Tag Archives: Tierschutzrecht

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Tierschutzrecht

Hund im Sommer im Auto gelassen: Geldbuße

Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurücklässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München zu Ungunsten einer Tierhalterin.
AG München, Az. 1115 OWi 236 Js 193231/17

Hintergrundinformation:
Hunde sind viel hitzeempfindlicher als Menschen, da sie nur wenige Schweißdrüsen an den Pfoten haben und nur über das Hecheln für einen geringen Temperaturausgleich sorgen können. Vielen Hundehaltern ist dies nicht bewusst, wenn sie ihre Tiere im Sommer im Auto warten lassen. Aber ein Auto heizt sich sehr schnell auf: Bei 24 Grad Außentemperatur und Sonnenschein kann es nach zehn Minuten bereits 31 Grad Innentemperatur haben, nach 30 Minuten 40 Grad. Für den Hund ist das lebensgefährlich. Der Fall: Eine Frau hatte an einem warmen Septembertag ihren Hund gegen 11 Uhr vormittags im Auto gelassen. Ein Fenster war ein paar Zentimeter geöffnet, Wasser stand dem Tier nicht zur Verfügung. Eine Zeugin stellte fest, dass der Hund Schaum vorm Maul hatte, stark hechelte und ihm Eiter aus den Augen lief. Daraufhin rief sie die Polizei. Die Beamten öffneten das Auto, nahmen den Hund mit und hinterließen einen Zettel hinter dem Scheibenwischer. Erst um 16 Uhr erschien die Hundehalterin auf dem Polizeirevier. Die Außentemperatur lag inzwischen bei 25 Grad im Schatten. Die Polizei zeigte die Frau wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz an. Das Urteil: Das Amtsgericht München verurteilte die Hundehalterin nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zu einem Bußgeld von 200 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes. Ein Amtstierarzt bestätigte, dass das Hyperventilieren des Hundes und der Schaum am Maul auf einen Hitzestau im Auto schließen lassen. Ohne Wasserzufuhr sei dies für den Hund lebensgefährlich. Nach Ansicht des Richters hätte die Halterin diese Gefahr kennen müssen, da die Presse regelmäßig darüber berichte. Die Halterin habe die Möglichkeit gehabt, die Leiden des Hundes durch Bereitstellen einer Wasserschale und Öffnen weiterer Fenster zu lindern. Das Gericht hielt der Halterin allerdings zugute, dass sie nur fahrlässig gehandelt habe und dass keine Wiederholungsgefahr zu befürchten sei – sie hatte den Hund nicht zurückverlangt. Er befand sich nun im Tierheim. Daher fand das Gericht 200 Euro Bußgeld ausreichend.
Amtsgericht München, Urteil vom 29. November 2017, Az. 1115 OWi 236 Js 193231/17

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Politik Recht Gesellschaft

9. Deutscher Pferderechtstag am 15.3.2013 in Berlin

Schwerpunkt Tierschutzrecht in Pferdesport und Pferdehaltung

9. Deutscher Pferderechtstag am 15.3.2013 in Berlin

9. Deutscher Pferderechtstag 15.3.2013 Berlin

Bereits zum neunten Mal treffen sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 15. März 2013 diesmal in Berlin. Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung wird 2013 einen Schwerpunkt auf Tierschutzrecht in Pferdesport und Pferdehaltung setzen. Dazu wird Dr. Christoph Maisack , Richter und stellvertretender Landesbeauftragter für Tierschutz in Baden-Württemberg sowie Vorstand der Deutschen juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. Berlin und Mitherausgeber des führenden Kommentars zum Tierschutzgesetz referieren. Ergänzt aus tierärztlicher Sicht wird Dr. Michael Düe von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) Warendorf fachkundig dazu Stellung nehmen. Dabei werden unter anderem neben aktuellen Verfahren und Fällen die Änderungen nationaler und europäischer Gesetzgebungsverfahren und deren Auswirkungen auf Pferdesport- und Haltung für die anwaltliche Praxis vertieft in Verbindung mit den Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten.
Aktuelle Rechtsprechung und neue gesetzliche Entwicklungen zu schuldrechtlichen Fragen beim Pferdehandel werden durch ein Schuldrechts – Update 2013 intensiv dargestellt und die Anwaltschaft damit wieder auf den aktuellsten Stand gebracht. Dazu konnte erneut der renommierte Experte Prof. Dr. Ansgar Staudinger von der Universität Bielefeld gewonnen werden, der schon 2012 die Teilnehmer mit einem sehr praxisrelevanten und profunden Vortrag begeistert hat.
Der Pferdesport ist in großem Umfang in Vereinen organisiert .Das hat eine Vielfalt rechtlicher Fragen zur Folge, mit der sich Pferderechtsanwälte in der täglichen Praxis befassen müssen. Dazu wird einer der führenden Vereinsrechtsexperten Deutschlands, Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle aus Freiburg umfassend referieren. Schwerpunktmäßig wird die Haftung von Vereinsorganen, die Förderung des Ehrenamtes und die aktuellen Entwicklungen im Vereinssteuerrecht behandelt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Fachkongresses ist die Darstellung der aktuellsten Rechtsprechung zum Versicherungsrecht. Regulierungsfragen zum Unfallrecht, zur Tierhalterhaftpflicht und zu einzelnen Schadenspositionen , die zur täglichen Praxis von Pferderechtsanwälten gehören, bestimmen den praxisorientierten Vortrag aus erster Hand. Als Referent konnte der Richter am BGH Wolfgang Wellner, Mitglied des unter anderem für das Schadensersatzrecht, Verkehrsunfallrecht und Arzthaftungsrecht zuständigen VI Zivilsenats am BGH gewonnen werden, Autor vieler juristischer Fachbücher und gefragter Dozent unter anderem der DeutschenAnwaltAkademie Berlin.
Pferderechtsfälle sind in der Praxis vielfach nur in Kooperation mit Fachtierärzten für Pferde sowie tierärztlichen Sachverständigen erfolgreich zu bearbeiten. Daher wird auch 2013 tierärztliches Fachwissen behandelt , welches auch für Pferderechtsanwälte von Bedeutung ist. Prof. Bernhard Ohnesorge von der Tierärztlichen Hochschule Hannover stellt in seinem Vortrag die Sorgfaltspflichten des Tierarztes bei Injektionen und Punktionen dar und wird auch zu Haftungsfragen bei etwaigen Impfschäden Stellung nehmen.

Zum Pferderechtsabend am 14.3.2013 , der traditionellen Vorabendveranstaltung des jährlichen Fachkongresses wird in Berlin zu einem parlamentarischen Abend gesondert eingeladen.
Geleitet wird der Kongress von dem Tübinger Rechtsanwalt Thomas Doeser und moderiert von den erfahrenen Pferderechtsanwälten Dr. Konstantin Graf von Wengersky und Dr. Dietrich Plewa.

Weitere Informationen und das ganze Programm findet man im Internet unter www.pferderechtstag.de

equimedia event agentur seit 1979 spezialisiert auf Fachveranstaltungen rund um das Thema Pferde.

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Politik Recht Gesellschaft

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Tierschutzrecht

Spaß-Tattoos für Tiere sind Tierquälerei!

Das Tätowieren von Tieren ist nur zulässig, wenn es gesetzlich vorgesehen ist, etwa zur Identifikation. Spaß-Tattoos für Tiere sind wegen der damit verbundenen Schmerzen tabu. Dies entschied das OVG Münster nach Angaben der D.A.S. in einem Fall, bei dem die rote „Rolling-Stones-Zunge“ auf ein weißes Pony tätowiert werden sollte. Der Tätowierer kann nun seine Geschäftsidee, einen Tier-Tätowierladen, begraben.
OVG Münster, Az. 20 A 1240/11

Hintergrundinformation:
Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Nun kann man natürlich darüber streiten, was vernünftige Gründe sind. Ist die zuständige Behörde jedenfalls der Meinung, dass solche Gründe nicht vorliegen, kann sie die entsprechende Aktion als Tierquälerei untersagen – und bei Zuwiderhandlung Ordnungsgelder verhängen. Der Fall: In Nordrhein-Westfalen hatte ein Mann ein Gewerbe für die Tätigkeit „Tätoservice für Tiere“ angemeldet. Seine Idee: Tiere nach den Ideen und geschmacklichen Vorstellungen ihrer Besitzer zu tätowieren. Erstes Projekt sollte das Tätowieren der bekannten roten „Rolling-Stones-Zunge“ auf ein weißes Pony sein. Die zuständige Behörde des Kreises Coesfeld erfuhr davon und untersagte ihm per Ordnungsverfügung das Tätowieren des Ponys. Der Geschäftsgründer zog gegen die Verfügung vor Gericht. Das Urteil: Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilte, war die Klage erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass das Tätowieren von Tieren nur zulässig sei, wenn es gesetzlich für Kennzeichnungszwecke vorgesehen wäre. Das Tätowieren sei für das Tier ein schmerzhafter Vorgang, einen vernünftigen Grund dafür gebe es hier nicht. Keine vernünftigen Gründe seien der Geschmack des Besitzers (zu dem sich das Gericht nicht äußerte) oder das Gewinnstreben des Tätowierers. Auch könne man die „Zunge“ nicht als ein Kennzeichnungsmerkmal ansehen, das vom Gesetz erlaubt sei. Der Schutz vor Tieren gegen Schmerzen habe Vorrang vor modischen Launen ihrer Besitzer. Das Tätowierstudio für Tiere kann der Kläger nun wohl abschreiben.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 10.08.2012, Az. 20 A 1240/11

Über die D.A.S.
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2011 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de.

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