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Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht: VAA nimmt Stellung zur Tarifeinheit

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert.

(Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg als Sachverständige teil.

Nach Meinung des VAA sorgt das Gesetz für Rechtsunsicherheit und verstößt gegen internationales Recht. „Als Berufsgewerkschaft tritt der VAA für die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit ein“, betont Gerhard Kronisch. Das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit vergrößere jedoch die Rechtsunsicherheit in Deutschland. „Der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften befindet sich durch dieses Gesetz in einer Grauzone.“ Damit werde weder eine echte Tarifeinheit wiederhergestellt noch die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit geschützt.

Bereits Anfang 2015 hat der VAA ein Gutachten zum Tarifeinheitsgesetz bei der Direktorin am Trierer Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (IAAEU) Prof. Monika Schlachter in Auftrag gegebenen. „Dieses Gutachten zeigt deutlich: Das Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Arbeitsvölkerrecht“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch. „Das Gesetz setzt sich sowohl über die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hinweg.“

Für den VAA steht fest, dass der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften und die Freiheit für Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder ihnen beizutreten, weiterhin gewährleistet sein muss. Kronisch erläutert: „Der Schutz der Vereinigungsfreiheit schließt deshalb auch das Recht von Verbänden ein, sich zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder zu betätigen und Tarifverträge abzuschließen.“

Als Führungskräfteverband und Berufsgewerkschaft hat sich der VAA stets für eine verantwortungsvolle Tarifpolitik mit einer starken und konstruktiven Sozialpartnerschaft eingesetzt. „Dies wird auch in Zukunft so bleiben“, hebt Gerhard Kronisch hervor. Deswegen sei eine maßvoll gestaltete Tarifpluralität, wie sie sich in der chemisch-pharmazeutischen Industrie seit Jahrzehnten bewährt habe, ein echtes sozialpartnerschaftliches Erfolgsmodell.

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Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

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Arbeitsrecht: Wissenswertes zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit

Unter welchen Voraussetzungen und wie lange der Arbeitgeber das Gehalt im Krankheitsfall fortzahlen muss erklärt Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt

Arbeitsrecht: Wissenswertes zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit

Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit

Frankfurt, 11. April 2014 – Wenn ein Arbeitsnehmer erkrankt, dann muss der Arbeitgeber grundsätzlich das Gehalt auch während der Erkrankung weiterzahlen. Ist das jedoch immer der Fall und wie lange hat der Arbeitnehmer den Anspruch auf Gehalt ohne erfolgte Arbeitsleistung? Diesem wichtigen Thema, das fast jeden Angestellten und Arbeitgeber betrifft, widmet sich Sonja Reiff in einem aktuellen Fachbeitrag in ihrem Blog zum Arbeitsrecht.

Denn auch hier gilt, keine Regel ohne Ausnahme. So müssen zuerst einmal gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, damit überhaupt ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entsteht. Notwendige Voraussetzung ist nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, die Arbeitsunfähigkeit unverschuldet ist und das Arbeitsverhältnis bereits seit über 4 Wochen ununterbrochen besteht.

Selbst verschuldete Arbeitsunfähigkeit, z.B. als Folge eines Unfalls unter Alkoholeinfluss oder medizinisch nicht notwendiger Schönheitsoperationen führen demnach ebenso wenig zu einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wie die Krankheit direkt nach Antritt eines neuen Arbeitsverhältnisses.

Liegen die Voraussetzungen nach § 3 EFZG vor, so muss der Arbeitgeber das Gehalt während der Dauer der Erkrankung, jedoch höchstens 6 Wochen fortzahlen. Dabei ist die Vergütung fortzuzahlen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er tatsächlich arbeiten gekommen wäre. Es sind somit zum Beispiel auch Feiertag- und Sonntagszuschläge zu zahlen, wenn diese in den Krankheitszeitraum fallen.

Differenziert zu betrachten ist es, wenn ein Arbeitnehmer mehrfach hintereinander erkrankt. Handelt es sich hierbei um unterschiedliche Erkrankungen, so kann für den Arbeitgeber die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung auch deutlich länger als 6 Wochen bestehen. Handelt es sich um dieselbe Grunderkrankung, so ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung davon abhängig, wie schnell die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit aufeinander folgen.

Ausführlich beschreibt Rechtsanwältin Sonja Reiff diese und weitere Feinheiten beim Thema Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in ihrem Arbeitsrecht-Blog unter:

www.arbeitsrecht-frankfurt.info/entgeltfortzahlung-bei-krankheit

Über Sonja Reiff, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt

Sonja Reiff ist Partnerin in die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht berät und vertritt sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Fragestellungen wie Arbeitsvertrag, Kündigung, Abmahnung, Abfindung, Elternzeit, Mutterschutz oder Urlaub. Anwältin Sonja Reiff ist regelmäßig als Rechtsexpertin im Radio zu hören, z.B. beim Hessischen Rundfunk. Schwerpunkte der Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin sind Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso.

Weitere Informationen zu Sonja Reiff , Rechtsanwalt Arbeitsrecht Frankfurt

Tag-It: Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitsvertrag, Tarifrecht, Anwalt Arbeitsrecht Frankfurt, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

Quelle: www.schmidt-kollegen.com/aktuelles/presse/288-arbeitsrecht-wissenswertes-zur-entgeltfortzahlung-bei-krankheit.html Bildquelle:kein externes Copyright

Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt am Main

Zentral im Westend Frankfurt gelegen, bietet die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsberatung und Rechtsvertretung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht, Immobilienrecht sowie Vertragsrecht, AGB-Recht und Inkasso an. Ein Schwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei ist die Betreuung kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Mandanten profitieren vom flexiblen, kreativen Umfeld einer kleinen Kanzlei, die ihnen darüber hinaus durch Einbindung in ein etabliertes Expertennetzwerk auch in benachbarten Rechtsgebieten und bei steuerlichen oder wirtschaftlichen Fragenstellungen kompetente Hilfe anbieten kann.

Mit einer bestellten Notarin in Frankfurt bietet die Kanzlei auch die Leistungen eines Notariats, z.B. Beurkundung von Verträgen oder Beglaubigung von Unterschriften. Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt berät bei der Vertragsgestaltung und prüft für ihre Mandanten auch fremde Verträge. Darüber hinaus sind Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt und Rechtsanwältin Sonja Prothmann seit vielen Jahren regelmäßig als Rechtsexperten Interviewpartner des Hessischen Rundfunks.

Weitere Informationen: http://www.schmidt-kollegen.com

Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin, Frankfurt
Sonja Reiff
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60325 Frankfurt am Main
069 / 72 30 17
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Sonstiges

TAGUNG Das Tarifrecht in der behördlichen Praxis 04.-05. Juni 2012 (Berlin)

Fachtagung mit Fachforen: Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen des Tarifrechts im Öffentlichen Dienst sowie Aus- und Fortbildung/Bildungscontrolling

(NL/1183244183) Am 04. und 05. Juni 2012 führt das Kommunale Bildungswerk e.V. seine Fachtagung in Berlin durch, die mit den zwei parallelen Fachforen: Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen des Tarifrechts im Öffentlichen Dienst sowie Aus- und Fortbildung/Bildungscontrolling ein weites Feld des Personalmanagements und der Personalentwicklung erfasst.

Das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes sowie für den öffentlichen Dienst der Länder (TVöD/TV-L), das seit 2005 im Bund, in den Ländern und Kommunen sowie in Einrichtungen gilt, deren Tarife sich am öffentlichen Dienst anlehnen, ist fortwährend unterschiedlichsten Veränderungen unterworfen. Hinsichtlich der praktischen Handhabung des TVöD und TV-L treten in der alltäglichen Anwendung stets neue Probleme und Fragen auf, und unterschiedlichste strittige Fälle des Tarifrechts müssen durch die Gerichte entschieden werden.

In der Tagung des Kommunalen Bildungswerk e.V. vermitteln kompetente Experten aktuelle Informationen über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zum Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, über neu eintretende Rechtsentwicklungen sowie über Praxisfälle und Anwendungsprobleme im Behördenalltag.

Mit dem 01. Januar 2012 ist die längst überfällige Entgeltordnung zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) in Kraft getreten. Hingegen waren die Tarifverhandlungen über eine Entgeltordnung zum TVöD bisher noch nicht von Erfolg gekrönt, auch wenn der Bund in diesem Bereich bereits seine Ergebnisbereitschaft und die Richtung der anvisierten Lösung signalisiert hat. Sonderregelungen über die Gewährung von Zulagen (zum Beispiel für Beschäftigte im Bereich IT), die bisher schon durch die Verhandlungsgemeinschaft des Bundes und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) getroffen wurden, tragen bereits den sich klar abzeichnenden demografischen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung.

Auch diesen Fragen der Tarifverträge und des Tarifrechts soll unter dem Gesichtspunkt der deutlicher werdenden Problematiken des demografischen Wandels im Rahmen der Fachtagung nachgegangen werden.

Durch die Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof und Bundesarbeitsgericht haben sich ferner Neuerung und Weiterentwicklungen ergeben, die zum Beispiel Auswirkungen auf die Fragen des Strukturausgleichs, der Übertragung von Urlaub, von Jahressonderzahlungen, der Entgeltgruppen sowie auf die Stufenzuordnung zeigen. Diese Fragen sollen daher ebenfalls Schwerpunkte der Personaltagung des Kommunalen Bildungswerk e.V. mit dem Titel Das Tarifrecht in der behördlichen Praxis/Aus-und Fortbildung sowie Bildungscontrolling am 04. und 05. Juni 2012 darstellen.

Die Personaltagung wird, wie es sich in den letzten Jahren bewährt hat, mit zwei parallelen Praxisforen angeboten. Die Teilnehmer/innen können zwischen dem Praxisforum Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen des Tarifrechts im öffentlichen Dienst und dem Praxisforum Aus- und Fortbildung/Bildungscontrolling wählen, wobei sich dieses speziell an die Aus- und Fortbildungsbeauftragten in öffentlichen Institutionen und sonstigen Einrichtungen richtet. Die Vorträge sollen als Grundlage für den intensiven fachlichen Austausch und lebhafte Diskussion dienen.

Tagungsprogramm

Eröffnungsvortrag:
* Führen in Grenzbereichen: Leistungssteigerung mit weniger Personal wie ist dies zu leisten?

Fachforum: „Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen des Tarifrechts im öffentlichen Dienst“

* Die neue Entgeltordnung der Länder, ein Modell für die Kommunen?
* TVöD/TV-L: Rückgruppierungen in der Praxis: Korrektur tarifwidrig überhöhter Eingruppierungen
* Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Tarifrecht des öffentlichen Dienstes
* Leistungsorientierte Vergütung im öffentlichen Dienst: Erfolgsmodell oder zum Scheitern verurteilt?

Fachforum: Aus- und Weiterbildung/Bildungscontrolling
* Die Führungskraft als Manager von Mitarbeiterqualifikationen Personalentwicklung durch Teamarbeit
* Ermittlung von Bildungsbedarf und Bildungscontrolling mit Hilfe von Mitarbeiterbefragungen
* Bildungscontrolling eine Mogelpackung?
* Das neue Anerkennungsgesetz Fachkräftepotential steigern durch die Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten

Der Tagungsflyer kann unter www.kbw.de/download/pet012.pdf
geladen werden, weitere Informationen unter: http://www.kbw.de/web/fachtagungen.html

Das Kommunale Bildungswerk e.V. (KBW e.V.) ist eine als gemeinnützig anerkannte Einrichtung der berufsorientierten Weiterbildung für Mitarbeiter/innen und Führungskräfte des gesamten öffentlichen Sektors, aus Einrichtungen und Verbänden, Unternehmen sowie für sonstige Interessenten und Privatpersonen. So richtet sich das KBW e.V. zum Beispiel an Sachbearbeiter/innen, Fallmanager/innen, Mitarbeiter/innen aus Jugendhilfeeinrichtungen, rechtliche Betreuer/innen, Rechnungsprüfer/innen, Politiker/innen, Kultur- und Marketingsverantwortliche bis hin zu Schornsteinfegern u.v.a.. Das Unternehmen bietet seit mittlerweile mehr als 20 Jahren ein umfangreiches Programm berufsbegleitender Fort- und Weiterbildungen. Die Seminare und Fachtagungen finden in Berlin sowie auch in anderen Regionen des Bundesgebietes statt. Regionalbüros bestehen in Wuppertal, Hamburg und Frankfurt am Main.

Die etwa zehn jährlich stattfindenden Fachtagungen greifen aktuelle Entwicklungen, Praxisfälle und die Rechtsprechung in Bezug auf verschiedene Fachthemen auf. Dazu gehören die Themen Vergaberecht, kommunale Finanzen, Tarifrecht & Bildungscontrolling, Rechnungsprüfung, Sozialrecht, Ausländerrecht, Jugendhilfe, Steuern und Gebührenrecht, Gemeinnützigkeit sowie Beamtenrecht.

Das Kommunale Bildungswerk e.V. ist nach DIN EN ISO 9001:2008 sowie nach AZWV zertifiziert. Tagesaktuell präsentiert das KBW e.V. sein Fortbildungsangebot im Internet unter www.kbw.de.
Diese Pressemitteilung wurde im Auftrag übermittelt. Für den Inhalt ist allein das berichtende Unternehmen verantwortlich.

Kommunales Bildungswerk e.V.
Klaudia Hennig
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