf eine monatlich im Voraus zu zahlende Leistung gerichtet. Der Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, Trennungsunterhalt, entfällt mit dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung. Ab dem Zeitpunkt der Ehescheidung ist, soweit die Voraussetzungen vorliegen, nachehelicher Unterhalt zu gewähren.

Bereits im Zeitpunkt der Trennung können die Ansprüche auf Zahlung von Unterhalt und die Ansprüche Fachanwältin für Familienrecht auf Zahlung eines nachehelichen Unterhalts errechnet werden, wobei im Gerichtsbezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Leitlinien der Düsseldorfer Tabelle anzuwenden sind.

Die Berechnung der Unterhaltsansprüche im Zeitpunkt der Trennung und auch für die Zeit des nachehelichen Unterhalts ist oft Grundlage für die Vereinbarung einer einvernehmlichen Regelung. Eine derartige Regelung kann für die Ehegatten auch im Rahmen eines Mediationsverfahrens erreicht werden.

Unsere Spezialisten für Fragen zum Unterhalt bei Scheidung und Trennung ist Frau Rechtsanwältin Anke Vander-Philipp, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin, Düsseldorf

Fachanwalt für Familienrecht Düsseldorf, Mediationsverfahren Düsseldorf, Kompetenz durch Spezialisierung im Familienrecht

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