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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Unfallort verlassen: Wann ist es Fahrerflucht, wann nicht?

Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) eine Frau frei, die nach einer Viertelstunde den Unfallort verlassen hatte, nachdem klar war, dass die Unfallgegnerin die Polizei nicht hinzuziehen wollte.
OLG Hamburg, Az. 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17

Hintergrundinformation:
Die sogenannte Unfallflucht oder Fahrerflucht ist als „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ in § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Danach macht sich jeder Unfallbeteiligte strafbar, wenn er den Unfallort verlässt, bevor er den anderen Beteiligten die Möglichkeit gegeben hat, seine Unfallbeteiligung festzustellen. Ist er alleine vor Ort, muss der Betreffende eine gewisse Zeit warten oder die Polizei rufen. Wer sich vom Unfallort einfach entfernt, hat nach dem Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe zu erwarten. Der Fall: Eine Frau hatte mit ihrem Auto in einer Parklücke am Straßenrand geparkt. Als ihr Auto bereits stand, parkte vor ihr eine zweite Frau rückwärts ein und kollidierte aus Unachtsamkeit mit dem parkenden Wagen. Dessen Fahrerin stieg aus und stellte an beiden Fahrzeugen keine Schäden fest. Die zweite Frau war anderer Ansicht, eine Schramme am Heck ihres Fahrzeugs stamme von der Kollision. Dies stritt die Besitzerin des parkenden Autos ab. Woraufhin ihre Unfallgegnerin ankündigte, die Polizei zu rufen. Damit war die andere Fahrerin einverstanden und setzte sich wieder ins Auto, um auf die Polizei zu warten. Nun rief ihre Unfallgegnerin jedoch nicht die Polizei, sondern machte Fotos von Autos und Kennzeichen. Auch öffnete sie immer wieder die Fahrertür des geparkten Wagens, um Druck auszuüben: Die Frau sollte ihre Personalien angeben. Diese wollte jedoch nur der Polizei ihre Daten geben und fuhr nach etwa 15 Minuten Wartezeit schließlich davon. Am übernächsten Tag zeigte ihre Unfallgegner sie wegen Fahrerflucht an. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice anders als zwei Vorinstanzen und sprach die Angeklagte frei. Zunächst sei gar nicht klar, inwieweit sie überhaupt an einem Unfall beteiligt gewesen sein solle. Bloße Behauptungen der Unfallgegnerin machten die Angeklagte nicht zur Unfallbeteiligten. Strafbar hatte sie sich jedoch aus Sicht des Gerichts sowieso nicht gemacht. Denn nach § 142 StGB müsse sie lediglich vor Ort bleiben und sich dem Unfallgegner als mögliche Unfallbeteiligte zu erkennen geben. Die Vorschrift enthalte keine Pflicht, dem Unfallgegner die Personalien zu nennen. Rufe dieser die Polizei, müsse der Unfallbeteiligte auf die Polizei warten und ihr seine Personalien angeben. Verzichte der Unfallgegner aber nach einer gewissen Überlegungszeit auf das Rufen der Polizei, bestünde kein Grund mehr, an der Unfallstelle zu bleiben.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17

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Sich und andere schützen: Unfallort richtig absichern

R+V24-Initiative „Sei ein Retter!“
Sich und andere schützen: Unfallort richtig absichern
Absichern des Unfallorts – Überblick und Ruhe bewahren trotz Ausnahmesituation, R+V 24

Wiesbaden, 14. Juni 2012. Rund 20 Prozent der deutschen Autofahrer schrecken vor der Ersten Hilfe zurück – aus Angst, sich selbst in Gefahr zu bringen. Das zeigt eine Umfrage des Kfz-Direktversicherers R+V24. „Eigenschutz geht bei der Ersten Hilfe vor“, sagt Torsten Nils Unger von R+V24. „Das gilt vor allem beim Absichern des Unfallorts. Hier heißt es, Überblick und Ruhe bewahren – trotz Ausnahmesituation.“

Doch wie gut kennen sich Autofahrer aus, wenn es um die Sicherheit am Unfallort geht? R+V24 fragte Passanten danach. Schnell fielen Stichworte wie Warndreieck, Warnweste oder Warnblinker. Nur bei den Details mussten die meisten passen.

An einer Unfallstelle gilt: Das Warndreieck muss in ausreichender Entfernung zum Unfallort gut sichtbar aufgestellt werden, also auch vor einer Kurve oder Bergkuppe. Als Richtwert sollte der Abstand in Orten etwa 50 Meter und auf der Autobahn mindestens 200 Meter betragen. „Wichtig ist auch, die anderen Autofahrer per Handzeichen zum Langsamfahren aufzufordern und um Hilfe zu bitten“, sagt Heike Mathiesen vom Deutschen Roten Kreuz in Düren, die die Erste-Hilfe-Initiative der R+V24 begleitet. „Zu zweit fühlt man sich einfach sicherer – und man kann die Aufgaben aufteilen. Der eine setzt den Notruf ab und der andere kümmert sich um den Verletzten.“

Wie man einen Unfallort richtig absichert, zeigt ein Video-Podcast auf erstehilfe.rv24.de. Zudem stehen hier eine Kurzanleitung zum Download und weitere Infos rund um das Thema Erste Hilfe bereit. Damit möchte R+V24 im Rahmen der Initiative „Sei ein Retter!“ Sicherheit im Umgang mit Erster Hilfe geben.

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