Tag Archives: Tarifpluralität

Wirtschaft Handel Maschinenbau

Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht: VAA nimmt Stellung zur Tarifeinheit

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert.

(Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg als Sachverständige teil.

Nach Meinung des VAA sorgt das Gesetz für Rechtsunsicherheit und verstößt gegen internationales Recht. „Als Berufsgewerkschaft tritt der VAA für die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit ein“, betont Gerhard Kronisch. Das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit vergrößere jedoch die Rechtsunsicherheit in Deutschland. „Der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften befindet sich durch dieses Gesetz in einer Grauzone.“ Damit werde weder eine echte Tarifeinheit wiederhergestellt noch die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit geschützt.

Bereits Anfang 2015 hat der VAA ein Gutachten zum Tarifeinheitsgesetz bei der Direktorin am Trierer Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (IAAEU) Prof. Monika Schlachter in Auftrag gegebenen. „Dieses Gutachten zeigt deutlich: Das Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Arbeitsvölkerrecht“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch. „Das Gesetz setzt sich sowohl über die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hinweg.“

Für den VAA steht fest, dass der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften und die Freiheit für Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder ihnen beizutreten, weiterhin gewährleistet sein muss. Kronisch erläutert: „Der Schutz der Vereinigungsfreiheit schließt deshalb auch das Recht von Verbänden ein, sich zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder zu betätigen und Tarifverträge abzuschließen.“

Als Führungskräfteverband und Berufsgewerkschaft hat sich der VAA stets für eine verantwortungsvolle Tarifpolitik mit einer starken und konstruktiven Sozialpartnerschaft eingesetzt. „Dies wird auch in Zukunft so bleiben“, hebt Gerhard Kronisch hervor. Deswegen sei eine maßvoll gestaltete Tarifpluralität, wie sie sich in der chemisch-pharmazeutischen Industrie seit Jahrzehnten bewährt habe, ein echtes sozialpartnerschaftliches Erfolgsmodell.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/r4bl3a

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/wirtschaft/verhandlung-beim-bundesverfassungsgericht-vaa-nimmt-stellung-zur-tarifeinheit-44410

Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

Firmenkontakt
VAA Führungskräfte Chemie
Klaus Bernhard Hofmann
Mohrenstraße 11
17 50670
+49 221 160010
klaus.hofmann@vaa.de
http://www.themenportal.de/wirtschaft/verhandlung-beim-bundesverfassungsgericht-vaa-nimmt-stellung-zur-tarifeinheit-44410

Pressekontakt
VAA Führungskräfte Chemie
Klaus Bernhard Hofmann
Mohrenstraße 11
17 50670
+49 221 160010
klaus.hofmann@vaa.de
http://www.vaa.de

Politik Recht Gesellschaft

Führungskräfte Chemie: Tarifeinheit verstößt gegen Europarecht

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit vergrößert nicht nur die Rechtsunsicherheit in Deutschland, sondern verstößt auch gegen internationales Recht.

(Mynewsdesk) In einem Gutachten im Auftrag des Führungskräfteverbandes Chemie VAA kritisiert Prof. Monika Schlachter, Direktorin am Trierer Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der EU (IAAEU), dass eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit durch Vorgabe eines „betriebsbezogenen Mehrheitsprinzips“ einen schwerwiegenden Eingriff in das Betätigungsrecht spezialisierter Vereinigungen darstellt. Dieses Betätigungsrecht von speziellen Verbänden wird jedoch im Arbeitsvölkerrecht sowohl von den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Nr. 87 und 98 als auch von Artikel 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht über die Grenzen hinaus, die ihm die EMRK und die ILO-Konventionen setzen“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch in einer ersten Stellungnahme. Deutschland habe diese internationalen Regelungen anerkannt. Kronisch weiter: „Sie garantieren den tarifpolitischen Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften und die Freiheit für Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder ihnen beizutreten.“ Das Gutachten stelle ausdrücklich fest, dass der Schutz der Vereinigungsfreiheit das Recht der Verbände einschließt, sich zum Schutz der Interessen ihrer Mitglieder zu betätigen. „Und dazu gehört insbesondere das Recht, Tarifverträge mit Wirkung für ihre Mitglieder abzuschließen“, fasst Gerhard Kronisch zusammen.

Dem Gutachten der IAAEU-Direktorin zufolge hat der Staat das Recht auf Vereinigungsfreiheit nach internationalen Normen zu schützen und zu fördern. „Keinesfalls darf die Entscheidung der Arbeitnehmer durch Anreizbestimmungen gelenkt werden“, betont VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch. Das Gutachten von Prof. Monika Schlachter bestätige einmal mehr die vom VAA mehrfach geäußerte und begründete Ablehnung der gesetzlichen Tarifeinheit. „Bereits im Zuge des Konsultationsverfahrens zum Tarifeinheitsgesetz hatte der VAA eine Stellungnahme erarbeitet und von der Verabschiedung eines Gesetzes dringend abgeraten“, so Kronisch. An dieser Position habe sich nichts geändert. „Im Gegenteil: Das geplante Tarifeinheitsgesetz verschärft nicht nur die allgemeine Rechtsunsicherheit, sondern verstößt auch gegen internationale und europarechtliche Regeln.“ Daher sollte der Gesetzgeber sein Vorhaben noch einmal gründlich überdenken.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/gkbko0

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/fuehrungskraefte-chemie-tarifeinheit-verstoesst-gegen-europarecht-73412

Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

Kontakt
VAA Führungskräfte Chemie
Klaus Bernhard Hofmann
Mohrenstraße 11
17 50670
0221 160010
klaus.hofmann@vaa.de
www.vaa.de

Politik Recht Gesellschaft

Der Bahnstreik: Die GDL und die Tarifpluralität – Zulässigkeit des Streiks? (Teil 2)

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. In der Diskussion taucht immer wieder auf, dass die GDL neben klassischen Gehaltsforderungen auch die Forderung nach Tarifpluralität erhebt. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen Tarifpluralität hat und ob diese Forderung in einem Streik durchgesetzt werden kann.

Fachanwalt Bredereck: Wir haben ja bereits geklärt, was Tarifpluralität heißt. Wir haben auch schon geklärt, dass sich das Problem des aktuellen Bahn-Streiks gar nicht im Bereich des Tarifrechts oder Tarifvertragsrechts bewegt. Ist das also eine völlig unsinnige Diskussion oder ein völlig unsinniger Streik?

Fachanwalt Dineiger: Die Diskussion ist natürlich nicht unsinnig; genauso wenig ist der Streik unsinnig. Die entscheidende Frage ist tatsächlich: handelt es sich hier um einen zulässigen Streik oder nicht? Die entscheidende Frage in der ganzen Diskussion ist also nicht die Frage nach der tarifrechtlichen Problematik der Tarifpluralität, sondern nach der arbeitskampfrechtlichen Zulässigkeit, Tarifpluralität durchsetzen zu dürfen.

Fachanwalt Bredereck: Ist also der Streik der GDL zulässig oder nicht?

Fachanwalt Dineiger: Das ist tatsächlich die alles entscheidende Frage. Die GDL erhebt die Forderung, dass die von ihr vertretenen Arbeitnehmer mehr Gehalt bekommen, eine niedrigere Wochenarbeitszeit bekommen und die Überstunden von der zulässigen Höhe her gedeckt werden. All das sind mit Sicherheit arbeitskampfrechtlich zulässige Ziele.

Fachanwalt Bredereck: Warum soll das denn bei der Frage, ob die GDL auch für andere Berufsgruppen als die Lokführer tätig werden darf, anders sein?

Fachanwalt Dineiger: Die GDL beruft sich beim letzten Punkt ihres Streiks, also bei der Frage, ob sie auch für andere Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn außer den Lokführern tätig werden darf, auf den Grundsatz der Tarifpluralität. Mit diesem Argument erklärt die GDL die Zulässigkeit des Streikes. Das ist aber natürlich so eindeutig nicht zu beantworten. Wir haben ja kein Gesetz über Streiks oder über Arbeitskämpfe, sondern nur Rechtsprechung zu diesem Thema. Beim Arbeitskampfrecht ist immer entscheidend, dass sich die beiden Lager der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gegenüber stehen, also ein natürlicher Antagonismus da ist. Wir haben dann auf der einen Seite die Arbeitgeberseite, die bestimmte Forderungen nicht erfüllen will oder für zu hoch hält, auf der anderen Seite die Arbeitnehmerseite, die exakt diese Forderungen durchsetzen will etwa unter Berufung auf zu starke Beanspruchungen, Gehaltsentwertung durch Inflation oder ähnliches.

Fachanwalt Bredereck: Das ist aber doch letztlich hier nicht anders. Die GDL will exakt diese Forderungen für ihre Arbeitnehmer auch durchsetzen. Warum sollte denn das nicht zulässig sein?
Fachanwalt Dineiger: So einfach ist das aber nicht. Tatsächlich ist es ja so, dass bei der Bahn das sonstige Zugpersonal außer den Lokführern, das Servicepersonal und Ähnliche, ja schon durch eine Gewerkschaft vertreten werden, nämlich die EVG. Diese EVG hat in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten für diese Berufsgruppen bereits mit der Bahn Tarifverträge verhandelt und auch abgeschlossen. Es ist also nicht so, dass die Arbeitnehmer, um die es jetzt gerade geht, bislang nicht durch eine Gewerkschaft vertreten werden oder es für diese Arbeitnehmer keinen Tarifvertrag gibt. Beides gibt es schon.

Fachanwalt Bredereck: Und das ist dann ein Streik-Problem?

Fachanwalt Dineiger: Die Rechtsprechung hat zur Frage der Zulässigkeit von Arbeitskämpfen schon ausgefeilte Regeln aufgestellt. Neben den Sonderproblemen der Friedenspflicht, die wir jetzt außer Acht lassen wollen, verlangt die Rechtsprechung auch, dass arbeitskampfrechtlich zulässige Ziele mit einem Arbeitskampf verfolgt werden und der Arbeitskampf insgesamt verhältnismäßig ist. Hier liegt aber auch das Problem: wir haben beim aktuellen Bahn-Streik nicht in erster Linie eine Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitnehmerlager und dem Arbeitgeberlager, sondern eine Konkurrenz zwischen zwei Gewerkschaften, von denen eine für sich in Anspruch nimmt, die betroffenen Arbeitgeber zu vertreten, weil sie sie traditionell schon sehr lange vertritt, während die andere für sich in Anspruch nimmt, ihre Zuständigkeit erweitern zu dürfen und dann auch für diese Arbeitnehmer sprechen zu dürfen. Überspitzt ausgedrückt, ist die Situation also so, dass es eigentlich ein Streik in Form eines Mitgliederwettbewerbes ist.

Fachanwalt Bredereck: Ist das zulässig?

Fachanwalt Dineiger: Diese Frage wird die Rechtsprechung klären müssen. Der Streik ist sicher nicht auf den ersten Blick unzulässig. Es werden ja mit dem Gesamtstreik vier Ziele verfolgt, von denen jedenfalls drei unproblematisch arbeitskampfrechtlich zulässig sind. Lediglich das vierte Ziel ist etwas problematisch.

Fachanwalt Bredereck: Also könnte der Streik jetzt auch nicht einfach verboten werden?

Fachanwalt Dineiger: Das ganz sicher nicht. Ein solches Verbot eines Streites erfolgt in der Regel im Rahmen einer einstweiligen Anordnung. In einer solchen einstweiligen Anordnung kann ein Rechtsproblem ja immer nur eingeschränkt überprüft werden. Das ist hier sicher nicht der Raum. Die Rechtsfrage ist aber mit Sicherheit zu diskutieren, weil folgende Punkte hoch problematisch sind: eine Gewerkschaft tritt dann in einen Streik ein, wenn sich bei einer Urabstimmung, also bei der Entscheidung ihrer Mitglieder, eine Mehrheit für einen Arbeitskampf ausspricht. Hier liegt aber unter Umständen schon ein Legitimationsproblem. Wenn die Mehrheit der bei der GDL organisierten Lokführer sich dafür ausspricht, dass gestreikt werden soll, um bislang nicht bei der GDL organisierte Mitglieder zu gewinnen, dann ist das eher nicht arbeitskampfrechtlich zulässig. Für die gewerkschaftliche Betätigung selbst ist aber auch entscheidend, dass es den entsprechenden Wunsch der Arbeitnehmer geben muss, dass die Gewerkschaft auch für sie tätig wird. Eine Art „Zwangsbeglückung“ einer gewerkschaftlichen Vertretung sieht das Arbeitskampfrecht auch nicht vor. Arbeitskampfrechtlich ist also sicher problematisch, ob die „Kampfrichtung“ die richtige ist. Legitimationsrechtlich muss also die Rechtsprechung sicher prüfen, ob es eine Streiklegitimation der GDL im Hinblick auf das sonstige Zugpersonal überhaupt gegeben hat.
Fachanwalt Bredereck: D.h. also, Du hältst den Streik in dem Punkt für eher nicht zulässig?

Fachanwalt Dineiger: Ich habe in diesem Punkt tatsächlich schwere Bedenken. Diese Frage geht auch in der Diskussion ziemlich unter. Die Diskussion beschränkt sich immer auf die Frage der Tarifpluralität, die hier ja nicht in erster Linie problematisch ist. Ich vermisse sehr stark Aussagen zur Legitimation des Streiks selbst. Aus den jeweiligen Äußerungen der Beteiligten scheint mir hier aber ein tatsächliches Problem zu liegen. Wenn diese Streiklegitimation nicht geklärt werden kann, dann spricht vieles dafür, dass der Streik in diesem Punkt unzulässig ist.

19.10.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Politik Recht Gesellschaft

Der Bahnstreik – rechtlicher Hintergrund des von der GDL angestrebten Ziels der Tarifpluralität

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der „Streikpause“. Die Gewerkschaft der Lokführer möchte auch unter dem Gesichtspunkt der Tarifpluralität streiken. Das Interview beschäftigt sich mit der Frage, was eigentlich Ziel dieses Streiks ist.

Fachanwalt Bredereck: Die GDL rechtfertigt ihren Streik, der für heiße Diskussionen sowohl in der Gesellschaft wie auch in der Politik sorgt, auch mit dem Stichwort Tarifpluralität. Was heißt denn das?

Fachanwalt Dineiger: Die GDL stellt im Streitjahr vier Forderungen auf. Sie fordert für die Lokführer 5 % mehr Gehalt, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit und, ein wenig verkürzt dargestellt, Deckelung von Überstunden. Darüber hinaus erhebt die GDL auch die Forderung, Tarifverhandlungen und natürlich auch Tarifvertragsabschlüsse in der Zukunft nicht nur für die Lokführer, sondern eben auch für das sonstige Zugpersonal und für die Servicekräfte vornehmen zu dürfen.

Fachanwalt Bredereck: Warum sollte sie das denn eigentlich nicht dürfen?

Fachanwalt Dineiger: Das ist nicht so einfach. Das sonstige Zugpersonal, als Servicekräfte und andere Arbeitnehmer, werden ja bisher schon durch eine Gewerkschaft vertreten. Für diese Arbeitnehmer bei der Deutschen Bahn und den Tochtergesellschaften verhandelt die Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft, die EVG. Es ist also nicht so, dass diese Arbeitnehmer bislang nicht durch eine Gewerkschaft vertreten werden oder aber für diese noch nie Tarifverträge abgeschlossen worden wären. Worum es also im vorliegenden Fall tatsächlich geht, ist die Frage, dass die GDL den Standpunkt vertritt, sie wolle das auch und, überspitzt ausgedrückt, sie könne das besser. Wir reden also über einen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften

Fachanwalt Bredereck: Und was hat das jetzt konkret mit Tarifpluralität zu tun?

Fachanwalt Dineiger: Die GDL beruft sich beim letzten Punkt ihres Streiks, also bei der Frage, ob sie auch für andere Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn außer den Lokführern tätig werden darf, auf den Grundsatz der Tarifpluralität. Mit diesem Argument erklärt die GDL die Zulässigkeit des Streites.

Fachanwalt Bredereck: Das heißt dann konkret?

Fachanwalt Dineiger: Tarifpluralität bezeichnet zunächst einmal einen Zustand. Die Rechtsprechung geht von Tarifpluralität aus, wenn der Betrieb eines Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften geschlossener Tarifverträge für Arbeitsverhältnisse derselben Art erfasst wird, an die der Arbeitgeber dann gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifgebundenheit nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet. Die Situation ist also die, dass es zwei Tarifverträge oder mehrere gibt; der Arbeitgeber ist dann an alle gebunden. Bei den Arbeitnehmern kommt es dann darauf an, in welcher Gewerkschaft sie Mitglied sind. Je nach Mitgliedschaft kommt dann der jeweilige Tarifvertrag zur Anwendung.

Fachanwalt Bredereck: Und das ist dann ein Problem?

Fachanwalt Dineiger: Für den Arbeitgeber kann das natürlich schon ein tatsächliches Problem darstellen. Möglicherweise sind unterschiedliche Arbeitszeitmodelle anzuwenden, unterschiedliche Vergütungen und Ähnliches. Rechtlich könnte sich der Arbeitgeber natürlich unter Umständen auch noch Gleichbehandlungsproblemen ausgesetzt sehen. Aus genau dem Aspekt heraus hat die Rechtsprechung bis zum Jahr 2010 die Tarifpluralität auch nicht zugelassen, sondern die sogenannte Tarifeinheit angewendet und damit die Tarifpluralität ausgeschlossen.

Fachanwalt Bredereck: Hat sich die Rechtsprechung geändert?

Fachanwalt Dineiger: Bis zum Jahr 2010 hat sich das Bundesarbeitsgericht auf den Standpunkt gestellt, dass die Tarifpluralität danach aufzulösen ist, welcher Tarifvertrag der speziellere ist. Die Rechtsprechung hat also bis zum Jahr 2010 danach gefragt, welcher Tarifvertrag den Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Eigenarten und Erfordernissen dieses Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmern am besten Rechnung trägt. Die Rechtsprechung hat sich also dann den passendsten Tarifvertrag herausgesucht und angenommen, dass dieser den oder die anderen Tarifverträge verdrängt. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht dann aufgegeben. Das Argument war, dass sich aus dem Gesetz ein solcher Zwang zur Tarifeinheit nicht ergibt. Das Bundesarbeitsgericht hat weiter festgestellt, dass auch aus dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit, auf welche sich die Gewerkschaft berufen können, eine solche Rechtsprechung problematisch ist. Demzufolge ist seit 2010 die Tarifpluralität als Zustand zulässig.

Fachanwalt Bredereck: Warum ist dann der GDL-Streik eigentlich so furchtbar umstritten?

Fachanwalt Dineiger: In tatsächlicher Hinsicht streiten ja die beiden konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG darum, wer näher an den Erfordernissen der Arbeitsverhältnisse dran ist und wer jeweils mehr Mitglieder aus welcher Berufssparte hat. Diese Argumentationsmuster lehnen sich noch an die alte Rechtsprechung zur Tarifeinheit an. In rechtlicher Hinsicht liegt das Problem darin, dass die Rechtsprechung sich mit einem Zustand beschäftigt, der vorgefunden wird. Die Rechtsprechung, die die Tarifpluralität zugelassen hat, hatte ja als Ausgangssituation, dass es diese Tarifpluralität bereits gab. Die Rechtsprechung hat dann nur nach der Änderung festgestellt, dass es nicht mehr zulässig sein soll, diese Tarifpluralität zu beenden und eine Tarifeinheit „künstlich“ herzustellen. Was die Rechtsprechung allerdings nicht gesagt hat, ist, dass Tarifpluralität auch erst einmal hergestellt werden kann. Das ist schlussendlich das Ziel, dass die GDL jetzt verfolgt.

Fachanwalt Bredereck: Das scheint aber doch dann jetzt so zu sein, dass das Problem gar nicht im Tarifrecht liegt?

Fachanwalt Dineiger: Das stimmt auch. Tatsächlich sagt das Tarifrecht selbst über diese Frage eigentlich gar nichts aus. Nach dem Tarifvertragsrecht kann es die Tarifpluralität natürlich geben, es kann aber auch die Tarifeinheit geben. Das Gesetz hat hier keine Rangfolge oder irgendeinen Vorrang.

Fachanwalt Bredereck: Dann haben wir in diesem Punkt Klarheit. D.h. dann, wir müssen diese Frage auch noch unter anderen Gesichtspunkten beleuchten.

19.10.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Politik Recht Gesellschaft

Rechtsunsicherheit steigt: Führungskräfte Chemie kritisieren Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit sorgt die Bundesregierung für mehr Rechtsunsicherheit. Dies kritisiert der Führungskräfteverband Chemie VAA.

(Mynewsdesk) Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit sorgt die Bundesregierung für mehr Rechtsunsicherheit. Dies kritisiert der Führungskräfteverband Chemie VAA, der sich für Beibehaltung der grundgesetzlich garantierten Tarifpluralität einsetzt.

„Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Entwurf wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch in einer ersten Stellungnahme. Schon nach einer ersten Kurzanalyse des Gesetzestextes sei klar, dass die Bundesregierung ihre gesetzgeberische Verantwortung auf den Interpretationsspielraum der Gerichtsbarkeit abwälze. Kronisch weiter: „Sollte das Gesetz so beschlossen werden, wird die Rechtsunsicherheit wieder steigen.“ Für die Arbeitsgerichte falle dann ebenfalls viel mehr Arbeit an, was schlecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen sei.

Nach Ansicht des VAA bleibt der tarifpolitische Handlungsspielraum für Berufsgewerkschaften durch das geplante Gesetz im Unklaren. „Das Ganze ist weder Fisch noch Fleisch“, betont VAA-Hauptgeschäftsführer Kronisch. „Beim Versuch, es jedem recht zu machen, hat die Große Koalition einen faulen Kompromiss abgeliefert, der jeglicher Praktikabilität entbehrt.“ Eine echte Tarifeinheit werde damit zwar nicht wiederhergestellt, aber die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit wäre trotzdem bedroht. „Wir haben de facto eine Rückkehr zum Zustand von vor 2010, der vom Bundesarbeitsgericht ja nicht umsonst höchstrichterlich verworfen wurde.“

Als Führungskräfteverband und Berufsgewerkschaft setzt sich der VAA seit jeher für eine verantwortungsvolle Tarifpolitik mit einer ebenso starken wie konstruktiven Sozialpartnerschaft ein. „An den Grundfesten dieses Systems wird dieses missglückte Gesetz sicherlich nicht rütteln“, hebt Gerhard Kronisch hervor. Aber mehr Unsicherheit und wachsendes Misstrauen zwischen den Tarifpartnern könnten die Atmosphäre weit mehr eintrüben, als es im Rahmen einer maßvoll gelebten Tarifpluralität möglich sei.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/w6j5i9

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/rechtsunsicherheit-steigt-fuehrungskraefte-chemie-kritisieren-gesetzentwurf-zur-tarifeinheit-58136

Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

Kontakt
VAA Führungskräfte Chemie
Klaus Bernhard Hofmann
Mohrenstraße 11
17 50670
0221 160010
klaus.hofmann@vaa.de
www.vaa.de